Schlagwort-Archive: Migrationspolitik

„Kein Abschiebungsschutz“ Nächste Schelte für Wadephul: Gericht erklärt Abschiebung von Syrern für rechtmäßig

Publiziert am 6. November 2025 von staseve

05.11.2025  Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt die Abschiebung von zwei Syrern für rechtmäßig (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen die Abschiebung syrischer Staatsangehöriger nach Syrien bestätigt und deren Eilanträge abgelehnt. Das Urteil ist eine herbe Schelte für Wadephul … Weiterlesen →

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Historischer Erfolg für Marine Le Pen: Altparteien stimmen erstmals für FN-Antrag

Publiziert am 5. November 2025 von staseve

04. November 2025 International Foto: Symbolbild Paris. In Frankreich wankt die dortige „Brandmauer“ der etablierten Kartellparteien gegen den Rassemblement National (vormals Front National). Erstmals ist jetzt in der Pariser Nationalversammlung ein Antrag des RN angenommen worden – zusammen mit den Stimmen … Weiterlesen →

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Mehr als 8000 Euro Sozialleistungen: 95 Prozent der Top-Bezieher sind Ausländer

Publiziert am 3. November 2025 von staseve

01. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Im Jahr 2024 bezogen in Deutschland insgesamt 1.311 Haushalte monatliche Sozialleistungen in Höhe von über 8.000 Euro. Laut Angaben der Bundesregierung handelte es sich bei 1.245 dieser Bedarfsgemeinschaften um Haushalte, in denen … Weiterlesen →

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Migrationspolitik – Bundesregierung fliegt erneut heimlich Afghanen ein

Publiziert am 31. Oktober 2025 von staseve

31. Oktober 2025 Ohne die Öffentlichkeit zu informieren, ist erneut ein Flugzeug mit Afghanen in Hannover gelandet. Sie sind Teil des „Bundesaufnahmeprogramms“. Tausende sollen noch kommen. HANNOVER. Am Donnerstag um 17:30 Uhr hat ein Flugzeug erneut Afghanen nach Deutschland gebracht. … Weiterlesen →

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Stadtbild-Debatte  – Kreuzberger Grüne zeigen Merz wegen Volksverhetzung an

Publiziert am 29. Oktober 2025 von staseve

28. Oktober 2025 Die Stadtbild-Debatte geht in die nächste Runde. Jetzt erstatten die Kreuzberger Grüne Strafanzeige gegen Merz wegen Volksverhetzung. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen den Kanzler. BERLIN. Der Kreisverband der Grünen im Berliner Stadtteil Friedrichshain/Kreuzberg hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler … Weiterlesen →

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Spahn spricht in Stadtbild-Debatte von „Empörungszirkus“

Publiziert am 27. Oktober 2025 von staseve

26. Oktober 2025 Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der laufenden „Stadtbild“-Debatte gegen Kritik verteidigt. Im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ sagte Spahn, Merz spreche aus, was die Mehrheit der Deutschen denkt. Der linke „Empörungszirkus“ der vergangenen … Weiterlesen →

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Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union zu „Stadtbild“-Debatte: Vollverschleierte Frauen seien „problematisch“

Publiziert am 26. Oktober 2025 von staseve

25.10.2025  Steffen Bilger ist dagegen, dass Friedrich Merz sich für seine „Stadtbild“-Aussage entschuldigt. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Der CDU-Politiker Steffen Bilger stimmt Merz bei seiner „Stadtbild“-Aussage zu und geht noch weiter: Auch vollverschleierte Frauen seien „problematisch“. Damit trete eine Auffassung von Religion … Weiterlesen →

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„Null Toleranz“: Österreich schiebt wieder Straftäter nach Afghanistan ab

Publiziert am 26. Oktober 2025 von staseve

25. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Wien. Während hierzulande noch endlos herumgeeiert wird, schafft Österreich Fakten: als erster westlicher Staat seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat die Alpenrepublik jetzt einen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Ein verurteilter Täter wurde … Weiterlesen →

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Zahl der Abschiebungen in den ersten drei Quartalen gestiegen

Publiziert am 25. Oktober 2025 von staseve

25. Oktober 2025 Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten drei Quartalen 2025 deutlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion … Weiterlesen →

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Britische Innenministerin: Wegen Migration Kontrolle über die Grenzen verloren

Publiziert am 22. Oktober 2025 von staseve

21. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild London. Die britische Innenministerin Shabana Mahmood spricht Klartext – und es kommt einem Offenbarungseid der Politik gleich: sowohl Großbritannien als auch andere europäische Länder hätten wegen des Migrationsproblems die Kontrolle über ihre Grenzen verloren, erklärt … Weiterlesen →

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Cem Özdemir: Verbrenner-Aus 2035 „nicht umsetzbar“

