Scholz spricht Klartext: Keine „Taurus“-Lieferung an die Ukraine – wegen Kriegsgefahr
Berlin. Während andere westliche Länder auf Eskalation setzen, versucht Bundeskanzler Scholz (SPD) offenbar, einer solchen entgegenzuwirken. Er hat jetzt einer Lieferung weitreichender „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt und dies ausdrücklich mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet.
„Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, ließ Scholz die Nachrichtenagentur dpa wissen. Deshalb stehe dies nicht als Handlungsoption als nächstes auf der Tagesordnung. Dann wurde Scholz ungewohnt deutlich: „Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, daß es einige gar nicht bewegt, daß sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.“
Weiter sagte der Kanzler: „Es ist eine sehr weitreichende Waffe. Und das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden. Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat.“ Er sei verwundert darüber, daß diese Frage immer wieder gestellt werde.
Er sei „sehr irritiert“ über die „fehlende Balance“ zwischen dem, was jetzt wirklich erforderlich sei, und der Debatte über dieses eine System. Und: „Ganz viele Menschen schauen abends Fernsehen und hoffen, daß der Kanzler die Nerven behält“, sagte Scholz. Auch erteilte er der Forderung des französischen Präsidenten Macron nach Entsendung von westlichen Bodentruppen eine klare Absage. (rk)
Quelle: zuerst.de
Stärkster Anstieg seit Jahrzehnten – Ampel-Regierung erhöht eigene Gehälter und Pensionen
Auch wenn die deutsche Wirtschaft stottert und ächzt, erhöht die Ampel die eigenen Gehälter und Pensionen deutlich. Die wichtigsten Zahlen im Überblick: Wer kann sich über wieviel Geld freuen?
BERLIN. Die Bundesregierung hat eine deutliche Erhöhung der Gehälter und Pensionen von Beamten beschlossen. Ab dem 1. März verdient ein Beamter im gehobenen Dienst 298 Euro mehr im Monat, was einem Anstieg von 10,73 Prozent entspricht. Ein Oberstudiendirektor, also ein Beamter im höheren Schuldienst (beispielsweise Schulrektoren an Oberschulen), erhält 458 Euro mehr als bisher.
Auch Politiker können sich ab März über höhere Gehälter freuen. So steigt das Monatsgehalt des Bundespräsidenten von bisher 21.625 Euro auf 23.003 Euro, das entspricht einem Plus von 6,37 Prozent. Ebenso erhält der Bundeskanzler künftig mehr Geld. Waren es bisher 20.702 Euro, sind es künftig 22.083 Euro.
Ampel-Regierung erhöht auch Pensionen und Gehälter von Ministern
Fast sieben Prozent mehr Geld (6,98 Prozent) erhalten auch Minister. Von 16.816 Euro steigen ihre Gehälter auf 17.990 Euro.
Mit den Löhnen der Beamten steigen auch deren Pensionsansprüche. Ein Regierungsmitglied hat nach vier Jahren im Amt Anspruch auf eine Rente in Höhe von 27,74 Prozent seines Gehalts. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bedeutet das, daß er nach vier Jahren im Amt 6.117 Euro monatlich als Rente erhält, bisher sind es 5.734 Euro.
Da auch Beamte und pensionierte Beamte einen Inflationsausgleich erhalten haben, kosten die zusätzlichen Erhöhungen voraussichtlich etwa 979 Millionen Euro. Bei den nun beschlossenen Änderungen handelt es sich um den stärksten Anstieg seit Jahrzehnten. Die Abschlüsse für die Beamten orientieren sich an den Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst. Diese werden von der Regierung für die Bundesbeamten in der Regel in ähnlicher Höhe übernommen. (st)
Quelle: zuerst.de
Agitation und Propaganda – Berliner Schule löscht Anti-AfD-Hetze
Ein Berliner Schuldirektor hetzt auf der Internetseite seiner Schule offen gegen die AfD – beruft sich sogar auf einen Artikel im Grundgesetz, der Gewalt legitimiert. Nun ist der Beitrag plötzlich verschwunden. Offenbar, weil die AfD ein Ultimatum stellte.
BERLIN. Die Fichtenberg-Oberschule in Berlin hat einen Beitrag des Direktors Andreas Golus-Steiner gelöscht, in dem sich dieser bei seinem Engagement gegen die AfD auf das Widerstandsrecht des Grundgesetzes berief. Dieser Passus in Artikel 20 legitimiert laut einhelliger Rechtsmeinung gewaltsamen Widerstand etwa im Fall von Militärputschen – allerdings nicht wegen demokratischer Wahlen.
Hintergrund ist offenbar die Ankündigung der AfD, gegen den Bruch des Neutralitäts- und Mäßigungsgebotes – das auch für angestellte Lehrer gilt – juristisch vorzugehen. Dazu hatte sie dem Bildungssenat ein Ultimatum gestellt. Schulleiter Andreas Golus-Steiner machte bereits seit längerer Zeit kein Geheimnis aus seiner Abneigung gegen die AfD und rief nach JF-Informationen in einer schulinternen Mail ausdrücklich zu Protesten gegen die Partei auf.
Antifa-Direktor sieht sich im „Widerstand“
In dem mittlerweile gelöschten Beitrag schrieb Golus-Steiner weiter: „Es steht aber fest, daß jede Stimme für die AfD unser Land weiter von unserer offenen und pluralen Gemeinschaft entfernt. Ich habe Angst vor dieser Entwicklung, die fatal an die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert.“ Golus-Steiner forderte „einen Aufbruch aller in diesem Land“. Es dürfe keine „feine Ruhe“ mehr geben. „Eine Partei, die rechtsextrem ist oder im Verdacht steht, rechtsextrem zu sein, kann und darf nicht unsere Zukunft gestalten.“
Und auch ein weiterer Nazi-Vergleich durfte nicht fehlen: „Derzeit vereint die AfD in den Umfragen mehr Wähler hinter sich als die NSDAP zu Beginn der 1930er Jahre bei den Reichtstagswahlen (Fehler im Original).“ Schüler, die an der Anti-AfD-Demonstration teilnehmen, sollten schulfrei bekommen. Am Eingang der Schule hing zudem ein Transparent, auf dem „Fuck AfD“ steht.
Anfragen der JUNGEN FREIHEIT ließen sowohl die Schule als auch die Bildungsverwaltung unbeantwortet. (ho)
Quelle: Junge Freiheit
Journalistenverband: Medien sollen die AfD „kontinuierlich“ brandmarken
Eigentlich sollen Journalisten die Regierung hinterfragen. Der Deutsche Journalistenverband sieht das offenbar anders und spielt lieber Amtspapagei. Er verlangt, die freie Presse müsse die Meinung des Inlandsgeheimdienstes zum Maßstab machen.
BERLIN. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat die Medien aufgefordert, „kontinuierlich“ auf die vermeintlich extremistischen Absichten der AfD hinzuweisen. Hintergrund ist ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, laut dem die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ im ganzen Bundesgebiet ab März erfolgen könnte.
„Wenn das zur offiziellen Position des Bundesverfassungsschutzes wird, können wir die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben“, mahnte DJV-Bundeschef Mika Beuster. Die Hinweise müßten demnach „wie ein unübersehbarer Warnhinweis auf Zigarettenschachteln“ in den Artikeln auftauchen.
DJV: „Haltung der AfD-Anhänger ist ein Risiko“
Außerdem appellierte der Verein an die Polizei, die Journalisten auf den AfD-Veranstaltungen verstärkt zu beschützen. „Die feindselige Haltung der Parteianhänger zur Pressefreiheit stellt ein Risiko für Medienvertreter dar“, beklagte Beuster. Berichterstatter müßten „gefahrlos und ungehindert“ ihrem Auftrag nachkommen können.
Mit 27.000 Mitgliedern ist der DJV die größte Selbstvertretung von Journalisten in Deutschland. Er vertritt medienpolitisch überwiegend linke Standpunkte und hatte sich wiederholt gegen die AfD positioniert. 2019 hatte der Verband beispielsweise angemahnt, daß die ethnische Herkunft auslandsstämmiger Straftäter möglichst verschwiegen werden soll. (kuk)
Quelle: Junge Freiheit
Verkehr: Neue Blitzer kommen! Was sie für Autofahrer so gemein macht
Wir alle wissen: Wer im Verkehr auf den Straßen mit dem Handy in der Hand erwischt wird, für den kann es teuer werden. Ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro und ein Punkt in Flensburg sind die Folge. Trotz dieser Strafe werden immer noch viel zu viele Menschen mit dem Handy in der Hand erwischt, was im Ernstfall sogar richtig gefährlich werden kann.
In einem Pilotprojekt in einem Bundesland wurden deshalb 2022 so genannte Handy-Blitzer eingesetzt. Das soll nun ausgeweitet werden.
