Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.12.2023 (Textausgabe)

Jetzt kommt die Energie-Überwachung: Köln läßt Wärmeisolierung kontrollieren

Köln. Der Klimawahn nimmt längst totalitäre Züge an. Begründet werden die meisten „Klimaschutz“-Maßnahmen mit den Klimazielen, die sich die Politik gesetzt hat und nun den Bürgern zumutet. Sie wurden in den letzten Jahren im Rahmen diverser „Klimagipfel“ festgelegt, von den Regierungen übernommen und werden seither bis auf die kommunale Ebene heruntergebrochen. Auch die Städte stehen infolgedessen unter Druck, in den nächsten Jahren ihre „Klimaneutralität“ herstellen zu müssen.

Damit das gelingt, sollen auch die Bürger ihren Beitrag leisten: durch immer neue Abgaben, aber auch durch konkrete Verhaltensänderungen. Die Haushalte sollen nicht mehr so viel Energie verbrauchen, jeder einzelne soll weniger heizen, Strom verbrauchen und duschen.

Natürlich geht das nicht ohne Überwachung und Gängelung. Köln macht jetzt schon einmal vor, wie das aussieht – und was vermutlich bald die Regel in deutschen Städten sein wird.

Im Kölner Stadtteil Neubrück wurden kürzlich im Auftrag des Energieversorgers Rheinenergie von fast jedem Gebäude Wärmebilder aufgenommen. Zu diesem Zweck fuhr ein Kfz-Kombi, der mit einer Wärmebildkamera ausgestattet war, nachts durch die Straßen.

Hinter der Aktion steckt das „Klimaziel“ der Stadt Köln, bis 2035 klimaneutral zu werden. Das bedeutet: null Emissionen und Treibhausgase. Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen alle Hausbesitzer ihre Gebäude auf Vordermann bringen. Dazu gehört zum Beispiel, Dächer zu dämmen oder alte Fenster auszutauschen. Die Wärmebilder zeigen dabei die Schwachstellen von Gebäuden auf.

Aufgenommen werden sie von einem Mannheimer Start-up-Unternehmen, das vom Energieversorger Rheinenergie unter Vertrag genommen wurde. Die Wärmebilder können mithilfe einer Farbskala analysiert und ausgewertet werden. So kann geprüft werden, ob und an welchen Stellen ein Haus Wärme verliert. Helle Farben stehen für höhere Temperaturen, dunkle für niedrigere. Je „wärmer“ ein Bereich aussieht, desto schlechter ist das Gebäude isoliert.

Die Auswertung der Aufnahmen will Rheinenergie den Hauseigentümern im kommenden Frühjahr kostenpflichtig anbieten. Zunächst noch auf freiwilliger Basis. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Behörden anhand der Wärmebilder Druck auf Hausbesitzer und Mieter auüsben werden, damit auch die individuellen „Klimaziele“ jedes einzelnen umgesetzt werden. (rk)

Quelle: zuerst.de

Gesetzliche Vorgabe – „Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ bekommt Gender-Zusatz

Seit Jahrzehnten wissen die Deutschen: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“. Damit ist nun Schluß. Denn die Bundesregierung diktiert ein Gender-Update.

Die Warnung bei Medikamentenwerbung gehört zu den wenigen verbliebenden Konstanten in Deutschland. Doch nach mehr als 30 Jahren soll auch mit „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ Schluß sein. Bereits in der kommenden Woche – am 27. Dezember – läuft die Übergangsfrist für ein im Sommer beschlossenes Gender-Gesetz aus.

Unter „gleichstellungspolitischen Aspekten“ sollen fortan auch Frauen in dem Hinweis unterkommen. „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihre Ärztin, Ihren Arzt oder in Ihrer Apotheke“, wird es künftig heißen. Das Bundesgesundheitsministerium behauptet, der Jahrzehnte alte Hinweis sei „seit Jahren wegen der Verwendung des generischen Maskulinums Gegenstand von Diskussionen“ gewesen.

Die Logik des Gesetzgebers: Das generische Maskulinum ist nicht generisch, sondern mache Frauen kategorisch unsichtbar. Da aber Patienten nicht nur bei männlichen Ärzten und Apothekern nachfragen können, muß eine Änderung her. Tatsächlich ist der Frauenanteil in Praxen bereits im Jahr 2022 auf 50 Prozent geklettert, wie das Bundesarztregister Ende 2022 bekannt gab. Parität, ganz ohne Gender-Hinweis.

