Wegen Koalitionsaussage – Thüringen: Merz von CDU-Mitgliedern ausgebuht
Der Politische Aschermittwoch mit dem CDU-Chef sollte den Wahlkampf in Thüringen einläuten. Doch als Merz sagt, mit SPD und Grünen koalieren zu wollen, wird es ungemütlich.
APOLDA. Beim Politischen Aschermittwoch in Apolda hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Buhrufe seiner eigenen Parteimitglieder einstecken müssen. Nachdem er die AfD zur „Schande für Deutschland“ erklärt hatte, versuchte er, den thüringischen Parteifreunden seine Koalitionsoptionen schmackhaft zu machen. Doch die reagierten ablehnend.
„Wir müssen bei der nächsten Bundestagswahl so stark werden, daß ohne uns, gegen uns nicht regiert werden kann“, hatte Merz zunächst gesagt. Dafür sehe er drei Optionen. Falls es mit der FDP keine Mehrheit gäbe, „dann bleiben noch die SPD und die Grünen“. Die anwesenden CDU-Mitglieder quittierten die Aussage laut Spiegel mit lautstarken Unmutsbekundungen und Buhrufen.
Doch Merz setzte trotz der ungewöhnlichen Reaktion eines ihm gewogenen Publikums seine Rede unbeirrt fort: Es müsse klar sein, daß angesichts der aktuellen Lage alle Parteien der „breiten politischen Mitte“ miteinander kooperationsfähig und unter Umständen auch koalitionsfähig sein müßten.
Merz bekräftigt Koalition mit den Grünen
Merz wiederholte auch seine Offenheit für eine Koalition mit den Grünen. „Wir werden einen Teufel tun, uns alle Optionen zu verschließen und damit jeden Handlungsspielraum zu nehmen.“ Auch für die Landtagswahl am 1. September in Thüringen setze er auf die Unterstützung „aller demokratischen Parteien“.
Es laufe auf ein Duell zwischen AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt hinaus, sagte Merz. Er lade alle Parteien in Thüringen ein, sich deutlich an die Seite der demokratischen Parteien zu stellen. Das gelte besonders für die, die keine Chance hätten, in der künftigen Landespolitik eine Rolle zu spielen. Insbesondere meine er die FDP, aber auch für die SPD könne das gelten.
Gleichzeitig warnte Merz massiv vor einer möglichen Regierungsverantwortung der AfD: „Es wäre eine Schande für Thüringen, aber es wäre vor allem eine Schande für Deutschland. Die AfD sei „eine Partei, die steht nicht für eine Alternative für Deutschland. Sondern diese Partei steht für den Abstieg von Deutschland.“ (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Baden-Württemberg – Protest: Grüne müssen Politischen Aschermittwoch absagen
Die Wut des Mittelstandes gegen die Grünen eskaliert: Die Partei muß den Politischen Aschermittwoch mit der versammelten Parteiprominenz absagen. Özdemirs Auto wird beschädigt. Die Polizei setzt Knüppel ein.
BIBERACH. Heftige Proteste und Gewalt haben zur Absage des Politischen Aschermittwochs der Grünen im baden-württembergischen Biberach geführt. Die Parteispitze um Ricarda Lang, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie Parteiveteran Jürgen Trittin konnten ihre vorbereiteten Reden nicht halten.
Die traditionsreiche Veranstaltung, sie sollte zum 27. Mal stattfinden, mußte unmittelbar vor Beginn aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Bauern, Lkw-Fahrer und andere Unternehmer hatten zuvor gegen die Grünen demonstriert und Straßen blockiert. Es kam zu chaotischen Szenen. Der Protest zeigte sich auch an der Stadthalle, wo die Parteiprominenz auftreten wollte. Die Demonstranten blockierten den Eingang. Es brannten Strohballen. Auf ihrer Webseite bedankten sich die Grünen „bei den vielen friedlichen Demonstrant*innen. Vereinzelt kam es jedoch zu Aggressionen.“
Protest gegen Grüne eskaliert in Gewalt
Im Zusammenhang mit den Protesten ging auch die Scheibe eines Begleitfahrzeugs der Autokolonne von Özdemir zu Bruch. Sie ist nach ersten Erkenntnissen eingeschlagen worden. Die Polizei versuchte die Demonstranten zurückzudrängen, setze Knüppel und Pfefferspray gegen die aufgebrachten Menschen ein. Dabei seien auch mehrere Beamte – offenbar durch fliegende Gegenstände – verletzt worden, teilte ein Sprecher mit.
