Schweizer wehren sich gegen ungebremste Zuwanderung: SVP will Bevölkerungszahl begrenzen
Bern. Auch in der Schweiz regt sich Widerstand gegen die anhaltende Zuwanderung und das damit verbundene Bevölkerungswachstum. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat deshalb jetzt eine Volksinitiative unter dem Motto „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ gestartet. Nachdem knapp 115.000 Unterschriften beigebracht werden konnten, soll jetzt der Berner Bundesrat geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn die Bevölkerungszahl 9,5 Millionen erreicht.
Beispielsweise könnten dann die Möglichkeiten ausgesetzt werden, daß Migranten Aufenthaltsgenehmigungen, die Schweizer Staatsbürgerschaft oder andere Aufenthaltsrechte im Land erhalten.
Noch brisanter ist der außenpolitische Aspekt: die Abstimmung würde nämlich auch bedeuten, daß die Schweiz ihr bilaterales Abkommen mit der EU über die Freizügigkeit beenden und aus dem Migrationspakt der UNO austreten müßte. Dieser verpflichtet auch die Eidgenossenschaft dazu, „sichere Migrationsrouten“ für vorgebliche „Flüchtlinge“ offenzuhalten.
Die SVP will das nicht. Sie fordert, daß nach dem Zustrom von mehr als 180.000 Zuwanderern innerhalb eines einzigen Jahres endlich gehandelt wird.
Auch in der Schweiz geht die Zuwanderung mit einem massiven Anstieg der Kriminalität einher. Der frühere SVP-Parteichef Marco Chiesa argumentiert deshalb, das Referendum werde die Sicherheit, Dienstleistungen und das Wohlergehen aller garantieren und gleichzeitig die Schweizer Werte bewahren: Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Souveränität und Freiheit.
„Seit 2023 leben erstmals mehr als neun Millionen Menschen in unserem Land“, unterstrich auch der SVP-Nationalrat und Fraktionsvorsitzende Thomas Aeschi. Und die SVP-Nationalrätin Martina Bircher betont: „Wirtschaftsmigranten, die an unseren Landesgrenzen ‚Asyl‘ sagen, haben freien Zugang zu unserem Sozial- und Gesundheitssystem. Dies mit horrenden Kosten: mittlerweile sind 78 Prozent aller Sozialhilfebezüger Ausländer – fast die Hälfte von ihnen kommt aus einem afrikanischen Land. Weil ihre Integration in den Arbeitsmarkt nicht oder erst Generationen später klappt, kommt die Asylpolitik des Bundes uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen.“ (mü)
Quelle: zuerst.de
Bevölkerungsaustausch pur: Afrikaner belegen den Großteil der französischen Sozialwohnungen
Paris. Auch in Frankreich dasselbe Lied: französische Sozialprogramme, insbesondere erschwingliche Wohnungen, kommen nur noch zum kleineren Teil einheimischen Franzosen zugute. Das Füllhorn der sozialen Leistungen ergießt sich auch im Nachbarland zum Großteil über Zugewanderte, von denen ein nicht unerheblicher Teil aus schwarzafrikanischen Ländern kommt.
Eine aktuelle Untersuchung des Observatoriums für Immigration und Demografie (OID) in Zusammenarbeit mit der Stiftung für politische Innovation (Fondapol) deckte die Privilegierung von Afrikanern zulasten der Franzosen jetzt auf. Demnach profitieren gerade einmal elf Prozent der französischen Staatsbürger (und zwar inklusive der Eingebürgerten) vom staatlichen Wohnungsprogramm. Unter den Ausländern ist es hingegen mehr als jeder Dritte und unter Schwarzafrikanern mehr als die Hälfte.
Migranten aus der Sahelzone nehmen französische Sozialwohnungen zu 57 Prozent in Anspruch, ihre Nachkommen sogar zu 63 Prozent. Auch Nordafrikaner wie Algerier oder Marokkaner leben überproportional häufig in Sozialbauten: jeweils 49 und 44 Prozent bekommen vom französischen Staat günstige Wohnungen zugewiesen, obwohl sie keine Staatsbürger sind.
Für Michel Aubouin vom Fondapol-Institut steht fest: die Entwicklung führt zu „großen Problemen, die in Phänomenen wie massiver Gewalt und organisierter Kriminalität resultieren“. Die ungleiche Zuweisung französischer Sozialwohnungen führe dazu, daß sich Migranten nach und nach ihre eigene „Wohlfahrtskultur“ aufbauten und sich in der Ghettoisierung geradezu abschotteten. Das französische Migrationsproblem wird durch die dauerhafte Subventionierung außereuropäischer Migranten nur verfestigt. Völlig zurecht fordert die Studie der beiden Denkfabriken Maßnahmen, um die Diskriminierung autochthoner Franzosen bei der Wohnungsvergabe zu beenden.