Neuer Gender-Hinweis nicht „professionell sprechbar“
Doch an dem neuen Spruch gibt es nicht nur nostalgische Bedenken. Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller kritisierte, daß der Hinweis bereits jetzt äußerst schnell gesprochen wird. Der neue längere sei nicht innerhalb der „etablierten Zeitspanne von vier Sekunden professionell sprechbar“.

Das Gesundheitsministerium hält dagegen, es sei lediglich „ein einmaliger Umstellungsaufwand“ für die Unternehmen. Steigende Werbekosten aufgrund „des geringfügig verlängerten Textes, der in der audiovisuellen Werbung zu sprechen ist“, wären zudem derzeit rein hypothetisch.

Konträr dazu verpflichten sich immer mehr Bundesländer der korrekten Rechtschreibung. Zuletzt kündigten Bayern und Hessen an, die Gendersprache in öffentlichen Institutionen zu verbieten. Zudem erzielen Bürgerbegehren in Baden-Württemberg und Hamburg im Kampf um die deutsche Sprache erste Erfolge.

Quelle: Junge Freiheit

„Politische Anweisung“ – Sachsen-AfD wehrt sich gegen Einstufung als „gesichert rechtsextrem“

Ist etwas faul im Freistaate Sachsen? Das glaubt der dortige AfD-Chef Jörg Urban, dessen Partei kürzlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Nun geht er dagegen vor – und vermutet eine Kampagne.

DRESDEN. Der Vorsitzende der Sachsen-AfD, Jörg Urban, hat juristische Schritte gegen die vom Landesamt für Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ angekündigt. Konkret wirft der Politiker der Behörde vor, das als Grundlage verwendete Gutachten mit Verweis auf eine angebliche Geheime Verschlußsache der Partei verweigert zu haben. Man kenne die Vorwürfe lediglich aus einer Pressemitteilung.

Die Einstufung sei laut Urban ein politischer Schachzug gewesen, um die Partei zu diffamieren. Verantwortung dafür trage der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), auf dessen „Anweisung“ dies geschehen sei.

LfV Sachsen: AfD wolle „Vertrauen in Demokratie erschüttern“
Allerdings habe man damit eher eine „Trotzreaktion“ bewirkt, betonte Urban. Nach Angaben des 59jährigen habe es nach der Entscheidung verstärkt Mitgliederanträge gegeben.

Laut dem sächsischen Inlandsnachrichtendienst bestünden „keine Zweifel“ an der rechtsextremistischen Ausrichtung des Landesverbandes. Es gehe ihm darum, mit Vokabular wie „Parteienkartell“ und „Unrechtsregime“ das „Vertrauen der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie von Grund auf zu erschüttern“, hatte die Behörde verkündet. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Asylheim-Bewohner beklauen Supermarkt – Jetzt wird der Edeka-Leiter bedroht!
Regensburg – Er machte öffentlich, was täglich in seinem Edeka-Markt passiert: Für Hunderte Euro stopfen sich u. a. Bewohner eines nahe gelegenen Asylwohnheims und andere Klau-Banden die Taschen voll, verlassen den Laden ohne zu zahlen.

Jetzt wird der Regensburger Marktleiter Konstantin Gatzke (48) deshalb bedroht.

Auf Facebook schrieb Gatzke: „Leider werde ich gerade durch Ultra-Linke fertig gemacht, es wurde mir auch schon per Instagram gedroht. Ultra-Rechte nützen es wiederum für sich. Ich bin weder rechts noch links. Ich habe nur über die Tatsachen berichtet.“

Gatzke zu BILD: „Da war ein Account mit 3500 Followern dabei, ich konnte aber nicht erkennen, ob Mann oder Frau. Er oder sie schrieb, dass ich mit ,Konsequenzen‘ rechnen soll.“

Extreme Linke werfen dem Chef des Edekas im Regensburger Donau-Einkaufszentrum (DEZ) vor, Hetze gegen Flüchtlinge zu schüren.

Dabei war sein erster Post ein Hilferuf: „Jeden Tag kommen zu uns schwarz gekleidete Männer, alle aus den Asylwohnheimen in Regensburg. Machen Rucksäcke und Taschen voll, gehen ohne zu bezahlen durch den Eingang wieder raus!“

Seit dem Sommer gehe das so. Gatzke: „Jeden Tag sind es im Schnitt etwa 300 bis 500 Euro, die an Waren rausgetragen werden.“ Schaden: bis zu 12 500 Euro pro Monat.

