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- Mindestens 289 Milliarden Euro: Griechenland besteht weiterhin auf Reparationszahlungen 8. April 2021
Schlagwort-Archive: Migrationspolitik
Biden weiter auf Anti-Trump-Kurs: Migrationsabkommen mit Lateinamerika gekündigt
09. Februar 2021 INTERNATIONAL Washington. Die neue US-Regierung unter Präsident Biden fährt mit der Demontage des Trump-Erbes fort. Jetzt hat die neue Administration die von Trump abgeschlossenen Migrationsabkommen mit den mittelamerikanischen Ländern Guatemala, Honduras und El Salvador offiziell gestoppt. US-Außenminister Antony … Weiterlesen
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Rückschlag für Biden in Texas – Bundesgericht blockiert Abschiebestopp
Texas schickt Migranten auch weiterhin zurück nach Mexiko, der Abschiebestopp der Biden-Regierung wird vorübergehend ausgesetzt. (Foto: AP) Kaum im Amt, hat sich US-Präsident Biden daran gemacht, die harte Einwanderungspolitik seines Vorgängers zu revidieren. Unter anderem verhängte er einen 100-tägigen Abschiebestopp. … Weiterlesen
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Orbáns Sicherheitschef: „Soros-Plan“ soll 34 Millionen Migranten privilegieren
01. Januar 2021 INTERNATIONAL Budapest. Zum Jahreswechsel hat der Chefberater des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán für innere Sicherheit, György Bakondi, ein Resümee der europäischen Zuwanderungspolitik gezogen und dabei die ungarische Position bekräftigt. In einer Erklärung stellte Bakondi fest, daß jene Länder, die … Weiterlesen
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Muslimische Kinder: Reinigung nach Kirchenbesuch
09. November 2020 Islam (Symbolbild:Imago/Hessland) Der Frankfurter Stadtteil Griesheim ist durch die jahrelange, massive muslimische Zuwanderung zu einem sozialen Brennpunkt geworden und zeigt auf, wohin uns diese verantwortungslose Migrationspolitik in naher Zukunft bringen wird. Dann wird selbst der Besuch … Weiterlesen
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Nizza: Drei Tote bei islamischem Terroranschlag – Frau in der Nähe einer Kirche enthauptet
EILMELDUNG Von Michael van Laack – 29. Oktober 2020 (Michael van Laack) Mindestens drei Tote. So lautet die Schreckensbilanz, die in diesen Minuten über die Ticker läuft. Bei der Morgenmesse um 9 Uhr sollen die drei Menschen getötet worden sein. Zwei … Weiterlesen
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Der Bertelsmann: In Coronazeiten ist Migration besonders nützlich
26. Oktober 2020 Dr. Jörg Dräger, Bertelsmann-Stiftung (2013) – Foto: Imago Gerade in Coronazeiten bräuchten wir Zuwanderung, schreibt Jörg Dräger in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Wie man darauf kommen kann, weiß allein der Bertelsmann. Die Medienkriktik. von Max … Weiterlesen
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Europäische Union: Österreich will „konstruktiv“ über Zuwanderung verhandeln
08. Oktober 2020 Österreichs Innenminister Nehammer (Georg Hochmuth/APA/dpa) Vor Beratungen der EU-Innenminister zur Migrations- und Asylpolitik hat Österreich einen Teil der Kommissionsvorschläge begrüßt. Innenminister Nehammer sagte der Zeitung „Die Welt“, viele Maßnahmen deckten sich mit den Forderungen Österreichs. Dazu gehörten … Weiterlesen
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EU-Asylpolitik: Kritik aus Luxemburg, Verhandlungsbereitschaft in Ungarn
25. September 2020 Das neue Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos. (NurPhoto) Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine faire Flüchtlingspolitik in Europa, sagte Außenminister Asselborn … Weiterlesen
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Reform: EU-Kommission stellt Pläne für neue Asyl- und Migrationspolitik vor
23. September 2020 EU-Flaggen vor dem Kommissionsgebäude in Büssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa) Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik vor. Kernstück der Vorschläge dürfte eine Reform des sogenannten Dublin-Systems sein, nach dem das … Weiterlesen
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Sonntagsfrage: Das Nazi-Geheul gegen die AfD nutzt sich langsam ab!
