Schlagwort-Archive: Kommunen

So viel kostet Deutschland die Migrationskrise

 © REUTERS/ Kai Pfaffenbach 08:57 27.01.2017 (aktualisiert 09:02 27.01.2017)  Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 2016 etwa 21,7 Milliarden Euro ausgegeben, wie deutsche Medien unter Berufung auf den Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums berichten. Für das laufende Jahr seien weitere 21,3 Milliarden … Weiterlesen

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Haushaltsüberschuss: Deutscher Staat mit 19,2 Milliarden Euro im Plus

Dem deutschen Staat geht es gut. Die Einnahmen sprudeln. (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt) Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung zusammen 19,2 Milliarden Euro mehr … Weiterlesen

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Integration: De Maizière fordert stärkere Bemühungen

Auf dieser Bank lag der Obdachlose, der vor wenigen Tagen angezündet wurde. Tatverdächtig sind sieben junge Flüchtlinge. (picture alliance / dpa / Paul Zinken) Nach dem Angriff auf einen Obdachlosen in der Berliner U-Bahn fordert Bundesinnenminister de Maizière verstärkte Anstrengungen … Weiterlesen

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Deutschland als „Müllstaubsauger Europas“ – Bedenkliche Intransparenz bei Abfallentsorgung

Berlin, 29. Oktober 2016 (ADN). Nach Auffassung des Naturschutzbundes (Nabu) ist Deutschland der „Müllstaubsauger Europas“. Wie die „Berliner Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe weiter berichtet, geht die Organisation davon aus, dass jährlich  zwei Millionen Tonnen Haus-Abfälle aus dem Ausland importiert werden. … Weiterlesen

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Plötzlich ist Geld da – Flüchtlingshilfe: Kommunen wollen ihr Personal aufstocken

Flüchtlinge in einem Heim in Hamburg (Imago / Lars Berg) Die meisten deutschen Städte und Kommunen wollen ihr Personal für die Flüchtlingshilfe aufstocken. Bundesbildungsministerin Wanka sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, 80 Prozent der Landkreise und kreisfreien Städte hätten eine Förderung … Weiterlesen

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Amtsgericht Dachau – „Reichsbürger“ bedrohen Beamte

24. März 2016, 18:08 Uhr Vor dem Amtsgericht Dachau ist der „Reichsbürger“ wieder nicht erschienen. (Foto: Toni Heigl)   Vor dem Amtsgericht Dachau muss sich ein sogenannter Reichsbürger verantworten. Er soll einen Finanzbeamten bedroht und eine Rechnung geschrieben haben, weil … Weiterlesen

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Bisher 300 deutsche Kommunen im Widerstand gegen TTIP

Frankfurt am Main (ADN). Das Thema Freihandelsverträge ist bei den Kommunen angekommen. Inzwischen haben sich rund 300 Städte, Gemeinden und Landkreise dem von der Organisation “Attac” im Juli 2014 veröffentlichten Aufruf unter dem Motto “10.000 Kommunen TTIP-frei !” angeschlossen und … Weiterlesen

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Grenzschließungen funktionieren und entlarven Merkels große Lüge

11.03.2016 Stefan Schubert Was wurde in den vergangenen Monaten der Bevölkerung nicht alles versucht einzureden: Eine funktionierende Grenzsicherung wurde als nicht durchführbar, unrealistisch oder gar utopisch gebrandmarkt. Als das alles nichts mehr half, versuchte Angela Merkel mit den Ängsten der … Weiterlesen

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NR: Informationsfreiheit in Baden-Württemberg restriktiv und Thüringen mustergültig

Hamburg/Berlin (ADN). In den ersten beiden Monaten dieses Jahres ist in Sachen Informationsfreiheit und Transparenz deutscher Behördennetzwerke eine gewisse Bewegung gekommen. Wie der in der investigativen Journalistenorganisation “Netzwerk Recherche” (NR) für diesen Sektor zuständige Experte, Manfred Redelfs, in Hamburg weiter … Weiterlesen

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HAUSHALT – Auf Kosten der Sparer: EZB-Politik verschafft Staaten Milliarden