Diesen Facebook-Post hat Gatzke jetzt gelöscht – aber nicht wegen der Drohungen, wie er sagt. Der Marktleiter zu BILD: „Ich will niemandem, egal ob rechts oder links, eine Plattform für Hetze bieten. Mir ging es nur um die Diebstähle.“

Und weiter: „Ich will nicht in die rechte Ecke gestellt werden. Ich habe selbst Migrationshintergrund, beschäftige Mitarbeiter aus verschiedensten Ländern und habe keine Vorurteile!“

Neben den Drohungen bekam Gatzke aber auch „sehr viel Zuspruch“ – vor allem von vielen anderen Marktleitern, denen es genau so gehen soll. „Die riefen mich aus ganz Bayern an, Nürnberg, Münchner Raum, denen geht es genauso, diese Diebstähle sind eine Plage.“

Gatzke sagt, er habe seit dem Sommer rund 20 Anzeigen erstattet.

Auf Anfrage bestätigt die Regensburger Polizei das Problem: „Auch die Polizei in Regensburg konnte seit Herbst 2023 Häufungen von Ladendiebstählen feststellen. Auffällig ist, dass in circa einem Drittel der Fälle die ermittelten Tatverdächtigen die tunesische Staatsangehörigkeit und Asylhintergrund haben.“

Quelle: Bild-online

Hauptstadt-CDU entscheidet: Männer, die sich für Frauen halten, dürfen nicht abgeschoben werden

Im „LSBTIQ+ Aktionsplan“ von Kai Wegner (CDU) sind neue Asyl-Regeln vorgesehen.

Nach dem Winter-Abschiebestopp des CDU-geführten Senats in Berlin folgt nun der nächste Hauptstadt-Aufreger: In dieser Woche hatte der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen „LSBTIQ+ Aktionsplan“ beschlossen. Darin enthalten: Neue Asyl-Regeln, die ab dem nächsten Jahr umgesetzt werden sollen.

Das Papier fordert im besten Fall die Aussetzung der Abschiebung von Asylbewerbern, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren. „Der Senat, insbesondere die für Inneres zuständige Senatsverwaltung, begegnet drohenden Rückführungen schutzbedürftiger LSBTIQ+ Geflüchteter unter Nutzung aller aufenthaltsrechtlichen Spielräume“, heißt es im Aktionsplan.

Auch beim Familiennachzug soll es Änderungen geben
Doch damit nicht genug. Auch beim Familiennachzug soll es Lockerungen geben. „Der Senat setzt sich auf Bundesebene dafür ein, Familienasyl und Familienzusammenführung von LSBTIQ+ Geflüchteten ohne Möglichkeit der Formalisierung ihrer Beziehung im Herkunftsland oder im Land des letzten dauerhaften Aufenthalts zu ermöglichen und zu erleichtern“, versichern die Verantwortlichen.

Zudem soll das Leben in Berlin für „queere“ Asylbewerber angenehmer werden. Der Hauptstadt-Senat von CDU und SPD plant ein riesiges Wohnprojekt „für LSBTIQ+ Geflüchtete innerhalb des S-Bahn-Rings mit abgeschlossenen Wohneinheiten, in denen Unterbringung von Einzelpersonen und queeren Paaren möglich ist und in dem zudem Wohngemeinschaften bestehend aus höchstens zwei bis drei Personen umsetzbar sind“. Natürlich sollen dabei auch die entsprechenden Lobbygruppen gut versorgt werden: „Mit dem Wohnprojekt soll ein LSBTIQ+ kompetenter Träger betraut werden“, heißt es im Text.

In Berlin darf im Winter jeder bleiben
Ab Freitag gilt in Berlin zudem ein Winter-Abschiebestopp. In der Zeit vom 22. Dezember bis zum 28. Februar werden keine ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben. Ausnahmen gelten nur für einige Sondergruppen, etwa Straftäter und Gefährder.

Noch im Oktober hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen solchen Winter-Abschiebestopp kategorisch ausgeschlossen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winter-Abschiebestopp von Oktober bis April leisten können. Wir brauchen außerdem mehr sichere Herkunftsländer, um schneller rückführen zu können“, sagte er im FAZ-Interview. Davon ist nichts mehr übrig geblieben.

„Es handelt sich um eine politische Entscheidung vor dem Hintergrund der Grundsätze von Ordnung und Humanität. Der Zeitraum berücksichtigt den kalendarischen Winteranfang und ist im Hinblick auf die Witterungsverhältnisse begrenzt worden“, teilte die Senatsinnenverwaltung mit.