Die Biberacher Grünen-Bundestagsabgeordnete Anja Reinalter, die den Politischen Aschermittwoch hätte moderieren sollen, sagte der Schwäbischen Zeitung, die Lage vor der Stadthalle sei so unübersichtlich und chaotisch gewesen, „daß wir nicht für die Sicherheit der Leute garantieren konnten, die in die Halle wollten“.
Unternehmer-Bündnis hatte zu Demo aufgerufen
Zuvor hatte ein Bündnis aus Spediteuren, Bauunternehmern, Handwerkern, Pflegekräften und dem Mittelstand dazu aufgerufen, gemeinsam mit den Bauern gegen die Grünen zu demonstrieren und ein Zeichen zu setzen. Ein entsprechendes Flugblatt kursierte in der Stadt. Inzwischen hat sich der Bauerverband von dem Papier distanziert. Er habe auch keine Kenntnis von der Aktion gehabt.
Wie aufgeheizt die Stimmung in Biberach gegen die Grünen ist, belegt ein Plakat, das an einem Traktor angebracht war: „Wer’s Land verkauft und Bauern fängt, ist’s wert, daß er am Galgen hängt.“ (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Trittin über die Bauernproteste in Biberach: Das war ein organisierter rechter Mob
Wie peinlich, armselig und gleichzeitig hilflos die Grünen reagieren, wenn sie und nicht die AfD mal die Wut und Verzweiflung der Bürger zu spüren kriegen, zeigt sich ganz deutlich in den Aussagen des Alt-Grünen Jürgen Trittin:
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) kritisiert nach der Absage des Politischen Aschermittwochs seiner Partei in Biberach das Vorgehen der Polizei. “Ich glaube, dass sich die Polizei in Baden-Württemberg ernste Fragen stellen lassen muss, warum sie nicht in der Lage war, eine Veranstaltung des eigenen Ministerpräsidenten so abzusichern, dass sie durchgeführt werden kann”, sagte er der “taz” (Donnerstagsausgabe).
Trittin sollte neben dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Grünen-Parteichefin Ricarda Lang auf der Veranstaltung auftreten. Diese wurde jedoch wegen teils gewaltsamer Proteste am Veranstaltungsort abgesagt.
Trittins Beobachtungen zufolge handelte es sich bei den Protestierenden “zum kleineren Teil um Angehörige des Bauernverbandes”. Vor der Halle habe er vor allem “Rechte mit einem einfachen Anliegen” gesehen, sagte der ehemalige Grünen-Abgeordnete. “Die Ampel muss weg und die Grünen müssen weg. Das war ein organisierter rechter Mob.”
Proteste dieser Art, so Trittin weiter, seien “kein Problem der Grünen”. In Biberach sei ein “organisierter Angriff auf die Meinungsfreiheit” passiert. “Hier sind alle Parteien gefordert, diesen putschistischen Umtrieben einen Riegel vorzuschieben”, sagte Trittin, der sein Bundestagsmandat zu Jahresbeginn niedergelegt hatte.
“Rechter Mob” und “Putschisten”? Geht es vielleicht etwas kleiner, oder denkt Trittin etwa, die Grünen wären der Staat und nicht eine ideologisch gefährliche Sekte, die dieses Land aus lauter Hass zerstören will? Merkwürdigerweise ist dieser Herr ziemlich still, wenn ein linker oder islamischer Mob sich an unseren Sicherheitsleuten austobt. Und komischerweise vergisst Trittin zu erwähnen, dass die Demonstranten von der Polizei großzügig mit Pfefferspray besprüht wurden.
