Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.11.2023 (Textausgabe)

Landesverband Verfassungsschutz stuft – AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein

Nun wissen wir auch, warum die AfD in Sachsen-Anhalt  als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. SELBST SCHULD: Sie hätte in den Umfragen halt nicht die CDU überholen sollen

Ist die Überschrift Satire? Nein die Altparteien versuchen die Realität mit unlauteren Mitteln zu bekämpfen:

Quelle: Twitter

So schreibt heute der Deutschlandfunk:

In Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Das teilte Behördenleiter Hollmann mit, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die Behörde habe dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.

Bereits seit 2021 ist der sachsen-anhaltische AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem habe der Verfassungsschutz weitere umfangreiche Informationen gesammelt, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar seien, so Hollmann. Nach deren Auswertung könne und müsse der Landesverband als gesichert extremistisch eingestuft werden. Dies gibt den Verfassungsschützern nun einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel.

Wörtlich erklärte Hollmann: „Der Landesverband vertritt nicht nur weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hatten, sondern hat sich vielmehr seit der Corona-Pandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist.“

Menschenunwürdige Wortwahl und Verächtlichmachung

Der Verfassungsschutz fand demnach beim AfD-Landesverband Äußerungen, die mit der Menschenwürde unvereinbar sind. Es werde deutlich, dass die AfD Sachsen-Anhalt die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion fordere. Führende Vertreter bedienten sich einer dämonisierenden Wortwahl, indem sie Migranten beispielsweise als „Invasoren“, „Eindringlinge“ oder „kulturfremde Versorgungsmigranten“ diffamierten. Zudem strebt die AfD Sachsen-Anhalt nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an. Vertreter seien bestrebt, das demokratische Prinzip der Bundesrepublik Deutschland sowie seine Institutionen und deren Vertreter verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in diese fundamental erodieren zu lassen.

Die sachsen-anhaltische AfD ist nunmehr der zweite derartig eingestufte Landesverband. In Thüringen hatte der Landesverfassungsschutz die AfD mit ihrem umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke schon im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Ganzes eine Stufe darunter eingeordnet, nämlich als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

AfD kündigt juristische Schritte an

In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD als stärkste Oppositionspartei im Landtag. Das Bundesland mit etwa 2,2 Millionen Einwohnern wird von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. AfD-Landesschef Martin Reichardt kündigte eine juristische Prüfung an. „Wir werden gegen diese Einstufung die notwendigen juristischen Schritte einleiten. Der Landesvorstand wird dazu in der kommenden Woche beraten“, sagte Reichardt der Deutschen Presse-Agentur. „Ich sehe eine klare politische Motivation des Verfassungsschutzes.

Unsere Umfragewerte gehen nach oben, die Mitgliederzahlen gehen nach oben, wir haben 2024 Kommunal- und Europawahl: Deshalb legt der von der Regierung instrumentalisierte Verfassungsschutz nach. Wir aber sind eine durch und durch demokratische Partei, die Vorwürfe gegen uns sind haltlos.“

AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner fügte hinzu: „Es interessiert mich nicht, was der Verfassungsschutz behauptet.“ Er verwies darauf, dass seine Partei in einer Wählerumfrage erst kürzlich an der CDU vorbeigezogen sei. Die Einschätzung sei politisch motiviert, das Innenministerium werde von der CDU geführt, so Kirchner.

Zustimmung in anderen Parteien

Die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Eva von Angern, sagte, sie sei nicht überrascht von der Entscheidung. „Überall in Sachsen-Anhalt erleben wir regelmäßig, wie diese Partei Grund- und Menschenrechte mit Füßen tritt.“

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärte: „Ich kann die Einstufung und die Erklärung des Verfassungsschutzes nachvollziehen.“ Das Problem des Rechtsextremismus werde durch die Einstufung des Verfassungsschutzes aber nicht gelöst. „Als demokratische Zivilgesellschaft können wir alle jeden Tag in unserem Alltag etwas tun, um Menschen in unserem Umfeld für das Erkennen hohler Parolen zu sensibilisieren und Menschen, die sich Rechtsextremismus entgegenstellen, den Rücken zu stärken.“

Die Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Madeleine Linke, schrieb auf der Online-Plattform X, nun sei bestätigt, was alle schon lange gewusst hätten: Die AfD gehe von der Ungleichwertigkeit von Menschen aus, verharmlose den Nationalsozialismus und habe eine starke Affinität zu diktatorischen Regierungsformen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer sagte der Deutschen Presse-Agentur, man werde sich die Begründung der Entscheidung anschauen und das in Ruhe in der Fraktion besprechen. „Wir sind froh, dass dieses Land einen Landesverfassungsschutz hat“, fügte Heuer hinzu.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.11.2023

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt die AfD als rechtsextrem einzustufen, dürfte der AfD eine weitere Zunahme der Wähler bescheren. Das kann sich kein Satiriker ausdenken, wie die Altparteien auf Umfragen reagieren. Man will die Bevölkerung für dumm verkaufen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Indikator der Deindustrialisierung: Die deutsche Ölnachfrage bricht ein

Paris. Die Deindustrialisierung Deutschlands, vor der Fachleute als Folge der verhängnisvollen Klima- und Energiepolitik der „Ampel“-Regierung seit langem warnen, nimmt Fahrt auf. Auch wenn die Mainstream-Medien wenig darüber berichten: der Abstieg ist sogar meßbar.

