Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.08.2023 (Textausgabe)

Lagebericht „Haßkriminalität“: Angabe von Migrationshintergrund wäre „diskriminierend“

München. Unter der Rubrik „Haßkriminalität“ hat sich die Politik ein weiteres Instrument geschaffen, um gegen unerwünschte Meinungen vorzugehen und sie auch zu kriminalisieren. Am Montag stellte dazu der bayerische CSU-Innenminister Herrmann den aktuellen Lagebericht „Haßkriminalität 2022“ vor.

Will man dem Bericht Glauben schenken, dann werden seit 2019 pro Jahr mehr als 1000 „Haßverbrechen“ begangen. Minister Herrmann beeilte sich, auf die „überwiegend deutschen Tatverdächtigen“ hinzuweisen.

2022 Jahr habe die Zahl bei exakt 1.186 Straftaten gelegen. Im Bereich der Gewaltkriminalität, zum Beispiel Körperverletzungen, sei es 2022 mit 115 Delikten zu einem neuen Höchststand gekommen. Im Bereich der Fremdenfeindlichkeit habe es einen Anstieg von 988 Straftaten im Jahr 2019 auf 1.073 im Jahr 2022 gegeben. Bei antisemitischen Straftaten sei die Zahl von einem Höchstwert mit 510 Straftaten im Jahr 2021 auf 358 im Jahr 2022 zurückgegangen.

Auch die registrierten Fälle von „Haßkriminalität“ gegenüber Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen nähmen zu, sagte Herrmann.

Bei den Tätern handle es sich laut dem Bericht überwiegend um deutsche Tatverdächtige. Im Jahr 2022 hätten 89 Prozent der Tatverdächtigen die deutsche Staatsangehörigkeit besessen. Davon seien 80 Prozent Männer gewesen. Bei der Motivlage zeige sich überwiegend, daß eine „rechtsradikale Motivation“ zugrunde gelegen habe.

In der Pressekonferenz wollte einer der anwesenden Medienvertreter von Herrmann wissen, ob es in der Statistik Angaben zu einem Migrationshintergrund der Täter gebe, und falls nicht, aus welchen Gründen. Der CSU-Minister antwortete mit der bezeichnenden Aussage, eine solche Angabe wäre „diskriminierend“ – was sein ausdrücklicher Hinweis, 89 Prozent der Tatverdächtigen seien Deutsche gewesen, in seinen Augen offenbar nicht ist. (rk)

Quelle: zuerst.de

FPÖ im Höhenflug: Ohne Freiheitliche derzeit keine Regierungskoalition möglich

Wien. Nicht nur in Deutschland eilt die patriotische Wahlalternative in den Umfragen von einem Hoch zum nächsten. Auch in Österreich scheint die FPÖ nicht zu bremsen. Aktuelle Umfragewerte deuten darauf hin, daß derzeit ohne Beteiligung der Freiheitlichen keine Regierungskoalition denkbar wäre.

In spätestens 15 Monaten finden die Nationalratswahlen satt – manche Politik-Insider prognostizieren sogar, daß es noch heuer im November dazu kommen könnte. So oder so: eine aktuelle INSA-Umfrage für das unabhängige österreichische Nachrichtenportal „express.at“ wartet mit dem Befund auf, daß derzeit die großen Parteien ÖVP und SPÖ keine Mehrheit hätten. Die ÖVP kommt aktuell nur auf 24 %, die SPÖ nur auf 22 %. Zusammen sind das 46 % – für eine Koalitionsregierung ist das zu wenig.

Aber auch die Hoffnung der Linken, eine Regierung aus SPÖ, Grünen und NEOS zu schaffen, ist im Augenblick wenig plausibel: die SPÖ mit ihren 22 % käme mit den Grünen, die bei 10 % stagnieren, und den mit 8 % schwächelnden NEOS auf lediglich 40 %. Auch das ist extrem weit weg von einer einfachen Mehrheit. Polit-Beobachter urteilen, daß sich dieser Abstand in 15 Monaten kaum noch aufholen läßt.

