08.02.2024
Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses.
Im US-Senat ist ein Gesetzespaket, das unter anderem Milliardenhilfen für die Ukraine vorsah, am Widerstand der Republikaner gescheitert. Der Entwurf hatte ein Gesamtvolumen von fast 120 Milliarden Dollar.
Rund die Hälfte davon war für die Ukraine vorgesehen. Das Paket umfasste zudem 14 Milliarden Dollar an Hilfen für Israel sowie weitere 20 Milliarden Dollar für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.
Druck von Ex-Präsident Trump
Der Entwurf war eigentlich parteiübergreifend ausgehandelt worden. Dennoch kam nicht die nötige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zustande. Ein Grund dürfte gewesen sein, dass sich Ex-Präsident Trump, der für die Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen im November antreten will, klar gegen das Gesetz ausgesprochen hatte. Auch die republikanische Führung im Repräsentantenhaus hatte erklärt, man ermutige den Senat, das Paket abzulehnen.
Roth (SPD): Nur ein Vorgeschmack auf mögliche neue Trump-Präsidentschaft
In Deutschland löste das Scheitern insbesondere der Ukraine-Hilfe besorgte Reaktionen aus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Roth, sagte dem Portal t-online, die Blockade sei nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Trump abermals gewählt würde. Europas Sicherheit wäre dann von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewährleistet.
Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte, für das außenpolitische Gewicht der USA sei die Blockadehaltung der Republikaner im Kongress verheerend. Es schwäche das Vertrauen der Verbündeten in die USA – und ermutige Staaten wie China und Iran, die USA herauszufordern, und das auch militärisch.
Quelle: Deutschlandfunk vom 08.02.2024
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Die Republikaner können inzwischen nur noch eines: zerstören. Das sieht man an dem gescheiterten Absetzungsverfahren gegen den Heimatsicherheitsminister. Nicht mal darüber waren sie einig. Traurig, das war mal eine sehr bedeutende Partei, aus der viele wichtige Politiker hervorgegangen sind. Inzwischen ist es nur noch ein Irrenhaus.
Insbesondere Trump lässt bedenkenlos sowohl die Ukraine als auch Israel über die Klinge springen, um wieder an die Macht zu kommen und seinen Ärger mit der Justiz loszuwerden. Möglicherweise hat er inzwischen begriffen, dass er keine Immunität für Verbrechen jeder Art besitzt; dann würde er es wohl mit einer Selbstbegnadigung versuchen. Legal – illegal – scheißegal. Hauptsache, er hat etwas davon.
Es ist ja nicht so, dass es solche Typen nicht auch bei uns gibt, aber sie halten sich hier doch immer noch an gewisse Regeln. „Das Gesetz bin ich“ hieß es mal im Wilden Westen, aber Trump kommt doch aus New York.
Recht so dass der Verbrecher in der Ukraine keine Kohle mehr bekommt.
Und die blöden Deutschen bedauern das auch noch. Wenn wir die USA endlich aus unserem Land werfen würden könnten wir in Europa besser leben. Die nehmen uns doch schon seit über 70 aus wie eine Weihnachtsgans. Mit Russland zusammen auf unserem Kontinent könnten wir gut leben. Aber dass wir mit Russland zusammenkommen lassen die Sch..Cowboys bisher nicht zu.
Lieber hetzen und Kriegsspielchen treiben.
Trump würde da einiges beenden.
Sehr richtig ! Wer Krieg führen will soll seine Aggressionen auch selbst bezahlen. Keine Gelder in Krieg führende Länder !
Der „Wilde Westen“ ist eine Erfindung der Itzengrüner Filmindustrie, genauso wie, das Biden Präsident ist!
Für Deinen Text hier hätten Dich die Siedler im Wilden Westen den Indianern für den Marderpfahl übergeben.