Es gibt in Frankreich etwa fünf Millionen steuerlich subventionierte Wohneinheiten für sozial Bedürftige. Sie kosten den französischen Staat 34 Milliarden Euro jährlich. Allerdings haben Franzosen, wie die Untersuchung zeigt, davon nur den geringsten Nutzen. (mü)
Quelle: zuerst.de
Urteile nach Juwelenraub rechtskräftig – Remmo-Gangster müssen in den Knast
Leipzig/Dresden – Der Bundesgerichtshof hat die Remmo-Revision verworfen. Die Urteile zum Einbruch ins Grüne Gewölbe sind damit rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils habe nach BILD-Informationen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Im Mai des vergangenen Jahre hatte das Dresdner Landgericht die Zwillingsbrüder Mohamed und Majed Remmo (24) sowie Bashir (27), Wissam und Rabieh Remmo (29) zu Haftstrafen zwischen vier Jahren und vier Monaten und 6 Jahren und drei Monaten verurteilt.
Direkt im Anschluss durften drei Täter – Mohamed, Bashir und Rabieh Remmo – das Gericht zunächst als freie Männer verlassen – die anderen beiden saßen wegen des Diebstahls der Bode-Goldmünze bereits im Gefängnis.
Alle fünf verurteilten Remmo-Mitglieder hatten gegen das Urteil Revision eingelegt. Für die Juwelendiebe hieß das vor allem mehr Zeit in Freiheit.
Die Verurteilten sind aber trotz der Entscheidung des BGH weiter auf freien Fuß. Wann sie ihre Haftstrafe antreten müssen, wird nämlich erst in etwa zwei Monaten entschieden. Dann soll der schriftliche Beschluss des Bundesgerichtshofs endgültig vorliegen.
Dem Urteil im Mai 2023 war ein sogenannter Deal der Remmo-Anwälte mit der Anklage vorausgegangen, wonach die Gangster Teile des Schmucks, den sie beim Bruch aus dem Grünen Gewölbe in Dresden erbeutet hatten, gegen Strafnachlass zurückgaben.
Die Absprache hatte in der Öffentlichkeit für teils scharfe Kritik gesorgt. Zumal große Teile des Schatzes nach wie vor fehlen und die zurückgegebenen Stücke zum Teil stark beschädigt sind.
Der Kunstdiebstahl aus Sachsens Schatzkammer gilt als einer der spektakulärsten in Deutschland. Die Remmo-Gangster erbeuteten in Dresden ursprünglich 21 historische Schmuckstücke aus Diamanten und Brillanten im Gesamtwert von 116,8 Millionen Euro.
Quelle: Bild
Im Morgengrauen in Duisburg – SEK-Zugriff gegen Rocker
Duisburg – Zeitgleich um sechs Uhr schlagen schwer bewaffnete Spezialeinheiten im Morgengrauen an fünf Objekten in Duisburg (NRW) zu. Elite-Polizisten rammen Türen auf, reißen Zielpersonen aus dem Schlaf – Razzia!
Im Visier der Fahnder: Personen aus dem Clan- und Rockermilieu. Ein Polizeisprecher zu BILD: „Dem Einsatz vorausgegangen waren Auseinandersetzungen zwischen Personen, die teilweise dem Rockermilieu zuzurechnen sind. Im Rahmen der Durchsuchung konnte Beweismaterial sichergestellt werden. Die Auswertungen dauern derzeit noch an.“
Was war passiert? Nach BILD-Informationen soll es bei der Auseinandersetzung um Geldstreitigkeiten gehen, möglicherweise sogar um Schutzgelderpressung. Dabei soll ein Rocker von einem Ladenbesitzer in Duisburg Hamborn in schwer verletzt worden sein. Unklar ist allerdings, ob dabei ein Messer oder eine Schere als Waffe eingesetzt wurde und ob es sich um Notwehr handelt.
Die Polizei befürchtet, dass die Situation ähnlich wie vor zwei Jahren eskaliert und es zu weiteren größeren Auseinandersetzungen kommen kann. So soll es bereits in den letzten Tagen zu Drohungen gekommen sein. Deshalb jetzt die entschlossene Antwort der Polizei, um klarzumachen: Wir haben euch im Blick.
