Schlagwort-Archive: Migrationspolitik

AfD: Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte

Von PS  – 12. November 2019 Carola Wolle AfDWährend derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die … Weiterlesen

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Beunruhigende Nachrichten vom Balkan nehmen zu − Wiederholt sich 2015?

MIGRATION Von David Berger  – 30. Oktober 2019   Der Strom über die „Balkanroute“ schien weitgehend verebbt. Doch nun mehren sich Nachrichten, die erschreckend an 2015 erinnern. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel Ein langer Treck ausschließlich junger Männer orientalischen und … Weiterlesen

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„Staatsversagen und Wählerschwund“: CDU-Vulkan spuckt nach Wahl-Beben Feuer

Gastbeitrag von Gabor Steingart Steingarts Morning BriefingIn der CDU brodelt es. Gastautor Gabor Steingart Mittwoch, 30.10.2019, 07:32 Die CDU gleicht in diesen frühen Morgenstunden dem Ätna auf Sizilien. Die Lava brodelt, der Berg grollt, der Krater spuckt Asche. Der Ausbruch, könnte … Weiterlesen

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Würzburg: Ausländerkriminalität steigt enorm an – Oberbürgermeister will mehr Migranten

Polizeieinsatz am Würzburger Hauptbahnhof MIGRATION Von David Berger  – 02. Oktober 2019   (David Berger) Die Jugendkriminalität in der nordbayerischen Stadt Würzburg explodiert seit 2015. Jetzt schlägt sogar die Lokalpresse Alarm: Der Anteil von Migranten unter den Tätern ist enorm hoch. Doch … Weiterlesen

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Italien nimmt wieder „Flüchtlinge“ auf: Salvini kritisiert „bloßen Betrug“

27. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Der italienische Lega-Ex-Innenminister Salvini hat die vorläufige Einigung von vier EU-Ländern auf eine Verteilung von „Flüchtlingen“ mit Nachdruck kritisiert und als „bloßen Betrug“ bezeichnet. Salvini glaubt nicht an die Einigung, zumal Italien ja nach wie vor … Weiterlesen

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Ex-BND-Chef wirft Merkel Sicherheitskrise wegen „Hunderttausender Migranten“ vor

© Sputnik / Sergej Stroitelew POLITIK 16:24 16.09.2019 (aktualisiert 18:06 16.09.2019) Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat im Gespräch mit der britischen Zeitung „Express“ über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel gesprochen. Merkels Entscheidung, Hunderttausende Migranten nach Deutschland zu … Weiterlesen

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Klarstellung aus Budapest: Ja zum Neustart – aber kein Dreinreden in der Migrationspolitik

12. September 2019 INTERNATIONAL Budapest. Der ungarische Außenminister Szijjártó hat vor dem Hintergrund anhaltender Verstimmungen (und einer neuen Kommission in Brüssel) einen Neustart in den Beziehungen zu Deutschland gefordert. Der „Welt“ sagte der Budapester Außenamtschef jetzt in einem Interview: „Was ich … Weiterlesen

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ACHTUNG! FALSCHE WAHLWERBEZETTEL IN LEIPZIG IM UMLAUF

Leipzig Kriminalität 29.08.2019 06:30    DIE SCHREIBEN SIND MIT EINEM FALSCHEN STADTWAPPEN VON LEIPZIG VERSEHEN Leipzig – Wie die Stadt Leipzig am Mittwoch mitteilte, sind aktuell gefälschte Wahl-Handzettel im Stadtteil Grünau aufgetaucht. Der Text auf den Handzettel nimmt Bezug auf das Thema Migrationspolitik. … Weiterlesen

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Europa – Ohne Salvini, gegen Salvini: Neue Koalition in Italien steht

  28.08.2019 • 21:30 Uhr Quelle: Reuters Di Maio am Mittwochabend in Rom   In Italien haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Demokratische Partei auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Anführen soll sie der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte. Verlierer … Weiterlesen

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Patzelt: Dieser Führungsstil ruiniert die CDU weiterhin von oben her

Sachsen-CDU im Wahlkampf 20. August 2019 Martina Meckelein Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt berät die sächsische CDU im Wahlkampf. Er warnt: Viele Sachsen sind enttäuscht von der CDU. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT äußert Patzelt scharfe Kritik an Annegret … Weiterlesen

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Von Sachsen ging schon einmal eine Revolution aus!