Damit steht – zumindest den aktuellen Umfragewerten zufolge – fest: eine Regierungskoalition mit der FPÖ wäre sowohl für die ÖVP als auch für die SPÖ machbar – eine Regierung ohne FPÖ jedoch nicht, außer unter der unrealistischen Annahme, daß die ÖVP mit der SPÖ auch noch die Grünen oder die NEOS zu einer Drei-Parteien-Regierung ins Boot holt. Das könnte eine knappe Mehrheit von 52 beziehungsweise 50 % bringen. Wie stabil eine solche Regierung wäre, ist eine andere Frage.

Realistischer ist nach Lage der Dinge eher, daß die FPÖ im Falle einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage weiter zulegt. Es bleibt spannend. (mü)

Quelle: zuerst.de

Nach Gewalt-Ausbruch bei Verkehrskontrolle: Polizei stürmt Flüchtlingsheim in Köln

Die Polizei hat am Donnerstagabend ein Flüchtlingsheim in Köln gestürmt.
Gesucht wurde ein 19-Jähriger der zwei Polizisten in einer Verkehrskontrolle krankenhausreif geschlagen haben soll.
Der Mann wurde nicht gefunden.
Ein Großaufgebot der Polizei hat am gestrigen Donnerstag ein Flüchtlingsheim in Köln gestürmt, berichtet Bild. Die Beamten durchsuchten demnach das Gelände, rammten Wohnungstüren auf, durchforsteten systematisch den gesamten Komplex. Personen wurden festgesetzt, Personalien abgefragt. Doch der gesuchte Flüchtlingsheimbewohner (19) wurde nicht gefunden.

Hintergrund der Aktion: Der junge Mann soll am Vortag an einer erschreckenden Gewaltaktion bei einer Verkehrskontrolle beteiligt gewesen sein.

Das war passiert: Die Polizei hatte am Mittwoch in Köln-Holweide einen 3er-BMW ohne TÜV-Plakette gestoppt. Zwei Männer (17, 19) saßen im Auto. Die Situation eskalierte. Ein Polizist und seine Kollegin wurden von den Männern brutal angegriffen! Der Beamte erlitt laut Bild eine Gesichtsfraktur, seine Kollegin wurde mit Atemnot in die Klinik gebracht.

Der 17-Jährige konnte sofort nach dem Vorfall festgenommen werden, zwei Frauen, die versuchten, den Schlägern (!) zu helfen, wurden ebenfalls festgesetzt. Der 19-jährige mutmaßliche Angreifer flüchtete – und bleibt auch nach der Razzia verschwunden. Ein Polizeisprecher äußerte gegenüber Bild, dass man alles tun würde, um den Verdächtigen so schnell wie möglich zu fassen.

Quelle: nius.de

NIUS exklusiv: Noch immer 280.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland

In Deutschland halten sich noch immer rund 280.000 Menschen auf, die ausreisepflichtig sind. Zwar sank die Zahl gegenüber dem Vorjahr. Doch viele Personen dürften das Land gar nicht verlassen haben. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Vergabe von Aufenthaltstiteln an abgelehnte Asylbewerber zuletzt massiv beschleunigt.

Zum Stichtag 30. Juni 2023 haben sich 279.098 ausreisepflichtige Menschen anderer Nationalitäten in Deutschland aufgehalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. Damit sank die Zahl gegenüber dem Vorjahr leicht. Ende Juni 2022 waren insgesamt 301.523 Personen in Deutschland ausreisepflichtig.

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besaßen 224.768 der knapp 280.000 Ausreisepflichtigen eine Duldung. 54.330 Personen halten sich ohne Duldung illegal im Land auf. Warum die Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen um knapp 20.000 Personen gesunken ist, geht nicht aus der Antwort der Bundesregierung hervor.

