Schlagwort-Archive: Migrationspolitik

Flüchtlinge in der EU: Juncker pocht nicht mehr auf Verteilung

Publiziert am 20. September 2018 von staseve

20. September 2018 Die Staats- und Regierungschefs beim informellen EU-Gipfel in Salzburg. (dpa/Georg Hochmuth) In Salzburg setzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Beratungen heute fort. Hauptthemen sind auch am zweiten Tag ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und der … Weiterlesen →

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Landtags-Wahlkampf in Südtirol: Der Doppelpaß ist Gesprächsthema

Publiziert am 17. September 2018 von staseve

16. September 2018 NATIONAL #Bozen. In #Südtirol sind am 21. Oktober Landtagswahlen. Die Südtiroler Freiheitlichen setzen dabei auf Unterstützung der österreichischen #FPÖ. Vizekanzler und Parteichef HC #Strache sowie Verkehrsminister #Norbert Hofer würden schon „in Kürze“ bei der Südtiroler Schwesterpartei „zu Gast … Weiterlesen →

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„Scheiße noch einmal“: Eklat bei EU-Ministertreffen

Publiziert am 15. September 2018 von staseve

  Luxemburgs Innenminister Asselborn geriet in Rage, nachdem sich sein italienischer Amtskollege Salvini über die Position zur Migration lustig gemacht hatte. Beim abschließenden Gruppenfoto fehlte Asselborn. Beim Treffen im Juli in Innsbruck ging es noch freundlicher zu. – (c) Reuters … Weiterlesen →

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Europa – EU-Grenzregime: Frontex soll auch ohne Zustimmung eines EU-Landes eingreifen

Publiziert am 11. September 2018 von staseve

  11.09.2018 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die #Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau soll die Außengrenzen der Europäischen Union vor Kriminalität und illegaler Migration schützen. Eigene Grenzschutzbeamte hat die Behörde nicht, sondern fordert die von den EU-Mitgliedsstaaten an.   … Weiterlesen →

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Seehofer: Merkel kritisiert Äußerung zur Migration

Publiziert am 8. September 2018 von staseve

06. September 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (dpa/Kay Nietfeld) Bundeskanzlerin #Merkel hat der Einschätzung von #CSU-Chef #Seehofer widersprochen, die Migrationsfrage sei „Mutter aller Probleme“ in Deutschland. Sie sagte dem Fernsehsender RTL, die Migration stelle #Deutschland … Weiterlesen →

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Merkel im Senegal: Zusammenarbeit in der Migrationspolitik

Publiziert am 30. August 2018 von staseve

30. August 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird von Macky Sall, dem Präsidenten der Republik Senegal, am Flughafen begrüßt. (dpa) Bundeskanzlerin Merkel ist auf einer dreitägigen Reise durch Westafrika unterwegs. Zum Auftakt im Senegal vereinbarte sie mit Präsident Sall gemeinsame … Weiterlesen →

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Italien und Ungarn einig: Illegale Migration stoppen – Grenzschutz stärken

Publiziert am 26. August 2018 von staseve

25. August 2018 INTERNATIONAL Split. Bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen #Milanesi hat der ungarische Außenminister #Szijjártó zwischen beiden Regierungen große Übereinstimmungen in der #Migrationspolitik festgestellt. Wörtlich sagte der Minister der ungarischen Nachrichtenagentur MTI gegenüber: „Die ungarische Regierung arbeitet mit … Weiterlesen →

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Migrationspolitik: Seehofer und Salvini beraten in Innsbruck

Publiziert am 11. Juli 2018 von staseve

11. Juli 2018 Flüchtlinge auf einem Schiff im Hafen von Palermo (Alessandro FUCARINI / fucarini / AFP) Bundesinnenminister #Seehofer will heute Abend mit seinem italienischen Kollegen #Salvini über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln. Am Vorabend des EU-Innenministertreffens in Innsbruck will … Weiterlesen →

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Asylkompromiss: Söder glaubt, dass AfD zurückgedrängt wird

Publiziert am 8. Juli 2018 von staseve

08. Juli 2018 Ministerpräsident Markus Söder (picture alliance/dpa – Nicolas Armer/dpa) Der bayerische Ministerpräsident #Söder geht davon aus, dass die jüngsten Beschlüsse zur #Migrationspolitik die #AfD zurückdrängen werden. Der #CSU-Politiker sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, die AfD sage immer, … Weiterlesen →

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Donald Trump stellt sich gegen Merkel auf die Seite des deutschen Volkes

Publiziert am 20. Juni 2018 von staseve

  Veröffentlicht von David Berger am 18. Juni 2018 Sichtbar gezwungenes Lächeln: Merkel bei Trump … (c) Screenshot Youtube   In einem eigenen #Tweet hat sich US-Präsident #Trump im Zusammenhang mit dem Asylstreit auf die Seite der indigenen Bevölkerung in #Deutschland gestellt. Merkels #Migrationspolitik erscheint vor … Weiterlesen →

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GroKo ist Notgemeinschaft – Merkel Urheberin des Asyl-Chaos