Zum Beispiel beim Ölverbrauch. Laut der internationalen Energieagentur (IEA) hat in diesem Jahr nur Pakistan einen stärkeren Rückgang bei der Ölnachfrage verzeichnet als Deutschland. Der Abbau industrieller Kapazitäten in der Bundesrepublik sorgt für eine größere Nachfragelücke.

Während die offiziellen Zahlen nach wie vor nur leichte gesamtwirtschaftliche Verluste bei der Wirtschaftsleistung anzeigen, ist der deutliche Rückgang bei der Nachfrage nach Öl und Ölprodukten in Höhe von 90.000 Barrel pro Tag (bpd) im Jahr 2023 ein unmißverständlicher Hinweis auf eine strukturelle Krise. Betroffen sind vor allem Diesel und Naphta, die für die Wirtschaft selbst wichtig sind. Allein der Rückgang um 40.000 bpd Reduktion beim Diesel stellt einen Rückgang von vier Prozent dar und ist damit statistisch signifikant.

Paradoxerweise verlangsamt die bundesdeutsche Sozialstaatsstruktur den Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung. Denn der ungebrochene Zustrom immer neuer Migranten sorgt im Inland für eine anhaltende Nachfrage nach Infrastruktur und Sozialleistungen, wofür ebenfalls Ressourcen benötigt werden. Der Preis dafür ist eine stark wachsende Staatsverschuldung. Und: die Industrie ist ein Wertschöpfer und trägt zur Versorgung des Staates mit Steuern, Sozialabgaben und Produkten bei. Wenn sie schleichend ihre Produktion einstellt bzw. ins Ausland verlagert, ist damit Schluß. (rk)

Quelle: zuerst.de

Brandenburg – „Freie Wähler“-Abgeordneter Zeschmann tritt offiziell zur AfD über

Politischer Umbruch in Brandenburg: Der Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann wechselt von den Freien Wählern zur AfD. Dabei engagierte er sich vor wenigen Jahren noch gegen seine neuen Fraktionskollegen.

POTSDAM. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann ist in die Landtagsfraktion der AfD gewechselt. Zuvor war er Mitglied der Fraktion der Freien Wähler. Auf diese Weise wächst die AfD-Fraktion auf 24 Mitglieder an, bleibt jedoch hinter der SPD die zweitstärkste Kraft im Landtag in Potsdam.

Bereits am Montag kündigte der 56järige den Austritt aus der Landtagsfraktion und dem Landesverband der Freien Wähler an. Das begründete er mit persönlichen Auseinandersetzungen mit dem Fraktionsvorsitzenden Péter Vida. Am Dienstag nahm die AfD-Fraktion ihn einstimmig auf.

Im kommenden Jahr finden in Brandenburg Landtagswahlen statt, Umfragen sehen die AfD mit 32 Prozent als stärkste Kraft. Die Freien Wähler hingegen liegen bei sechs Prozent, nicht genug damit Zeschmann wieder in den Landtag einziehen kann.

Zeschmann ist Integrationspreisträger
Bereits seit 1987 engagiert sich Zeschmann politisch. Damals trat er der SPD in Rheinland-Pfalz bei und blieb bis Ende 2011 Mitglied. Seit 2013 bekleidete er verschiedene Ämter für diverse Bürgerinitiativen in Brandenburg. Bei der vergangenen Landtagswahl 2019 wurde er letztlich für die Freien Wähler in den Brandenburger Landtag gewählt.

Im Zuge seiner Arbeit für verstärkte Bürgerbeteiligung zeichnete der Migrations- und Integrationsrat Zeschmann 2015 für seine Arbeit aus. Er habe sich intensiv für die Beteiligung von Migranten und Flüchtlingsselbsthilfegruppen eingesetzt.

Jubel bei der AfD
Die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin freut sich über den Neuzuwachs in der Fraktion. „Dieser Wechsel ist ein deutlicher Beweis, daß die Brandmauern gegenüber der AfD immer weiter bröckeln und immer mehr von den politischen Mitbewerbern merken, daß es eine wirkliche Veränderung nur mit der AfD geben wird“, sagte Bessin.

Der Fraktionschef der Freien Wähler hingegen zeigte sich enttäuscht über den Austritt Zeschmanns. „Diese Schritte vom ehemaligen Kollegen Zeschmann sind für mich absolut nicht nachvollziehbar und zutiefst enttäuschend, auch menschlich. Er hat einseitig das Vertrauen aufgekündigt und stößt damit die Fraktion, die Mitarbeiter, unsere Mitglieder und unsere Wähler vor den Kopf“, kritisierte Vida. Zeschmann solle nun auf sein Landtagsmandat verzichten.

