Schlagwort-Archive: Kommunen

Aus für Integrationsräte: Türke Tayfun empört

Publiziert am 11. Oktober 2017 von staseve

11. Oktober 2017 Integration auf „deutsch“ (Symbolfoto: Durch MikeDotta/Shutterstock)   Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“, welches der Landtag am 18.12.2013 beschlossen hat, soll auf der Grundlage der Erfahrungen in … Weiterlesen →

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Schnelles Internet in Schweden Teil der Daseinsvorsorge – Deutschland auf vorletztem Platz

Publiziert am 30. September 2017 von staseve

Berlin (ADN). „Das Hauptproblem ist eine völlig verfehlte Breitbandstrategie, die diesen Namen eigentlich gar nicht verdient“. Das sagte die Netzaktivistin und Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg am Freitag im Deutschlandfunk. Deutschland werde auf diesem Feld seiner Führungsrolle in Europa nicht gerecht. In … Weiterlesen →

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Überlastete Gerichte verfolgen Schwarzfahrer statt Verbrecher – Dreifaches Staatsversagen bei Migration

Publiziert am 19. August 2017 von staseve

  Veröffentlicht am 18. August 2017 Berlin (ADN). Überlastete Gerichte verfolgen in Deutschland Schwarzfahrer statt Verbrecher. Das resümiert das „Handelsblatt“ in seiner aktuellen Wochenendausgabe über ein Buch, dessen Verfasser kein geringerer als der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes ist. Jens Gnisa hinterlasse … Weiterlesen →

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Forschungsbericht: Kommunen kaum auf Konflikte mit Asylanten vorbereitet

Publiziert am 17. August 2017 von staseve

16. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Bonn. Die deutschen Kommunen sind auf die zu erwartenden Konflikte bei der #Integration von Asylbewerbern schlecht vorbereitet. Das ist eines der Ergebnisse eines #Forschungsberichts zu den Folgen der Asylbewerberunterbringung, die das Zentrum für Migrationsforschung und … Weiterlesen →

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Zinswetten der Stadt Pforzheim vor Gericht – 800 deutsche Kommunen verzockten sich

Publiziert am 11. August 2017 von staseve

Mannheim/Pforzheim, 8. August 2017 (ADN). Ein regelmäßig beliebtes Thema sind Löcher in örtlichen Straßen, die den Kommunen von ihren Bürgern unter die Nase gerieben werden. Sie schnell oder gar nicht zu stopfen, hängt oft von der Finanzlage der Gemeinde ab. … Weiterlesen →

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Asylpolitik: Kommunen für zentrale Abschiebezentren

Publiziert am 31. Juli 2017 von staseve

  31. Juli 2017 Nach der Messerattacke – Scholz und Grote am Tatort (dpa-Bildfunk / Paul Weidenbaum) Der #Städte- und Gemeindebund fordert, ausreisepflichtige #Asylbewerber bis zu ihrer #Abschiebung in zentralen Einrichtungen unterzubringen. Sie sollten nicht in einer Kommune oder einer … Weiterlesen →

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Steuereinnahmen: Deutlicher Rückgang im Juni

Publiziert am 20. Juli 2017 von staseve

20. Juli 2017 Die #Steuereinnahmen gingen im Juni zurück (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt) Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken. Ursachen für den Rückgang um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind vor … Weiterlesen →

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SPD-Pläne: Kommunen gegen Abschaffung von Kita-Gebühren

Publiziert am 26. Mai 2017 von staseve

26. Mai 2017 Kinder spielen in einer Kita. (dpa / picture alliance / Jan-Philipp Strobel) Der #Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Forderung der #SPD nach Abschaffung der Kita-Gebühren zurückgewiesen. Sein Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, da Eltern … Weiterlesen →

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Steuerprognose: Lötzsch (Linke) fordert mehr Gerechtigkeit und Investitionen

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

12. Mai 2017 Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch (picture-alliance / dpa / Rainer Jensen) Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lötzsch, hat sich angesichts der Steuerprognose für deutlich mehr Investitionen ausgesprochen. Die Linken-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, in vielen Kommunen gebe es … Weiterlesen →

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Gebietsreform vernichtet fünf von sechs ehrenamtlichen Wahlmandaten

Publiziert am 1. April 2017 von staseve

Weimar, 31. März 2017 (ADN). In der letzten Märzdekade ist der Bürgeraufruf gegen die Gebietsreform in Thüringen angelaufen. Der in Weimar erfolgte Start zu der erneuten Initiative des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“ war Auftakt, um nunmehr mindestens 200.000 Unterschriften zu … Weiterlesen →

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KOMMUNEN: Kommunalverwaltungen wehren sich gegen «Reichsbürger»

Publiziert am 27. März 2017 von staseve

vom 27. März 2017 Die Verwaltungsbehörden in den Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns wollen Belästigungen und Bedrohungen durch sogenannte Reichsbürger entschieden entgegenwirken. «Zum Schutz unserer Mitarbeiter werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und in solchen Fällen eng mit Polizei, Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden … Weiterlesen →

