Schlagwort-Archive: Migrationspolitik

Deutschland: Anzahl der Hartz-IV-Empfänger insgesamt rückläufig – aber signifikanter Anstieg des Ausländeranteils

Publiziert am 28. Dezember 2019 von staseve

27.12.2019 • 22:26 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people Die Konjunktur brummte in den vergangenen Jahren. Mit dem Ergebnis, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger insgesamt rückläufig ist. Allerdings stieg der Anteil der ausländischen Hartz-IV-Bezieher aufgrund der Flüchtlingskrise und führte zu Ausgaben … Weiterlesen →

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12,6 Milliarden Euro pro Jahr für ausländische Hartz-IV-Bezieher

Publiziert am 27. Dezember 2019 von staseve

Von PS  – 27. Dezember 2019 Ansprüche haben sich laut Bundesregierung seit 2007 fast verdoppelt – AfD warnt vor Spaltung der Gesellschaft Osnabrück. Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich seit 2007 fast verdoppelt und sind auf knapp 13 Milliarden Euro … Weiterlesen →

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Tödlicher Messerübergriff in Albstadt-Ebingen – Schwarzwälder Bote gibt Selbstzensur zu

Publiziert am 18. Dezember 2019 von staseve

(c) Wastl-gabel in der Wikipedia auf Deutsch [Public domain] MEDIEN Von PP-Redaktion – 18. Dezember 2019 In Albstadt-Ebingen in Baden-Württemberg kam es in der Nacht auf den vergangenen Sonntag zu einem Messerübergriff auf einen 36jährigen Mann. Das Opfer verstarb am Montag … Weiterlesen →

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Messerverbotszonen – AfD: Geplante Waffenrechtsverschärfung trifft unbescholtene Bürger

Publiziert am 13. Dezember 2019 von staseve

Deutschland 12. Dezember 2019 BERLIN. Die AfD hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Waffenrechtsverschärfung unbescholtene Bürger zu drangsalieren. Anlaß ist ein Antrag von Union und SPD im Bundestag, das Waffengesetz zu ändern. Darin treten die Fraktionen dafür ein, Besitzer legaler Waffen alle … Weiterlesen →

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Deutschland – Clan-Kriminalität und IS-Terror irrelevant: Horst Seehofer ruft totalen Krieg gegen Rechts aus

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den totalen Krieg gegen Rechts Das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium und seine nachgeordnete Behörde, das Bundeskriminalamt, haben auf der zweitägigen BKA-Herbsttagung alle Masken fallen gelassen. Während die Innere Sicherheit in Deutschland jeden Tag weiter … Weiterlesen →

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Deutschland – Experte spricht Klartext: Das Deutsche Volk wird von der Bundesregierung zutiefst verachtet

Publiziert am 26. November 2019 von staseve

Angela Merkel (CDU)   Viele Deutsche beschleicht in Bezug auf die Politik seit Jahren ein ungutes Gefühl. Nun macht der Politik- und Sicherheitsexperte Stefan Schubert deutlich, was viele nur hinter vorgehaltener Hand zu flüstern wagen: Das Deutsche Volk wird von … Weiterlesen →

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Rainer Wendt wird Staatssekretär in Sachsen-Anhalt

Publiziert am 22. November 2019 von staseve

DEUTSCHLAND | POLIZEI Gute Nachricht für Sachsen-Anhalt Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund Rainer Wendt (62) geht in die Politik, wird Staatssekretär im CDU-geführten Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Sein Gewerkschaftsamt legt er nieder. Von Alexander Geilhaupt Ministerpräsident Reiner Haseloff (65) und … Weiterlesen →

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AfD: Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte

Publiziert am 12. November 2019 von staseve

Von PS  – 12. November 2019 Carola Wolle AfDWährend derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die … Weiterlesen →

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Beunruhigende Nachrichten vom Balkan nehmen zu − Wiederholt sich 2015?

Publiziert am 30. Oktober 2019 von staseve

MIGRATION Von David Berger  – 30. Oktober 2019   Der Strom über die „Balkanroute“ schien weitgehend verebbt. Doch nun mehren sich Nachrichten, die erschreckend an 2015 erinnern. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel Ein langer Treck ausschließlich junger Männer orientalischen und … Weiterlesen →

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„Staatsversagen und Wählerschwund“: CDU-Vulkan spuckt nach Wahl-Beben Feuer

Publiziert am 30. Oktober 2019 von staseve

Gastbeitrag von Gabor Steingart Steingarts Morning BriefingIn der CDU brodelt es. Gastautor Gabor Steingart Mittwoch, 30.10.2019, 07:32 Die CDU gleicht in diesen frühen Morgenstunden dem Ätna auf Sizilien. Die Lava brodelt, der Berg grollt, der Krater spuckt Asche. Der Ausbruch, könnte … Weiterlesen →

