Schlagwort-Archive: Migrationspolitik

SPD in Sachsen: Kreuze für Terroropfer sind Hetze!

15. Januar 2019 „Hass-Kreuze“ in Bautzen (Bild: IB)  Sachsen/Bautzen – Am Wochenende entfernte die Polizei am Protschenberg insgesamt 23 Kreuze. Diese trugen die Namen von Menschen, die im Zusammenhang mit ausländischen Bürgern ums Leben gekommen sind, so die zuständige Polizeidirektion. Für … Weiterlesen

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AKK: Migrationspolitik muss in die Werkstatt

  13. Januar 2019 Frau Annegret Kramp-Karrenbauer mit Frau Angela Merkel – Foto: Imago  Eine Werkstatt wird insbesondere dann benötigt, wenn etwas kaputt ist und man die Hoffnung hat, dass Experten es wieder reparieren können. Die Migrationspolitik der Regierung allerdings, … Weiterlesen

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SPD: Ist Sigmar Gabriel der letzte Hoffnungsträger?

11.01.2019 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Thomas Kienzle Gibt es ein Comeback? Sigmar Gabriel im Februar 2018 Die SPD verliert eine Wahl nach der anderen und liegt in den Umfragen bei 15 Prozent. Sie ist für die meisten der Fehlentwicklungen … Weiterlesen

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Fraktionsklausur: Die Linke möchte geschlossen auftreten

10. Januar 2019 Die Bundestagsfraktion von Die Linke tagt in einem Berliner Hotel. (dpa-Bildfunk / Jörg Carstensen) Linken-Fraktionschef Bartsch hat den Beginn der Fraktionsklausur dazu genutzt, mehr Geschlossenheit in den eigenen Reihen zu fordern. Es müsse gehen, dass man die … Weiterlesen

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Wahre Worte: Boris Palmer über deutsche Migrationspolitik

  MAX ERDINGER 14. Dezember 2018 Boris Palmer, grüner OB in Tübingen – Foto: Imago Mit vier Worten brachte es #Boris Palmer (#Grüne) im Oktober 2015 zu deutschlandweiter Bekanntheit: „Wir schaffen das nicht.“ Doch während Palmer seine weisen Worte sprach, … Weiterlesen

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UN-Migrationspakt: Brasilien will Migrationspakt aufkündigen

Unter der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro ab Januar will sich Brasilien aus dem UN-Migrationspakt zurückziehen. 164 Länder hatten den Vertrag zuvor unterschrieben. 11. Dezember 2018, 4:21 Uhr Der zukünftige brasilianische Präsident Jair Bolsonarro will den UN-Migrationspakt nicht weiterführen. © Ricardo Moraes/AP/dpa #Brasilien wird … Weiterlesen

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CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer will neuen Generalsekretär vorschlagen

08. Dezember 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) übernimmt den CDU-Vorsitz von Angela Merkel, die 18 Jahre die Partei führte (photothek/Imago) Die neue CDU-Vorsitzende #Kramp-Karrenbauer will auf dem Parteitag in Hamburg heute ihren Wunschkandidaten für das Amt des #Generalsekretärs präsentieren. Es ist … Weiterlesen

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UNO-Migrationspakt: Union und SPD einigen sich auf Erklärung

27. November 2018 Flüchtlinge aus Syrien kommen im baden-württembergischen Liebenau an. (dpa/picture alliance Felix Kästle) Die Koalitionsfraktionen von #Union und #SPD haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum #UNO-Migrationspakt verständigt. In dem Papier bekennt sich die Koalition Medienberichten zufolge klar … Weiterlesen

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„Einschränkung unserer souveränen Migrationspolitik“: Kurz bekräftigt Nein zum Migrationspakt

  05. November 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Der österreichische Bundeskanzler #Kurz (#ÖVP) hat nach der Kritik vonseiten des österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen das „Nein“ seiner Regierung zum umstrittenen UN-Migrationspakt bekräftigt. Man bekenne sich klar zum Multilateralismus, „aber der Inhalt … Weiterlesen

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CDU-Führung: Asselborn warnt vor Rechtsruck Deutschlands

02. November 2018 Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg (picture alliance / dpa / Sergey Pyatakov) Der luxemburgische Außenminister #Asselborn hat angesichts des Führungswechsels in der #CDU vor einem #Rechtsruck in #Deutschland gewarnt. Von Bewerbern um die Nachfolge von CDU-Chefin #Merkel … Weiterlesen

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UNO: Österreich zieht sich aus Migrationspakt zurück