Publiziert am 9. Juni 2018 von staseve

  Veröffentlicht am 6. Juni 2018 von cotta77 Frankfurt am Main, 6. Juni 2018 (ADN). „Die GroKo ist eine Notgemeinschaft, ein Rettungsboot für Ertrinkende, denen das Wasser schon bis zum Hals steht“. Dieses Urteil fällt Roland Tichy in seinem Nachrichten- und Meinungsportal tichyseinblick.de … Weiterlesen →

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Europa: „Der Wind hat sich gedreht“ – Soros‘ Äußerungen stoßen in Italien auf heftige Kritik

Publiziert am 6. Juni 2018 von staseve

  05.06.2018 • 22:55 Uhr © Andrew Kelly Die Äußerungen des Investmentsbankers #George Soros zur politischen Lage in Italien haben in der dortigen Regierung zu heftigen Reaktionen geführt. Politiker der Regierungspartei #Lega Nord wiesen dessen Vorwürfe zurück, Moskau habe die … Weiterlesen →

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Regierungsbildung in Italien: EU-Kritiker erhalten Schlüsselposten

Publiziert am 1. Juni 2018 von staseve

© AFP 2018 / Vincenzo Pinto 10:25 01.06.2018 (aktualisiert 10:36 01.06.2018) Nach neuen Verhandlungen zwischen der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Partei #Lega in Italien hat der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte am Donnerstagabend erneut den Regierungsbildungsauftrag angenommen und zentrale Ministerposten bekanntgeben. Das … Weiterlesen →

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RECHTSSTAAT – Ellwangen: Eine katastrophale Kapitulation des Rechtsstaats

Publiziert am 3. Mai 2018 von staseve

Veröffentlicht von David Berger am 2. Mai 2018 Symbolfoto: #Migranten aus #Afrika stürmen die europäische Außengrenze in Spanien – Sceenshot Youtube   Die #Kapitulation der #Polizei vor der #Gewalt von 200 „Flüchtlingen“ im Asylantenheim von #Ellwangen stellt einen Supergau für unseren #Rechtsstaat dar. Das … Weiterlesen →

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Kandel: Entspannte Demonstration mit bis zu 1.500 Teilnehmern beim Frauenbündnis Kandel

Publiziert am 9. April 2018 von staseve

  07. April 2018 Aktualisiert: 08. April 2018 8:59 In Kandel demonstrierten am Samstag das „Frauenbündnis Kandel“, mehrere andere Aktionen waren angemeldet. Die Polizei stoppte einen Zug im Bahnhof Wörth nach Übergriffen auf Polizisten durch linke Anreisende zur Gegendemo – die … Weiterlesen →

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Neutralitätsgebot verletzt: Malu Dreyer setzt sich in Kandel gegen „Hass und Hetze” ein – Journalist reicht Beschwerde ein

Publiziert am 21. März 2018 von staseve

20. March 2018 Aktualisiert: 21. März 2018 6:43 Eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer „ergreift persönlich und im Namen der Landesregierung Partei.“ Sie verletze damit das Gebot staatlicher Neutralität. Ein Mann beschwert sich (Symbolbild).Foto: iStock Viele Bürger der … Weiterlesen →

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Cottbus: Tausende Menschen protestieren gegen Merkels Politik der Offenen Grenzen

Publiziert am 19. März 2018 von staseve

Nachfolgend ein Bericht der Epoch Times, die von 4.500 Menschen schreibt, die sich an der Demonstration in Cottbus beteiligt haben. Vorher aber ein Video das die 9.000 Menschen zeigt, die nach den unserer Redaktion staseve vorliegenden Zahlen in Cottbus dabei … Weiterlesen →

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Pistorius hält Seehofers Abschiebe-Versprechen für unglaubwürdig

Publiziert am 19. März 2018 von staseve

19. März 2018 Foto: Imago   Hannover – Die Scharia Partei Deutschlands (#SPD) setzt weiterhin auf #Kontrollverlust und #Islamisierung. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Niedersachsens Innenminister Boris #Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) mit Blick auf die von ihm angekündigte Abschiebeoffensive … Weiterlesen →

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Der krumme Türkei-Deal: Griechen bringen viele Flüchtlinge auf das Festland

Publiziert am 19. März 2018 von staseve

  18. März 2018 Foto: Flüchtlinge in Griechenland (über dts Nachrichtenagentur)  Athen – Neues zum Thema „Wie uns #Merkel und #Erdogan verhöhnen“: Entgegen den Vereinbarungen im #EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen ist bis heute offenbar nahezu die Hälfte der #Migranten, die von der #Türkei aus … Weiterlesen →

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So was aber auch: Mehr Asylentscheidungen in Deutschland als im Rest der EU zusammen

Publiziert am 18. März 2018 von staseve

18. März 2018 Foto: Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Neues zum Thema „Der Dumme ist wieder einmal…“:In Deutschland ist im Jahr 2017 über mehr Asylanträge entschieden worden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Nach Zahlen des EU-Statistikamtes #Eurostat wurden … Weiterlesen →

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„Deutschland trifft Realität“: Professor zu Rassismus-Vorwürfen gegen Wohltätigkeit

Publiziert am 28. Februar 2018 von staseve

© REUTERS/ Martin Meissner 21:46 27.02.2018 (aktualisiert 07:33 28.02.2018) Die #Essener Tafel ist eine gemeinnützige #non-Profit-Organisation, die Armen und Obdachlosen Essen zur Verfügung stellt. Zuletzt musste sie einen Aufnahmestopp für #Ausländer ausrufen – und wurde auf das Heftigste kritisiert. In einem … Weiterlesen →

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Frauenbündnis Kandel wehrt sich gegen die Lügenpresse!

