Schlagwort-Archive: Kommunen

Kommunaler Gnadenakt für Wirte: Heizpilze sollen erlaubt sein – bis zum nächsten Lockdown?

Publiziert am 18. Oktober 2020 von staseve

18. Oktober 2020 Streitthema Heizpilze (Foto:Imago/Jelinek)   Zwar weiß sowieso niemand, ob dieser Streitpunkt für die Gastronomie überhaupt noch eine Relevanz hat (falls demnächst, worauf ja einiges hindeutet, ohnehin wieder alles dicht gemacht wird) – doch stellt sich jetzt sogar … Weiterlesen →

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Kommunen überfordert: Jetzt kommen die privaten Corona-Hilfssheriffs

Publiziert am 14. Oktober 2020 von staseve

13. Oktober 2020 NATIONAL Berlin. Noch mehr unangenehme Nachrichten vom Corona-Staat: die Behörden sehen sich mit den massenhaften Kontrollen zur Überwachung der Corona-Regeln in den Kommunen überlastet und wollen deshalb massiv aufrüsten: jetzt sollen private Sicherheitsdienste die Corona-Überwachung in der Öffentlichkeit … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik: Habeck (Grüne) will finanzielle Anreize für Aufnahme von Flüchtlingen

Publiziert am 27. September 2020 von staseve

27. September 2020 Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen  (dpa / Robert B. Fishman) Der Grünen-Kovorsitzende Habeck schlägt vor, Kommunen finanzielle Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen zu geben. Mit dem Geld könnten etwa Kosten für Wohnung, … Weiterlesen →

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Corona: Beratungen über Maskenkontrolle in Bus und Bahn

Publiziert am 23. September 2020 von staseve

23. September 2020 Polizeibeamte kontrollieren die Einhaltung der Maskenpflicht an einer Haltestelle im öffentlichen Nahverkehr. (dpa) Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beraten am Vormittag in Berlin darüber, wie sich das Tragen von Mund-Nase-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln effektiv und einheitlich … Weiterlesen →

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Corona-Krise: Bundestag beschließt Entlastung für Kommunen

Publiziert am 18. September 2020 von staseve

18. September 2020 Die Reichstagskuppel bei Nacht. (imago images/Schöning) Der Bundestag hat finanzielle Hilfen für die Kommunen in der Corona-Krise beschlossen. Union, SPD, Grüne und FDP stimmten für die erforderliche Änderung des Grundgesetzes. Vorgesehen ist, dass der Bund einen größeren … Weiterlesen →

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Ökostrom: Altmaier will Erneuerbare-Energien-Gesetz überarbeiten

Publiziert am 26. August 2020 von staseve

26. August 2020 Windräder in Niedersachsen (dpa / picture alliance / Julian Stratenschulte) Bundeswirtschaftsminister Altmaier will den Ausbau von Öko-Energien voranbringen. Der Entwurf mit Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz solle zeitnah mit den anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt werden, teilte das Ministerium … Weiterlesen →

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Krawalle – Städtebund: Alkoholverbote könnten helfen

Publiziert am 26. Juli 2020 von staseve

26. Juli 2020 Scherben in Frankfurt nach den Krawallen auf dem Opernplatz in der Nacht zum 19. Juli (dpa-Bildfunk / Hit Radio FFH) Nach den nächtlichen Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt am Main mehren sich Forderungen nach Alkohol-Sperrgebieten in Städten. … Weiterlesen →

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Deutsche Kommunen vor der Bewährungsprobe: Die Gewerbesteuer bricht weg

Publiziert am 20. Juli 2020 von staseve

20. Juli 2020 WIRTSCHAFT Berlin/Köln. Mehrere Monate nach Beginn der Corona-Krise in Deutschland lassen sich die ökonomischen Folgen nicht mehr unter den Teppich kehren. Vielmehr mehren sich die Anzeichen dafür, daß der Bundesrepublik ab Herbst die schwerste wirtschaftliche Krise seit Kriegsende … Weiterlesen →

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Corona-Pandemie: Gewerbesteuer stark zurückgegangen

Publiziert am 16. Juli 2020 von staseve

16. Juli 2020 Laut Deutschem Städtetag ist die Gewerbesteuer durch die Corona-Pandemie eingebrochen. (dpa/picture-alliance/Horst Galuschka) Die Corona-Pandemie führt nach Angaben des Deutschen Städtetages zu einem historischen Einbruch der Gewerbesteuer. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Göppert sagte, die kommunalen Haushalte würden am Ende … Weiterlesen →

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Kommunen fordern Rettungsschirm und Hilfe bei Altschulden

Publiziert am 2. Juni 2020 von staseve

© Sputnik / Wladimir Trefilow POLITIK 07:25 02.06.2020 (aktualisiert 08:13 02.06.2020) Die Kommunen verlangen in der Corona-Krise einen Rettungsschirm für sich und die Übernahme von Altschulden. „Wir erwarten von der Koalition, dass sie mit ihrem Konjunkturpaket die Investitionskraft der Kommunen in der Corona-Krise … Weiterlesen →

