Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 31.12.2023 (Textausgabe)

Hausgemachte Katastrophe: Wohnungsleerstand auf Rekord-Tiefststand

Berlin. Die Wohnraumsituation in Deutschland ist ein einziges Desaster. Sie wird von der Bundesregierung noch forciert, indem sie einerseits die Zuwanderung beschleunigt und andererseits durch immer schlechtere politische Rahmenbedingungen dafür sorgt, daß der Wohnungsbau praktisch zum Erliegen kommt. Infolgedessen läuft der Wohnungsmangel völlig aus dem Ruder.

Der Wohnungsleerstand – also vorhandener Wohnraum – ist mittlerweile auf einen Rekord-Tiefststand gefallen. Das zeigen aktuelle Daten des Beratungsinstituts Empirica und des Immobiliendienstleisters CBRE. Die „marktaktive Leerstandsquote“ – also Wohnungen, die sofort vermietet oder mittelfristig angeboten werden können – ist demnach Ende 2022 um 2,5 Prozent auf etwa 554.000 Wohneinheiten gesunken. Das ist ein Rückgang um 53.000 Wohneinheiten gegenüber dem Jahr 2021. Als Hauptgrund für den Rückgang wird die die Einwanderung von rund einer Million Menschen aus der Ukraine angeführt – aber natürlich trägt auch die ungehemmte Massenzuwanderung über die bekannten Migrationsrouten zur verheerenden Wohnraumsituation bei.

In einigen Städten wie München, Frankfurt, Freiburg und Münster ist die Leerstandsquote besonders niedrig – und die Mieten entsprechend hoch. Aber: Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil – Fachleute rechnen mit dem völligen Zusammenbruch des Wohnungsbaus. In immer mehr Städten werden zudem gezielt Zuwanderer gegenüber der einheimischen Bevölkerung privilegiert. Berichte von Kündigungen langjähriger Mieter zugunsten von Migranten häufen sich, ebenso Meldungen über die luxuriöse Unterbringung von Zuwanderern in sanierten Nobelhotels.

So fördert etwa die Berliner Landesregierung gezielt Bauprojekte, in denen ausschließlich Asylanten untergebracht werden sollen. Die Bedürfnisse der Einheimischen werden ignoriert. (rk)

Quelle: zuerst.de

Belgien: Arbeitslosenzahl auf historischem Tiefststand

Die Arbeitslosigkeit ist in Belgien weiter gesunken. Im November waren insgesamt 273.000 Vollarbeitslose gemeldet. Das geht aus den jüngsten Onem-Zahlen hervor.

Randstad-Arbeitsmarktanalysten sprechen von einem historischen Tiefststand. Gründe sehen sie in den stärkeren Bemühungen, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und in der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Der sinkenden Zahl an Arbeitslosen steht allerdings eine wachsende Zahl an Langzeitkranken gegenüber.

Quelle: Belgischer Rundfunk

Seit dem 7. Oktober – Antisemitische Straftaten in Deutschland steigen drastisch

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel kommt es auch in Deutschland immer öfter zu antisemitischen Straftaten. Neue Zahlen des BKA zeigen das schockierende Ausmaß.

BERLIN. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober haben antisemitische Straftaten in Deutschland stark zugenommen. Zwischen dem 7. Oktober und dem 21. Dezember registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) mehr als 1.100 antisemitische Straftaten, wie ein Sprecher der Behörde der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Zumeist handele es sich um Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen.

Die Entwicklung der Zahlen läßt auf einen Zusammenhang zum Nahost-Konflikt schließen. Im ersten Quartal 2023 verzeichnete das BKA 558 Fälle, im zweiten 609 und im dritten 540. Von den insgesamt 2.874 antisemitischen Delikten wurden mehr als ein Drittel nach dem 7. Oktober gegangen. Bei 88 Fällen handelte es sich um Gewalttaten.

Israelischer Botschafter in Deutschland mit klaren Worten
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnte mit Blick auf die Situation die Politik. Wenn Molotowcocktails auf Synagogen geworfen werden, könne darauf nicht nur mit Worten reagiert werden, „man muß praktisch etwas tun“. Daß Juden Angst hätten, in der Öffentlichkeit eine Kippa zu tragen oder Hebräisch zu sprechen, sei inakzeptabel. Sein Appell: „Wir müssen aufwachen.“

Vor allem die Einstellungen junger Leute bereiten Prosor Sorgen. „Je jünger die Leute sind, desto mehr fremdeln sie gegenüber Israel“, monierte der 65jährige. Vor allem an Schulen brauche es „bessere Bildung über Israel“. (st)

Quelle: Junge Freiheit

WIRTSCHAFT – Ampel plündert die Sozialkassen: Steigen bald unsere Beitragssätze?

Die Haushaltseinigung der Ampel ist längst noch nicht in trockenen Tüchern. Doch bereits jetzt wird klar: Die Ampel hat versucht, ihre Probleme mit Haushaltstricks zu lösen und wirtschaftet auf Kosten der Substanz.

Ein Beispiel ist der Griff in die Sozialkassen. Doch wenn die Sozialkassen nicht anständig finanziert sind, drohen steigende Sozialabgaben – also noch einmal höhere Belastungen für die arbeitende Mitte.

Aktienrente verschoben – steigende Rentenbeiträge?
Die Ampel-Koalition hatte – auf Drängen der FDP – vorgehabt, im Jahr 2023 eine kapitalgedeckte Rente einzuführen. Jährlich sollte mit 10 Milliarden Euro eine weitere Säule in der Rentenversicherung aufgebaut werden.

