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Um die Freilassung eines inhaftierten Abgeordneten zu verhindern, schwächt der türkische Präsident das Verfassungsgericht. Kritikern aus seiner eigenen Partei unterstellt er Fehler.
Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, hat am Freitag das Verfassungsgericht in Ankara scharf kritisiert und damit eine schwelende Verfassungskrise verschärft. Das Gericht habe „viele Fehler“ gemacht, „was uns ernsthaft betrübt“, sagte er auf dem Rückflug von einer Reise nach Usbekistan. Erdoğan bezog sich auf das Urteil des Verfassungsgerichts zugunsten des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay von der linksgerichteten Arbeiterpartei.
Die Richter hatten Ende Oktober entschieden, dass Atalays Rechte verletzt worden seien und er freigelassen werden müsse. Dem hatte sich jedoch das Oberste Berufungsgericht widersetzt und am Mittwoch sogar Strafanzeige gegen neun Verfassungsrichter gestellt. Diese, so die Begründung, hätten mit ihrer Entscheidung zugunsten Atalays in illegaler Weise ihre Kompetenzen überschritten. Erdoğan stellte sich am Freitag auf die Seite des Berufungsgerichts.
Als Anwalt hatte Atalay 2013 Teilnehmer der Gezi-Proteste vertreten. Dafür wurde er zu 18 Jahren Haft wegen angeblicher Beihilfe zu einem Umsturzversuch verurteilt. Das Verfassungsgericht hatte seine Freilassung angeordnet, weil das Urteil zum Zeitpunkt seiner Wahl zum Abgeordneten im Mai noch nicht rechtskräftig war. Der Machtkampf in der Justiz hatte sich schon angekündigt, als das Oberste Berufungsgericht zwei Wochen vor dem Urteil des Verfassungsgerichts die Haftstrafe Atalays bestätigt und damit für rechtskräftig erklärt hatte.
Erdoğan plädiert für eine neue Verfassung
Erdoğan sagte nun, niemand könne leugnen, dass der Kassationshof ein Oberstes Gericht sei. „Von nun an können die Entscheidungen des Obersten Berufungsgerichts nicht beiseitegewischt werden.” Eine Freilassung Atalays erscheint damit noch weniger wahrscheinlich. Mit Blick auf Kritiker, die das Land verlassen hätten, sagte er, „unser Land sollte nicht der Gefahr von Perversen ausgesetzt sein“, die von Deutschland, Frankreich oder Amerika aus die Türkei angriffen.
Die größte Oppositionspartei CHP hatte zuvor von einem „Putschversuch“ des Berufungsgerichts gesprochen. Im Vergleich zu anderen Gerichten genießt das Verfassungsgericht in der Türkei noch ein gewisses Ansehen, weil es bisweilen gegen die Interessen der Regierung entscheidet. Allerdings hat der Präsident im Laufe seiner Amtszeit seinen Zugriff auf das Gericht erhöht.
Erdoğans Angriff auf das Verfassungsgericht ist ein weiterer herber Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission dem Land in ihrem jährlichen Türkei-Bericht einen anhaltenden „systematischen Mangel an Unabhängigkeit der Justiz“ bescheinigt.
Quelle: Frankfurter Allgemeine vom 10.11.2023
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Bitte alle Türken in europäischen Ländern ab in die Heimat. Ihr habt ihn gewählt nun lebt auch unter ihm……