Außerdem: “Die Ampel muss weg” ist kein rechter Slogan und delegitimiert auch nicht den Staat. Der Protest ist auch verständlich, weil die Ampel die Landwirtschaft in Deutschland vernichten will. Es geht hier um die reine Existenz. Und wie heißt es so schön: Wer Sturm säht, wird einen Orkan ernten. (Mit Material von dts)
Quelle: journalistenwatch.com
Hohe Steuern sind kein Standortvorteil: Deutschland im EU-Vergleich an zweiter Stelle
Berlin/Brüssel. Deutschland verliert aufgrund seiner vergleichsweise hohen Steuerlast im EU-Konkurrenzkampf immer mehr an Boden. Das geht jetzt aus der jährlichen Berechnung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die EU-Kommission hervor.
Demnach lag die effektive Steuerbelastung für profitable Betriebe 2023 in Deutschland durchschnittlich bei 28,3 Prozent. In Frankreich betrug sie hingegen 24,2 Prozent, in Italien nur 23,6 Prozent. Selbst der Standort Großbritannien ist mit einer durchschnittlichen Effektivbelastung von 25,6 Prozent attraktiver als der deutsche, obwohl dort letztes Jahr die Unternehmensteuern erhöht wurden.
Nur Spanien liegt im sogenannten Mannheim Tax Index mit einer Belastung von 29 Prozent unter den großen europäischen Industrieländern noch vor Deutschland.
Fachleute ebenso wie Finanzminister Lindner (FDP) mahnen vor diesem Hintergrund immer wieder die Abschaffung des deutschen Solidaritätszuschlags an. Aber auch dann würde die effektive Steuerbelastung der deutschen Unternehmen nach ZEW-Berechnungen nur um gut einen halbes Prozent von 28,3 auf 27,6 Prozent zurückgehen. (se)
Quelle: zuerst.de
Das neue schwäbische Lebensgefühl: Banden- und Clankriege im „Ländle“
Stuttgart. Ausgerechnet im biederen Baden-Württemberg hat sich dank „Willkommenskultur“ und grün-schwarzer Landesregierung ein ganz neues Lebensgefühl eingestellt. Banden- und Clankriege gehören in einigen Städten des Bundeslandes mittlerweile zum Alltag. Die Bevölkerung ist in Unsicherheit, die Behörden sind überfordert.
Im Großraum Stuttgart kommt es immer wieder zu Schießereien, Messerstechereien und selbst zum Einsatz von Handgranaten – es tobt ein Krieg zwischen zwei verfeindeten Gangs. Aus Ermittlerkreisen heißt es, es sei eine Realität entstanden, die schnell und brutal sei.
Ein besonders spektakulärer Vorfall ereignete sich im Juni 2023 im Städtchen Altbach. Dort warf der gebürtige Iraner Shariar K. eine Handgranate vom jugoslawischen Typ M75 in eine Menschenmenge. 15 Gäste einer Feier wurden zum Teil schwer verletzt, Schlimmeres verhütete ein Baum.
In Stuttgart mußte das Personal beim zuständigen Polizeidezernat kräftig aufgestockt werden. Mittlerweile sind dort rund 60 Kollegen in die Ermittlungen involviert. Mehr als 50 Verdächtige wurden in den vergangenen zwei Jahren verhaftet, 100 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, über 5000 Verdächtige kontrolliert und 24 Schußwaffen konfisziert, darunter auch eine Maschinenpistole.
Es gibt einige besonders prominente Vorfälle: Schüsse in Zuffenhausen, Schußwechsel in Mettingen, Schüsse in Eislingen, Schüsse in Asperg. Ein Polizist wird in Medien mit den Worten zitiert: „Das ist eine unfaßbare neue Dimension der Gewalt.“ Er spricht von „multiethnischen“ Strukturen ohne klare Hierarchien – Kriminalität sei vielmehr ein Lebensstil.
