Schlagwort-Archive: Kommunen

Anpassungen im Mietrecht

#Bau, #Wohnen, #Stadtentwicklung und #Kommunen/Antwort Berlin: (hib/PEZ) Die #Bundesregierung will in der ersten Jahreshälfte 2019 gesetzgeberische Vorschläge zur Stärkung von #Mietspiegeln vorlegen. Wie aus der Antwort (19/5360) auf eine Kleine Anfrage (19/4923) der #FDP-Fraktion weiter hervorgeht, sollten Vorschläge zur Änderung … Weiterlesen

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Öffentliche Unternehmen halten Managergehälter geheim

  Veröffentlicht am 31. August 2018 Friedrichshafen (ADN). Die 16.000 öffentlichen Unternehmen lassen so gut wie keinerlei Einblick in die Einkommen ihrer Leitungskräfte zu. Das ist das Ergebnis einer Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen, die am Freitag vorgestellt wurde. Dabei legten … Weiterlesen

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Geschafft: Mehr Geld für öffentlichen Dienst – Bsirske sehr zufrieden

  18. April 2018 Aktualisiert: 18. April 2018 7:05 Zuletzt hakte es nochmals bei den Kommunen. Am frühen Morgen kam dann doch der Durchbruch bei den #Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von #Bund und #Kommunen. Verdi-Chef Frank #Bsirske und Innenminister Horst … Weiterlesen

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Glyphosat: Bundesregierung bekennt sich zu Ausstieg

16. April 2018 Ein Traktor bringt Glyphosat auf einem Feld in Niedersachsen aus. Das Pestizid dient zur Unkrautbekämpfung. (picture alliance/ dpa/ Steven Lüdtke) Die #Bundesregierung bekennt sich zu einem Ausstieg aus der Nutzung des Unkrautvernichters #Glyphosat. Landwirtschaftsministerin Klöckner wolle den … Weiterlesen

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Integration – „Wenn Belastungen zu groß sind“: Städtebund rät zu Zuzugsstopp für Flüchtlinge

dpa Sonntag, 25.03.2018, 09:59 Der Städte- und Gemeindebund rät überforderten #Kommunen zu einem #Zuzugsstopp für #Flüchtlinge. Der Grund: #Asylbewerber seien in #Deutschland ungleich verteilt, einzelne Kommunen überlastet. #Sprachkurse, #Wohnraumbeschaffung, #Kinderbetreuung: Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen verlangt Kommunen einiges ab. … Weiterlesen

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Flüchtlinge kosten nur dem Bund 93 Milliarden Euro bis 2020

Nachdem Heiko #Maas vor einigen Tagen sich geäußert hat, dass Flüchtlinge kein Geld kosten, zeigen wir hier die Realität auf! Bereits 2016 hat die Welt einen Artikel dazu gebracht. Und das sind nur die Kosten des Bundes! Die #Länder und … Weiterlesen

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Kommunale Verschuldung pro Kopf in Darmstadt am höchsten

  08. March 2018 Aktualisiert: 08. März 2018 9:25 Bezogen auf die Verschuldung ihrer Kommune pro Kopf sind deutschlandweit die Einwohner Darmstadts am stärksten belastet. Auch Platz zwei und drei folgen Pirmasens und Kaiserslautern. Bargeld.Foto: Daniel Reinhardt/dpa Bezogen auf die Verschuldung … Weiterlesen

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Brandenburg: Landesregierung lädt Kommunen zu Integrationsgipfel

Stand: 05.03.2018 Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd Settnik/Archiv Quelle: dpa-infocom GmbH Potsdam (dpa/bb) – Die #Landesregierung will gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten die Eingliederung von Flüchtlingen verbessern. Bei einem solchen #Integrationsgipfel gehe es insbesondere um die Vermittlung … Weiterlesen

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EU-Abgeordnete: Kommunen vor dem Zuwanderungskollaps – Ergebnis von Merkels „Wir schaffen das!“-Politik

Epoch Times13. February 2018 Aktualisiert: 14. Februar 2018 6:46 #Cottbus und #Freiberg stehen vor einem #Zuwanderungskollaps, deshalb wurde die Aufnahme von Flüchtlingen gestoppt. Immer mehr #Städte und #Kommunen fühlen sich vom #Bund im Stich gelassen. Die #Bürger beklagen, dass die #Politik … Weiterlesen