Verkehr: Handy-Blitzer können teuer werden
Während das Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz getestet wurde, sollen sich Ablenkungsverstöße mindestens halbiert haben, wie „Chip“ berichtet. Bei diesen Handy-Blitzer werden von einer Autobahnbrücke aus zunächst alle vorbeifahrenden Fahrzeuge aufgenommen. Erst, wenn die KI-Auswertesoftware ein Handy und eine übliche Handhaltung des Fahrers erkennt, werden die Bilder gespeichert. Im Verdachtsfall wird die Aufnahme gespeichert und später von der Polizei überprüft.
Bisher wurden die Handy-Blitzer nur im Raum Mainz und Trier getestet. Doch der große „Erfolg“ des Pilotprojektes nimmt sich die Landesregierung Rheinland-Pfalz zum Anlass, diese neue Blitzer-Art landesweit einzuführen.
Handy im Verkehr: Das alles ist verboten
Dass man während der Fahrt keine Nachrichten schreiben oder endlos durch seine Spotify-Playlist scrollen sollte, dürfte mittlerweile jedem klar sein. Schließlich gefährdet man damit den gesamten Verkehr. Viele Menschen greifen aber auch zum Handy, wenn sie angerufen werden, um sich kurz zu melden. Aber Vorsicht: Die KI-Kamera erkennt auch das Handy am Ohr. Auch das kann in Zukunft als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Allerdings ist noch eine Gesetzesänderung nötig, damit die Handy-Blitzer auf deutschen Straßen eingesetzt werden können. Derzeit wird an einer Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes gearbeitet, wie „Chip“ berichtet. Wer dann in Rheinland-Pfalz mit dem Auto unterwegs ist, sollte besser nicht zum Handy greifen. Aber auch andere Bundesländer zeigen bereits Interesse an der Technologie.
Quelle: thueringen24.de
Massen sind auf dem Weg nach Hamburg – Die Invasion der Ekel-Krabben
Geesthacht/Hamburg – Sie kommen immer näher! In der Elbe sind unzählige Wollhandkrabben auf dem Weg Richtung Hamburg …
Es ist eine unheimliche Massen-Invasion, die vor etwa drei Tagen begann. David Böttcher, ein Angel-Profi aus Hamburg, beobachtete die Massenwanderung: „Das sind unglaublich viele Tiere, die unterwegs sind. Wenn ihnen etwas in den Weg kommt, laufen sie einfach am Land weiter“, sagt er.
An einer Fischtreppe im Gezeitensperrwerk Geesthacht scheint der gesamte Boden mit einem grauen Teppich belegt. Bei genauerem Hinsehen erkennt man jedoch, dass es sich um Hunderttausende Wollhandkrabben handelt.
Warum sie gerade jetzt aufbrachen, ist unklar. Entweder sie brauchen während ihrer Entwicklung verschiedene Salzgehalte im Wasser und wandern deshalb in andere Bereiche der Elbe – oder sie bewegen sich zum Zweck der Fortpflanzung meerwärts.
Wie kommen die Chinesischen Wollhandkrabben zu uns?
Die Chinesischen Wollhandkrabben wurden zu Beginn des 20. Jahrhunderts in europäische Süßgewässer eingeschleppt. Sie können die Umwelt extrem beeinträchtigen: Die etwa acht Zentimeter langen Krebstiere nisten sich in Flussbetten ein, blockieren Wasserwege und zerstören mit ihren messerscharfen Scheren Fischfanggeräte.
Es wird auch befürchtet, dass sie Fischeier fressen und einheimische Arten im Kampf um Ressourcen ausbooten könnten.
Ihren Namen haben die Wollhandkrabben, deren Fleisch schmackhaft ist, ihren pelzigen, handschuhartigen Scheren zu verdanken.
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.02.2024
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Ihre Gehälter erhöhen das können die Herrschaften der Politik. Darin sind sie gross. Nun hat ein „wirtschaftsexperte“ geraten die Rentenerhöhung ausfallen zu lassen um Geld zu sparen – eine bodenlose Frechheit.
Hoffentlich fällt Schlafmütze Scholz nicht um und liefert Taurus. Wir wollen keinen Krieg !!! Wer in dieser Regierung das befürwortet gehört sofort entlassen.
Neue Blitzer -immer neue Möglichkeiten das Volk abzuzocken. Ganze Horden von Sesselfurzern haben nichts anderes zu tun als zu überlegen wo man das Volk noch melken kann.
Kann man die ganzen Krabben nicht einfach einfangen und vernichten? die gehören doch nicht hierher.