Die Verdächtigen, weiß man bei der Polizei, sind fast ausnahmslos zwischen 19 und 26 Jahren alt und männlich. So gut wie alle haben einen Migrationshintergrund. Man geht mittlerweile von 550 Mitgliedern bei den beiden Banden aus. Die meisten stammen aus dem Großraum Stuttgart. Die Gewaltausbrüche sind völlig unkalkulierbar, es geht teilweise nur um lächerliche Auslöser wie etwa unvorteilhafte TikTok-Videos. Oft reicht eine kleine Kränkung, damit die Lage eskaliert. Ein Ende der Clan-Auseinandersetzungen ist nicht abzusehen – aber ebensowenig, daß die Polizei die Lage unter Kontrolle bringe. Es ist der Preis der „Willkommenskultur“. (rk)
Quelle: zuerst.de
Sozialbetrug – Bürgergeld: Osteuropäer geben sich als Ukrainer aus und kassieren ab
Ukrainer, die kein Ukrainisch sprechen? Davon berichten vermehrt Landkreise aus Baden-Württemberg. In Wirklichkeit handelt es sich um EU-Bürger, die Bürgergeld abgreifen wollen. Eine Nationalität treffen die Behörden am häufigsten an.
STUTTGART. In mehreren schwäbischen Landkreisen haben Behörden einen Zuwachs an vermeintlich ukrainischen Kriegsflüchtlingen registriert, die jedoch der ukrainischen Sprache nicht mächtig sind. Ziel der Personen sei es, Bürgergeld zu kassieren. „Vermehrt wurden Personen bei Ausländerbehörden vorstellig, die sich lediglich auf Ungarisch verständigen und erst kürzlich ausgestellte ukrainische Pässe vorlegen“, heißt es aus dem Justizministerium Baden-Württemberg, berichtet die Schwäbische Zeitung.
Seit 2023 meldeten die Landkreise rund 1.400 solcher Verdachtsfälle an das Innenministerium in Stuttgart. Bei 58 Personen sei neben der ukrainischen Staatsbürgerschaft auch die ungarische festgestellt worden. Durch den Krieg vertriebene Ukrainer haben in Deutschland Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie deutsche Staatsbürger – sprich auf Bürgergeld. Ein Status, der anderen Asylbewerbern und EU-Ausländern nicht gewährt wird.
Besonders in der ukrainisch-ungarischen Grenzregion ist die doppelte Staatsbürgerschaft stark verbreitet. „Wir wissen, daß seit 2010 in der ungarisch-ukrainischen Grenzregion Transkarpatien vermehrt ungarische Pässe an die dort lebende ungarische Minderheit vergeben wurden“, teilte das Ministerium mit. Ein Anspruch auf Bürgergeld verfällt somit. „Die EU-Freizügigkeit ist hier vorrangig.“
Beispiele aus Landkreisen
Wegen der Ungarn mit ukrainischen Pässen kam es vermehrt zu Verständigungsproblemen bei den zuständigen Landratsämtern. Im Landkreis Biberach seien zehn Fälle bekannt, in denen vermeintliche Kriegsflüchtlinge über geringe oder keine ukrainischen Sprachkenntnisse verfügten. „Konkret sprechen wir im Moment von rund acht bis zehn Fällen, die geprüft werden. Insgesamt kamen rund 3.500 Geflüchtete aus der Ukraine in den Landkreis“, teilte das Landratsamt Biberach der Schwäbischen Zeitung mit.
Eine „einstellige Anzahl an Personen“ an ungarischen Staatsbürgern stellte der Kreis Sigmaringen fest. „Da dieser Sachverhalt vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bekannt geworden ist, wurde kein Bürgergeld widerrechtlich bezogen“, berichtete ein Sprecher des Landratsamts Sigmaringen. Zudem gebe es bei einer „mittleren zweistelligen Zahl“ Hinweise auf weitere EU-Staatsbürgerschaften.
Soziale Unruhe durch die „Ukrainer“
Aus dem Landkreis Lindau berichtete eine Sprecherin: „Es gibt Personen mit ukrainischem Paß, die kein oder kaum Ukrainisch sprechen. Dies sind jedoch Einzelfälle und betreffen nicht nur Personen aus Südosteuropa, sondern beispielsweise auch Asien oder Afrika.“
Dadurch kam es wiederholt zu sozialen Konflikten in den Landkreisen. „Es gibt Berichte über Probleme in mehreren Landkreisen mit einem ‘schwierigen Sozialverhalten‘, gerade aus dem Kreis der Personen, bei denen der Verdacht einer zusätzlichen EU-Staatsbürgerschaft besteht“, teilte das Justizministerium der Schwäbischen Zeitung mit. In Lindau werden daher die Türen zum Landratsamt verschlossen.