Bereits vor zwei Jahren kam es auf dem Hamborner Alt Markt zu einer Auseinandersetzung mit fast hundert Männern. Schüsse fielen, vier Menschen wurden schwer verletzt.
Quelle: Bild-online
Zweite Vertreibung der Vertriebenen: Claudia Roth läßt Osteuropa-Institut umbenennen
Berlin. Nicht nur der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck wußte mit Deutschland – eigenem Eingeständnis zufolge – noch nie etwas anzufangen. Auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth tut sich mit Deutschland seit jeher schwer. Jetzt ließ sie ein prominentes Bundesinstitut kurzerhand „ent-deutschen“.
Konkret geht es um das Osteuropa-Institut des Bundes, das sich bisher der „Kultur und Geschichte deutscher Vertriebener“ widmete. Ab sofort fehlen „die Deutschen“ im Namen der Einrichtung. Es gehe um „allgemeine Sprach- und Osteuropakompetenz“, begründete die grüne Ministerin ihren Schritt.
Beim – sonst durchaus sehr an die Altparteien angepaßten – Bund der Vertriebenen herrscht Bestürzung darüber. Vertriebenen-Präsident Bernd Fabritius ließ die FAZ wissen: „Für uns als Verband und viele unserer Mitglieder fühlt es sich so an, als habe man sich ‚der Deutschen entledigt‘ und wirke dadurch mit am Unsichtbar-Machen eines originären Teils deutscher Geschichte. Unser Schicksal paßt wohl nicht mehr zum ideologischen Zeitgeist einer von ‚Mobilität und Migration geprägten Einwanderungsgesellschaft‘.“
Roth verweist zwar darauf, daß die Namensänderung „im gegenseitigen Einvernehmen“ mit den Trägern und Partnern des Bundesinstituts erfolgt sei und bereits „in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert“ worden sei. Christoph de Vries, der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten in der Unions-Bundestagsfraktion, hält die Namensänderung gleichwohl für einen „eklatanten Bruch mit dem gesetzlichen Auftrag, unsere Geschichte im östlichen Europa zu bewahren“.
Die Namensänderung reicht der grünen Ministerin offenbar nicht. Auf der Internetseite des Instituts sind die deutschen Vertriebenen und ihre Kultur bereits verschwunden. Stattdessen beschreibt die Webseite das Institut nun nur noch als Beratungs- und Unterstützungsinstanz der Bundesregierung in allen Angelegenheiten, die Kultur und Geschichte des östlichen Europas betreffen, und unterstreicht die Bedeutung von Vielfalt und „gemeinsamem Erbe“ – eine glatte Nullaussage.
Roths Absicht ist schwer zu übersehen: sie möchte das Leid und das Erbe der deutschen Heimatvertriebenen aus dem öffentlichen Bewußtsein verdrängen – und die betroffenen Landsleute aus den früheren Ostgebieten und Südosteuropa damit gleichsam ein zweites Mal aus ihrer Heimat vertreiben, diesmal aus dem kollektiven Gedächtnis der Nation. (rk)
Quelle: zuerst.de
Millionen Menschen ertragen den Grünen Sozialismus einfach nicht mehr!
Kommentar von JULIAN REICHELT
In Deutschland gilt man schnell als radikal, wenn man Dinge abschaffen will, die es schon immer gegeben hat. „Das war schon immer so“ gilt in Deutschland als allmächtige Begründung, Dinge weiterzumachen, die längst nicht mehr funktionieren. Das gilt besonders für den Staat. Was der Staat einmal hat, das gibt er nicht mehr her. Aber nach vier Jahren des grünen Sozialismus werden wir nach der nächsten Wahl radikal abschaffen müssen, um zu retten, was von unserem Wohlstand noch übrig sein mag.
Von tausend Milliarden Euro, die der Staat uns abnimmt, sollte es doch möglich sein, auf jeden zehnten Euro zu verzichten. 900 Milliarden Euro – das ist immer noch eine Menge Geld. 100 Milliarden mehr für uns – das wären für jeden Bürger hundert Euro mehr im Monat.
Ist das wirklich zu viel verlangt, dass dieser Staat jedem Bürger hundert Euro mehr im Monat lässt, über die wir selbst entscheiden können? Das Steuersystem, das uns die höchsten Abgaben Europas beschert, ist nämlich vor allem eines: zutiefst ungerecht. Nicht ungerecht, weil es Reiche bevorzugt oder Arme benachteiligt. Sondern, weil es uns alle benachteiligt. Es nimmt uns mehr, als man noch irgendwie als gerecht bezeichnen könnte, nur um es nach ideologischen Überzeugungen umzuverteilen.