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Bericht „Menschenwürde ist Menschenrecht“: Mehr als eine halbe Million Wohnungslose in Deutschland

Publiziert am 4. März 2017 von staseve

Berlin, 3. März 2017 (ADN). Der soeben vorgelegte Bericht „Menschenwürde ist Menschenrecht“ prognostiziert in Deutschland im Zeitraum 2015 bis 2018 einen Anstieg der Zahl Wohnungsloser um 200.000. Das bedeutet einen Zuwachs von 60 Prozent. Nach derzeitigen Schätzungen gibt es de … Weiterlesen →

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So viel kostet Deutschland die Migrationskrise

Publiziert am 27. Januar 2017 von staseve

 © REUTERS/ Kai Pfaffenbach 08:57 27.01.2017 (aktualisiert 09:02 27.01.2017)  Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 2016 etwa 21,7 Milliarden Euro ausgegeben, wie deutsche Medien unter Berufung auf den Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums berichten. Für das laufende Jahr seien weitere 21,3 Milliarden … Weiterlesen →

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Haushaltsüberschuss: Deutscher Staat mit 19,2 Milliarden Euro im Plus

Publiziert am 12. Januar 2017 von staseve

Dem deutschen Staat geht es gut. Die Einnahmen sprudeln. (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt) Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung zusammen 19,2 Milliarden Euro mehr … Weiterlesen →

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Integration: De Maizière fordert stärkere Bemühungen

Publiziert am 30. Dezember 2016 von staseve

Auf dieser Bank lag der Obdachlose, der vor wenigen Tagen angezündet wurde. Tatverdächtig sind sieben junge Flüchtlinge. (picture alliance / dpa / Paul Zinken) Nach dem Angriff auf einen Obdachlosen in der Berliner U-Bahn fordert Bundesinnenminister de Maizière verstärkte Anstrengungen … Weiterlesen →

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Deutschland als „Müllstaubsauger Europas“ – Bedenkliche Intransparenz bei Abfallentsorgung

Publiziert am 30. Oktober 2016 von staseve

Berlin, 29. Oktober 2016 (ADN). Nach Auffassung des Naturschutzbundes (Nabu) ist Deutschland der „Müllstaubsauger Europas“. Wie die „Berliner Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe weiter berichtet, geht die Organisation davon aus, dass jährlich  zwei Millionen Tonnen Haus-Abfälle aus dem Ausland importiert werden. … Weiterlesen →

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Plötzlich ist Geld da – Flüchtlingshilfe: Kommunen wollen ihr Personal aufstocken

Publiziert am 29. September 2016 von staseve

Flüchtlinge in einem Heim in Hamburg (Imago / Lars Berg) Die meisten deutschen Städte und Kommunen wollen ihr Personal für die Flüchtlingshilfe aufstocken. Bundesbildungsministerin Wanka sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, 80 Prozent der Landkreise und kreisfreien Städte hätten eine Förderung … Weiterlesen →

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Amtsgericht Dachau – „Reichsbürger“ bedrohen Beamte

Publiziert am 27. März 2016 von staseve

24. März 2016, 18:08 Uhr Vor dem Amtsgericht Dachau ist der „Reichsbürger“ wieder nicht erschienen. (Foto: Toni Heigl)   Vor dem Amtsgericht Dachau muss sich ein sogenannter Reichsbürger verantworten. Er soll einen Finanzbeamten bedroht und eine Rechnung geschrieben haben, weil … Weiterlesen →

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Bisher 300 deutsche Kommunen im Widerstand gegen TTIP

Publiziert am 15. März 2016 von staseve

Frankfurt am Main (ADN). Das Thema Freihandelsverträge ist bei den Kommunen angekommen. Inzwischen haben sich rund 300 Städte, Gemeinden und Landkreise dem von der Organisation “Attac” im Juli 2014 veröffentlichten Aufruf unter dem Motto “10.000 Kommunen TTIP-frei !” angeschlossen und … Weiterlesen →

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Grenzschließungen funktionieren und entlarven Merkels große Lüge

Publiziert am 11. März 2016 von staseve

11.03.2016 Stefan Schubert Was wurde in den vergangenen Monaten der Bevölkerung nicht alles versucht einzureden: Eine funktionierende Grenzsicherung wurde als nicht durchführbar, unrealistisch oder gar utopisch gebrandmarkt. Als das alles nichts mehr half, versuchte Angela Merkel mit den Ängsten der … Weiterlesen →

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NR: Informationsfreiheit in Baden-Württemberg restriktiv und Thüringen mustergültig

Publiziert am 4. März 2016 von staseve

Hamburg/Berlin (ADN). In den ersten beiden Monaten dieses Jahres ist in Sachen Informationsfreiheit und Transparenz deutscher Behördennetzwerke eine gewisse Bewegung gekommen. Wie der in der investigativen Journalistenorganisation “Netzwerk Recherche” (NR) für diesen Sektor zuständige Experte, Manfred Redelfs, in Hamburg weiter … Weiterlesen →

