Schlagwort-Archive: Migrationspolitik

RECHTSSTAAT – Ellwangen: Eine katastrophale Kapitulation des Rechtsstaats

Veröffentlicht von David Berger am 2. Mai 2018 Symbolfoto: #Migranten aus #Afrika stürmen die europäische Außengrenze in Spanien – Sceenshot Youtube   Die #Kapitulation der #Polizei vor der #Gewalt von 200 „Flüchtlingen“ im Asylantenheim von #Ellwangen stellt einen Supergau für unseren #Rechtsstaat dar. Das … Weiterlesen

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Kandel: Entspannte Demonstration mit bis zu 1.500 Teilnehmern beim Frauenbündnis Kandel

  07. April 2018 Aktualisiert: 08. April 2018 8:59 In Kandel demonstrierten am Samstag das „Frauenbündnis Kandel“, mehrere andere Aktionen waren angemeldet. Die Polizei stoppte einen Zug im Bahnhof Wörth nach Übergriffen auf Polizisten durch linke Anreisende zur Gegendemo – die … Weiterlesen

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Neutralitätsgebot verletzt: Malu Dreyer setzt sich in Kandel gegen „Hass und Hetze” ein – Journalist reicht Beschwerde ein

20. March 2018 Aktualisiert: 21. März 2018 6:43 Eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer „ergreift persönlich und im Namen der Landesregierung Partei.“ Sie verletze damit das Gebot staatlicher Neutralität. Ein Mann beschwert sich (Symbolbild).Foto: iStock Viele Bürger der … Weiterlesen

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Cottbus: Tausende Menschen protestieren gegen Merkels Politik der Offenen Grenzen

Nachfolgend ein Bericht der Epoch Times, die von 4.500 Menschen schreibt, die sich an der Demonstration in Cottbus beteiligt haben. Vorher aber ein Video das die 9.000 Menschen zeigt, die nach den unserer Redaktion staseve vorliegenden Zahlen in Cottbus dabei … Weiterlesen

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Pistorius hält Seehofers Abschiebe-Versprechen für unglaubwürdig

19. März 2018 Foto: Imago   Hannover – Die Scharia Partei Deutschlands (#SPD) setzt weiterhin auf #Kontrollverlust und #Islamisierung. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Niedersachsens Innenminister Boris #Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) mit Blick auf die von ihm angekündigte Abschiebeoffensive … Weiterlesen

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Der krumme Türkei-Deal: Griechen bringen viele Flüchtlinge auf das Festland

  18. März 2018 Foto: Flüchtlinge in Griechenland (über dts Nachrichtenagentur)  Athen – Neues zum Thema „Wie uns #Merkel und #Erdogan verhöhnen“: Entgegen den Vereinbarungen im #EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen ist bis heute offenbar nahezu die Hälfte der #Migranten, die von der #Türkei aus … Weiterlesen

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So was aber auch: Mehr Asylentscheidungen in Deutschland als im Rest der EU zusammen

18. März 2018 Foto: Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Neues zum Thema „Der Dumme ist wieder einmal…“:In Deutschland ist im Jahr 2017 über mehr Asylanträge entschieden worden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Nach Zahlen des EU-Statistikamtes #Eurostat wurden … Weiterlesen

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„Deutschland trifft Realität“: Professor zu Rassismus-Vorwürfen gegen Wohltätigkeit

© REUTERS/ Martin Meissner 21:46 27.02.2018 (aktualisiert 07:33 28.02.2018) Die #Essener Tafel ist eine gemeinnützige #non-Profit-Organisation, die Armen und Obdachlosen Essen zur Verfügung stellt. Zuletzt musste sie einen Aufnahmestopp für #Ausländer ausrufen – und wurde auf das Heftigste kritisiert. In einem … Weiterlesen

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Frauenbündnis Kandel wehrt sich gegen die Lügenpresse!