RASSISMUSWAHN Von Michael van Laack – 24. Juli 2020 (Michael van Laack) Umfragen werfen immer nur Schlaglichter. Zweifellos lassen sie sich manipulieren. Denn in manchen Bereichen kann man mit bestimmten Fragetechniken Ergebnisse im Licht des vom Auftraggeber gewünschten Ergebnis erzielen. Die … Weiterlesen
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Österreich plant neue dauerhafte Machtallianz innerhalb der EU
24. Juli 2020 Foto: Sebastian Kurz (über dts Nachrichtenagentur) Wien – Angela Merkel hat zum wiederholten Male Deutschland verraten und verkauft. Unser Land ist in Brüssel zum Geldgeber ohne politischen Einfluss degradiert worden. Nun lenken andere die Geschicke dieses … Weiterlesen
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Aktuelle Umfrage: 59 Prozent der Deutschen wollen weniger illegale Einreisen
15. Juli 2020 INTERNATIONAL Berlin. Und wieder eine Umfrage, die die etablierten Zuwanderungsparteien an sich abperlen lassen: einer aktuellen Infratest-Dimap-Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Deutschen – nämlich 59 Prozent – dafür, die unerlaubte Einreise von Asylanten zu beenden. Allerdings: ein … Weiterlesen
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Ein Vorschlag aus Österreich: Schäuble für Asylzentren außerhalb der EU
08. Juli 2020 INTERNATIONAL Berlin. Interessant – beim Thema „Asyl“ greift Bundestagspräsident Schäuble (CDU) jetzt einen Vorschlag der früheren österreichischen ÖVP-/FPÖ-Regierung auf. Schäuble sprach sich jetzt für die Errichtung von „Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU [aus], in denen wir menschliche … Weiterlesen
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Österreich unterstützt tunesische Grenzpolizei: „Auch die tunesische Grenze ist eine österreichische Grenze“
28. Juni 2020 INTERNATIONAL Wien/Tunis. Anders als andere EU-Länder beteiligt sich Österreich aktiv an der Vorfeldsicherung der europäischen Außengrenzen – und zwar in Tunesien, das neben Libyen als wichtigstes Durchgangsland für „Flüchtlinge“ auf dem Weg nach Europa gilt. Österreich unterstützt dort … Weiterlesen
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Migration in Deutschland: Die kritische Masse ist erreicht
STUTTGART WAR NUR DIE VORSCHAU AUF GROSSES KINO, DAS NOCH KOMMT 23. Juni 2020 Migration: Die kritische Masse ist erreicht. Jetzt kommt es zu Verwerfungen. Von EUGEN PRINZ | Denken Sie bei dem Wort „Migranten“ eher an Engländer, Österreicher und … Weiterlesen
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EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
© Sputnik / Alexej Witwizkij 10:27 18.06.2020 (aktualisiert 10:30 18.06.2020) Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am … Weiterlesen
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WORÜBER DEUTSCHE MEDIEN SCHWEIGEN – Nun sind sie halt da: Von kleinen Mädchen, die sich rasieren müssen
Zwei der „kleinen Mädchen“, die sich Deutschland aus Griechenland besorgte (c) Screenshot RT Von PP-Redaktion – 21. April 2020 Zur aktuellen Realität gehört, dass junge Mädchen weinend in griechischen Lagern zurückgelassen werden, weil man ihre arbeitsfähigen Brüder lieber nimmt. Diese Bilder zeigt man uns … Weiterlesen
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Geht‘ noch? SPD und Grüne wollen trotz Corona noch mehr Flüchtlinge aus Griechenland
19. April 2020 Foto: Imago Berlin – Nach der Ankunft der ersten mit teuren Handys und schicken Klamotten augestatteten Minderjährigen im Rahmen der Sonderaufnahme von rund 350 Migranten aus Griechenland fordern SPD und Grüne weitere Umsiedlungen. „Länder und Kommunen … Weiterlesen
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Deutschland – Trotz Corona-Krise: Grüne und Asylindustrie wollen weitere Massenzuwanderung
Neue Dauergäste der Kanzlerin Die Coronavirus-Pandemie wird von vielen Experten als eine der größten Krisen der vergangenen 100 Jahre bezeichnet. Es drohen Massenarbeitslosigkeit, tausendfache Unternehmensschließungen und Insolvenzen sowie eine wirtschaftliche- wie finanzielle Talfahrt. Diese bergen zudem das Potential soziale … Weiterlesen
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Maaßen zur Wahl von Kemmerich (FDP): „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“