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Konjunkturpaket: Koalition berät über milliardenschwere Finanzspritzen

Publiziert am 2. Juni 2020 von staseve

02. Juni 2020 Leitet das Treffen im Kanzleramt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (dpa-POOL) Die Große Koalition berät heute in Berlin über ein Milliardenpaket zur Belebung der deutschen Konjunktur. Bei dem Treffen im Kanzleramt mit Spitzenvertretern der drei Regierungsparteien CDU, CSU … Weiterlesen →

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Teures „Vergnügen“: Bund ballert 6,3 Milliarden Euro für „Flüchtlingskosten“ raus

Publiziert am 31. Mai 2020 von staseve

31. Mai 2020 Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (über dts Nachrichtenagentur)   Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen über die Geschenke, die angeblich der Bund über das marode Land verteilt, um die katastrophalen Folgen der zum Teil selbst verschuldeten Coronakrise … Weiterlesen →

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Knöllchenwahn breitet sich aus: Kommunen für deutschlandweite Corona-„Mindestvorschriften“

Publiziert am 29. Mai 2020 von staseve

29. Mai 2020 Einkaufsbummel in Stockholm diese Woche (Foto:Imago/Dean-Pictures)   Berlin – Die Regelhüter in den Gesundheits- und Ordnungsämtern können sich zur Zeit so richtig austoben und übertreffen sich gegenseitig im Verbotswettbewerb. Zu schön ist es auch, die Steuerzahler noch … Weiterlesen →

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Flüchtlingskosten lagen 2019 auf Rekordniveau

Publiziert am 26. Mai 2020 von staseve

25. Mai 2020 Wer einmal drin ist, bleibt (Symbolfoto:Von Irisland/shutterstock)   Berlin – Wer hätte das gedacht: Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt haben 2019 auf Rekordniveau gelegen. Insgesamt gab der Bund im Vorjahr 23,1 Milliarden Euro aus, um Migranten zu versorgen … Weiterlesen →

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Die Merkulatur-Medien lassen die letzten Masken fallen – LOCKDOWN-KRITIKER WERDEN VERLACHT UND BESCHIMPFT

Publiziert am 11. Mai 2020 von staseve

11. Mai 2020 „Covidioten“ – auch die FAZ beteiligt sich am plumpen Bashing der Kritiker des Lockdowns. Von WOLFGANG HÜBNER | Sie lassen sich diffamieren und verteufeln, aber nicht mehr verschweigen: Nämlich die Proteste gegen den sinnlosen, ruinösen und grundgesetzwidrigen … Weiterlesen →

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Bündnis „Sichere Häfen“: NRW-Regierung gegen Städte-Initiative zur Aufnahme von Mittelmeer-Migranten

Publiziert am 20. Januar 2020 von staseve

20. Januar 2020 Flüchtlinge in Seenot im Mittelmeer (Archivbild) (picture alliance) Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt sich gegen den Plan mehrerer Städte zur freiwilligen Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Zwar bekenne man sich klar und unmissverständlich zur humanitären Verantwortung, sagte Integrationsminister Stamp dem … Weiterlesen →

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AfD fordert Freigabe der Migrationskosten

Publiziert am 15. Januar 2020 von staseve

© CC0 DEUTSCHLAND 22:23 14.01.2020 Die AfD fordert die Bundesregierung auf, in einem jährlichen Bericht Daten über die Gesamtkosten der Migration nach Deutschland zu veröffentlichen. Dies sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin. „Die Zuwanderung … Weiterlesen →

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Gauland: Forderung nach eigenmächtiger Migrantenaufnahme durch Städte und Gemeinden ist verantwortungslos

Publiziert am 15. Januar 2020 von staseve

Von PS  – 15. Januar 2020 Vertreter einiger Städte und Kommunen in Deutschland haben erklärt, mehr Migranten aufnehmen zu wollen. Kommunen sollten eigenmächtig über die Aufnahme von Migranten in Deutschland bestimmen dürfen, wird gefordert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: … Weiterlesen →

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Billionengrab – Klimarettung: EU kündigt großangelegte Veruntreuung von Steuergeldern an-

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

Im Verbrennen von Geld ist die Europäische Union Spitzenreiter. Pünktlich zur Weltklimakonferenz in Madrid Anfang Dezember hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit den »Klimanotstand« für Europa ausgerufen und indirekte eine Veruntreuung von Steuergeldern angekündigt. Die EU-Parlamentarier folgen … Weiterlesen →

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Grundsteuer: Bundestag beschließt Änderungen ab 2025

Publiziert am 19. Oktober 2019 von staseve

19. Oktober 2019 Bundestag: Blick in den Plenarsaal (dpa / Christoph Soeder ) Die Reform der Grundsteuer ab 2025 hat im Bundestag die entscheidende Hürde genommen. Die ausstehende Abstimmung im Bundesrat am 8. November gilt als Formsache. Die vom Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen →

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Länder und Kommunen – Scholz: Milliarden für Investitionen werden nicht abgerufen