Quelle: nius.de

Grüne Energiewende vor dem Aus: Behörde verbietet Habecks Kohleausstieg

Peinlicher Rückschlag für die geplante Energiewende von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)!

Eigentlich sollte Deutschland nach dem Willen der Grünen bereits vorfristig im Jahr 2030 aus der Nutzung der Kohle aussteigen und die letzten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Doch jetzt zog die Bundesnetzagentur die Reißleine und verhängte ein Verbot, Kohlekraftwerke vor dem März 2031 abzuschalten, berichtet die Welt. Die Kraftwerke werden für die Netzstabilität benötigt, so ein Sprecher der Bundesnetzagentur.

Mit anderen Worten: Die Experten der Bundesregierung selbst müssen intern zugeben, dass der gleichzeitige Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft mit großen Risiken verbunden ist und die erneuerbaren Energien für die Stabilität der Stromnetze ein Problem sind.

Für Habeck ist die Anordnung der Bundesnetzagentur doppelt peinlich: Zum einen untersteht die Behörde ihm und seinem Ministerium und wird von einem Grünen, dem früheren Umweltminister von Schleswig-Holstein, Klaus Müller, geleitet. Zum anderen waren es die Grünen, die den Kohleausstieg von 2038 auf das Jahr 2030 vorziehen wollten.

Übertragungsnetzbetreiber wie TransnetBW haben, dem Bericht zufolge, Langfristanalysen erstellt, wonach die Kohlekraftwerke „zunächst“ bis zum März 2030 am Netz bleiben müssen, um kein Risiko bei der Versorgungsstabilität einzugehen. Wie weit diese „zunächst“-Hintertür tatsächlich offengehalten wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Der Plan von Robert Habeck sah vor, bis 2030 bis zu vierzig neue wasserstoffähige Gaskraftwerke zu bauen, um die Abschaltung der Kohle-Kraftwerksblöcke zu kompensieren. Angesichts einer Planungs- und Bauzeit von fünf bis sechs Jahren hegen Branchen-Insider erhebliche Zweifel daran, dass die „Kraftwerksstrategie“ des Ministers tatsächlich aufgeht und umgesetzt wird.

Skeptiker der Energiewende sehen sich durch die Intervention der Bundesnetzagentur darin bestätigt, dass man „Ausstiege“ und „Energiewenden“ nicht einfach so vom Ministerschreibtisch aus beschließen und Physik und Realität ignorieren kann.

Quelle: nius.de

Teure Zuwanderung: Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen wächst rapide

Wiesbaden/Berlin. Mit der völlig außer Kontrolle geratenen Zuwanderung nach Deutschland explodiert auch die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen. Sicherheitshalber teilt das Statistische Bundesamt aber – nach fast einem Jahr – erst einmal die Zahlen für das Jahr 2022 mit. Die für 2023 dürften noch einmal erheblich höher liegen.

Rund 482.300 Menschen bezogen am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das waren 21 Prozent oder rund 84.000 Personen mehr als ein Jahr zuvor, gab das Statistische Bundesamt jetzt bekannt. Die meisten Empfänger stammen aus Syrien – wo seit einigen Jahren kein Krieg mehr herrscht. Die syrische Regierung hat wiederholt zur Rückkehr ihrer Landsleute aufgerufen, die in der Heimat eigentlich für den Wiederaufbau gebraucht werden.

Der massive Anstieg der Zahlen gegenüber dem Vorjahr ist aber in erster Linie auf Flüchtlinge aus der Ukraine zurückzuführen. Ihr Anteil an den Empfängern von Asylbewerberleistungen in Deutschland lag Ende 2022 bei acht Prozent, in Zahlen: 40.000.

Die meisten Leistungsberechtigten stammten dem Statistischen Bundesamt zufolge mit 52 Prozent aus Asien, 29 Prozent aus Europa und 16 Prozent aus Afrika. Die häufigsten Herkunftsländer waren Syrien mit 13 Prozent, Afghanistan mit zwölf Prozent und der Irak mit elf Prozent. Bei einem Großteil – 63 Prozent – handelte es sich um Männer, 37 Prozent waren Frauen. 31 Prozent waren minderjährig, 67 Prozent zwischen 18 und 64 Jahre alt und zwei Prozent älter.

Asylbewerber können neben Regelleistungen besondere Leistungen erhalten, etwa im Fall von Krankheit oder Schwangerschaft. Ende 2022 hatten 289.900 Menschen Anspruch darauf, wie das Bundesamt mitteilte. (rk)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.12.2023

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