Schlagwort-Archive: Verfassungsgericht

Atemberaubendes Juristen-Ping-Pong zwischen Madrid und Barcelona

Veröffentlicht am 12. September 2017 Madrid/Barcelona (ADN). Das juristische Ping-Pong zwischen der spanischen Hauptstadt Madrid und der katalanischen Regional-Kapitale Barcelona nimmt ein atemberaubendes Tempo auf.  Im Zenit steht das für den 1. Oktober geplante Referendum über die endgültige Abspaltung Kataloniens von … Weiterlesen

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Alter Restitutionsstreit Tschechien-Liechtenstein neu entflammt

Vaduz/Prag (ADN). Zwischen der Tschechischen Republik und dem Fürstentum Liechtenstein ist ein alter Restitutionsstreit neu entfacht worden. Auslöser war der Bürgermeister des tschechischen Dorfes Tehovec. Er hatte im Januar 2007 beim Oberhaupt der Liechtensteiner Fürstenfamilie nachgefragt, ob auf einem Grundstück … Weiterlesen

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Rebellion gegen Bergbau-Expansion erfasst 39 Gemeindebezirke Kolumbiens

Bogota (ADN). Gegenwärtig gibt es in 39 Gemeindebezirken Kolumbiens Volksabstimmungen gegen den Bergbau und die Ölförderung. Wie das Portal amerika21.de am Montag berichtet, bezeichnet Umweltanwalt Rodrigo Negrete diese Entwicklung als „Rebellion der Gemeindebezirke“. Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos, … Weiterlesen

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Deutlich pro-russische Präsidentenwahl in Moldawien

Chisinau (ADN). Nach den vorläufigen Ergebnissen der am Sonntag absolvierten Wahl eines neuen Präsidenten in der Republik Moldawien (Moldau) liegt der pro-russisch positionierte Kandidat Igor Dodon mit 49, 2 Prozent deutlich vor der zweitplazierten Maia Sandu. Die ehemalige Mitarbeiterin der Weltbank, … Weiterlesen

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EU-Handelsabkommen mit Kanada – Verfassungsgericht billigt Ceta mit Auflagen

Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands abgelehnt – stellt aber Bedingungen. picture alliance / dpa Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Donnerstag, 13.10.2016   … Weiterlesen

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Verfassungsgericht – Platzt Ceta?

Am Vormittag verkünden die Richter in Karlsruhe ihr Urteil über das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren. Wirtschaftsminister Gabriel warnt vor gigantischen Schäden. 13.10.2016 © DPADas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Keine 24 Stunden nach der Verhandlung über das umstrittene … Weiterlesen

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Österreich: Die Zeichen stehen auf Neuwahl des Bundespräsidenten

Veröffentlicht: 17.06.16 02:33 Uhr In Österreich mehren sich die Anzeichen, dass die Bundespräsidentenwahl wiederholt werden muss. Das Verfassungsgericht ist offenbar sprachlos über die Anzahl der Unrechtmäßigkeiten bei der Wahl. Norbert Hofer (re.) und Alexander van der Bellen (li.) hatten zuvor … Weiterlesen

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DEMOKRATIE – Polen: Parlament ordnet Verfassungsgericht trotz Protest aus EU neu

Veröffentlicht: 23.12.15 01:54 Uhr Die polnische Regierung hat trotz massiver Proteste in der Opposition und im Westen die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts neu geordnet. Der Vorwurf, die Gerichte zu politisieren, ist wohlfeil: Auch in Deutschland haben es hochrangige ehemalige Politiker in … Weiterlesen

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Verfassungsgericht gestattet Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien

 © AP Photo/ Emilio Morenatti Das spanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Parlament von Katalonien am nächsten Montag über eine umstrittene Resolution zur Abspaltung der Region von Spanien debattieren und abstimmen darf, meldet dpa am Freitag. Die Richter wiesen damit … Weiterlesen

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Mehr Mafia als Marketing: Deutsches Zwangsfernsehen verschärft die Zuschauerbindung

12.10.2015 Markus Gärtner Wer nicht zahlt, wird lahmgelegt. Immer öfter finden Zuschauer von ARD und ZDF, die ihren Zwangsbeitrag nicht zahlen wollen, einen sogenannten »Ventilwächter« an ihrem Auto. Es ist ein gelber Stöpsel, der auf dem Ventil eines Reifens sitzt … Weiterlesen

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Urteil – Verfassungsgericht: Bundeswehr-Einsatz im Ausland ohne Bundestag zulässig

 Veröffentlicht: 24.09.15 00:03 Uhr Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge darf die Bundesregierung den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland in Eilfällen ohne Beteiligung des Bundestags anordnen. Nach diesen Maßstäben habe die Bundesregierung bei einem Einsatz der Bundeswehr in Libyen im Jahr … Weiterlesen

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