31. Oktober 2018 Die österreichische Flagge (dpa) #Österreich zieht sich aus dem Migrations-Pakt der Vereinten Nationen zurück. Das meldet die Nachrichtenagentur APA. Die Regierung in Wien werde dazu heute einen Beschluss fassen, heißt es. Man sehe den Pakt als nicht … Weiterlesen

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Die Unmoralischen: Heuchelnde Politiker und schutzbefohlene Vergewaltiger

29. Oktober 2018 Foto: Imago  Es ist wieder passiert. Nicht zum ersten Mal liegt der Schauplatz eines schrecklichen Sexualverbrechens durch polizeibekannte #Asylbewerber in #Freiburg, wo man sich so gerne der eigenen Willkommenskultur rühmt. Vorhersehbar waren einmal mehr die Reaktionen, die … Weiterlesen

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Massive Kommunikationsprobleme an Grundschulen: Kinder sprechen kein Deutsch

18. Oktober 2018 Der Anteil der Schulkinder, die kein Deutsch sprechen, steigt. Foto: Tolga Sezgin/Shutterstock) Niedersachsen/Sögel – Was tun, wenn die Kinder, die man unterrichten soll, einen nur hohläugig ansehen, weil sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind? Vor diesem … Weiterlesen

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Schmeißen die Stalinisten Sahra Wagenknecht bald aus der Partei?

12. Oktober 2018 Foto: Sahra Wagenknecht (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – So sind sie nun mal die Stalinisten. Wenn jemand aus der Reihe tanzt, wird er vor die Tür gesetzt. Das könnte jetzt auch #Sahra Wagenknecht passieren: Nach ihrer Distanzierung … Weiterlesen

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Flüchtlinge in der EU: Juncker pocht nicht mehr auf Verteilung

20. September 2018 Die Staats- und Regierungschefs beim informellen EU-Gipfel in Salzburg. (dpa/Georg Hochmuth) In Salzburg setzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Beratungen heute fort. Hauptthemen sind auch am zweiten Tag ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und der … Weiterlesen

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Landtags-Wahlkampf in Südtirol: Der Doppelpaß ist Gesprächsthema

16. September 2018 NATIONAL #Bozen. In #Südtirol sind am 21. Oktober Landtagswahlen. Die Südtiroler Freiheitlichen setzen dabei auf Unterstützung der österreichischen #FPÖ. Vizekanzler und Parteichef HC #Strache sowie Verkehrsminister #Norbert Hofer würden schon „in Kürze“ bei der Südtiroler Schwesterpartei „zu Gast … Weiterlesen

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„Scheiße noch einmal“: Eklat bei EU-Ministertreffen

  Luxemburgs Innenminister Asselborn geriet in Rage, nachdem sich sein italienischer Amtskollege Salvini über die Position zur Migration lustig gemacht hatte. Beim abschließenden Gruppenfoto fehlte Asselborn. Beim Treffen im Juli in Innsbruck ging es noch freundlicher zu. – (c) Reuters … Weiterlesen

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Europa – EU-Grenzregime: Frontex soll auch ohne Zustimmung eines EU-Landes eingreifen

  11.09.2018 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die #Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau soll die Außengrenzen der Europäischen Union vor Kriminalität und illegaler Migration schützen. Eigene Grenzschutzbeamte hat die Behörde nicht, sondern fordert die von den EU-Mitgliedsstaaten an.   … Weiterlesen

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Seehofer: Merkel kritisiert Äußerung zur Migration

06. September 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (dpa/Kay Nietfeld) Bundeskanzlerin #Merkel hat der Einschätzung von #CSU-Chef #Seehofer widersprochen, die Migrationsfrage sei „Mutter aller Probleme“ in Deutschland. Sie sagte dem Fernsehsender RTL, die Migration stelle #Deutschland … Weiterlesen

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Merkel im Senegal: Zusammenarbeit in der Migrationspolitik

30. August 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird von Macky Sall, dem Präsidenten der Republik Senegal, am Flughafen begrüßt. (dpa) Bundeskanzlerin Merkel ist auf einer dreitägigen Reise durch Westafrika unterwegs. Zum Auftakt im Senegal vereinbarte sie mit Präsident Sall gemeinsame … Weiterlesen

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Italien und Ungarn einig: Illegale Migration stoppen – Grenzschutz stärken

25. August 2018 INTERNATIONAL Split. Bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen #Milanesi hat der ungarische Außenminister #Szijjártó zwischen beiden Regierungen große Übereinstimmungen in der #Migrationspolitik festgestellt. Wörtlich sagte der Minister der ungarischen Nachrichtenagentur MTI gegenüber: „Die ungarische Regierung arbeitet mit … Weiterlesen

