Schlagwort-Archive: Migrationspolitik

Scholz und Merz: hitziges Pseudo-TV-Duell, leere Worthülsen, unsägliches Schwurbeln

10. Februar 2025 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Sonntagabend ein hitziges Fernsehduell geliefert. Während Scholz oft auf die globalen Ursachen wirtschaftlicher Probleme verwies, betonte Merz die Verantwortung der Bundesregierung. In wenigen Punkten zeigten die … Weiterlesen

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Proteste gegen Rechtsextremismus – Polizei meldet allein in München 250.000 Teilnehmer

08.02.2025 Omas gegen Rechts-Demonstrationen In München haben sich rund eine Viertelmillion Menschen an einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus und eine politische Zusammenarbeit mit der AfD nehmen beteiligt. Nach Angaben der Polizei wurde die angemeldete Teilnehmerzahl von 75.000 damit deutlich übertroffen. Die … Weiterlesen

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Migration – Guatemala will mehr Abschiebeflüge aus den USA akzeptieren

06.02.2025 US-Außenminister Marco Rubio US-Außenminister Rubio hat mit Guatemala eine engere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik vereinbart. Präsident Arevalo teilte nach einem Gespräch mit Rubio in Guatemala-Stadt mit, sein Land sei bereit, nicht nur eigene aus den USA abgeschobene Staatsbürger aufzunehmen, … Weiterlesen

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Maximilian Krah,AfD, MdEP: Glaubt Merz eigentlich seine Lügen selbst?

Maximilian Krah, MdEP, AfD Maximilian Krah, MdEP,AfD kommeniert: Glaubt Merz eigentlich seine Lügen selbst? Da er jede Kooperation mit der AfD ausschließt, kann er nur mit Rot/Grün regieren – und auch weder in der Wirtschafts- noch Asylpolitik grundlegend den Kurs … Weiterlesen

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Der Verhinderer: Habeck lehnt schärfere Asylpolitik pauschal ab

02. Februar 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die Maske fällt: Noch-Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Merz zur Verschärfung der Asylpolitik eine klare Absage erteilt und dabei keinen Zweifel daran gelassen, daß er an mehr Abschiebungen Illegaler … Weiterlesen

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Frankreichs Regierung im Realitätsschock: Ministerpräsident spricht von „Gefühl der Überflutung“ durch Ausländer

02. Februar 2025 International Foto: Symbolbild Paris. Auch im Nachbarland Frankreich treibt die Rechte die Mitte-Parteien vor sich her. Jetzt sieht sich Ministerpräsident Bayrou bösen Vorwürfen ausgesetzt, weil er mit Blick auf die ungebrochene Zuwanderung von einem „Gefühl der Überflutung“ gesprochen … Weiterlesen

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Ausländergewalt, illegale Migration: Faeser kann keine Notlage erkennen

02. Februar 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Handlungsbedarf erkennt die Bundesregierung normalerweise nur, wenn es gegen Rechts geht. Jetzt, angesichts der ausufernden Ausländergewalt im Land, bleibt sie hingegen tatenlos. Sie erteilt deshalb Forderungen nach der Ausrufung einer nationalen Notlage zur Eindämmung … Weiterlesen

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Alice Weidel und das Regierungsprogramm der AfD für Deutschland

Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende Alice hat gerade angekündigt: – aus der WHO austreten zu wollen – das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen – die Luftsteuer abzuschaffen – das EEG zu kippen – Stop von Windmühlen – kein Verbrennerverbot – freie Wahl von … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein: Fünf Fachkräfte für 13 Millionen: Welcome Center von Habecks Bruder floppt

Von Redaktion Robert Habecks Bruder steht in Schleswig-Holstein in der Kritik. Das Welcome Center Schleswig-Holstein sollte mit Millionenbudget internationale Fachkräfte ins Land holen – doch nach einem Jahr Betrieb wurden lediglich fünf vermittelt. Besonders brisant: An der Spitze der Unternehmung steht … Weiterlesen

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Sebastian Striegel, Bundestagskandidat Grüne will Zuwanderung bis zum Volkstod

Sebastian Striegel, Bundestagskandidat Grüne https://www.mz.de/lokal/merseburg/direktkandidat-im-wahlkreis-39-sebastian-striegel-gruner-kampfer-gegen-rechts-3095984 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.02.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: … Weiterlesen

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Maximilian Krah: „Neue Nation als Schmelztiegel“ – darum geht es!