Publiziert am 20. Oktober 2025 von staseve

19. Oktober 2025 Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat sich von der Grünen-Fraktion im Bundestag distanziert. Eine Forderung seiner Berliner Parteikollegen, das EU-weite Verbrenner-Aus bis 2035 zu bekräftigen und keine Ausnahmen von der Regelung zuzulassen, halte er … Weiterlesen →

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Kanzleramtschef hält Debatte um Merz-Aussage für „einfach surreal“

Publiziert am 20. Oktober 2025 von staseve

19. Oktober 2025 Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die „Stadtbild“-Äußerungen von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Kritik verteidigt. Die Debatte darüber finde er „einfach surreal“, sagte Frei in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Es sei offensichtlich, dass die Folgen … Weiterlesen →

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Ex-Grünen-Chefin Lang macht Rückzieher bei „Gender-Sprache“

Publiziert am 19. Oktober 2025 von staseve

19. Oktober 2025 Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Fehler ihrer Partei im Umgang mit dem Gendern eingeräumt. „In der richtigen Bemühung um Antidiskriminierung und Vielfalt haben auch wir uns manchmal zu stark auf sprachliche Codes fokussiert. Also darauf, wie … Weiterlesen →

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Die neue Partei der „kleinen Leute“: Die AfD tritt das Erbe der SPD an

Publiziert am 18. Oktober 2025 von staseve

17. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Düsseldorf. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich die Erfolgsserie der AfD nicht nur fortgesetzt, sie hat vielmehr nun auch auf den Westen Deutschlands übergegriffen. Während die Union zwar stärkste Kraft blieb, verzeichnete sowohl sie … Weiterlesen →

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Bevölkerungsaustausch, weil es die Politik so will: Neuer Einbürgerungsrekord in Berlin

Publiziert am 16. Oktober 2025 von staseve

15. Oktober 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Wer im Zeitraffer dabei zusehen will, sie sich Deutschland abschafft, muß nach Berlin schauen. Dort hat die Politik den Behörden fixe Einbürgerungsquoten verordnet. 2024 sollten 20.000 Neu-Deutsche aus dem Zylinder gezaubert werden, … Weiterlesen →

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Gefälschte Sprachzertifikate: Kriminelle unterwandern Einbürgerungstests

Publiziert am 13. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Stuttgart. Schon seit langem wissen die bundesdeutschen Behörden bis hinauf auf Regierungsebene detailliert darüber Bescheid, daß nicht nur mit dem Bürgergeld („Ausländergeld“), sondern auch mit gefälschten Deutsch-Zertifikaten, die eine Voraussetzung für die erfolgreiche Einbürgerung sind, … Weiterlesen →

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Abschiebe-Dauerchaos: Bundespolizeichef beklagt systematisches Scheitern

Publiziert am 13. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 National 0 Foto: Symbolbild Berlin. Bundespolizeipräsident Dieter Romann übt scharfe Kritik am deutschen Abschiebesystem. Im vergangenen Jahr scheiterten nach seinen Angaben nicht weniger als 33.600 geplante Rückführungen, noch bevor die Bundespolizei eingreifen konnte. Von insgesamt 53.800 angemeldeten Abschiebungen … Weiterlesen →

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AfD-Chef sieht Höcke als Bundesminister – und Trump als Vorbild

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

11. Oktober 2025 Tino Chrupalla, Fraktions- und Parteichef der AfD, sieht Trumps Migrationspolitik „durchaus“ als Vorbild für eine AfD-Regierung. „Er hat im Wahlkampf in der Migrationspolitik viele Punkte versprochen, die deckungsgleich mit der AfD sind“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. … Weiterlesen →

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Außer Spesen nichts gewesen: Rückschlag für EU-Abschiebepläne

Publiziert am 10. Oktober 2025 von staseve

09. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild München. Erfahrenere Beobachter rechneten bereits damit: ein zentraler Bestandteil der geplanten europäischen Abschiebepolitik, nämlich Anhaltelager für Illegale außerhalb der EU, wird es bis auf weiteres nicht geben. Das räumte jetzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach … Weiterlesen →

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Katholischer Kirchenfunktionär: Probleme gäbe es auch ohne Migranten

Publiziert am 9. Oktober 2025 von staseve

08. Oktober 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Fulda. In jüngster Zeit machte vor allem die Katholische Kirche, die gelegentlich als die „konservativere“ der beiden großen Konfessionen gehandelt wird, mit hanebüchenen Äußerungen zur AfD und zur Migrationspolitik von sich reden. Auf … Weiterlesen →

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Kampf gegen Schleuser und Illegale: Europol rüstet auf