Publiziert am 26. Januar 2018 von staseve

26. Januar 2018 Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 02. Januar 2018 fand in Kandel ein #Trauermarsch mit ca. 700 Teilnehmern zum #Gedenken an #Mia statt. Ein Teil der #Presse berichtete in den Tagen danach in verfälschender oder verzerrender Weise. Obwohl … Weiterlesen →

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Kurzbesuch: Bundeskanzlerin Merkel reist nach Bulgarien

Publiziert am 20. Januar 2018 von staseve

20. Januar 2018Bundeskanzlerin Merkel. (dpa / picture alliance / Gregor Fischer) Bundeskanzlerin #Merkel reist heute zu einem #Kurzbesuch nach #Bulgarien. In der Hauptstadt Sofia kommt sie mit Regierungschef #Borissow zusammen. Dabei soll es vor allem um die EU-Ratspräsidentschaft gehen, die … Weiterlesen →

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Kurz: Die EU muss sparsamer und effizienter werden

Publiziert am 17. Januar 2018 von staseve

Österreichs Kanzler skeptisch zu Eurozonen-Budget / F.A.Z.-Gespräch vor Berlin-Besuch © Helmut Fricke Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz (#ÖVP): „Die Migrationskrise ist noch nicht gelöst.“ löw. WIEN, 16. Januar. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, in der Eurozone … Weiterlesen →

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Kurz gegenüber den „Bild“-Zeitung: „Flüchtlings“-Umverteilung unter Zwang ist ein Irrweg

Publiziert am 30. Dezember 2017 von staseve

29. Dezember 2017 NATIONAL Wien. Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem Weihnachts-Interview für die „#Bild“-Zeitung seine Position in der Zuwanderungs- und #Flüchtlingspolitik bekräftigt und dabei auch deutliche Kritik am Ist-Zustand angemerkt. Die derzeit geltenden Quoten bei der „Flüchtlings“umverteilung … Weiterlesen →

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EU-Innenkommissar setzt Frist zur Flüchtlingsverteilung

Publiziert am 25. Dezember 2017 von staseve

25. Dezember 2017 Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur)   Brüssel – Neues von den Europa-Zerstörern: EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Verteilung von Flüchtlingen zur Einigkeit aufgerufen und eine schnelle Lösung angemahnt. „Solidarität … Weiterlesen →

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UN-Menschenrechtskommissar warnt vor Kurz und Strache: „Gefährliche Entwicklung“ für Europa

Publiziert am 21. Dezember 2017 von staseve

20. Dezember 2017 INTERNATIONAL Genf. Mit ungewohnt deutlichen Worten hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der Jordanier #Said Raad al-Hussein, die neue österreichische Regierung kritisiert. Der Start der #ÖVP-#FPÖ-#Regierung sei eine „gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas”, sagte der Hochkommissar. Er sei … Weiterlesen →

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Neues aus der Pokerrunde: Geschwafel ohne Ende!

Publiziert am 4. November 2017 von staseve

04. November 2017 Wer hat die besten Karten? (Foto: Durch serpeblu/Shutterstock)   Wenn dieses Jamaika-Ding tatsächlich durchkommen sollte, dann erwarten uns vier oder fünf Jahre politische Schockstarre. Nichts wird „auf den Weg“ gebracht, #Politik im ewig drehenden Karussell. Und das … Weiterlesen →

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Migranten prügeln sich durchs Herbstfest

Publiziert am 14. Oktober 2017 von staseve

14. Oktober 2017 Fellbacher Herbst mit migrantischer Bereicherung (Bild:Stadt Fellbach; CC BY-SA 3.0; siehe Link)   Mehr als 250.000 Menschen kamen auch dieses Jahr zusammen, um den #70. Fellbacher Herbst zu feiern. Trotz massivem Sicherheitsaufgebot scheint dann doch so etwas wie gute … Weiterlesen →

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Migrationspolitik: CDU und CSU einigen sich auf „beschränkten Zuzug“

Publiziert am 9. Oktober 2017 von staseve

09. Oktober 2017 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (r) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlassen in Berlin die CDU-Zentrale, das Konrad-Adenauer-Haus. (Maurizio Gambarini / dpa) #CDU und #CSU haben sich in der Einwanderungs- und #Flüchtlingspolitik auf einen Kompromiss verständigt. Auf einer Sitzung in … Weiterlesen →

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