26. Januar 2018 Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 02. Januar 2018 fand in Kandel ein #Trauermarsch mit ca. 700 Teilnehmern zum #Gedenken an #Mia statt. Ein Teil der #Presse berichtete in den Tagen danach in verfälschender oder verzerrender Weise. Obwohl … Weiterlesen

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Kurzbesuch: Bundeskanzlerin Merkel reist nach Bulgarien

20. Januar 2018Bundeskanzlerin Merkel. (dpa / picture alliance / Gregor Fischer) Bundeskanzlerin #Merkel reist heute zu einem #Kurzbesuch nach #Bulgarien. In der Hauptstadt Sofia kommt sie mit Regierungschef #Borissow zusammen. Dabei soll es vor allem um die EU-Ratspräsidentschaft gehen, die … Weiterlesen

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Kurz: Die EU muss sparsamer und effizienter werden

Österreichs Kanzler skeptisch zu Eurozonen-Budget / F.A.Z.-Gespräch vor Berlin-Besuch © Helmut Fricke Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz (#ÖVP): „Die Migrationskrise ist noch nicht gelöst.“ löw. WIEN, 16. Januar. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, in der Eurozone … Weiterlesen

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Kurz gegenüber den „Bild“-Zeitung: „Flüchtlings“-Umverteilung unter Zwang ist ein Irrweg

29. Dezember 2017 NATIONAL Wien. Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem Weihnachts-Interview für die „#Bild“-Zeitung seine Position in der Zuwanderungs- und #Flüchtlingspolitik bekräftigt und dabei auch deutliche Kritik am Ist-Zustand angemerkt. Die derzeit geltenden Quoten bei der „Flüchtlings“umverteilung … Weiterlesen

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EU-Innenkommissar setzt Frist zur Flüchtlingsverteilung

25. Dezember 2017 Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur)   Brüssel – Neues von den Europa-Zerstörern: EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Verteilung von Flüchtlingen zur Einigkeit aufgerufen und eine schnelle Lösung angemahnt. „Solidarität … Weiterlesen

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UN-Menschenrechtskommissar warnt vor Kurz und Strache: „Gefährliche Entwicklung“ für Europa

20. Dezember 2017 INTERNATIONAL Genf. Mit ungewohnt deutlichen Worten hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der Jordanier #Said Raad al-Hussein, die neue österreichische Regierung kritisiert. Der Start der #ÖVP-#FPÖ-#Regierung sei eine „gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas”, sagte der Hochkommissar. Er sei … Weiterlesen

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Neues aus der Pokerrunde: Geschwafel ohne Ende!

04. November 2017 Wer hat die besten Karten? (Foto: Durch serpeblu/Shutterstock)   Wenn dieses Jamaika-Ding tatsächlich durchkommen sollte, dann erwarten uns vier oder fünf Jahre politische Schockstarre. Nichts wird „auf den Weg“ gebracht, #Politik im ewig drehenden Karussell. Und das … Weiterlesen

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Migranten prügeln sich durchs Herbstfest

14. Oktober 2017 Fellbacher Herbst mit migrantischer Bereicherung (Bild:Stadt Fellbach; CC BY-SA 3.0; siehe Link)   Mehr als 250.000 Menschen kamen auch dieses Jahr zusammen, um den #70. Fellbacher Herbst zu feiern. Trotz massivem Sicherheitsaufgebot scheint dann doch so etwas wie gute … Weiterlesen

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Migrationspolitik: CDU und CSU einigen sich auf „beschränkten Zuzug“

09. Oktober 2017 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (r) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlassen in Berlin die CDU-Zentrale, das Konrad-Adenauer-Haus. (Maurizio Gambarini / dpa) #CDU und #CSU haben sich in der Einwanderungs- und #Flüchtlingspolitik auf einen Kompromiss verständigt. Auf einer Sitzung in … Weiterlesen

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USA: Richter urteilen zugunsten migrationsfreundlicher Städte

16. September 2017 Die Skyline von Chicago (dpa-Zentralbild) #US-Präsident Trump hat bei seinem Versuch, die #Migrationspolitik weiter zu verschärfen, eine juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesbezirksgericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen eine Anordnung der Regierung, mit der Städte gezwungen werden sollten, … Weiterlesen

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Polnische Ministerpräsidentin Szydlo: EU-Politik verantwortlich für Terror-Ausbreitung

27. August 2017 Warschau. Die polnische Ministerpräsidenten Beata #Szydlo ist erneut mit der #EU, vor allem aber mit Bundeskanzlerin Angela #Merkel wegen der #Migrationspolitik hart ins Gericht gegangen. In einem Gespräch mit dem polnischen Sender „TVP Info” erklärte die Regierungschefin am Samstag, … Weiterlesen

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Bill Gates kritisiert Deutschland wegen Großzügigkeit gegenüber Migranten

© AP Photo/ Ted S. Warren 07:36 05.07.2017 (aktualisiert 08:08 05.07.2017) Microsoft-Gründer #Bill Gates hat die #Migrationspolitik der EU, und vor allem der deutschen Kanzlerin #Angela Merkel kritisiert. Die deutsche Regierung sei unnötig großzügig gegenüber afrikanischen Flüchtlingen, sagte der US-Milliardär im … Weiterlesen