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Freiberg: Neun Monate nach Asyl-Rechnung an Merkel noch keine Antwort aus dem Kanzleramt

Politik » Deutschland 28. December 2017 Aktualisiert: 28. Dezember 2017 10:50 Vor neun Monaten schrieb der OB von Freiberg einen #Brief an Kanzlerin #Merkel. Beigelegt war auch eine Rechnung von 736.000 für #Asyl und #Integration. Eine Antwort steht bis heute … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Kommunen fordern mehr Engagement großer Unternehmen

25. Dezember 2017 Die Kommunen fordern mehr Anstrengungen, um Flüchtlinge schneller in Arbeit zu bringen. (Jens-Ulrich Koch, dpa-Zentralbild, dpa picture-alliance) Die #Kommunen in #Deutschland fordern von großen Unternehmen mehr #Engagement bei der Beschäftigung von #Flüchtlingen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und … Weiterlesen

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Neues vom Asylwahnsinn: Jeder Nichtdeutsche bald ein Flüchtling?

23. Dezember 2017 Hier sehen Sie mal typische Flüchtlinge (Symbolfoto: Shutterstock)   In den „Westfälischen Nachrichten“ gibt es einen interessanten Bericht über den alltäglichen #Asylwahnsinn, der insbesondere die kleinen Städten und Gemeinden überfordert. Eine Passage aber zeigt uns, was in … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Gabriel fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden

23. Dezember 2017Flüchtlinge aus Syrien kommen im baden-württembergischen Liebenau an (dpa/picture alliance Felix Kästle) Bundesaußenminister #Gabriel fordert eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für #Kommunen, die #Flüchtlinge aufnehmen. #Städte und #Gemeinden sollten die Kosten der #Integration vom #Bund ersetzt bekommen, sagte … Weiterlesen

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Thüringen: Ärger mit steuersäumigen Hundehaltern

Erfurt – Thüringer Gemeinden haben Ärger mit steuersäumigen Hundehaltern. Die Steuerschulden der registrierten Hundebesitzer belaufen sich auf bis zu 30 Prozent. Das hat eine Umfrage des MDR ergeben. Die Stadt Erfurt beklagt jährliche Außenstände zwischen „100- und 150.000 Euro“. In … Weiterlesen

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Städte schlagen Alarm: Mit „minderjährigen“ kriminellen Migranten komplett überfordert

Epoch Times13. December 2017 Aktualisiert: 13. Dezember 2017 6:47 Deutschlands Städte schlagen wegen einer Überforderung durch kriminelle „minderjährige“ Flüchtlinge Alarm. Abschiebungen scheiterten häufig an der mangelnden Kooperation einiger Herkunftsstaaten. Flüchtlinge in Afrika.Foto: MAHMUD TURKIA/AFP/Getty Images #Deutschlands #Städte schlagen wegen einer Überforderung … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Landsberg fordert mehr Geld für die Integration

12. Dezember 2017 Gerd #Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. (picture alliance / dpa / Erwin Elsner) Die #Kommunen verlangen vom #Bund mehr Geld für die #Integration unbegleiteter #Flüchtlinge. Wer immer die neue Regierung bilde, müsse die Finanzzusagen verstetigen, … Weiterlesen

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Unterhalt: Kosten für Bund und Länder steigen

09. Dezember 2017 Eine Mutter mit ihrem Kind (imago stock&people) Weil viele Väter und Mütter ihren #Unterhaltszahlungen nicht nachkommen, müssen #Bund und #Länder mit Millionen-Summen einspringen. Eine Umfrage der „Bild“-Zeitung in Ländern und #Kommunen ergab, dass etwa 700.000 Menschen einen … Weiterlesen

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Städtetag: NRW will mehr Landesmittel für Flüchtlingsintegration

27. November 2017 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   #Düsseldorf – Der Städtetag #NRW hat das Land aufgefordert, Finanzmittel aus der Integrationspauschale des #Bundes an die #Kommunen weiterzugeben. „Es ist ein Trauerspiel, dass auch die neue Landesregierung den … Weiterlesen

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Haushalt: Kommunen warnen vor mehr Sozialleistungen und Steuersenkungen

10. November 2017 #Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. (picture alliance / dpa / Erwin Elsner) #Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt Steuersenkungen ab. Der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Landsberg, sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Überschüsse müssten dazu … Weiterlesen

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Aus für Integrationsräte: Türke Tayfun empört