Wer mit klaren Augen auf die demographische Entwicklung in Deutschland schaut, dem ist klar, dass es ein Problem in der Rentenkasse gibt. Das hat zuletzt auch der Sachverständigen-Rat zur wirtschaftlichen Begutachtung festgestellt und daher unter anderem Rentenkürzungen für Rentner mit „überdurchschnittlichen Renten“ vorgeschlagen.

Doch diese 10 Milliarden sind für 2023 gestrichen worden, und wann und wie die sogenannte Aktienrente kommen wird, ist weiter unklar.

Wenn heute weniger vorgesorgt wird, um die bereits große Lücke in der Rentenkasse zu schließen, dann werden in Zukunft Rentner weniger Geld erhalten können oder Arbeitnehmer und Arbeitgeber höhere Rentenbeiträge zahlen müssen.

Ampel will Corona-Milliarden von Arbeitnehmern zurück!
Die Ampel will Gelder, die während der Corona-Pandemie von der Bundesagentur für Arbeit benötigt wurden, zurückfordern. Der Bund war eingesprungen, als die Agentur für Arbeit ihre eigenen Rücklagen für Kurzarbeitergelder und Krisenausgaben aufgebraucht hatte.

Jetzt soll die Agentur für Arbeit die 5,2 Milliarden Euro Rettungsgelder zurückzahlen. Problem nur: Da die Agentur keine Rücklagen mehr hat, müssen die Gelder durch Beitragszahler gezahlt werden.

Auf Beitragszahler, Arbeitnehmer und Unternehmen kommen also höhere Beiträge oder ausbleibende Beitragssenkungen zu. Weiteres Problem: Sollte die Arbeitslosigkeit ansteigen, dann hat die Agentur keine Rücklagen mehr.

Aber vielleicht spekuliert die Ampel genau darauf: Mit höherer Arbeitslosigkeit hätte sie ein weiteres Notstands-Argument.

Unterfinanzierte Pflegeversicherung verliert Zuschuss
Bei der Pflegeversicherung kürzt die Ampel den Zuschuss zur Pflegekasse um eine Milliarde Euro. Auch die Pflegeversicherung hat keine Rücklagen. Damit dies allerdings nicht zu Leistungskürzungen führt, soll die Pflegeversicherung weniger in Krisenfonds zurücklegen.

Auch an diesem Punkt eröffnet sich dasselbe Bild wie bei der Arbeitslosenversicherung und der Rentenkasse: Das aktuelle Haushaltsloch im Bundeshaushalt wird dadurch gestopft, dass weniger für Krisenzeiten zurückgelegt wird.

Sollten die Einnahmen in den Sozialkassen wegbrechen, dann müssen die Beiträge erhöht werden oder es wird der bequeme Weg über einen Notstand gewählt. Am Ende werden dann doch wieder die Schulden erhöht.

Quelle: nius.de

POLITIK – Folgt nun das nächste Bürokratie-Monster? Grüne fordern „Ressourcenschutzgesetz“

Der Verpackungsmüll soll durch das Gesetz verringert werden.

Deutschland verbrauche zu viel Rohstoffe, meinen die Grünen. Und fordern deshalb ein „Ressourcenschutzgesetz“. Lauert hier bereits das nächste bürokratische Monster?

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, hat am Donnerstag ein „Ressourcenschutzgesetz“ gefordert. Grund dafür: Die Deutschen würden deutlich über ihren „ökologischen Verhältnissen“ leben.

„Wir brauchen ein Ressourcenschutzgesetz auf Bundesebene, um den Ressourcenverbrauch in Deutschland rechtlich zu begrenzen und zu reduzieren“, meinte der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir leben massiv über unsere ökologischen Verhältnisse.“

Eine Umweltabgabe pro Tonne Material soll eingeführt werden
Jährlich verbrauche Deutschland 16 Tonnen Rohstoffe. Pro Kopf würden die Deutschen 340 Kilogramm Verpackungsmüll nutzen. Damit stünde Deutschland an zweiter Stelle in Europa. „Das müssen wir korrigieren, um die Umwelt zu schützen und nachfolgende Generationen nicht zu belasten.“ Der Grünen-Politiker nannte diesen staatlichen Eingriff ein „marktwirtschaftliches Instrument“.

Deshalb soll es nun verbindliche Minderungsziele bis 2030 bei Materialien wie Kies oder Sand geben. Zusätzlich soll es eine Umweltabgabe pro Tonne Material geben. Grüne Lobbygruppen wie der BUND fordern ein solches Gesetz bereits seit Jahren. Bislang konnten sie sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen.

Quelle: nius.de

Europa – Bulgarien und Rumänien dürfen dem Schengen-Raum beitreten – Österreich gibt Blockade auf
Die EU-Staaten Bulgarien und Rumänien dürfen ab Ende März dem Schengen-Raum beitreten.

Das wurde gestern Abend in Brüssel entschieden. Der Beitritt soll schrittweise erfolgen. Zunächst werden die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben. Bürger der beiden Staaten benötigen dann keine Reisepässe mehr. Ausweiskontrollen werden vorerst beibehalten. Dem Schengen-Raum gehören bislang 27 europäische Länder an. Neben 23 EU-Staaten sind das die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Nach wie vor nicht dabei sind die EU-Länder Irland und Zypern.

Vergangenes Jahr hatte Österreich noch ein Veto gegen die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum eingelegt. Die Regierung in Wien verwies zur Begründung auf die irreguläre Migration über die Balkanroute und mahnte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen an. Gegen den Antrag Bulgariens hatten sich vergangenes Jahr auch die Niederlande gestellt.

Quelle: Deutschlandfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 31.12.2023

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