Durch den Verlust des Abgeordneten verlieren die Freien Wähler ihren Fraktionsstatus. Denn die Wählervereinigung hatte bei der Landtagswahl 2019 genau fünf Prozent der Stimmen erreicht. Eine Prüfung durch den Landtag dazu steht allerdings noch aus. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Telegram-Kanalbetreiber Traugott Ickeroth wurde verhaftet

Die Lebensgefährtin von Traugott Ickeroth, Martina Katharina berichtet dazu folgendes:

Liebe Abonnenten dieses Kanals. Mein Lebensgefährte „Traugott Ickeroth“, ist heute (07.11.2023) in den frühen Morgenstunden verhaftet worden. Um ca. 5:50 stürmten mindestens 20 bewaffnete Polizisten (der Wortmarke Polizei) unser Haus durchsuchten dieses und verhafteten Traugott anschließend. Er wurde mit Handschellen abgeführt! Die Wohnungstür wurde aufgebrochen und anschließend das Haus durchsucht.

Ich habe eben erfahren dass die Webseite „Der Sturm ist da“ offensichtlich auch gesperrt worden ist. Ich bitte Euch Traugott energetisch beizustehen damit er möglichst schnell wieder freigelassen wird. Alles Liebe, Martina Katharina (Telegramkanal https://t.me/ti_origin)

Wir haben es recherchiert, die Internetseite des Bloggers Traugott Ickeroth, „Der Sturm ist da“ wird massivst gestört und ist derzeit nicht erreichbar.

Was ihm vorgeworfen wird ist der Redaktion zur Zeit nicht bekannt. Wir werden weiter berichten.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Prozess gegen Kinderärztin Dorothea Thul wurde am 06.11.2023 fortgesetzt

Am 06.11. ist der Prozess gegen Dorothea Thul in Bernkastel fortgesetzt worden.

Der Richter wollte so schnell wie möglich ein Gutachten von dem Gutachter Hr. Schumacher- Wandersleb, der scheinbar die Gut Forensik Klinik in Andernach führt.

Dieses wurde an dem Prozesstag vorgelegt und wurde in der Verhandlung am 06.11.2023 auseinandergenommen. Der Gutachter Schumacher- Wandersleb wird es nocheinmal nachbessern, so unsere Informationen.

Frau Thul hat 2 Anwälte, ein Pflichtverteidiger aus Trier und ein Wahlverteidiger aus Berlin. Beide leisten gute Arbeit und damit der Verteidiger aus Berlin, Herr Nahrat weiterhin am Start bleibt, muss er natürlich bezahlt werden. Die vertraute von Dorothea Thul hatte deshalb einen Spendenaufruf gestartet.

Dadurch konnte die anwaltliche Vertretung bisher bezahlt werden.

Gertrud wörtlich:

Da ich mittlerweile eine enge Vertraute von Dorothea bin, hat man mich gebeten , diesen Spendenaufruf zu starten und ein Spendenkonto einzurichten. Viele von euch kennen mich, ich richte mich nach dem Gesetz: URSACHE – WIRKUNG, oder auch SAAT UND ERNTE genannt. Ich weiß, das ich die Saat auch ernte, die ich aussäe. Ihr wisst, was ich meine, jeder Cent kommt hier als Prozesskostenhilfe an.

Konto :
Gertrud Plug-Engel
Sparkasse Mittelmosel
IBAN: DE57 5875 1230 0032 9715 33
BIC: MALADE51BKS
Verwendungszweck:Pk hilfe für Dorothea ( ganz wichtig)

Und ich werde nicht aufhören an das Gute zu glauben, und wir lassen uns das Leuchten nicht nehmen nur weil es andere blendet.
Es war kein Zufall, dass ich diese kämpferische Frau getroffen habe.
Ich bitte um große Weiterleitung der Nachricht und bedanke mich im voraus für eure Spende und euer Vertrauen.
Herzliche Grüße Gertrud

Dank von ihr auch an alle die Dorothea Thul unterstützt haben.

Im Prozess wurden am 06.11.2023 noch Zeugen vernommen. Der nächste Prozesstag ist der 24.11.2023.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Hashtags und Überschriften:

Landesverband #Verfassungsschutz stuft – #AfD #SachsenAnhalt als gesichert rechtsextremistisch ein, Indikator der #Deindustrialisierung: Die deutsche #Ölnachfrage bricht ein, #Brandenburg – „#FreieWähler“-Abgeordneter #Zeschmann tritt offiziell zur AfD über, #Telegram-Kanalbetreiber #TraugottIckeroth wurde verhaftet, Prozess gegen Kinderärztin #DorotheaThul wurde am 06.11.2023 fortgesetzt, 

#Deutschland, #Rechtsextremismus, #Wirtschaft, #Bernkastel, #Andersdenkende

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.11.2023

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte