Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.10.2023 (Textausgabe)

Polizei dämpft Abschiebungs-Erwartungen: „Wir haben nicht genug Personal“

Nachdem sich Bundeskanzler Scholz kürzlich dafür ausgesprochen hat, „in großem Stil“ Illegale aus Deutschland abzuschieben, sehen sich auch die Behörden veranlaßt, sich auf ein solches – mögliches – Szenario einzustellen. Und da sieht es trübe aus. Die Polizei zum Beispiel verfügt bei weitem nicht über das erforderliche Personal.

Das teilte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, zu den Plänen der Bundesregierung mit. Es gebe massive personelle Engpässe: „Wenn es deutlich mehr Abschiebungen geben soll, müssen Bundes- und Länderpolizei erheblich mehr Kräfte zur Verfügung stellen als bisher“, sagte Kopelke in einem Interview der „Rheinischen Post“. Und weiter: „Wir steuern bei der bloßen Ausgestaltung der Gesetzgebung auf eine unfaßbare Belastung für die Polizei zu.“

Denn der konkrete Abschiebungsvollzug binde enorme Personalressourcen. „Für die Umsetzung des Rückführungspakets fehlen mehr als 300 Polizisten. Sollte es mehr Abschiebungen geben, brauchen wir mindestens diese Zahl an zusätzlichen Kräften“, so Kopelke.

Abschiebungen seien teils extrem belastend für die Polizisten. „Zum Beispiel gehören zu dem Prozeß morgens vor der Abschiebung auch die Durchsuchungsmaßnahmen in den jeweiligen Unterkünften der betroffenen Familien.“ Das dafür benötigte Personal bei der Polizei sei nicht ausreichend vorhanden. „Und so einfach hochfahren läßt sich das auch nicht; aus verschiedenen Dienststellen müssen dafür Kräfte abgezogen werden. Diese Kollegen fehlen dann natürlich an anderer Stelle“, sagte Kopelke. (rk)

Quelle: zuerst.de

Mit Hinweis auf die vergangenen 30 Jahre ohne Blockkonfrontation in Europa sagte der Minister: „Das alles lässt sich, was in 30 Jahren verbockt worden ist, sorry, wenn ich das so sage, und runtergewirtschaftet worden ist, nicht in 19 Monaten wieder einholen.“ In drei, vier oder fünf Jahren werde die Bundeswehr aber völlig anders aussehen. Zugleich betonte Pistorius, bereits heute sei die Bundeswehr eine der stärksten Streitkräfte innerhalb der Nato in Europa.

Quelle: infranken.de

Deutlich mehr Asylbewerber als in offizieller Statistik

Jeden Monat informiert das Innenministerium über die Zahl der neuen Asylanträge. Doch die Zahlen geben nur die halbe Wahrheit wieder. Das hat einen ganz bestimmten Grund – der schon 2015 eine wichtige Rolle spielte.

BERLIN. Nach Deutschland kommen derzeit offenbar deutlich mehr Asylbewerber als in den offiziellen Statistiken ausgewiesen wird. Gab das Innenministerium für September an, es habe 27.889 Asyl-Erstanträge in der Bundesrepublik gegeben, seien in dem Monat in Wirklichkeit rund 40.000 Asyl-Migranten eingereist, berichtet die Welt. Dies werde auch für den Oktober gelten.

Hintergrund ist die Überlastung der Behörden, die mit der Masse an Asylsuchenden nicht mehr zurechtkommen. So vergehen zwischen Einreise und der offiziellen Antragsstellung mittlerweile mehrere Monate, berichtet das Blatt weiter. Dies war bereits während der Migrationskrise 2015 der Fall, als die offiziellen Zahlen erst Anfang 2016 massiv anstiegen. Damit ist schon jetzt klar: Die Zahl der Asylanträge wird in den kommenden Monaten dramatisch ansteigen.