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Würzburg: Ausländerkriminalität steigt enorm an – Oberbürgermeister will mehr Migranten

Publiziert am 2. Oktober 2019 von staseve

Polizeieinsatz am Würzburger Hauptbahnhof MIGRATION Von David Berger  – 02. Oktober 2019   (David Berger) Die Jugendkriminalität in der nordbayerischen Stadt Würzburg explodiert seit 2015. Jetzt schlägt sogar die Lokalpresse Alarm: Der Anteil von Migranten unter den Tätern ist enorm hoch. Doch … Weiterlesen →

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Italien nimmt wieder „Flüchtlinge“ auf: Salvini kritisiert „bloßen Betrug“

Publiziert am 28. September 2019 von staseve

27. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Der italienische Lega-Ex-Innenminister Salvini hat die vorläufige Einigung von vier EU-Ländern auf eine Verteilung von „Flüchtlingen“ mit Nachdruck kritisiert und als „bloßen Betrug“ bezeichnet. Salvini glaubt nicht an die Einigung, zumal Italien ja nach wie vor … Weiterlesen →

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Ex-BND-Chef wirft Merkel Sicherheitskrise wegen „Hunderttausender Migranten“ vor

Publiziert am 18. September 2019 von staseve

© Sputnik / Sergej Stroitelew POLITIK 16:24 16.09.2019 (aktualisiert 18:06 16.09.2019) Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat im Gespräch mit der britischen Zeitung „Express“ über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel gesprochen. Merkels Entscheidung, Hunderttausende Migranten nach Deutschland zu … Weiterlesen →

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Klarstellung aus Budapest: Ja zum Neustart – aber kein Dreinreden in der Migrationspolitik

Publiziert am 13. September 2019 von staseve

12. September 2019 INTERNATIONAL Budapest. Der ungarische Außenminister Szijjártó hat vor dem Hintergrund anhaltender Verstimmungen (und einer neuen Kommission in Brüssel) einen Neustart in den Beziehungen zu Deutschland gefordert. Der „Welt“ sagte der Budapester Außenamtschef jetzt in einem Interview: „Was ich … Weiterlesen →

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ACHTUNG! FALSCHE WAHLWERBEZETTEL IN LEIPZIG IM UMLAUF

Publiziert am 30. August 2019 von staseve

Leipzig Kriminalität 29.08.2019 06:30    DIE SCHREIBEN SIND MIT EINEM FALSCHEN STADTWAPPEN VON LEIPZIG VERSEHEN Leipzig – Wie die Stadt Leipzig am Mittwoch mitteilte, sind aktuell gefälschte Wahl-Handzettel im Stadtteil Grünau aufgetaucht. Der Text auf den Handzettel nimmt Bezug auf das Thema Migrationspolitik. … Weiterlesen →

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Europa – Ohne Salvini, gegen Salvini: Neue Koalition in Italien steht

Publiziert am 29. August 2019 von staseve

  28.08.2019 • 21:30 Uhr Quelle: Reuters Di Maio am Mittwochabend in Rom   In Italien haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Demokratische Partei auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Anführen soll sie der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte. Verlierer … Weiterlesen →

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Patzelt: Dieser Führungsstil ruiniert die CDU weiterhin von oben her

Publiziert am 24. August 2019 von staseve

Sachsen-CDU im Wahlkampf 20. August 2019 Martina Meckelein Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt berät die sächsische CDU im Wahlkampf. Er warnt: Viele Sachsen sind enttäuscht von der CDU. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT äußert Patzelt scharfe Kritik an Annegret … Weiterlesen →

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Von Sachsen ging schon einmal eine Revolution aus!

Publiziert am 22. August 2019 von staseve

  VERA LENGSFELD 19. August 2019   Noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl: Die Sachsen haben eine gute Chance, ihre Landtagswahl zu einer wahren Volksabstimmung zu machen. Sie müssen sich nur klar machen, welche der angetretenen Parteien für die gegenwärtige … Weiterlesen →

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YouTube-Kanal von „Neverforgetniki“ gelöscht

Publiziert am 21. August 2019 von staseve

(c) Neverforgetniki MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger  – 20. August 2019   (David Berger) Vor wenigen Stunden wurde der Youtube-Kanal des Shootingstars der alternativen Vlogger, Neverforegetniki, von Youtube gelöscht. „Ausgerechnet Niki! Der sich er sich in seinen Videos nie … Weiterlesen →

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Hans-Georg Maaßen: Kretschmer muss sich emanzipieren und der Bundes-CDU die Stirn bieten

Publiziert am 18. August 2019 von staseve

18. August 2019 Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – screenshot Tagesschau   Berlin (ADN) – Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bringt Schwung in die CDU. Er hat Mut und Rückrat und gibt der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer contra. Jetzt hat er auch Sachsens Ministerpräsident … Weiterlesen →