Publiziert am 5. Oktober 2025 von staseve

04. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild Den Haag. Die europäische Polizeiagentur Europol entdeckt den Kampf gegen das Schlepperunwesen. Die EU weitet die Befugnisse und Ressourcen der Agentur im Kampf gegen die Schleuserkriminalität erheblich aus. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten … Weiterlesen →

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Kirche zum Abgewöhnen: Erzbistum Köln mit Pro-Migranten-Kampagne

Publiziert am 27. September 2025 von staseve

26. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Köln. Die Katholische Kirche wieder einmal voll auf Zeitgeistkurs: das Erzbistum Köln hat eine Kampagne initiiert, die ausschließlich die positiven Aspekte der Migration hervorhebt. Mögliche Probleme oder Herausforderungen werden in der Aktion, die … Weiterlesen →

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Orbán rechnet ab: Der Zug der EU rast in Richtung Abgrund

Publiziert am 27. September 2025 von staseve

26. September 2025 International Foto: Symbolbild Kötce. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kötcse eine düstere Zukunft für die Europäische Union beschworen. Er warf ihren Institutionen Schwäche und Zersplitterung, ihrer politischen Elite abwegige Ziele vor. Orbán erklärte, … Weiterlesen →

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Bürgergeld-Irrsinn! Großfamilie drückt sich seit ZEHN JAHREN vor dem Amt! | AR vom 24.09.2025

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

Weil die CDU den Ausbruch aus der Brandmauer bisher nicht wagt, setzen die Ersten in der Partei ausgerechnet auf einen AfDler, der ihnen zu Hilfe eilen soll. Die Rede ist von Ulrich Siegmund. Wenn der AfD-Kandidat für die Landtagswahl 2026 … Weiterlesen →

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Skurriles Sozialexperiment: Asylanten zum Nulltarif in Privathaushalten

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

24. September 2025 International Foto: Symbolbild Rom. Die von einer Mitte-Links-Koalition geführte Stadtverwaltung Roms startet ein dubioses Projekt: italienische Familien sollen Asylanten kostenlos in ihren Wohnungen beherbergen. Ohne finanzielle Entschädigung, „belohnt“ allein mit dem Wohlwollen der Gesellschaft, werden Bürger aufgefordert, die … Weiterlesen →

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Auch den Niederländern reicht es: Krawalle bei Anti-Asyl-Demonstration

Publiziert am 24. September 2025 von staseve

23. September 2025 International 0 Foto: Symbolbild Den Haag. Nach London jetzt auch die Niederlande: in der Hauptstadt Den Haag machte sich am Samstag die angestaute Wut vieler Holländer über die anhaltend erfolglose Migrationspolitik der Regierung in einer turbulenten Großdemonstration Luft. … Weiterlesen →

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INSA-Umfragen – Bei den Konfessionslosen liegt die AfD schon zehn Prozentpunkte vor der Union

Publiziert am 19. September 2025 von staseve

18.09.2025  Bei den Wahlpräferenzen gibt es je nach Konfession drastische Unterschiede (Symbolbild) (IMAGO/Eibner) Mehrere INSA-Umfragen offenbaren große Unterschiede zwischen Angehörigen verschiedener Glaubensrichtungen. So wollen Muslime mit 30 Prozent mehrheitlich Die Linke wählen. Bei den Konfessionslosen liegt die AfD zehn Punkte … Weiterlesen →

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Wurfgeschosse gegen Polizei:150.000 auf Massen-Demo gegen Migranten in London

Publiziert am 14. September 2025 von staseve

Bislang 25 Festnahmen ++ 26 Polizisten verletzt, vier davon schwer Der britische Rechtsextremist Tommy Robinson (Mitte) führte die Demo in London an Foto: Vuk Valcic/ZUMA Press Wire / SplashNews.com 13.09.2025 – 23:33 Uhr London – In der britischen Hauptstadt waren … Weiterlesen →

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Migrationspolitik   Berlin verhandelt mit Pakistan über Rücknahme abgeschobener Afghanen

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

  12. September 2025 Pakistan schiebt Afghanen ab. Die Bundesregierung kritisiert das, weil viele der Betroffenen bereits Zusagen zur Aufnahme nach Deutschland hatten. Es geht um hunderte Fälle. ISLAMABAD/BERLIN. Die Bundesregierung hat Verhandlungen mit Pakistan begonnen, um aus dem Land … Weiterlesen →

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AfD sieht sich auf dem Weg zur Regierungsverantwortung: „Abschieben, bis die Startbahnen glühen“

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

12. September 2025 National Foto: Symbolbild Abensberg/Niederbayern. Die AfD hat derzeit allen Grund zum Optimismus. Beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest in Niederbayern verkündete AfD-Chef Tino Chrupalla seine Zuversicht, daß seine Partei unaufhaltsam auf dem Weg zur Regierungsübernahme sei. Entweder bereits … Weiterlesen →

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