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Migrationspolitik: Seehofer und Salvini beraten in Innsbruck

11. Juli 2018 Flüchtlinge auf einem Schiff im Hafen von Palermo (Alessandro FUCARINI / fucarini / AFP) Bundesinnenminister #Seehofer will heute Abend mit seinem italienischen Kollegen #Salvini über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln. Am Vorabend des EU-Innenministertreffens in Innsbruck will … Weiterlesen

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Asylkompromiss: Söder glaubt, dass AfD zurückgedrängt wird

08. Juli 2018 Ministerpräsident Markus Söder (picture alliance/dpa – Nicolas Armer/dpa) Der bayerische Ministerpräsident #Söder geht davon aus, dass die jüngsten Beschlüsse zur #Migrationspolitik die #AfD zurückdrängen werden. Der #CSU-Politiker sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, die AfD sage immer, … Weiterlesen

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Donald Trump stellt sich gegen Merkel auf die Seite des deutschen Volkes

  Veröffentlicht von David Berger am 18. Juni 2018 Sichtbar gezwungenes Lächeln: Merkel bei Trump … (c) Screenshot Youtube   In einem eigenen #Tweet hat sich US-Präsident #Trump im Zusammenhang mit dem Asylstreit auf die Seite der indigenen Bevölkerung in #Deutschland gestellt. Merkels #Migrationspolitik erscheint vor … Weiterlesen

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GroKo ist Notgemeinschaft – Merkel Urheberin des Asyl-Chaos

  Veröffentlicht am 6. Juni 2018 von cotta77 Frankfurt am Main, 6. Juni 2018 (ADN). „Die GroKo ist eine Notgemeinschaft, ein Rettungsboot für Ertrinkende, denen das Wasser schon bis zum Hals steht“. Dieses Urteil fällt Roland Tichy in seinem Nachrichten- und Meinungsportal tichyseinblick.de … Weiterlesen

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Europa: „Der Wind hat sich gedreht“ – Soros‘ Äußerungen stoßen in Italien auf heftige Kritik

  05.06.2018 • 22:55 Uhr © Andrew Kelly Die Äußerungen des Investmentsbankers #George Soros zur politischen Lage in Italien haben in der dortigen Regierung zu heftigen Reaktionen geführt. Politiker der Regierungspartei #Lega Nord wiesen dessen Vorwürfe zurück, Moskau habe die … Weiterlesen

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Regierungsbildung in Italien: EU-Kritiker erhalten Schlüsselposten

© AFP 2018 / Vincenzo Pinto 10:25 01.06.2018 (aktualisiert 10:36 01.06.2018) Nach neuen Verhandlungen zwischen der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Partei #Lega in Italien hat der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte am Donnerstagabend erneut den Regierungsbildungsauftrag angenommen und zentrale Ministerposten bekanntgeben. Das … Weiterlesen

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RECHTSSTAAT – Ellwangen: Eine katastrophale Kapitulation des Rechtsstaats

Veröffentlicht von David Berger am 2. Mai 2018 Symbolfoto: #Migranten aus #Afrika stürmen die europäische Außengrenze in Spanien – Sceenshot Youtube   Die #Kapitulation der #Polizei vor der #Gewalt von 200 „Flüchtlingen“ im Asylantenheim von #Ellwangen stellt einen Supergau für unseren #Rechtsstaat dar. Das … Weiterlesen

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Kandel: Entspannte Demonstration mit bis zu 1.500 Teilnehmern beim Frauenbündnis Kandel

  07. April 2018 Aktualisiert: 08. April 2018 8:59 In Kandel demonstrierten am Samstag das „Frauenbündnis Kandel“, mehrere andere Aktionen waren angemeldet. Die Polizei stoppte einen Zug im Bahnhof Wörth nach Übergriffen auf Polizisten durch linke Anreisende zur Gegendemo – die … Weiterlesen

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Neutralitätsgebot verletzt: Malu Dreyer setzt sich in Kandel gegen „Hass und Hetze” ein – Journalist reicht Beschwerde ein

20. March 2018 Aktualisiert: 21. März 2018 6:43 Eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer „ergreift persönlich und im Namen der Landesregierung Partei.“ Sie verletze damit das Gebot staatlicher Neutralität. Ein Mann beschwert sich (Symbolbild).Foto: iStock Viele Bürger der … Weiterlesen

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