Maximilian Krah, MdEP, AfD „Neue Nation als Schmelztiegel“ – darum geht es! Sie hassen das, was ist: Deutschland und damit sich selbst. Und deshalb wollen sie es ersetzen, wozu Sie Masseneinwanderung benötigen. Es ist keine „Verschwörungstheorie“, es ist der offen … Weiterlesen

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Asyl-Gesetz gescheitert: So feiert jetzt die AfD

AfD-Chefin Alice Weidel (45) Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Jonathan Anda 31.01.2025 – 20:56 Uhr Als das Scheitern des Zustrom-Begrenzungsgesetzes verkündet wurde, gab es in den Reihen der AfD versteinerte Mienen. Parteichefin Alice Weidel hatte darauf gehofft, gemeinsam mit der Union und Kanzlerkandidat … Weiterlesen

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Merz scheitert knapp an linkem Dauerfeuer – doch der Bevölkerungswille wird sich nicht ewig überspielen lassen

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheitert – an den letzten Merkelianern, aber auch durch den Druck antidemokratischer, radikaler Minderheiten auf der Straße. Der Bundestag stimmt gegen das Volk – keine gute Bestandsaufnahme für die Demokratie. Max Roland  @maxroland20 Knapp ist es am Ende. … Weiterlesen

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Kommentar von Maximilian Krah zur Abstimmungsniederlage im Bundestag

Maximilian Krah, MdEP, AfD Die CDU zerstörte sich deutlich schneller als ich erwartet hatte – ja: gehofft – habe. Und dabei hat Trump noch gar nicht verloren. Sie scheitern bereits am Status Quo. Maximilian Krah auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN … Weiterlesen

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Berlin – Gesetzentwurf der Union zur Migration scheitert im Bundestag

01.02.2025 Der Bundestag hat ein Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik durchfallen lassen. 349 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 338 dafür. Es gab fünf Enthaltungen. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung. Laut Abstimmungsprotokoll der Bundestagsverwaltung gaben zwölf … Weiterlesen

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Mehrheit mit der AfD – Der Fünf-Punkte-Plan der Union und mögliche Folgen

30.01.2025 CDU-Chef Friedrich Merz Die Union hat für ihren umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag eine knappe Mehrheit bekommen – mit Stimmen der AfD. Was genau sieht der Plan vor und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick … Weiterlesen

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Meloni schafft Fakten: Rom lagert wieder Illegale nach Albanien aus

29. Januar 2025 International Foto: Symbolbild Rom/Tirana. Das Tauziehen um die Abschiebelager der italienischen Regierung in Albanien geht in die nächste Runde. Die italienische Rechtsregierung unter Giorgia Meloni hat jetzt damit begonnen, trotz juristischer Niederlagen wieder Illegale nach Albanien zu verfrachten. … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 29.01.2025 (Textausgabe)

Moderna – Kosten unklar: EU-Kommission bestellt 146 Millionen neue Corona-Impfstoffdosen Die EU-Kommission hat einen neuen Rahmenvertrag mit Moderna über bis zu 146 Millionen Dosen Corona-Impfstoff geschlossen. Dies sei notwendig, um sich auf künftige Notlagen vorzubereiten. Die Kosten für den Vertrag … Weiterlesen

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Überraschung bei SPD-Wählern – So denkt die Mehrheit der Deutschen über die Brandmauer

CDU-Chef Merz‘ Plan, strengere Migrationsgesetze auch mithilfe der AfD durchzusetzen, sorgt bei Sozialdemokraten und Grünen für Aufregung. Doch wie denken eigentlich deren Wähler über die Brandmauer? Eine neue Umfrage zeigt erstaunliche Ergebnisse. BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen hat kein Problem, … Weiterlesen

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CDU und CSU – Vor den Bundestags-Abstimmungen zur Migrationspolitik: Warum Mehrheiten für die Unions-Vorschläge ungewiss sind