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Neue Studie: Rechtsextremer Nährboden in Ostdeutschland

18. Mai 2017 Hiergegen richtete sich der Protest: Demonstration von rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen am 04.03.2017 in Berlin unter dem Motto „Merkel muss weg“. (dpa-bildfunk / Maurizio Gambarini) Rechtsextremes Gedankengut fällt einer Studie zufolge in Ostdeutschland auf besonders fruchtbaren Boden. … Weiterlesen

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Meuthen: „Deutschlandabschaffer“ steuern Bundesrepublik in den Untergang

© Sputnik/ Alexander Boos 16:38 22.04.2017 (aktualisiert 16:49 22.04.2017) Die etablierten Parteien sind für den Co-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) Jörg Meuthen „Deutschlandabschaffer“. So hat er sie auf dem AfD-Parteitag in Köln am Samstag bezeichnet. CDU, SPD und Bündnis 90/Die … Weiterlesen

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EU-Mitgliedsbeiträge – Staatsminister Roth (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands

13. April 2017 Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt (Mitte) bei einem Besuch im italienischen Parlament. (Deutschlandradio / Jan-Christoph Kitzler) Deutschland sollte nach Ansicht des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Roth, mehr Geld an die Europäische Union zahlen. … Weiterlesen

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Polen: Visegrád-Gruppe lässt sich bei Migrationspolitik nicht erpressen

© AP Photo/ Alik Keplicz 19:59 28.03.2017 (aktualisiert 21:06 28.03.2017)    Die Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn erwarten von der EU eine Revidierung der bisherigen Migrationspolitik und werden sich den von der EU vorgeschriebenen Forderungen nicht beugen. Dies teilte die polnische … Weiterlesen

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Ahmadinedschad schreibt Trump

© RIA Novosti. Sergei Guneev 08:40 27.02.2017 (aktualisiert 08:51 27.02.2017) Der frühere iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, hat einen Brief an den US-Präsidenten Donald Trump geschrieben, wie der US-Fernsehsender ABC News am Montag meldet. In dem Schreiben soll es um Fragen der … Weiterlesen

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Putins Münchner Rede: Keiner wollte Warnungen hören – Doch nach 10 Jahren haben sich alle erfüllt

14.02.2017 • 06:15 Uhr Quelle: Sputnik Russischer Präsident Wladimir Putin und seine Visavis: US-Verteidigungsminister Robert Gates und US-Senator John McCain am 11. Februar 2007 in München im Hotel Bayerischer Hof während der 43. Münchner Sicherheitskonferenz. Churchill in Fulton 1946, Martin … Weiterlesen

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Identitäre Bewegung – Deutschland hisst Großbanner auf dem Hauptbahnhof in Köln – Protest am Ort der Schande!

Identitäre Bewegung – Deutschland 17 Std. · +++Eilmeldung – IBD hisst Großbanner auf dem Hauptbahnhof in Köln+++ In diesem Moment besteigen Aktivisten der Identitären Bewegung das Dach des Hauptbahnhofes in Köln, der direkt an die Kölner Domplatte angrenzt, und hissen … Weiterlesen

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EUROPA – Frankreich: „Merkels absurde Flüchtlingspolitik ist eine Tragödie“

Veröffentlicht: 27.12.16 14:43 Uhr Frankreich schießt sich auf die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ein. Sie sei absurd und eine Tragödie, meinen Politiker aus dem konservativen Lager. Der konservative franzöische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon. (Foto: dpa) In Frankreich sind Videoaufnahmen vom Bahnhof … Weiterlesen

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MIGRATIONSPOLITIK-Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge

VON IMAD KARIM am 23. Dezember 2016 Der Fall Anis Amri verdeutlicht die zahlreichen Widersprüche in der Migrationspolitik. Imad Karim, Filmemacher und Gewinner eines Integrationspreises, versteht schon lange nicht mehr, was sich in Deutschland abspielt. Es sei eine ideologisierte Scheinwelt, … Weiterlesen

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Volksentscheide: Maas wirbt für mehr direkte Demokratie

Luftballons mit dem Aufruf zum Volksentscheid über die Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe vor dem Brandenburger Tor in Berlin (picture-alliance / dpa / Stephanie Pilick) Bundesjustizminister Maas hat für eine Ausweitung direkter Demokratie geworben. Volksentscheide sollten auch bei bundespolitischen … Weiterlesen

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