Schlagwort-Archive: Migrationspolitik

Europäische Union: Österreich will „konstruktiv“ über Zuwanderung verhandeln

08. Oktober 2020 Österreichs Innenminister Nehammer (Georg Hochmuth/APA/dpa) Vor Beratungen der EU-Innenminister zur Migrations- und Asylpolitik hat Österreich einen Teil der Kommissionsvorschläge begrüßt. Innenminister Nehammer sagte der Zeitung „Die Welt“, viele Maßnahmen deckten sich mit den Forderungen Österreichs. Dazu gehörten … Weiterlesen

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EU-Asylpolitik: Kritik aus Luxemburg, Verhandlungsbereitschaft in Ungarn

25. September 2020 Das neue Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos. (NurPhoto) Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine faire Flüchtlingspolitik in Europa, sagte Außenminister Asselborn … Weiterlesen

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Reform: EU-Kommission stellt Pläne für neue Asyl- und Migrationspolitik vor

23. September 2020 EU-Flaggen vor dem Kommissionsgebäude in Büssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa) Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik vor. Kernstück der Vorschläge dürfte eine Reform des sogenannten Dublin-Systems sein, nach dem das … Weiterlesen

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Sonntagsfrage: Das Nazi-Geheul gegen die AfD nutzt sich langsam ab!

RASSISMUSWAHN Von  Michael van Laack  – 24. Juli 2020   (Michael van Laack) Umfragen werfen immer nur Schlaglichter. Zweifellos lassen sie sich manipulieren. Denn in manchen Bereichen kann man mit bestimmten Fragetechniken Ergebnisse im Licht des vom Auftraggeber gewünschten Ergebnis erzielen. Die … Weiterlesen

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Österreich plant neue dauerhafte Machtallianz innerhalb der EU

24. Juli 2020 Foto: Sebastian Kurz (über dts Nachrichtenagentur)   Wien – Angela Merkel hat zum wiederholten Male Deutschland verraten und verkauft. Unser Land ist in Brüssel zum Geldgeber ohne politischen Einfluss degradiert worden. Nun lenken andere die Geschicke dieses … Weiterlesen

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Aktuelle Umfrage: 59 Prozent der Deutschen wollen weniger illegale Einreisen

15. Juli 2020 INTERNATIONAL Berlin. Und wieder eine Umfrage, die die etablierten Zuwanderungsparteien an sich abperlen lassen: einer aktuellen Infratest-Dimap-Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Deutschen – nämlich 59 Prozent – dafür, die unerlaubte Einreise von Asylanten zu beenden. Allerdings: ein … Weiterlesen

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Ein Vorschlag aus Österreich: Schäuble für Asylzentren außerhalb der EU

08. Juli 2020 INTERNATIONAL Berlin. Interessant – beim Thema „Asyl“ greift Bundestagspräsident Schäuble (CDU) jetzt einen Vorschlag der früheren österreichischen ÖVP-/FPÖ-Regierung auf. Schäuble sprach sich jetzt für die Errichtung von „Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU [aus], in denen wir menschliche … Weiterlesen

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Österreich unterstützt tunesische Grenzpolizei: „Auch die tunesische Grenze ist eine österreichische Grenze“

28. Juni 2020 INTERNATIONAL Wien/Tunis. Anders als andere EU-Länder beteiligt sich Österreich aktiv an der Vorfeldsicherung der europäischen Außengrenzen – und zwar in Tunesien, das neben Libyen als wichtigstes Durchgangsland für „Flüchtlinge“ auf dem Weg nach Europa gilt. Österreich unterstützt dort … Weiterlesen

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Migration in Deutschland: Die kritische Masse ist erreicht

STUTTGART WAR NUR DIE VORSCHAU AUF GROSSES KINO, DAS NOCH KOMMT 23. Juni 2020 Migration: Die kritische Masse ist erreicht. Jetzt kommt es zu Verwerfungen. Von EUGEN PRINZ | Denken Sie bei dem Wort „Migranten“ eher an Engländer,  Österreicher und … Weiterlesen

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EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

© Sputnik / Alexej Witwizkij   10:27 18.06.2020 (aktualisiert 10:30 18.06.2020) Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am … Weiterlesen

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WORÜBER DEUTSCHE MEDIEN SCHWEIGEN – Nun sind sie halt da: Von kleinen Mädchen, die sich rasieren müssen