Bundesregierung stattet Illegale Migranten mit Aufenthaltstiteln aus
Neben einer freiwilligen Ausreise, die vom Bund mit 1.000 Euro pro Person bezuschusst wird, oder einer Abschiebung gibt es auch die Möglichkeit, dass sich der Aufenthaltstitel geändert hat. Die Bundesregierung hatte mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ die Vergabe von Aufenthaltstiteln an abgelehnte Asylbewerber zuletzt massiv beschleunigt. Mit diesem erhalten Ausreisepflichtige mit Duldung, die zum 1. Januar 2022 schon fünf Jahre im Land leben, für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis.

Von Januar bis Juni haben 1.277 Menschen mit „unbekannter Identität“ mit dem neuen Chancen-Aufenthaltsrecht eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten, berichtete die Welt am Donnerstag. Bis Mitte Juli hatten insgesamt 49.000 Personen einen solchen Antrag gestellt. Die deutschen Behörden bewilligten rund 17.000 dieser Anträge und lehnten knapp 2.100 ab. Gleichzeitig stieg die Zahl der Erstanträge in diesem Jahr um über 78 Prozent.

Gründe für Duldung: Fehlende Ausweispapiere oder Krankheiten
AfD-Politiker Leif Erik Holm kritisierte die Bundesregierung angesichts der hohen Zahl von Ausreisepflichtigen scharf: „Überall laufen durch die unkontrollierte Masseneinwanderung die Unterkünfte und Aufnahmeeinrichtungen voll. Anstatt hier endlich einen Riegel vorzuschieben und Platz für echte Kriegsflüchtlinge zu schaffen, werden auch noch diejenigen geduldet, die unser Land eigentlich schon längst hätten verlassen müssen“, erklärte der 53-Jährige gegenüber NIUS.

Einmal mehr zeige sich: „Wer es nach Deutschland schafft, kann bleiben.“ Innenministerin Faeser lege die Hände in den Schoß und schaue „seelenruhig zu, wie wir direkt ins nächste Asylchaos laufen“. Das sei unverantwortlich. „Wir brauchen dringend eine Abschiebeoffensive. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss zurück in seine Heimat­ – und das zügig.“

Unter Ausreisepflicht wird in Deutschland die rechtliche Verpflichtung verstanden, das deutsche Hoheitsgebiet zu verlassen. Eine Duldung bedeutet nach §60a des Aufenthaltsgesetzes eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Die Ausreisepflicht bleibt jedoch bestehen. Gründe für eine Duldung können etwa fehlende Ausweispapiere oder Krankheit sein. Ausreisepflichtige Personen erhalten weiterhin staatliche Leistungen.

Quelle: nius.de

Russische Truppen rücken im Nordosten der Ukraine vor
Wegen russischer Angriffe im Nordosten der Ukraine haben ukrainische Behörden die Evakuierung von 37 Ortschaften in der Region Charkiw angeordnet.

Nach Angaben der Militärverwaltung wurden mehr als 11.000 Menschen aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Die russische Führung erklärte, man habe die Stellungen an der Frontlinie um Kupjansk ausgebaut.
Auch fernab der Front wurden aus der Ukraine Angriffe gemeldet. Der Gouverneur der Region Riwne im Westen des Landes teilte mit, dass bei einem russischen Drohnenangriff ein Benzindepot zerstört worden sei. Verletzte habe es nicht gegeben.
Die russische Seite berichtete von einem ukrainischen Angriff auf ein Dorf in der Grenzregion Brjansk. Zwei Menschen seien dabei getötet worden. Zudem habe es weitere Drohnenangriffe auf die Hauptstadt Moskau sowie auf Sewastopol auf der Krim gegeben. Alle Drohnen seien unschädlich gemacht worden.

Quelle: Deutschlandfunk

E I L M E L D U N G – Unruhe am Capitol – Daten verschwunden

Heute wurde aufgedeckt: Das Untersuchungskomitee zur angeblichen „Unruhe am Capitol“ hat massenhaft Daten verschwinden lassen, die Trump entlasten. Insgesamt mehr als anderthalb Terrabyte!

Quelle: Markmobil auf Telegram

“Antifa-Todesliste”: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen “Unbekannt”

Ob da wirklich etwas herauskommt, herauskommen soll?