Mit mehr Abschiebungen dagegen ist nicht zu rechnen. Das vom Bundeskabinett beschlossene Paket für mehr Rückführungen wird selbst laut Schätzungen der Ampelkoalition nur zu 600 mehr Abschiebungen im Jahr führen. Derzeit erreichen täglich mehr als 1.000 Asyl-Ausländer die Bundesrepublik. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Evangelische Kirche: Noch mehr Islamisten für Deutschland bitte!
Die Bilder der letzten Tage zeigen uns gerade sehr deutlich die Folgen einer unverantwortlichen, katastrophalen Einwanderungspolitik. Der importierte, islamische Mob beherrscht den öffentlichen Raum, Juden müssen in Deutschland wieder um ihr Leben fürchten. Sozial- und Gesundheitssystem stehen kurz vor dem Zusammenbruch – und dann kommt so eine daher und faselt solch wahnsinniges Zeugs:

Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus spricht sich für “deutlich mehr legale Zugangswege nach Europa” aus. Die Theologin sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe), Deutschland könne mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Festlegung auf eine “bestimmte Obergrenze” sei eine “populistische Nebelkerze”, denn sie sei unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention.

“Menschliche Schicksale lassen sich aus christlicher Sicht nicht auf eine Höchstzahl festschreiben”, ergänzte sie. Die Aufnahme von Flüchtlingen finde aus christlicher Sicht “ihre Grenze da, wo es zur Selbstaufgabe kommt”, so Kurschus. “Ich meine, dass wir diese Grenze noch lange nicht erreicht haben.”

Auf Klagen von Kommunen über Überlastung müsse man hören. Von den kirchlichen Ehrenamtlichen sei diese Klage jedoch nicht zu hören, sagte Kurschus der FAZ. “Grundsätzlich müsste unser reiches Land in der Lage sein, noch mehr Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und unterschiedlichster Not aus ihrer Heimat fliehen und Zuflucht bei uns suchen”, sagte Kurschus. “Die These, jeder zusätzliche Geflüchtete gebe den Rechtsextremisten weiteren Auftrieb, halte ich für zu kurz gesprungen.”

Kurschus verteidigte auch das kirchliche Engagement für die Seenotrettung. “Ich stehe weiterhin dazu”, sagte die EKD-Ratsvorsitzende. “Wir schauen nicht tatenlos zu, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken.”

Diese Logik ist einfach umwerfend. Die Flutung soll also erst gestoppt werden, wenn hier alle ersoffen sind!

Aber auch der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, beklagt die Verschärfung der Flüchtlingsdebatte in Deutschland und warnt vor den Folgen. “Wir sind sehr besorgt darüber, dass sich die Tonlage in der deutschen Debatte um Flucht und Migration immer mehr verschärft”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Viele Ehrenamtliche in Projekten für Flüchtlinge in Deutschland, die von der Uno-Flüchtlingshilfe unterstützt werden, sagen uns, dass ihre Arbeit immer schwieriger wird.”

Für die Initiativen werde auch die Suche nach ehrenamtlichen Unterstützern schwerer. Ruhenstroth-Bauer fügte hinzu: “Die Uno-Flüchtlingshilfe unterstreicht, dass Asyl zu beantragen ein Menschenrecht ist. Es ist unsere humanitäre Pflicht, dieses Recht allen Menschen, die Schutz suchen, zu ermöglichen. Daran müssen wir uns alle messen lassen. Wir alle stehen alle in der Verantwortung, für dieses Recht klar und eindeutig einzustehen.”

Die EKD und die UNO-Flüchtlingshilfe sind auch so Organisationen, die sich bitteschön mal der Verfassungsschutz vorknöpfen sollte. Sie tun diesem Land nicht gut. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

SHOWDOWN AM MONTAG? – Einmaliger Vorgang: Gewählter AfD-Abgeordneter könnte vor Konstituierung des Landtags festgenommen werden

Der frisch gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba wird von der Polizei mittels Haftbefehls gesucht. Derzeit ist der 22-Jährige untergetaucht. Am Montag, vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Parlaments, könnte es zum Showdown kommen.

Am Freitag machte die AfD öffentlich, dass der für die Partei neu gewählte Abgeordnete Daniel Halemba von der bayerischen Polizei mittels Haftbefehls gesucht wird. Am Freitag, drei Tage vor der konstituierenden Sitzung, sei der Haftbefehl ausgesetzt worden. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Würzburg will sich zu den konkreten Vorwürfen gegen den frisch gewählten Abgeordneten, der derzeit untergetaucht ist, aktuell nicht äußern. Seinem Anwalt Dubravko Mandic zufolge sei der Haftbefehl aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen ausgesetzt worden.

Hintergrund sei eine Razzia bei der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg. Diese sei durchgeführt worden, da das Foto einer Weinflasche aufgetaucht war, auf welcher ein verbotenes Symbol abgebildet gewesen sein soll. Das Foto soll laut Behörden im Haus der Burschenschaft entstanden sein. Ebenjene Weinflasche sei bei der Razzia jedoch gar nicht gefunden worden. Stattdessen hätte man nun aber anderes „verdächtiges Material“ gefunden, wie der Anwalt ausführt. Halemba ist Mandic zufolge „Bewohner des Hauses“ woraus die Staatsanwaltschaft wiederum eine gewisse Verantwortung abgeleitet hätte, die Materialien „zu entsorgen“.

Abgeordnete genießen in Deutschland Immunität und sind folglich vor der Verfolgung durch Strafermittlungsbehörden geschützt. Für Daniel Halemba greift diese jedoch noch nicht. Erst nach der konstituierenden Sitzung hätte sich Halemba auf Immunität berufen können. Der Verdacht liegt nahe, dass der Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft am Freitag ausgestellt wurde, um die Immunitätsstellung von Halemba zu umgehen.

Heute könnte es zum Showdown kommen
Am heutigen Montag könnte es zum Showdown kommen. Der Jungen Freiheit zufolge überlege Halemba sich, zusammen mit anderen AfD-Abgeordneten, vor dem bayrischen Landtag von der Polizei abführen zu lassen. Sollte es ihm jedoch gelingen, in die Räumlichkeiten des Landtags zu gelangen, hätte die bayrische Landespolizei keinen Zugriff mehr auf Halemba.

Sämtliche Parlamente in Deutschland verfügen über eine eigene Parlamentspolizei, welche wiederum dem jeweiligen Parlamentspräsidenten unterstellt ist. Notwendig ist dies aufgrund der Gewaltenteilung. Als eigenes Verfassungsorgan soll das Parlament autonom handeln und sich eigenständig verwalten können. Insbesondere vor Übergriffigkeiten der Judikativen und der Exekutiven soll das Parlament und die Abgeordneten so geschützt werden. Im Fall von Halemba müsste dann also Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) – die zwar nicht gewählt, aber noch geschäftsführend im Amt ist – die Festnahme von Halemba anordnen.

Halemba hätte die Sitzung eröffnen sollen

Halemba ist der jüngste gewählte Abgeordnete des bayrischen Landtags. Als dieser würde er eigentlich gemeinsam mit dem ältesten Mitglied des bayrischen Landtages die Sitzung eröffnen. Dies dürfte ihm nun aber verwehrt werden. Auch für die Mehrheitsverteilung hat das Vorgehen der bayrischen Justiz folgen. Sofern Halemba in Untersuchungshaft kommt, könnte er weder an Sitzungen noch an Abstimmungen teilnehmen. Auch die Wahl zum Ministerpräsidenten am Dienstag würde er so wohl verpassen. Die vom Wähler bestimmten Mehrheitsverhältnisse würden erst wiederhergestellt, wenn Halemba aus der Untersuchungshaft freigelassen wird, beziehungsweise wenn der 22-Jährige zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Dann würde über die Liste der AfD ein Abgeordneter nachrücken.

In der Geschichte der Bundesrepublik wäre es ein einmaliger Vorgang, dass ein gewählter Abgeordneter vor der Konstituierung des Parlaments mittels eines Haftbefehls an der Sitzungsteilnahme gehindert wird.

Quelle: Apollo News

Neubrandenburg: Landwirte protestieren mit Autokorso
Mit einem Autokorso haben unter anderem Landwirte in Neubrandenburg gegen die Politik der Bundesregierung protestiert. Anschließend versammelten sich etwa 400 Menschen zu einer Kundgebung vor dem Rathaus. Gut 60 Lkw, Autos und Traktoren haben an dem Korso teilgenommen. Hauptthema der Kundgebung war die Landwirtschaft. Viele der Landwirte sagten, sie seien nicht mehr konkurrenzfähig. Gründe sind nach ihren Angaben unter anderem die steigenden Energiepreise, die hohe Inflation und überbordende Bürokratie. Sie forderten daher mehr Unterstützung von der Politik. Ihre Forderungen decken sich überwiegend mit denen des Bauernverbandes. Der hatte jedoch im Vorfeld erklärt, keinen Kontakt mit den Organisatoren der Demo zu haben. Daneben wurden aus Sicht der Protestierenden Misstände in der Friedens-, Gesundheits- und Schulpolitik angeprangert.

Quelle: NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.10.2023

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