Zwei der „kleinen Mädchen“, die sich Deutschland aus Griechenland besorgte (c) Screenshot RT Von  PP-Redaktion  – 21. April 2020 Zur aktuellen Realität gehört, dass junge Mädchen weinend in griechischen Lagern zurückgelassen werden, weil man ihre arbeitsfähigen Brüder lieber nimmt. Diese Bilder zeigt man uns … Weiterlesen

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Geht‘ noch? SPD und Grüne wollen trotz Corona noch mehr Flüchtlinge aus Griechenland

19. April 2020 Foto: Imago   Berlin – Nach der Ankunft der ersten mit teuren Handys und schicken Klamotten augestatteten Minderjährigen im Rahmen der Sonderaufnahme von rund 350 Migranten aus Griechenland fordern SPD und Grüne weitere Umsiedlungen. „Länder und Kommunen … Weiterlesen

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Deutschland – Trotz Corona-Krise: Grüne und Asylindustrie wollen weitere Massenzuwanderung

Neue Dauergäste der Kanzlerin   Die Coronavirus-Pandemie wird von vielen Experten als eine der größten Krisen der vergangenen 100 Jahre bezeichnet. Es drohen Massenarbeitslosigkeit, tausendfache Unternehmensschließungen und Insolvenzen sowie eine wirtschaftliche- wie finanzielle Talfahrt. Diese bergen zudem das Potential soziale … Weiterlesen

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Maaßen zur Wahl von Kemmerich (FDP): „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“

Von Victoria  – 05. Februar 2020 Hans-Georg Maaßen, Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte dem Berliner “Tagesspiegel”: „Die Wahl von Thomas Kemmerich ist ein Riesenerfolg. Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg.“ Aber das CDU-Mitglied … Weiterlesen

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Deutschland: Anzahl der Hartz-IV-Empfänger insgesamt rückläufig – aber signifikanter Anstieg des Ausländeranteils

27.12.2019 • 22:26 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people Die Konjunktur brummte in den vergangenen Jahren. Mit dem Ergebnis, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger insgesamt rückläufig ist. Allerdings stieg der Anteil der ausländischen Hartz-IV-Bezieher aufgrund der Flüchtlingskrise und führte zu Ausgaben … Weiterlesen

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12,6 Milliarden Euro pro Jahr für ausländische Hartz-IV-Bezieher

Von PS  – 27. Dezember 2019 Ansprüche haben sich laut Bundesregierung seit 2007 fast verdoppelt – AfD warnt vor Spaltung der Gesellschaft Osnabrück. Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich seit 2007 fast verdoppelt und sind auf knapp 13 Milliarden Euro … Weiterlesen

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Tödlicher Messerübergriff in Albstadt-Ebingen – Schwarzwälder Bote gibt Selbstzensur zu

(c) Wastl-gabel in der Wikipedia auf Deutsch [Public domain] MEDIEN Von PP-Redaktion – 18. Dezember 2019 In Albstadt-Ebingen in Baden-Württemberg kam es in der Nacht auf den vergangenen Sonntag zu einem Messerübergriff auf einen 36jährigen Mann. Das Opfer verstarb am Montag … Weiterlesen

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Messerverbotszonen – AfD: Geplante Waffenrechtsverschärfung trifft unbescholtene Bürger

Deutschland 12. Dezember 2019 BERLIN. Die AfD hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Waffenrechtsverschärfung unbescholtene Bürger zu drangsalieren. Anlaß ist ein Antrag von Union und SPD im Bundestag, das Waffengesetz zu ändern. Darin treten die Fraktionen dafür ein, Besitzer legaler Waffen alle … Weiterlesen

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Deutschland – Clan-Kriminalität und IS-Terror irrelevant: Horst Seehofer ruft totalen Krieg gegen Rechts aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den totalen Krieg gegen Rechts Das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium und seine nachgeordnete Behörde, das Bundeskriminalamt, haben auf der zweitägigen BKA-Herbsttagung alle Masken fallen gelassen. Während die Innere Sicherheit in Deutschland jeden Tag weiter … Weiterlesen

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Deutschland – Experte spricht Klartext: Das Deutsche Volk wird von der Bundesregierung zutiefst verachtet

Angela Merkel (CDU)   Viele Deutsche beschleicht in Bezug auf die Politik seit Jahren ein ungutes Gefühl. Nun macht der Politik- und Sicherheitsexperte Stefan Schubert deutlich, was viele nur hinter vorgehaltener Hand zu flüstern wagen: Das Deutsche Volk wird von … Weiterlesen

