Schlagwort-Archive: Verfassungsgericht

Die Merkwürdigkeiten um die Konstituierung des neuen Thüringer Landtags

Publiziert am 29. September 2024 von staseve

La Familia nicht nur am Verfassungsgericht Thüringen: 5 Richter mit Parteibuch, einer davon mit einem Sohn, der Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag ist. Eine über Nacht gelöschte Wikipedia-Seite über Jörg Hopfe, den unflätigen SPD-Landtagsdirektor, der jede Neutralität vermissen ließ. Und … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 17. November 2023 von staseve

Hammer-Urteil aus Karlsruhe: „Klimaschutz“-Finanzierung der Bundesregierung ist verfassungswidrig Karlsruhe/Berlin. Ein empfindlicher Magenschwinger für die „Ampel“: das Bundesverfassungsgericht nahm jetzt in einem Urteil (Az. 2 BvF 1/22) das Haushaltsgebaren der Bundesregierung auseinander und erklärte wichtige Bestandteile ihrer verheerenden Klima-Politik für verfassungswidrig, … Weiterlesen →

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STAATSKRISE IN DER TÜRKEI: Erdoğan greift Verfassungsgericht an

Publiziert am 11. November 2023 von staseve

VON FRIEDERIKE BÖGE, ANKARA AKTUALISIERT AM 10.11.2023–17:59 Um die Freilassung eines inhaftierten Abgeordneten zu verhindern, schwächt der türkische Präsident das Verfassungsgericht. Kritikern aus seiner eigenen Partei unterstellt er Fehler. Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, hat am Freitag das Verfassungsgericht in Ankara scharf kritisiert … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht: Berliner Chaos-Wahl muss KOMPLETT wiederholt werden!

Publiziert am 17. November 2022 von staseve

16. November 2022 Fehlende oder falsche Stimmzettel, Schlangen vor den Wahllokalen mit teils stundenlangen Wartezeiten, zu wenig Urnen: Die Wahl in Berlin 2021 ging als „Chaos-Wahl“ in die Geschichte ein. Nun ist sie offiziell auch die erste Wahl auf Landesebene … Weiterlesen →

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Spanien: Verfassungsgericht erklärt Lockdown für verfassungswidrig – Klagen über Druck auf Richterin

Publiziert am 15. Juli 2021 von staseve

VERÖFFENTLICHT AM 15. Jul 2021 Andere Länder, andere Sitten: In Deutschland ist der Präsident des Verfassungsgericht ein Mann aus der Regierungspartei, den die Regierungschefin durchgeboxt hat, den sie früher schon im Wahlkampf unterstützte, und seit seiner Ernennung beklagen Kritiker, das Gericht … Weiterlesen →

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Polen – Verfassungsgericht: EuGH-Anordnungen zur Justiz nicht bindend

Publiziert am 15. Juli 2021 von staseve

15. Juli 2021 Das Gebäude des polnischen Verfassungsgerichts (picture alliance / Alexey Vitvitsky/Sputnik) Der Konflikt zwischen Polen und der EU um die Reform des polnischen Justizsystems spitzt sich weiter zu. Das Verfassungsgericht in Warschau urteilte, die Anwendung einstweiliger Verfügungen des … Weiterlesen →

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Deutschland – Watsche für Gender-Klägerin: Anrede in Formularen bleibt männlich

Publiziert am 2. Juli 2020 von staseve

  01.07.2020 • 22:22 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people Archivbild Seit vielen Jahren kämpft eine 82-jährige Frau darum, auf Sparkassen-Formularen als solche wahrgenommen zu werden, weil sie sich diskriminiert fühlt. Auch in oberster Instanz scheitert sie – zumindest formal. Jetzt … Weiterlesen →

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Urteil: Seehofers Kritik an der AfD vor dem Verfassungsgericht

Publiziert am 9. Juni 2020 von staseve

09. Juni 2020 Bundesinnenminister Seehofer (dpa/Kay Nietfeld) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über eine Äußerung von Bundesinnenminister Seehofer über die AfD. Der Minister hatte das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion in einem Interview als „staatszersetzend“ bezeichnet und diese Äußerung auf der Internetseite des … Weiterlesen →

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Das Karlsruher Urteil vom 5. Mai: Der Anfang vom Ende der EU-Währungsunion?

