Der US-Bundesstaat Texas will seinen Umgang mit irregulär eingereisten Migranten weiter verschärfen.

Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Es erlaubt unter anderem der Polizei die Festnahme von Personen, die verdächtigt werden, illegal ins Land gekommen zu sein. Richter auf lokaler Ebene sollen zudem die Befugnis erhalten, die sofortige Ausweisung der Menschen anzuordnen.

Mit dem verschärften Vorgehen sucht Texas die Konfrontation mit den Bundesbehörden, zumal die Durchsetzung der Asyl-und Migrationspolitik eigentlich deren Sache ist. Die texanische Regierung wirft der US-Regierung vor, nicht genug gegen den Andrang von Migranten an der Südgrenze zu unternehmen. Als Zeichen des Protests wurden mehr als 65.000 Asylsuchende mit Bussen in von Demokraten regierte Kommunen in ganz Amerika gefahren. Außerdem wurden Barrieren aus Stacheldraht am Ufer des Rio Grande installiert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.12.2023

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte