Deutschland – „Sanktionen haben nichts gebracht“: SPD-Politiker fordern Wiederannäherung an Russland, CDU schäumt

 

G7-Treffen 2015 auf Schloss Elmau: Staatschefs einigen sich auf Verlängerung der Sanktionen gegen Russland.
G7-Treffen 2015 auf Schloss Elmau: Staatschefs einigen sich auf Verlängerung der Sanktionen gegen Russland.

Die gegenwärtige Politik des „Säbelrasselns“ sollte nicht fortgesetzt werden, so der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, und fordert ein Ende der Sanktionen. Unterstützung findet er auch bei weiteren Partei-Freunden. CDU-Politiker zeigen sich besorgt.

„Das Hin-und-Her mit dem Erlassen von Sanktionen und Gegensanktionen hat nichts gebracht. Sie sollten so schnell wie möglich aufgehoben werden“, sagte der Sozialdemokrat Sellering, der nach dem Ergebnis der jüngsten Landtagswahlen als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern weiterregieren kann. Er fügte hinzu, dass sich Russland und der Westen einander wieder „annähern“ sollten.

Thorsten Schäfer-Gümbel, der stellvertretende Vorsitzende der SPD, signalisierte teilweise Unterstützung für die Forderung Sellerings.

„Die SPD sollte der Entspannungspolitik nun in dieser Krisensituation neues Leben einhauchen“, sagte er und betonte, dass Deutschland „alle Verhandlungskanäle offenhalten soll“. Das Land sollte sich auf einen „Wandel durch Wiederannäherung“ besinnen, besonders im Verhältnis zu Russland.

Schäfer-Gümbel nannte Russland hierbei einen „wichtigen Akteur, ohne den die Lösung vieler globaler Probleme, zum Beispiel Frieden in Syrien zu schaffen, unmöglich ist“, obwohl er auch feststellte, dass Russland ein „schwieriger“ Partner sei.

Kommentare dieser Art von SPD-Politikern wecken nun offenbar Sorge beim Koalitionspartner. Peter Tauber, der Generalsekretär der CDU, sagte der Welt am Sonntag, dass er besorgt sei über eine angeblich „wachsende Anti-USA-Stimmung“ in der deutschen Gesellschaft. Er warf den Deutschen „Doppelmoral“ vor und meint damit, dass sie Russlands Handlungen in Syrien und der Ukraine tolerierten, aber seiner Ansicht nach vermutlich niemals ein ähnliches Vorgehen vonseiten der USA tolerieren würden.

Ein weiterer CDU-Politiker, Roderich Kiesewetter, griff die Sozialdemokraten direkt an: „Ich sehe mit Besorgnis, dass sich mehr und mehr SPD-Politiker allein für Deutschland einsetzen und dabei ebenso viel Abstand zu Washington wie zu Moskau wahren.“ Er fügte hinzu, dass „Russland den Westen spalten will, insbesondere Europa“.

Die Äußerungen auf beiden Seiten stehen im Zusammenhang mit der unter deutschen Politikern aufgekommenen Debatte rund um das mögliche Erlassen weiterer Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dessen Vorgehen in Syrien. Eine Politikerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte kürzlich von der Bundesregierung, „mit sofortiger Wirkung einen Prozess zum Erlassen neuer Sanktionen gegen Russland wegen der barbarischen Handlungen in Syrien in Gang zu setzen“. Sie wirft Russland vor, bunkerbrechende Bomben und Fassbomben zu verwenden sowie „Kriegsverbrechen“ zu begehen, wie DER SPIEGEL berichtete.

Zuvor hatten auch schon der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, sowie der deutsche Europapolitiker Elmar Brok mehr Sanktionen gegen Russland gefordert.

Am 6. Oktober berichtete das Wall Street Journal, dass Angela Merkels Regierung nach Wegen sucht, Moskau zu einem Kurswechsel in Syrien zu drängen, und dabei auch den Erlass neuer EU-Sanktionen gegen Russland in Betracht zieht.

Regierungssprecher, Steffen Seibert, wollte Medienberichte, die Spekulationen in dieser Angelegenheit nährten, weder bestätigen noch dementieren, sagte aber, dass die Bundesregierung „alle möglichen Optionen“ in Betracht ziehe.

Im Zusammenhang mit der Debatte äußerte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Hoffnung, dass „erstens der gesunde Menschenverstand die Oberhand behält und zweitens der Hang dazu, Russland für alles und überall verantwortlich zu machen, verschwindet“.


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4 Kommentare zu Deutschland – „Sanktionen haben nichts gebracht“: SPD-Politiker fordern Wiederannäherung an Russland, CDU schäumt

  1. Michael Meinel sagt:

    Es wird auch langsam Zeit , das man vernünftig wird .
    Ich bezweifle allerdings , das der „Club Deutscher Unternehmer“ geschlossen schäumt .
    Eher wohl die CDU Spitze , die ihre gute Reputation in den USA damit schwinden sieht .

  2. Dr.med Wilhelm Neumayr sagt:

    Hallo Michael, Du hast vollkommen recht. In erster Linie sollte unser Kontinent in wichtigen Fragen einig sein, auch über die Köpfe der CDU hinweg. Die meisten der übrigen Europäer machen ohnehin nur halbherzig mit, vor allem die französische Agrarwirtschaft sträubt sich vehement.

  3. Ulrike sagt:

    Lasst die Deppen doch schäumen. Diese Hochverräter kriegen auch noch ihre Strafe.

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