  VERA LENGSFELD 19. August 2019   Noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl: Die Sachsen haben eine gute Chance, ihre Landtagswahl zu einer wahren Volksabstimmung zu machen. Sie müssen sich nur klar machen, welche der angetretenen Parteien für die gegenwärtige … Weiterlesen

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YouTube-Kanal von „Neverforgetniki“ gelöscht

(c) Neverforgetniki MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger  – 20. August 2019   (David Berger) Vor wenigen Stunden wurde der Youtube-Kanal des Shootingstars der alternativen Vlogger, Neverforegetniki, von Youtube gelöscht. „Ausgerechnet Niki! Der sich er sich in seinen Videos nie … Weiterlesen

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Hans-Georg Maaßen: Kretschmer muss sich emanzipieren und der Bundes-CDU die Stirn bieten

18. August 2019 Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – screenshot Tagesschau   Berlin (ADN) – Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bringt Schwung in die CDU. Er hat Mut und Rückrat und gibt der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer contra. Jetzt hat er auch Sachsens Ministerpräsident … Weiterlesen

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AKK zu Maaßen: „Keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet“

  17. August 2019 Der Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen wächst (dpa) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen ins Gespräch gebracht. Es gebe zwar mit gutem Grund hohe Hürden, um jemanden aus einer Partei auszuschließen. Sie … Weiterlesen

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Hans-Georg Maaßen: „Alles rechts von Frau Merkel wird stigmatisiert und ausgegrenzt“

(c) Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme (Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons MEDIEN Von David Berger  – 08. August 2019 (David Berger) In einem heute erscheinenden Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ kritisiert Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hart … Weiterlesen

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Verschärfte Migrationspolitik und Fremdenfeindlichkeit

  Geschrieben am 5. August 2019 Buenos Aires: Das Nachbarland Argentinien verschärft seine Migrationspolitik und macht die Grenzen dicht. Darunter leiden mehr als 100 Paraguayer, die eine Welle von aufkeimender Fremdenfeindlichkeit spüren. Seit der Durchsetzung verschärfter Einwanderungspolitik durch die argentinische … Weiterlesen

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Dr. Curio: Kein effektiver Schutz der Bürger nach Bahnsteigmord!

01. August 2019 Kein effektiver Schutz der Bürger nach Bahnsteigmord! | Dr. Gottfried Curio; Foto: Screenshot Youtube  Zwar hat Seehofer effektheischend seinen Urlaub unterbrochen, um nach dem Mord an einem achtjährigen Jungen durch einen Eritreer am Frankfurter Hauptbahnhof medienwirksam eine … Weiterlesen

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Erosion des Rechtsstaats: Maaßen macht Merkel rund

  27. Juli 2019Hans-Georg Maaßen (Bild: © Bundesamt für Verfassungsschutz)   Düsseldorf – Bei einer Veranstaltung der Frauen-Union nahm Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier, wie der „Focus“ meldet. Ohne Merkel namentlich zu erwähnen, ritt er wegen ihres … Weiterlesen

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Migrationspolitik: Staatsminister Roth für Reform des Dublin-Verfahrens

21. Juli 2019 Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt (picture alliance / dpa) Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, hat sich für eine rasche Verteilung geretteter Bootsflüchtlinge in Europa ausgesprochen. Da nicht alle EU-Staaten bereit seien, die … Weiterlesen

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Migrationspolitik: Innenminister weisen Vorschlag von Kapitänin Rackete zurück

16. Juli 2019 Mittelmeer: Die Rettung von Flüchtlingen in Seenot (PA/dpa/picture alliance) Die Innenminister von Hessen und Bayern, Beuth und Herrmann, haben die Forderung der „Sea-Watch“-Kapitänin Rackete zur Aufnahme afrikanischer Migranten zurückgewiesen. Herrmann sagte der „Bild“-Zeitung, bei allem Verständnis für … Weiterlesen

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Ungarischer Außenminister kritisiert EVP-Fraktionschef: Weber hat unser Land schwer beleidigt