Veröffentlicht: 01.02.16 00:00 Uhr Bund, Länder und Kommunen sparen Milliarden durch die Geldschwemme der EZB. Der deutsche Staat kann sich über kräftige Einsparungen freuen. Den Preis dafür zahlen allerdings die Sparer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa) Die öffentlichen Haushalte in … Weiterlesen

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Renaissance der Bürgerwehren – Joachim Nettelbeck und Helmut Schmidt waren Retter und Idole ihrer Städte

Hamburg/München/Leipzig (ADN). Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland schießen gegenwärtig allerorten Bürgerwehren wie Pilze aus dem Boden. Die Geschwindigkeit ist so rasant, dass die kommunalen Administrationen kaum mit dem Zählen hinterherkommen. Die Statistikbeamten von Bund und Ländern ohnehin nicht, da … Weiterlesen

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Kommunen – Linke schlagen Rechte nach Demonstration krankenhausreif

17.01.2016 | 11:04 dpa/Carsten RehderNotarzt-Einsatzwagen. Magdeburg/Oschersleben (dpa/sa) – Rund zwei Dutzend Anhänger der linksautonomen Szene haben in Oschersleben vier Demonstranten aus der rechten Szene krankenhausreif geschlagen. Ein 34-Jähriger erlitt lebensgefährliche Verletzungen am Kopf und wurde notoperiert. Wie das Polizeirevier Börde am … Weiterlesen

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Wir schaffen nicht mal Protest: Der Chaosbus, die Asylbewerber und keine Kanzlerin

15.01.2016 Markus Mähler Deutsche sind effizient, durchgeplant und erfolgreich? Von wegen! Nach der Überdosis Flüchtlingskrise kriegen wir nichts mehr gebacken. Der Protestbus des Landshuter Landrats Peter Dreier fährt wieder heim. Einmal Kanzleramt und zurück. Seine 31 Flüchtlinge fühlen sich benutzt, … Weiterlesen

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Sachsen fördert ab sofort Asylindustrie – Vermieter an Flüchtlinge erhalten Prämie

Freistaat lockt Vermieter mit Asyl-Prämie. Benachteiligung der Deutschen setzt sich fort. Weil Wohnungen für Flüchtlinge fehlen, zahlt Sachsen jetzt Zuschüsse an die Vermieter. Müssen ärmere Mieter und Deutsche Angst haben? Nachfolgend der Beitrag aus der Sächsischen Zeitung: Von Jörg Richter … Weiterlesen

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Kritik an komplexem Finanzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen – 38.000-Euro-Klassenfahrt nach USA

Berlin, 17. November 2015 (ADN). Das Geld der Steuerzahler zerrinnt in den Mühlen der Staatsbürokratie. Auf diese nun auch vom Bundesrechnungshof gerügten Miss-Stände verweist am Dienstag der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin per Pressemitteilung. Die äußerst kritischen Äußerungen von … Weiterlesen

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In Deutschland fehlen 370.000 Plätze für Flüchtlinge

 Veröffentlicht: 09.11.15 23:52 Uhr Den deutschen Kommunen fehlen hunderttausende von Plätzen, um Flüchtlinge unterbringen zu können. In vielen Städten wird daher improvisiert. Im Westen rechnet jede dritte Kommune damit, im laufendem Jahr zusätzliche Schulden zu machen, so eine Umfrage der … Weiterlesen

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Rot-Rot-Grüner Sozialismus am Ende: Nur noch pöbeln und prügeln

26.10.2015 Heinz-Wilhelm Bertram Die endlosen Flüchtlingsströme legen schonungslos offen, wie sozialistische Politik zwangsläufig enden muss: in geradezu anarchischer Heillosigkeit mit gnadenloser Ausbeutung der Bürger, die noch dazu bepöbelt und von linken Schlägertrupps verprügelt werden. Es ist von jeher der Traum … Weiterlesen

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Unübersehbares Zahlenchaos -1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland zu erwarten

Veröffentlicht am 16. Oktober 2015 Berlin, 16. Oktober 2015 (ADN).   “Geht der Trend von im Schnitt 10.000 ankommenden Flüchtlingen pro Tag weiter, werden es bis Jahresende 1, 5 Millionen sein.” Wie am Freitag der “Berliner Kurier” aufgrund vertraulicher Papiere aus … Weiterlesen

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Asylanten: Kommunen vergeben Aufträge ohne Ausschreibung