Publiziert am 29. Mai 2020 von staseve

29.05.2020 • 08:29 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild Das Bundesverfassungsgericht untersagt der EZB, indirekt Wirtschaftspolitik zu betreiben. „Überzeugte Europäer“ beklagen nun den Anfang vom Ende der Währungsunion. Und die gute Nachricht aus linker Sicht ist: Sie könnten damit durchaus richtig liegen. … Weiterlesen →

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Ex-Verfassungsrichter stellt sich hinter EZB-Urteil: Die Nationalstaaten entscheiden

Publiziert am 17. Mai 2020 von staseve

16. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts verteidigt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter „liegt voll auf den Linien des Maastricht-Urteils“, erklärte Klein der „Rheinischen Post“ gegenüber. Klein war 1993 als … Weiterlesen →

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Deutschland – Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

Publiziert am 17. April 2020 von staseve

Richter am Bundesverfassungsgericht   Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundesregierung interessiert sich nicht für Anzahl der Hartz-IV-Sanktionierten

Publiziert am 30. Oktober 2019 von staseve

  30.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Thomas Peter (Symbolbild). Werden ignoriert: Von der Bundesagentur für Arbeit sanktionierte Hartz-IV-Empfänger. Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag bringt Erstaunliches zu Tage: Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Leistungsberechtigte … Weiterlesen →

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Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen im November: Existenzminimum nur gegen Wohlverhalten?

Publiziert am 7. Oktober 2019 von staseve

07.10.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Uli Deck (Symbolbild). Ein Signal für eine sozialpolitische Kehrtwende dürfte es aus Karlsruhe nicht geben.   Das Verfassungsgericht verkündet in wenigen Wochen sein Urteil zu Leistungskürzungen bei „Pflichtverletzungen“. Nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha darf … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht: AfD-Antrag zu Beschlussunfähigkeit des Bundestages gescheitert

Publiziert am 25. September 2019 von staseve

24. September 2019 Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht gab die Entscheidung bekannt. (dpa / picture alliance / Uli Deck) Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, Bundespräsident Steinmeier die Unterzeichnung und Ausfertigung von drei Gesetzen vorläufig zu untersagen. Das Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen →

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Migration in die USA: Trumps Drohungen führen zu Streit in Guatemala

Publiziert am 24. Juli 2019 von staseve

24. Juli 2019 Der Präsident von Guatemala, Jimmy Morales. (picture-alliance / dpa / MAXPPP / Leon Tanguy) Guatemalas Präsident Morales hat das Verfassungsgericht des Landes für eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA verantwortlich gemacht. Hintergrund ist ein geplantes Abkommen, … Weiterlesen →

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Türkei: Verfassungsgericht erklärt Haft von Yücel für rechtswidrig

Publiziert am 29. Juni 2019 von staseve

  28. Juni 2019 Aufrüttelnd, bewegend und nah dran am tagesaktuellen Geschehen: In diesem Jahr erscheint die 25. Edition des Buches „Fotos für die Pressefreiheit“. Dieses Bild aus dem Band ging auch durch die Medien: Deniz Yücel kommt am 16. … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht: Autokennzeichen-Abgleich zum Teil verfassungswidrig

Publiziert am 5. Februar 2019 von staseve

05. Februar 2019 Eine Kamera zur Erfassung von Auto-Kennzeichen (dpa) Das Bundesverfassungsgericht hat den automatischen Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei als zu weit gehend zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter erklärten in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entsprechende … Weiterlesen →

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Deutschland Grundgesetz „völkerrechtlich bedenklich“ und „von Westmächten oktroyiert“ – Ex-Staatsanwalt (Teil 1)

Publiziert am 26. Januar 2019 von staseve

  26.01.2019 • 07:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christian Ohde/face to face Hans Bauer, ehemaliger stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR, sprach im Interview mit RT Deutsch über Verfassungsrecht. Im ersten Teil liefert er eine kritische Einschätzung zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und des … Weiterlesen →

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Deutschland – AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik in Karlsruhe 

Publiziert am 18. Dezember 2018 von staseve

  18.12.2018 • 09:52 Uhr Quelle: Reuters (Archivbild). Die #AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die #Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig. Das teilte das … Weiterlesen →

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Atemberaubendes Juristen-Ping-Pong zwischen Madrid und Barcelona

Publiziert am 13. September 2017 von staseve

Veröffentlicht am 12. September 2017 Madrid/Barcelona (ADN). Das juristische Ping-Pong zwischen der spanischen Hauptstadt Madrid und der katalanischen Regional-Kapitale Barcelona nimmt ein atemberaubendes Tempo auf.  Im Zenit steht das für den 1. Oktober geplante Referendum über die endgültige Abspaltung Kataloniens von … Weiterlesen →

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Alter Restitutionsstreit Tschechien-Liechtenstein neu entflammt