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AKK zu Maaßen: „Keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet“

Publiziert am 17. August 2019 von staseve

  17. August 2019 Der Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen wächst (dpa) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen ins Gespräch gebracht. Es gebe zwar mit gutem Grund hohe Hürden, um jemanden aus einer Partei auszuschließen. Sie … Weiterlesen →

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Hans-Georg Maaßen: „Alles rechts von Frau Merkel wird stigmatisiert und ausgegrenzt“

Publiziert am 11. August 2019 von staseve

(c) Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme (Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons MEDIEN Von David Berger  – 08. August 2019 (David Berger) In einem heute erscheinenden Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ kritisiert Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hart … Weiterlesen →

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Verschärfte Migrationspolitik und Fremdenfeindlichkeit

Publiziert am 5. August 2019 von staseve

  Geschrieben am 5. August 2019 Buenos Aires: Das Nachbarland Argentinien verschärft seine Migrationspolitik und macht die Grenzen dicht. Darunter leiden mehr als 100 Paraguayer, die eine Welle von aufkeimender Fremdenfeindlichkeit spüren. Seit der Durchsetzung verschärfter Einwanderungspolitik durch die argentinische … Weiterlesen →

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Dr. Curio: Kein effektiver Schutz der Bürger nach Bahnsteigmord!

Publiziert am 2. August 2019 von staseve

01. August 2019 Kein effektiver Schutz der Bürger nach Bahnsteigmord! | Dr. Gottfried Curio; Foto: Screenshot Youtube  Zwar hat Seehofer effektheischend seinen Urlaub unterbrochen, um nach dem Mord an einem achtjährigen Jungen durch einen Eritreer am Frankfurter Hauptbahnhof medienwirksam eine … Weiterlesen →

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Erosion des Rechtsstaats: Maaßen macht Merkel rund

Publiziert am 28. Juli 2019 von staseve

  27. Juli 2019Hans-Georg Maaßen (Bild: © Bundesamt für Verfassungsschutz)   Düsseldorf – Bei einer Veranstaltung der Frauen-Union nahm Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier, wie der „Focus“ meldet. Ohne Merkel namentlich zu erwähnen, ritt er wegen ihres … Weiterlesen →

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Migrationspolitik: Staatsminister Roth für Reform des Dublin-Verfahrens

Publiziert am 21. Juli 2019 von staseve

21. Juli 2019 Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt (picture alliance / dpa) Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, hat sich für eine rasche Verteilung geretteter Bootsflüchtlinge in Europa ausgesprochen. Da nicht alle EU-Staaten bereit seien, die … Weiterlesen →

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Migrationspolitik: Innenminister weisen Vorschlag von Kapitänin Rackete zurück

Publiziert am 16. Juli 2019 von staseve

16. Juli 2019 Mittelmeer: Die Rettung von Flüchtlingen in Seenot (PA/dpa/picture alliance) Die Innenminister von Hessen und Bayern, Beuth und Herrmann, haben die Forderung der „Sea-Watch“-Kapitänin Rackete zur Aufnahme afrikanischer Migranten zurückgewiesen. Herrmann sagte der „Bild“-Zeitung, bei allem Verständnis für … Weiterlesen →

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Ungarischer Außenminister kritisiert EVP-Fraktionschef: Weber hat unser Land schwer beleidigt

Publiziert am 15. Juli 2019 von staseve

Aktualisiert: 15. Juli 2019 7:07 Manfred Weber.Foto: Thomas Lohnes/Getty Images Ungarns Außenminister Péter Szijjártó greift den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), an. Dem gescheiterten Bewerber für den EU-Kommissionsvorsitz wirft Szijjártó vor, er habe Ungarn schwer beleidigt, daher habe sein … Weiterlesen →

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Flüchtlinge: Widerstand gegen Maas‘ Idee für „Bündnis der Hilfsbereiten“

Publiziert am 13. Juli 2019 von staseve

13. Juli 2019 Heiko Maas (dpa/Wolfgang Kumm) Bundesaußenminister Maas stößt mit dem von ihm ins Gespräch gebrachten „Bündnis der Hilfsbereiten“ zur Flüchtlingsverteilung auf Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Frei, sagte, es gebe Dinge, über die man in der Öffentlichkeit … Weiterlesen →

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Orbán will Allianz mit baltischen Staaten gegen Migrationspolitik der EU schmieden

Publiziert am 11. Juli 2019 von staseve

11. Juli 2019       Ungarn – Der ungarische Premierminister Viktor Orbán traf sich mit dem estnischen Innenminister. Es ging um die Vertiefung der Zusammenarbeit für eine bessere Politik in Europa. In Budapest kamen Premierminister Orbán und Innenminister Mart … Weiterlesen →

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