Landkreise fordern Ende von Bürgergeld für Ukrainer
Aus dem Justizministerium kam daher die Forderung, die Bevorzugung ukrainischer Flüchtlinge zu beenden. Dadurch entschieden sich zu viele Ukrainer für die Flucht nach Deutschland. „Im Ergebnis hat allein Baden-Württemberg mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen als ganz Frankreich. So kann es nicht weitergehen“, forderte der Staatssekretär für Migration, Siegfried Lorek.
Zuspruch erhielt er aus den Landkreisen. „Die kommunalen Landesverbände fordern seit geraumer Zeit und völlig unabhängig von dieser Thematik, daß alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und kein Rechtskreiswechsel stattfindet, um Anreize zu vermeiden“, hieß es aus dem Landkreis Biberach.
Derzeit leben in Deutschland rund 2,4 Millionen Asylmigranten und ukrainische Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter. Letztere machen mit etwa 840.000 ein Drittel aus. (sv)
Quelle: Junge Freiheit
Baden-Württemberg – Gewaltexzeß: Nordafrikaner uriniert auf Bahn-Schaffnerin
Martyrium für eine Zugbegleiterin: Bei einer Fahrkartenkontrolle verletzt und demütigt der Migrant die 57jährige schwer. Danach terrorisiert er weitere Menschen und kann entkommen.
KARLSRUHE. Bei einer Fahrkartenkontrolle in einem durch Baden-Württemberg fahrenden Regionalzug ist es am Dienstagnachmittag zu einem schweren Gewaltdelikt gekommen. Ein etwas 35 Jahre alter Migrant – nach Beschreibung von Zeugen handel es sich um einen Nordafrikaner – griff die Zugbegleiterin an.
Am Bahnhof in Graben-Neudorf (Landkreis Karlsruhe) verletzte er die 57 Jahre alte Bahnangestellte „durch Schläge, Tritte und Würgen“, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Laut Informationen der Bild-Zeitung wollte der Fahrgast die Frau dazu zwingen, ihn oral zu befriedigen. Zudem forderte er sie auf, „Heil Hitler“ zu rufen. Schließlich soll er auf sein Opfer uriniert haben.
Nordafrikaner raubt Auto und flüchtet
Die Bahn-Angestellte mußte nach den Attacken schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der Täter verließ den Zug und ging in einen Supermarkt. Dort griff er zwei weitere Frauen an. Einer Verkäuferin schleuderte er einen Teller an den Kopf. Dann schlug er eine Kundin, die an der Kasse bezahlen wollte.
Schließlich bewaffnete sich der Mann mit einem abgebrochenen Flaschenhals und bedrohte damit auf dem Supermarkt-Parkplatz verletzte. Einen Autofahrer verletzte er, raubte dessen Autoschlüssel und flüchtete mit dessen grauen VW T-Cross, davon. Danach baute er mehrere Unfälle. Die Polizei konnte ihn trotzdem bisher nicht festnehmen. Der Mann ist weiter flüchtig. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.02.2024
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Merz kapiert auch nicht dass die eigene Partei nicht will wie er.
Trittin soll den Schnabel halten. Hat der Kerl immer noch mitzumischen?
Was sagt denn H. Kretschmann zu diesen Bandenkriegen? Der lässt doch auch jede Menge Gesindel ins Land.
In Dumm-Deutschland kann sich nun jeder Depp als Ukrainer ausgeben und erhält jede Menge Geld. So dumm sind nur unsere Behörden. Wann hört das endlich auf? Wobei hier die Ukrainer auch zum kotzen sich benehmen.
Jagt allen Dreck aus dem Land. Keiner braucht diese Gestalten.
Die von der Kokaine und Nafris haben hier ein Konto, ziehen nach Dänemark eröffnen ein Konto und bekommen Bargeld aus der BRiDioten-dä-ä-ä! Weil dort die Lebensmittel Gutscheine nicht anerkannt werden! Traräää wir werden so verarscht, aber besser überwacht als von der Stasi!