Publiziert am 2. August 2017 von staseve

Vaduz/Prag (ADN). Zwischen der Tschechischen Republik und dem Fürstentum Liechtenstein ist ein alter Restitutionsstreit neu entfacht worden. Auslöser war der Bürgermeister des tschechischen Dorfes Tehovec. Er hatte im Januar 2007 beim Oberhaupt der Liechtensteiner Fürstenfamilie nachgefragt, ob auf einem Grundstück … Weiterlesen →

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Rebellion gegen Bergbau-Expansion erfasst 39 Gemeindebezirke Kolumbiens

Publiziert am 16. Juni 2017 von staseve

Bogota (ADN). Gegenwärtig gibt es in 39 Gemeindebezirken Kolumbiens Volksabstimmungen gegen den Bergbau und die Ölförderung. Wie das Portal amerika21.de am Montag berichtet, bezeichnet Umweltanwalt Rodrigo Negrete diese Entwicklung als „Rebellion der Gemeindebezirke“. Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos, … Weiterlesen →

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Deutlich pro-russische Präsidentenwahl in Moldawien

Publiziert am 1. November 2016 von staseve

Chisinau (ADN). Nach den vorläufigen Ergebnissen der am Sonntag absolvierten Wahl eines neuen Präsidenten in der Republik Moldawien (Moldau) liegt der pro-russisch positionierte Kandidat Igor Dodon mit 49, 2 Prozent deutlich vor der zweitplazierten Maia Sandu. Die ehemalige Mitarbeiterin der Weltbank, … Weiterlesen →

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EU-Handelsabkommen mit Kanada – Verfassungsgericht billigt Ceta mit Auflagen

Publiziert am 13. Oktober 2016 von staseve

Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands abgelehnt – stellt aber Bedingungen. picture alliance / dpa Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Donnerstag, 13.10.2016   … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht – Platzt Ceta?

Publiziert am 13. Oktober 2016 von staseve

Am Vormittag verkünden die Richter in Karlsruhe ihr Urteil über das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren. Wirtschaftsminister Gabriel warnt vor gigantischen Schäden. 13.10.2016 © DPADas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Keine 24 Stunden nach der Verhandlung über das umstrittene … Weiterlesen →

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Österreich: Die Zeichen stehen auf Neuwahl des Bundespräsidenten

Publiziert am 17. Juni 2016 von staseve

Veröffentlicht: 17.06.16 02:33 Uhr In Österreich mehren sich die Anzeichen, dass die Bundespräsidentenwahl wiederholt werden muss. Das Verfassungsgericht ist offenbar sprachlos über die Anzahl der Unrechtmäßigkeiten bei der Wahl. Norbert Hofer (re.) und Alexander van der Bellen (li.) hatten zuvor … Weiterlesen →

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DEMOKRATIE – Polen: Parlament ordnet Verfassungsgericht trotz Protest aus EU neu

Publiziert am 23. Dezember 2015 von staseve

Veröffentlicht: 23.12.15 01:54 Uhr Die polnische Regierung hat trotz massiver Proteste in der Opposition und im Westen die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts neu geordnet. Der Vorwurf, die Gerichte zu politisieren, ist wohlfeil: Auch in Deutschland haben es hochrangige ehemalige Politiker in … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht gestattet Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien

Publiziert am 7. November 2015 von staseve

 © AP Photo/ Emilio Morenatti Das spanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Parlament von Katalonien am nächsten Montag über eine umstrittene Resolution zur Abspaltung der Region von Spanien debattieren und abstimmen darf, meldet dpa am Freitag. Die Richter wiesen damit … Weiterlesen →

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Mehr Mafia als Marketing: Deutsches Zwangsfernsehen verschärft die Zuschauerbindung

Publiziert am 12. Oktober 2015 von staseve

12.10.2015 Markus Gärtner Wer nicht zahlt, wird lahmgelegt. Immer öfter finden Zuschauer von ARD und ZDF, die ihren Zwangsbeitrag nicht zahlen wollen, einen sogenannten »Ventilwächter« an ihrem Auto. Es ist ein gelber Stöpsel, der auf dem Ventil eines Reifens sitzt … Weiterlesen →

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Urteil – Verfassungsgericht: Bundeswehr-Einsatz im Ausland ohne Bundestag zulässig

Publiziert am 24. September 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 24.09.15 00:03 Uhr Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge darf die Bundesregierung den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland in Eilfällen ohne Beteiligung des Bundestags anordnen. Nach diesen Maßstäben habe die Bundesregierung bei einem Einsatz der Bundeswehr in Libyen im Jahr … Weiterlesen →

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