Aktualisiert: 15. Juli 2019 7:07 Manfred Weber.Foto: Thomas Lohnes/Getty Images Ungarns Außenminister Péter Szijjártó greift den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), an. Dem gescheiterten Bewerber für den EU-Kommissionsvorsitz wirft Szijjártó vor, er habe Ungarn schwer beleidigt, daher habe sein … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Widerstand gegen Maas‘ Idee für „Bündnis der Hilfsbereiten“

13. Juli 2019 Heiko Maas (dpa/Wolfgang Kumm) Bundesaußenminister Maas stößt mit dem von ihm ins Gespräch gebrachten „Bündnis der Hilfsbereiten“ zur Flüchtlingsverteilung auf Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Frei, sagte, es gebe Dinge, über die man in der Öffentlichkeit … Weiterlesen

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Orbán will Allianz mit baltischen Staaten gegen Migrationspolitik der EU schmieden

11. Juli 2019       Ungarn – Der ungarische Premierminister Viktor Orbán traf sich mit dem estnischen Innenminister. Es ging um die Vertiefung der Zusammenarbeit für eine bessere Politik in Europa. In Budapest kamen Premierminister Orbán und Innenminister Mart … Weiterlesen

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Der Blick auf das Führungspersonal löst Schaudern aus

  Thilo Sarrazin / 09.07.2019 / 06:15   Große Reiche und ganze Systeme gehen nicht einfach so unter. Unfähigkeit, Mittelmaß und abstruse Fehlentscheidungen der jeweils Herrschenden gehören auch dazu. Hätte der Oströmische Kaiser Valens im Jahr 378 vor der Schlacht bei … Weiterlesen

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Salvini macht Geschäftsmodell „Schlepperhilfe“ Strich durch die Rechnung

03. Juli 2019 Foto: Collage   Rom – Nicht alle deutschen Zeitungen der gleichgeschalteten Mainstreampresse feiern die Schlepper-Unterstützerin Carola Rackete und ihre Bemühungen Afrikas Männerüberschuss aus dem Mittelmeer zu fischen als Heldin. So tauchen im Bereich der Springerpresse BILD und … Weiterlesen

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Vor Treffen in Japan: Putin kritisiert Merkels Politik als „Grundsatz-Fehler“

© Sputnik / Grigorij Syssojew POLITIK 07:39 28.06.2019 (aktualisiert 07:52 28.06.2019) Wladimir Putin hat die Migrationspolitik Angela Merkels kritisiert. Ihre Entscheidung im Jahr 2015, Deutschland für Hunderttausende Flüchtlinge zu öffnen, sei ein „Grundsatzehler“ gewesen, sagte der russische Präsident kurz vor dem … Weiterlesen

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Hatz auf „Rechte“ und 160 deutsche untergetauchte IS-Kämpfer reiben sich die Hände

24. Juni 2019 Foto:Von J2R/shutterstock   Berlin/Kassel – Während sich die gleichgeschalteten Medien und das Merkel-Regime wegen eines Neo-Nazi-Meuchelmörder die Haare raufen, einen gewaltiges rechtsradikales Terrornetzwerk vermuten und zum Rundumschlag gegen Andersdenkende, Islamkritiker und Migrationskritiker aufrufen, reiben sich 160 gut … Weiterlesen

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Fall Lübcke: 2.000 Menschen protestieren in Kassel gegen Rechts

23. Juni 2019 Großdemo (Symbolbild: shutterstock.com / Durch travelview)   Kassel – Sehr gut: Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind am Samstag zweitausend Menschen unter dem Motto „Gemeinsam gegen rechten Terror“ durch die hessische Großstadt gezogen. Bei … Weiterlesen

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Leipziger CDU kritisiert Kramp-Karrenbauers Russlandpolitik

20. Juni 2019 Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer (über dts Nachrichtenagentur)  Leipzig – Die innerparteiliche Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer reißt nicht ab. In einem offenen Brief an die CDU-Chefin, über den die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, beklagt der Kreisverband Leipzig, dass „spezifisch … Weiterlesen

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Täuschungsmanöver: Unionspolitiker erklären Grüne zum neuen Hauptgegner

14. Juni 2019 Foto: Paul Ziemiak (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Was für ein #Täuschungsmanöver. Jeder klar denkende Mensch weiß, dass die #CDU dank Angela Merkel mittlerweile einen giftgrünen Anstrich bekommen hat und dass die ehemalige Volkspartei, um an der … Weiterlesen

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