16.10.2015 Michael Brückner Für die Verpflegung eines Asylbewerbers geben wir pro Tag aus öffentlichen Mitteln mehr aus als für die Verpflegung eines deutschen Patienten in den öffentlichen Kliniken. Bei Asylbewerbern wird mitunter nach den Sätzen für einen Partyservice abgerechnet. Und … Weiterlesen

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Flüchtlingszahlen: Schwesig rechnet mit Ankunft von vielen Frauen und Kindern

  DPA Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze: Die Deutschen werden skeptischer Wie viele Flüchtlinge kommen tatsächlich noch in diesem Jahr nach Deutschland? Familienministerin Schwesig erwartet, dass viele Frauen und Kinder nachkommen. Umso wichtiger sei deren Schutz. Tag für Tag kommen … Weiterlesen

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Meinung – Merkel steht vor den Trümmern ihrer Asylpolitik

von Henning Hoffgaard Angela Merkel: Auf ganzer Linie gescheitert Foto: dpa Es ist nicht die Kanzlerin, die am Sonntag die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ankündigt. Angela Merkel schickt ihren Innenminister vor die Mikrofone. Die CDU-Chefin weiß, warum sie nun lieber in … Weiterlesen

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Merkel: Ausgeglichener Haushalt trotz Mehrkosten für Flüchtlinge

© AFP 2015/ Odd Andersen 11:57 05.09.2015 (aktualisiert 12:19 05.09.2015)  Erwerb mit einem Klick Die Bundesregierung will nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel trotz der Mehrkosten durch steigende Flüchtlingszahlen weiterhin Haushaltsdisziplin wahren. „Wir können nicht einfach sagen: Weil wir eine … Weiterlesen

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Flüchtlinge nicht willkommen – Im Erzgebirge ruft ein Bürgermeister öffentlich zum Protest gegen ein Asylbewerberheim auf

Im Erzgebirge ruft ein Bürgermeister öffentlich zum Protest gegen ein Asylbewerberheim auf. Amtskollegen warnen: Die Kommunalpolitik darf nicht vor Fremdenfeindlichkeit kapitulieren. Von Kai Kollenberg, Astrid Ring und Oliver Hacherschienen am 20.08.2015 Nassau/Chemnitz. Nach zehn Minuten ist die Stimmung kurz vorm … Weiterlesen

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Unterkünfte für Flüchtlinge: Österreichs Regierung bittet Bürger um Hilfe

  Von Björn Hengst DPA Flüchtlinge in Traiskirchen: Schwierigkeiten bei Unterbringung Österreich hat massive Probleme, Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden – und wirbt nun in einem offenen Brief um Unterstützung der Bevölkerung. Aber auch gegen den kommunalen Willen könnten bald … Weiterlesen

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Neue Flüchtlingsprognose – Bis zu 750.000 Asylbewerber in diesem Jahr

Innenminister de Maizière stellt am Mittwoch die neue Flüchtlingsprognose vor. Demnach könnten in diesem Jahr bis zu 750.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen – fast doppelt so viele wie im bisherigen Rekordjahr 1992. Flüchtlinge in Rosenheim (Foto: dpa) Die Schwestern Ruth (l) … Weiterlesen

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Arbeitskampf: Ver.di-Chef droht mit neuen Kita-Streiks

  DPA Verdi-Chef Bsirske: Will ein besseres Angebot Ein besseres Angebot oder neue Streiks: Gewerkschaftsboss Frank Bsirske droht im Kita-Tarifstreit erneut mit Arbeitskampf. Den Schlichterspruch lehnte die Ver.di-Basis ab. Eltern von Kleinkindern müssen sich erneut auf geschlossene Kitas einstellen. Ver.di-Chef … Weiterlesen

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Merkwürdige Stilblüten der Behördenbürokratie im Saarland und in Berlin

Saarbrücken (ADN). Eigentlich sollten Städte, Gemeinden und Kreise des Saarlandes zehn Prozent ihres Personals einsparen. Doch auch 2014 geschieht das Gegenteil, teilte die “Saarbrücker Zeitung” am Mittwoch mit. Das entspreche einem Wegfall von 1.400 Stellen. So sehe es ein mit … Weiterlesen

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