Scholz spricht Klartext: Keine „Taurus“-Lieferung an die Ukraine – wegen Kriegsgefahr
Berlin. Während andere westliche Länder auf Eskalation setzen, versucht Bundeskanzler Scholz (SPD) offenbar, einer solchen entgegenzuwirken. Er hat jetzt einer Lieferung weitreichender „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt und dies ausdrücklich mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet.
„Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, ließ Scholz die Nachrichtenagentur dpa wissen. Deshalb stehe dies nicht als Handlungsoption als nächstes auf der Tagesordnung. Dann wurde Scholz ungewohnt deutlich: „Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, daß es einige gar nicht bewegt, daß sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.“
Weiter sagte der Kanzler: „Es ist eine sehr weitreichende Waffe. Und das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden. Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat.“ Er sei verwundert darüber, daß diese Frage immer wieder gestellt werde.
Er sei „sehr irritiert“ über die „fehlende Balance“ zwischen dem, was jetzt wirklich erforderlich sei, und der Debatte über dieses eine System. Und: „Ganz viele Menschen schauen abends Fernsehen und hoffen, daß der Kanzler die Nerven behält“, sagte Scholz. Auch erteilte er der Forderung des französischen Präsidenten Macron nach Entsendung von westlichen Bodentruppen eine klare Absage. (rk)
Quelle: zuerst.de
Stärkster Anstieg seit Jahrzehnten – Ampel-Regierung erhöht eigene Gehälter und Pensionen
Auch wenn die deutsche Wirtschaft stottert und ächzt, erhöht die Ampel die eigenen Gehälter und Pensionen deutlich. Die wichtigsten Zahlen im Überblick: Wer kann sich über wieviel Geld freuen?
BERLIN. Die Bundesregierung hat eine deutliche Erhöhung der Gehälter und Pensionen von Beamten beschlossen. Ab dem 1. März verdient ein Beamter im gehobenen Dienst 298 Euro mehr im Monat, was einem Anstieg von 10,73 Prozent entspricht. Ein Oberstudiendirektor, also ein Beamter im höheren Schuldienst (beispielsweise Schulrektoren an Oberschulen), erhält 458 Euro mehr als bisher.
Auch Politiker können sich ab März über höhere Gehälter freuen. So steigt das Monatsgehalt des Bundespräsidenten von bisher 21.625 Euro auf 23.003 Euro, das entspricht einem Plus von 6,37 Prozent. Ebenso erhält der Bundeskanzler künftig mehr Geld. Waren es bisher 20.702 Euro, sind es künftig 22.083 Euro.
Ampel-Regierung erhöht auch Pensionen und Gehälter von Ministern
Fast sieben Prozent mehr Geld (6,98 Prozent) erhalten auch Minister. Von 16.816 Euro steigen ihre Gehälter auf 17.990 Euro.
Mit den Löhnen der Beamten steigen auch deren Pensionsansprüche. Ein Regierungsmitglied hat nach vier Jahren im Amt Anspruch auf eine Rente in Höhe von 27,74 Prozent seines Gehalts. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bedeutet das, daß er nach vier Jahren im Amt 6.117 Euro monatlich als Rente erhält, bisher sind es 5.734 Euro.
Da auch Beamte und pensionierte Beamte einen Inflationsausgleich erhalten haben, kosten die zusätzlichen Erhöhungen voraussichtlich etwa 979 Millionen Euro. Bei den nun beschlossenen Änderungen handelt es sich um den stärksten Anstieg seit Jahrzehnten. Die Abschlüsse für die Beamten orientieren sich an den Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst. Diese werden von der Regierung für die Bundesbeamten in der Regel in ähnlicher Höhe übernommen. (st)
Quelle: zuerst.de
Agitation und Propaganda – Berliner Schule löscht Anti-AfD-Hetze
Ein Berliner Schuldirektor hetzt auf der Internetseite seiner Schule offen gegen die AfD – beruft sich sogar auf einen Artikel im Grundgesetz, der Gewalt legitimiert. Nun ist der Beitrag plötzlich verschwunden. Offenbar, weil die AfD ein Ultimatum stellte.
BERLIN. Die Fichtenberg-Oberschule in Berlin hat einen Beitrag des Direktors Andreas Golus-Steiner gelöscht, in dem sich dieser bei seinem Engagement gegen die AfD auf das Widerstandsrecht des Grundgesetzes berief. Dieser Passus in Artikel 20 legitimiert laut einhelliger Rechtsmeinung gewaltsamen Widerstand etwa im Fall von Militärputschen – allerdings nicht wegen demokratischer Wahlen.
Hintergrund ist offenbar die Ankündigung der AfD, gegen den Bruch des Neutralitäts- und Mäßigungsgebotes – das auch für angestellte Lehrer gilt – juristisch vorzugehen. Dazu hatte sie dem Bildungssenat ein Ultimatum gestellt. Schulleiter Andreas Golus-Steiner machte bereits seit längerer Zeit kein Geheimnis aus seiner Abneigung gegen die AfD und rief nach JF-Informationen in einer schulinternen Mail ausdrücklich zu Protesten gegen die Partei auf.
Antifa-Direktor sieht sich im „Widerstand“
In dem mittlerweile gelöschten Beitrag schrieb Golus-Steiner weiter: „Es steht aber fest, daß jede Stimme für die AfD unser Land weiter von unserer offenen und pluralen Gemeinschaft entfernt. Ich habe Angst vor dieser Entwicklung, die fatal an die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert.“ Golus-Steiner forderte „einen Aufbruch aller in diesem Land“. Es dürfe keine „feine Ruhe“ mehr geben. „Eine Partei, die rechtsextrem ist oder im Verdacht steht, rechtsextrem zu sein, kann und darf nicht unsere Zukunft gestalten.“
Und auch ein weiterer Nazi-Vergleich durfte nicht fehlen: „Derzeit vereint die AfD in den Umfragen mehr Wähler hinter sich als die NSDAP zu Beginn der 1930er Jahre bei den Reichtstagswahlen (Fehler im Original).“ Schüler, die an der Anti-AfD-Demonstration teilnehmen, sollten schulfrei bekommen. Am Eingang der Schule hing zudem ein Transparent, auf dem „Fuck AfD“ steht.
Anfragen der JUNGEN FREIHEIT ließen sowohl die Schule als auch die Bildungsverwaltung unbeantwortet. (ho)
Quelle: Junge Freiheit
Ihre Gehälter erhöhen das können die Herrschaften der Politik. Darin sind sie gross. Nun hat ein „wirtschaftsexperte“ geraten die Rentenerhöhung ausfallen zu lassen um Geld zu sparen – eine bodenlose Frechheit.
Hoffentlich fällt Schlafmütze Scholz nicht um und liefert Taurus. Wir wollen keinen Krieg !!! Wer in dieser Regierung das befürwortet gehört sofort entlassen.
Neue Blitzer -immer neue Möglichkeiten das Volk abzuzocken. Ganze Horden von Sesselfurzern haben nichts anderes zu tun als zu überlegen wo man das Volk noch melken kann.
Kann man die ganzen Krabben nicht einfach einfangen und vernichten? die gehören doch nicht hierher.