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Rainer Wendt wird Staatssekretär in Sachsen-Anhalt

DEUTSCHLAND | POLIZEI Gute Nachricht für Sachsen-Anhalt Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund Rainer Wendt (62) geht in die Politik, wird Staatssekretär im CDU-geführten Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Sein Gewerkschaftsamt legt er nieder. Von Alexander Geilhaupt Ministerpräsident Reiner Haseloff (65) und … Weiterlesen

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AfD: Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte

Von PS  – 12. November 2019 Carola Wolle AfDWährend derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die … Weiterlesen

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Beunruhigende Nachrichten vom Balkan nehmen zu − Wiederholt sich 2015?

MIGRATION Von David Berger  – 30. Oktober 2019   Der Strom über die „Balkanroute“ schien weitgehend verebbt. Doch nun mehren sich Nachrichten, die erschreckend an 2015 erinnern. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel Ein langer Treck ausschließlich junger Männer orientalischen und … Weiterlesen

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„Staatsversagen und Wählerschwund“: CDU-Vulkan spuckt nach Wahl-Beben Feuer

Gastbeitrag von Gabor Steingart Steingarts Morning BriefingIn der CDU brodelt es. Gastautor Gabor Steingart Mittwoch, 30.10.2019, 07:32 Die CDU gleicht in diesen frühen Morgenstunden dem Ätna auf Sizilien. Die Lava brodelt, der Berg grollt, der Krater spuckt Asche. Der Ausbruch, könnte … Weiterlesen

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Würzburg: Ausländerkriminalität steigt enorm an – Oberbürgermeister will mehr Migranten

Polizeieinsatz am Würzburger Hauptbahnhof MIGRATION Von David Berger  – 02. Oktober 2019   (David Berger) Die Jugendkriminalität in der nordbayerischen Stadt Würzburg explodiert seit 2015. Jetzt schlägt sogar die Lokalpresse Alarm: Der Anteil von Migranten unter den Tätern ist enorm hoch. Doch … Weiterlesen

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Italien nimmt wieder „Flüchtlinge“ auf: Salvini kritisiert „bloßen Betrug“

27. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Der italienische Lega-Ex-Innenminister Salvini hat die vorläufige Einigung von vier EU-Ländern auf eine Verteilung von „Flüchtlingen“ mit Nachdruck kritisiert und als „bloßen Betrug“ bezeichnet. Salvini glaubt nicht an die Einigung, zumal Italien ja nach wie vor … Weiterlesen

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Ex-BND-Chef wirft Merkel Sicherheitskrise wegen „Hunderttausender Migranten“ vor

© Sputnik / Sergej Stroitelew POLITIK 16:24 16.09.2019 (aktualisiert 18:06 16.09.2019) Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat im Gespräch mit der britischen Zeitung „Express“ über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel gesprochen. Merkels Entscheidung, Hunderttausende Migranten nach Deutschland zu … Weiterlesen

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Klarstellung aus Budapest: Ja zum Neustart – aber kein Dreinreden in der Migrationspolitik

12. September 2019 INTERNATIONAL Budapest. Der ungarische Außenminister Szijjártó hat vor dem Hintergrund anhaltender Verstimmungen (und einer neuen Kommission in Brüssel) einen Neustart in den Beziehungen zu Deutschland gefordert. Der „Welt“ sagte der Budapester Außenamtschef jetzt in einem Interview: „Was ich … Weiterlesen

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ACHTUNG! FALSCHE WAHLWERBEZETTEL IN LEIPZIG IM UMLAUF

Leipzig Kriminalität 29.08.2019 06:30    DIE SCHREIBEN SIND MIT EINEM FALSCHEN STADTWAPPEN VON LEIPZIG VERSEHEN Leipzig – Wie die Stadt Leipzig am Mittwoch mitteilte, sind aktuell gefälschte Wahl-Handzettel im Stadtteil Grünau aufgetaucht. Der Text auf den Handzettel nimmt Bezug auf das Thema Migrationspolitik. … Weiterlesen

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Europa – Ohne Salvini, gegen Salvini: Neue Koalition in Italien steht

  28.08.2019 • 21:30 Uhr Quelle: Reuters Di Maio am Mittwochabend in Rom   In Italien haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Demokratische Partei auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Anführen soll sie der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte. Verlierer … Weiterlesen

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