Publiziert am 28. September 2019 von staseve

28. September 2019 Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD (Kay Nietfeld/dpa) Laut Bundesfinanzminister Scholz werden in Ländern und Kommunen Gelder, die für Investitionen zur Verfügung stünden, in erheblichem Umfang nicht abgerufen. Regelmäßig stelle man das am Jahresende fest, sagte der SPD-Politiker der … Weiterlesen →

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Nordrhein-Westfalen: Flüchtlingskosten: Kommunen verlangen mehr Geld

Publiziert am 28. September 2019 von staseve

Gesellschaft 26. September 2019 DÜSSELDORF. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) wollen von der Landesregierung mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. „Das reicht an allen Ecken und Enden nicht. Das Land macht sich einen schlanken Fuß“, beklagte der Essener Sozialdezernent … Weiterlesen →

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Noch mehr „Flüchtlings“-Schlepperei: „Sichere Häfen“-Kommunen wollen vollendete Tatsachen schaffen

Publiziert am 18. September 2019 von staseve

  16. September 2019 INTERNATIONAL Berlin. Die im sogenannten „Sichere Häfen“-Netzwerk zusammengeschlossenen deutschen Städte wollen vollendete Tatsachen schaffen und mit der Einschleusung weiterer „Flüchtlinge“ nicht erst auf eine Einigung im EU-Rahmen warten. Jetzt wollen sich Vertreter der Städte am 1. Oktober … Weiterlesen →

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Medienbericht: Schon in 18 Kommunen Hinweise auf Zusammenarbeit von CDU und AfD

Publiziert am 11. September 2019 von staseve

  11. September 2019 In ostdeutschen Kommunen scheint es immer häufiger Kooperationen zwischen CDU und AfD zu geben. (imago / Steinach) Die Zahl der Kommunen, in denen CDU und AfD zusammenarbeiten, wächst offenbar. Wie das ARD-Magazin Report Mainz berichtet, gibt … Weiterlesen →

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Clankriminalität: Gemeinsame Dienststelle der Behörden in NRW geplant

Publiziert am 9. September 2019 von staseve

09. September 2019 Einsatzkräfte durchsuchen eine Shisha-Bar in Bochum (dpa / Bernd Thissen) Im Kampf gegen Clankriminalität im Ruhrgebiet sollen die beteiligten Behörden künftig in einer gemeinsamen Dienststelle zusammenarbeiten. Polizei, Bundespolizei, Zoll, Steuerfahndung und Kommunen sollen unter einem Dach ermitteln, … Weiterlesen →

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NUN DROHT DIE PLEITE – Schwedens Kommunen haben sich bei „Flüchtlingen“ übernommen

Publiziert am 8. September 2019 von staseve

  05. September 2019 Viele schwedische Kommunen haben sich mit den sog. „Flüchtlingen“ finanziell übernommen – jetzt folgt das böse Erwachen. Von CHEVROLET | Ach, was waren sie glücklich, als die ersten „Flüchtlinge“ kamen: die Kommunen in Deutschland. Wahre Goldstücke, … Weiterlesen →

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Deutschland driftet auseinander: Teile von Rheinland-Pfalz sind „abgehängte“ Kreise

Publiziert am 27. August 2019 von staseve

24. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Mainz. Eigentlich gibt es die grundgesetzliche Verpflichtung zu „gleichwertigen Lebensbedingungen“ in ganz Deutschland. In der Praxis ist aber das Gegenteil der Fall – die Regionen driften in Sachen Lebensverhältnisse immer weiter auseinander. Rheinland-Pfalz etwa ist … Weiterlesen →

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Migration – Linke: Kommunen sollen über Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden

Publiziert am 28. Juli 2019 von staseve

28. Juli 2019 Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke (imago/photothek/Janine Schmitz) Der Vorsitzende der Linken, Riexinger, plädiert dafür, Städte und Gemeinden für die Aufnahme geflüchteter Menschen zu belohnen. Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, sollten Zuschüsse von der Bundesregierung oder der … Weiterlesen →

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Sauerei: Bundesbehörden geben Millionen für überforderte Berater aus

Publiziert am 25. Mai 2019 von staseve

25. Mai 2019 Symbolfoto: Shutterstock   Berlin – Bundesbehörden haben seit 2013 Beratungsaufträge in Höhe von 118 Millionen Euro an ein Unternehmen vergeben, das die beauftragten Leistungen aber nur teilweise selbst erbringen kann. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. … Weiterlesen →

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Flüchtlinge in NRW – Unterbringungskosten steigen deutlich

Publiziert am 4. Mai 2019 von staseve

03. Mai 2019 Zentrale Unterbringungseinrichtung Bad Berleburg (Archivbild) (dpa) Die #Kommunen in #Nordrhein-Westfalen wollen mögliche Kürzungen des #Bundes bei den Kosten für Flüchtlinge nicht hinnehmen. Die drei kommunalen Spitzenverbände erklärten in Düsseldorf, 2016 habe man für die Unterbringung von Geflüchteten … Weiterlesen →

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