28.01.2025 Wahlplakat von Friedrich Merz (CDU) Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Ob es im Bundestag Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion geben wird, ist ungewiss – zumindest bei einem Teil der Pläne. Worum geht es? Seit vor etwa … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.01.2025 (Textausgabe)

Soros-Denkfabrik: Viele Amerikaner denken nach Trump-Wahl positiver über Rußland Berlin. Trump wirkt schon: seit seinem Wahlsieg im November hat sich die Einstellung vieler Amerikaner Rußland gegenüber spürbar geändert. Das geht aus einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) … Weiterlesen

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Donald Trump: So geht erfolgreiche Flüchtlings- und Migrationspolitik

Donald Trump, US-Präsident SO GEHT DAS! Diese Leute reagieren nur auf Druck. Eine Stunde nach Trumps Drohung, ▪️Zölle auf Waren aus Kolumbien zu erheben, ▪️kein Visum mehr auszustellen und ▪️Finanzsanktionen in Kraft zu setzen, weil es die Aufnahme illegaler Migranten … Weiterlesen

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Fähnchen im Wind: Wie Merz erneut die Deutschen verrät

lion media Lion Media berichtet über das Geschehen rund um Aschaffenburg und das Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.01.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf … Weiterlesen

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Beatrix von Storch und die parteitaktische Schmierenkomödie der CDU

Beatrix von Storch, MdB, AfD 1. Die CDU weiß, dass die Regierungsparteien ihrem Antrag nicht zustimmen werden. 2. Die CDU beschimpft im Antrag die AfD heftig, um zu verhindern, dass der Antrag mit der AfD eine Mehrheit, das heißt überhaupt … Weiterlesen

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Alice Weidel: Mein offener Brief an Friedrich Merz

Alice Weidel, AfD-Vorsitzende, MdB: Mein offener Brief an Friedrich Merz im Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Merz, die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der … Weiterlesen

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Zwei Jahre Meloni-Regierung: Deutlich weniger Illegale

17. Januar 2025 International Foto: Symbolbild Rom. Es dauerte lange, aber jetzt zeigen sich Erfolge: nachdem in den ersten zwei Jahren der Meloni-Regierung in Italien die Zahlen an illegalen Zuwanderern noch kräftig nach oben gingen, brachte das Jahr 2024 die Wende … Weiterlesen

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Björn Höcke kommentiert Äußerungen von Merz, Spahn und Co.

„ Wir sind am Limit“ – Spahn will Familiennachzug „komplett“ aussetzen so Jens Spahn in der Welt. Björn Höcke kommentiert: Merz wird Staatsangehörigkeit entziehen, Spahn den Familiennachzug „komplett“ aussetzen und wahrscheinlich hören wir in den nächsten Tagen von Söder die … Weiterlesen

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Einbürgerung wird drastisch erschwert: Schweden macht bei Migranten ALLES anders als wir

Stehen für ihre Migrationspolitik in der Kritik: Kanzler Olaf Scholz (66) und Innenministerin Nancy Faeser (54, beide SPD) Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur 16.01.2025 – 22:26 Uhr Nachdem die Ampel-Regierung die Einbürgerung erleichtert hat, machen die Schweden das Gegenteil. ► Wer künftig Schwede werden … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.01.2025 (Textausgabe)

Energiewende – Sinn warnt Habeck: „Hände weg von den Gasleitungen!“ Nach dem AKW-Abriß will Habeck nun die Gasleitungen zerstören, um die Energiewende unumkehrbar zu machen. Ökonom Hans-Werner Sinn kritisiert das – genau wie das Heizungsgesetz. BERLIN. Der ehemalige Präsident des … Weiterlesen

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Nach Sturz des Assad-Regimes – Hofreiter warnt vor Änderung der Migrationspolitik in Deutschland

09.12.2024 Anton Hofreiter, MdB, Grüne Der Grünen-Europapolitiker Hofreiter warnt davor, wegen des Sturzes des syrischen Regimes die Migrationspolitik in Deutschland zu ändern. Hofreiter sagte den Funke Medien, Überlegungen, nun härter gegen syrische Flüchtlinge vorzugehen, seien völlig fehl am Platz. Es … Weiterlesen

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