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HAUSHALT – Auf Kosten der Sparer: EZB-Politik verschafft Staaten Milliarden

Publiziert am 1. Februar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 01.02.16 00:00 Uhr Bund, Länder und Kommunen sparen Milliarden durch die Geldschwemme der EZB. Der deutsche Staat kann sich über kräftige Einsparungen freuen. Den Preis dafür zahlen allerdings die Sparer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa) Die öffentlichen Haushalte in … Weiterlesen →

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Renaissance der Bürgerwehren – Joachim Nettelbeck und Helmut Schmidt waren Retter und Idole ihrer Städte

Publiziert am 26. Januar 2016 von staseve

Hamburg/München/Leipzig (ADN). Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland schießen gegenwärtig allerorten Bürgerwehren wie Pilze aus dem Boden. Die Geschwindigkeit ist so rasant, dass die kommunalen Administrationen kaum mit dem Zählen hinterherkommen. Die Statistikbeamten von Bund und Ländern ohnehin nicht, da … Weiterlesen →

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Kommunen – Linke schlagen Rechte nach Demonstration krankenhausreif

Publiziert am 18. Januar 2016 von staseve

17.01.2016 | 11:04 dpa/Carsten RehderNotarzt-Einsatzwagen. Magdeburg/Oschersleben (dpa/sa) – Rund zwei Dutzend Anhänger der linksautonomen Szene haben in Oschersleben vier Demonstranten aus der rechten Szene krankenhausreif geschlagen. Ein 34-Jähriger erlitt lebensgefährliche Verletzungen am Kopf und wurde notoperiert. Wie das Polizeirevier Börde am … Weiterlesen →

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Wir schaffen nicht mal Protest: Der Chaosbus, die Asylbewerber und keine Kanzlerin

Publiziert am 16. Januar 2016 von staseve

15.01.2016 Markus Mähler Deutsche sind effizient, durchgeplant und erfolgreich? Von wegen! Nach der Überdosis Flüchtlingskrise kriegen wir nichts mehr gebacken. Der Protestbus des Landshuter Landrats Peter Dreier fährt wieder heim. Einmal Kanzleramt und zurück. Seine 31 Flüchtlinge fühlen sich benutzt, … Weiterlesen →

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Sachsen fördert ab sofort Asylindustrie – Vermieter an Flüchtlinge erhalten Prämie

Publiziert am 6. Dezember 2015 von staseve

Freistaat lockt Vermieter mit Asyl-Prämie. Benachteiligung der Deutschen setzt sich fort. Weil Wohnungen für Flüchtlinge fehlen, zahlt Sachsen jetzt Zuschüsse an die Vermieter. Müssen ärmere Mieter und Deutsche Angst haben? Nachfolgend der Beitrag aus der Sächsischen Zeitung: Von Jörg Richter … Weiterlesen →

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Kritik an komplexem Finanzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen – 38.000-Euro-Klassenfahrt nach USA

Publiziert am 18. November 2015 von staseve

Berlin, 17. November 2015 (ADN). Das Geld der Steuerzahler zerrinnt in den Mühlen der Staatsbürokratie. Auf diese nun auch vom Bundesrechnungshof gerügten Miss-Stände verweist am Dienstag der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin per Pressemitteilung. Die äußerst kritischen Äußerungen von … Weiterlesen →

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In Deutschland fehlen 370.000 Plätze für Flüchtlinge

Publiziert am 10. November 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 09.11.15 23:52 Uhr Den deutschen Kommunen fehlen hunderttausende von Plätzen, um Flüchtlinge unterbringen zu können. In vielen Städten wird daher improvisiert. Im Westen rechnet jede dritte Kommune damit, im laufendem Jahr zusätzliche Schulden zu machen, so eine Umfrage der … Weiterlesen →

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Rot-Rot-Grüner Sozialismus am Ende: Nur noch pöbeln und prügeln

Publiziert am 26. Oktober 2015 von staseve

26.10.2015 Heinz-Wilhelm Bertram Die endlosen Flüchtlingsströme legen schonungslos offen, wie sozialistische Politik zwangsläufig enden muss: in geradezu anarchischer Heillosigkeit mit gnadenloser Ausbeutung der Bürger, die noch dazu bepöbelt und von linken Schlägertrupps verprügelt werden. Es ist von jeher der Traum … Weiterlesen →

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Unübersehbares Zahlenchaos -1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland zu erwarten

Publiziert am 17. Oktober 2015 von staseve

Veröffentlicht am 16. Oktober 2015 Berlin, 16. Oktober 2015 (ADN).   “Geht der Trend von im Schnitt 10.000 ankommenden Flüchtlingen pro Tag weiter, werden es bis Jahresende 1, 5 Millionen sein.” Wie am Freitag der “Berliner Kurier” aufgrund vertraulicher Papiere aus … Weiterlesen →

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