Von Victoria – 05. Februar 2020 Hans-Georg Maaßen, Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte dem Berliner “Tagesspiegel”: „Die Wahl von Thomas Kemmerich ist ein Riesenerfolg. Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg.“ Aber das CDU-Mitglied … Weiterlesen
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Deutschland: Anzahl der Hartz-IV-Empfänger insgesamt rückläufig – aber signifikanter Anstieg des Ausländeranteils
27.12.2019 • 22:26 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people Die Konjunktur brummte in den vergangenen Jahren. Mit dem Ergebnis, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger insgesamt rückläufig ist. Allerdings stieg der Anteil der ausländischen Hartz-IV-Bezieher aufgrund der Flüchtlingskrise und führte zu Ausgaben … Weiterlesen
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12,6 Milliarden Euro pro Jahr für ausländische Hartz-IV-Bezieher
Von PS – 27. Dezember 2019 Ansprüche haben sich laut Bundesregierung seit 2007 fast verdoppelt – AfD warnt vor Spaltung der Gesellschaft Osnabrück. Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich seit 2007 fast verdoppelt und sind auf knapp 13 Milliarden Euro … Weiterlesen
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Tödlicher Messerübergriff in Albstadt-Ebingen – Schwarzwälder Bote gibt Selbstzensur zu
(c) Wastl-gabel in der Wikipedia auf Deutsch [Public domain] MEDIEN Von PP-Redaktion – 18. Dezember 2019 In Albstadt-Ebingen in Baden-Württemberg kam es in der Nacht auf den vergangenen Sonntag zu einem Messerübergriff auf einen 36jährigen Mann. Das Opfer verstarb am Montag … Weiterlesen
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Messerverbotszonen – AfD: Geplante Waffenrechtsverschärfung trifft unbescholtene Bürger
Deutschland 12. Dezember 2019 BERLIN. Die AfD hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Waffenrechtsverschärfung unbescholtene Bürger zu drangsalieren. Anlaß ist ein Antrag von Union und SPD im Bundestag, das Waffengesetz zu ändern. Darin treten die Fraktionen dafür ein, Besitzer legaler Waffen alle … Weiterlesen
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Deutschland – Clan-Kriminalität und IS-Terror irrelevant: Horst Seehofer ruft totalen Krieg gegen Rechts aus
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den totalen Krieg gegen Rechts Das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium und seine nachgeordnete Behörde, das Bundeskriminalamt, haben auf der zweitägigen BKA-Herbsttagung alle Masken fallen gelassen. Während die Innere Sicherheit in Deutschland jeden Tag weiter … Weiterlesen
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Deutschland – Experte spricht Klartext: Das Deutsche Volk wird von der Bundesregierung zutiefst verachtet
Angela Merkel (CDU) Viele Deutsche beschleicht in Bezug auf die Politik seit Jahren ein ungutes Gefühl. Nun macht der Politik- und Sicherheitsexperte Stefan Schubert deutlich, was viele nur hinter vorgehaltener Hand zu flüstern wagen: Das Deutsche Volk wird von … Weiterlesen
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Rainer Wendt wird Staatssekretär in Sachsen-Anhalt
DEUTSCHLAND | POLIZEI Gute Nachricht für Sachsen-Anhalt Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund Rainer Wendt (62) geht in die Politik, wird Staatssekretär im CDU-geführten Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Sein Gewerkschaftsamt legt er nieder. Von Alexander Geilhaupt Ministerpräsident Reiner Haseloff (65) und … Weiterlesen
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AfD: Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte
Von PS – 12. November 2019 Carola Wolle AfDWährend derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die … Weiterlesen
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Beunruhigende Nachrichten vom Balkan nehmen zu − Wiederholt sich 2015?
MIGRATION Von David Berger – 30. Oktober 2019 Der Strom über die „Balkanroute“ schien weitgehend verebbt. Doch nun mehren sich Nachrichten, die erschreckend an 2015 erinnern. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel Ein langer Treck ausschließlich junger Männer orientalischen und … Weiterlesen
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