Nachdem eine Antifa-Gruppe aus Frankfurt am Main auf ihrer Homepage eine interaktive Karte veröffentlicht hat, auf der Kandidaten der AfD Hessen aufgeführt sind, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Sie sei durch mehrere Medienberichte auf den Aufruf zu illegalen Aktionen gegen hessische AfD-Politiker aufmerksam geworden und habe daraufhin ein Verfahren eröffnet, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde dem “Spiegel”. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten.

Bislang ist allerdings unklar, welche konkreten Personen hinter dem Aufruf stehen. Die Ermittlungen laufen daher “gegen Unbekannt”. Am 6. August war ein Beitrag auf der Antifa-Homepage veröffentlicht worden, in dem dazu aufgerufen wurde, der AfD acht Wochen vor der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober “auf militante Weise” zu begegnen und “ihnen das Leben zur Hölle” zu machen.

Als Beispiele für “Interventionen” wurden “Hausbesuche”, die Zerstörung von Wahlkampfständen und “die klassische Konfrontation” genannt. Dazu gab es einen Link, der auf eine Seite mit Fotos, vermeintlichen Privatadressen und anderen persönlichen Daten wie beispielsweise Autokennzeichen von AfD-Politikern führte. Hessische AfD-Funktionäre hatten daraufhin angekündigt, Strafanzeigen zu stellen und den Staatsschutz einzuschalten.

Darauf müsse man gar nicht warten, hieß es bei der Frankfurter Ermittlungsbehörde. Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren bereits aus eigener Initiative “von Amts wegen” eröffnet.

Wäre ja toll, wenn die Staatsanwaltschaft sich hier tatsächlich als neutrale Ermittlungsbehörde präsentiert. Aber müsste sie diese Ermittlungen nicht erstmal in der “hessenschau” und bei der Polizei beginnen? Vielleicht sollte man dann bei der Antifa genauso wie bei den kriminellen Clans verfahren: Angehörige und Sympathisanten werden ebenfalls mit eingebuchtet, schließlich handelt es sich hierbei ebenfalls um eine kriminelle Vereinigung (ausweisen geht ja nicht). (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

Gewaltaufruf gegen AfD  – Polizei verlinkt zu Terrorlisten der Antifa

LKA und Polizei Hessen verbreiten die Anschriften der von der Antifa bedrohten AfD-Politiker im Internet. Nun erstattet ein Anwalt Anzeige.

WIESBADEN. Das hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Polizei haben in ihren Pressemitteilungen zu den Seiten verlinkt, auf denen die Antifa die Adressen aller AfD-Kandidaten für die Landtagswahl verbreitet und zur Gewalt gegen sie aufruft. Das berichtet das Portal reitschuster.de.

Demnach wurden die Pressemitteilungen inzwischen gelöscht. Bis dahin war die „Gefährdungslagebewertung“, die das LKA durchführen wollte, mit direktem Verweis auf die Antifa-Seiten begründet worden. Um von der Ermittlungsbehörde zu der linksextremen Organisation und ihrem Gewaltaufruf zu gelangen, reichte ein Klick. Möglicherweise ist die „Gefährdungslage“ dadurch noch einmal verschärft worden.

Anwalt erstattet Anzeige gegen Polizei
Das meint jedenfalls der Rechtsanwalt Markus Haintz. Er hat laut reitschuster.de jetzt bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Anzeige gegen die Polizei erstattet. Den Behörden wirft er „Beihilfe zum gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten, § 126a StGB“ vor. Es liege der Verdacht nahe, daß die Behörde möchte, daß die Adressen der AfD-Politiker gefunden werden.

Die Antifa Frankfurt am Main hatte dazu aufgerufen, den Kandidaten der AfD für die Landtagswahl in Hessen in knapp zwei Monaten „militant zu begegnen“ und „ihnen das Leben zur Hölle zu machen“. Kein AfD-Politiker solle sich in seinen Räumen mehr sicher fühlen können. Dazu veröffentlichte die linksextreme Organisation auf einer interaktiven Karte die Privatadressen der Politiker, zum Teil deren Stammlokale und deren Autokennzeichen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.08.2023

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