11. Oktober 2017 Integration auf „deutsch“ (Symbolfoto: Durch MikeDotta/Shutterstock)   Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“, welches der Landtag am 18.12.2013 beschlossen hat, soll auf der Grundlage der Erfahrungen in … Weiterlesen

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Schnelles Internet in Schweden Teil der Daseinsvorsorge – Deutschland auf vorletztem Platz

Berlin (ADN). „Das Hauptproblem ist eine völlig verfehlte Breitbandstrategie, die diesen Namen eigentlich gar nicht verdient“. Das sagte die Netzaktivistin und Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg am Freitag im Deutschlandfunk. Deutschland werde auf diesem Feld seiner Führungsrolle in Europa nicht gerecht. In … Weiterlesen

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Überlastete Gerichte verfolgen Schwarzfahrer statt Verbrecher – Dreifaches Staatsversagen bei Migration

  Veröffentlicht am 18. August 2017 Berlin (ADN). Überlastete Gerichte verfolgen in Deutschland Schwarzfahrer statt Verbrecher. Das resümiert das „Handelsblatt“ in seiner aktuellen Wochenendausgabe über ein Buch, dessen Verfasser kein geringerer als der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes ist. Jens Gnisa hinterlasse … Weiterlesen

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Forschungsbericht: Kommunen kaum auf Konflikte mit Asylanten vorbereitet

16. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Bonn. Die deutschen Kommunen sind auf die zu erwartenden Konflikte bei der #Integration von Asylbewerbern schlecht vorbereitet. Das ist eines der Ergebnisse eines #Forschungsberichts zu den Folgen der Asylbewerberunterbringung, die das Zentrum für Migrationsforschung und … Weiterlesen

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Zinswetten der Stadt Pforzheim vor Gericht – 800 deutsche Kommunen verzockten sich

Mannheim/Pforzheim, 8. August 2017 (ADN). Ein regelmäßig beliebtes Thema sind Löcher in örtlichen Straßen, die den Kommunen von ihren Bürgern unter die Nase gerieben werden. Sie schnell oder gar nicht zu stopfen, hängt oft von der Finanzlage der Gemeinde ab. … Weiterlesen

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Asylpolitik: Kommunen für zentrale Abschiebezentren

  31. Juli 2017 Nach der Messerattacke – Scholz und Grote am Tatort (dpa-Bildfunk / Paul Weidenbaum) Der #Städte- und Gemeindebund fordert, ausreisepflichtige #Asylbewerber bis zu ihrer #Abschiebung in zentralen Einrichtungen unterzubringen. Sie sollten nicht in einer Kommune oder einer … Weiterlesen

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Steuereinnahmen: Deutlicher Rückgang im Juni

20. Juli 2017 Die #Steuereinnahmen gingen im Juni zurück (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt) Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken. Ursachen für den Rückgang um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind vor … Weiterlesen

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SPD-Pläne: Kommunen gegen Abschaffung von Kita-Gebühren

26. Mai 2017 Kinder spielen in einer Kita. (dpa / picture alliance / Jan-Philipp Strobel) Der #Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Forderung der #SPD nach Abschaffung der Kita-Gebühren zurückgewiesen. Sein Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, da Eltern … Weiterlesen

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Steuerprognose: Lötzsch (Linke) fordert mehr Gerechtigkeit und Investitionen

12. Mai 2017 Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch (picture-alliance / dpa / Rainer Jensen) Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lötzsch, hat sich angesichts der Steuerprognose für deutlich mehr Investitionen ausgesprochen. Die Linken-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, in vielen Kommunen gebe es … Weiterlesen

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Gebietsreform vernichtet fünf von sechs ehrenamtlichen Wahlmandaten

Weimar, 31. März 2017 (ADN). In der letzten Märzdekade ist der Bürgeraufruf gegen die Gebietsreform in Thüringen angelaufen. Der in Weimar erfolgte Start zu der erneuten Initiative des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“ war Auftakt, um nunmehr mindestens 200.000 Unterschriften zu … Weiterlesen

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KOMMUNEN: Kommunalverwaltungen wehren sich gegen «Reichsbürger»

vom 27. März 2017 Die Verwaltungsbehörden in den Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns wollen Belästigungen und Bedrohungen durch sogenannte Reichsbürger entschieden entgegenwirken. «Zum Schutz unserer Mitarbeiter werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und in solchen Fällen eng mit Polizei, Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden … Weiterlesen

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