Sie hören ständig, die Welt wäre zu komplex für einfache Antworten. Das ist falsch. Weniger von unserem Geld auszugeben, ist eine sehr einfache, sehr richtige und sehr vernünftige Antwort. Ich sage Ihnen, was alles weg muss. Wir müssen beginnen mit dem Kern des neuen grünen Sozialismus, mit der grünen Energiepolitik.
Muss weg: grüne Energiepolitik
Die grüne Energiepolitik der letzten Jahre ist komplett gescheitert. Sie kostet Milliarden Euro und treibt dieses Land in die Deindustrialisierung.
Im Jahr 2023 haben wir drei Milliarden Euro Steuergeld nur dafür ausgegeben, das Stromnetz zu stabilisieren, was durch grüne Energiepolitik, durch das Abschalten von zuverlässigen Kraftwerken und durch höchst unzuverlässige Wind- und Solarenergie zuvor destabilisiert wurde. Drei Milliarden Euro, damit das Stromnetz aufgrund grüner Ideen nicht sofort kollabiert.
Hunderte Milliarden Euro sollen neue Stromnetze kosten, um die Idee von „Sonne und Wind schicken keine Rechnung“ voranzutreiben. Diese Politik muss enden. Das Heizgesetz muss komplett weg. Nicht modifiziert werden, es muss weg. Das Geld für diese gescheiterte Politik gehört zurück in unsere Taschen.
Linke und Grüne werden Ihnen sagen, diese Antwort sei zu einfach, aber lassen Sie sich das nicht einreden. Sie werden Ihnen erzählen, die Welt wird untergehen, aber lassen Sie sich nicht beirren. Sie zahlen Milliarden für eine gescheiterte, sozialistische Politik.
Muss weg: Finanzierung von grüner politischer Ideologie mit Steuermitteln
In ganz Deutschland, beim Bund, in den Ländern und Kommunen fließen gigantische Summen in die sogenannte „Demokratieförderung“. Das ist alles von vorne bis hinten linke Ideologie-Förderung. Wir brauchen das nicht. Nichts davon. Wir bezahlen unsere eigene Umerziehung. Einfach komplett streichen. Kein Mensch in diesem Land braucht Tausende links-grüne NGOs, die uns unsere Ansichten austreiben wollen.
Linke und Grüne werden Ihnen sagen, diese Antwort sei zu einfach, aber lassen Sie sich das nicht einreden. Sie werden Ihnen erzählen, die Demokratie wird untergehen, aber lassen Sie sich nicht beirren. Sie zahlen Milliarden dafür, dass die Regierung Ihnen ein Leben aufzwingt, das Sie nicht leben wollen.
Muss weg: die vollkommen außer Kontrolle geratene Entwicklungshilfe
Ja, es gibt sinnvolle Projekte hier und da. Aber Deutschland bezahlt im Jahr 33 Milliarden Entwicklungshilfe in alle Welt.
Von Radwegen in Peru bis zur Armee im Libanon, wir bezahlen. Wir zahlen an Indien. Die Inder fliegen zum Mond. Und wir? Wir hoffen, dass der Zug pünktlich kommt. Das muss enden. Es muss möglich sein, sagen wir mal nur zehn Milliarden Euro in aller Welt zu verteilen und 23 Milliarden Euro an die Menschen in Deutschland zurückzugeben. Das ist nicht radikal, das ist einfach nur gesunder Menschenverstand, wenn wir zum Beispiel auf die Altersarmut in diesem Land blicken.
Wenn Rentner Flaschen sammeln, nachdem sie 45 Jahre gearbeitet haben, können wir nicht 33 Milliarden Euro ins Ausland überweisen, ohne das einmal kritisch zu hinterfragen.
Mehr Geld ins eigene Land, nicht ins Ausland
Wir haben kein Geld mehr, um unser Land zu verteidigen. Unsere Armee ist ein Schrotthaufen. Wir müssen aufhören, Geld im Ausland auszugeben, das uns in Deutschland fehlt. Das sage nicht nur ich, das sagt auch der deutsche Verteidigungsminister.
Uns nützen die schönsten Fahrradschnellwege nichts, wenn wir angegriffen werden, aber nicht in der Lage sind, uns zu verteidigen. Das sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Aber genau das geschieht gerade.
Wir bauen Fahrradwege für Hunderte Millionen Euro in Peru, während uns zuhause Geld für die Sicherheit unseres Landes, unserer Kinder fehlt. Es muss doch jeder erkennen, dass es so nicht weitergehen kann. 100 Milliarden Euro weniger Steuern. 100 Euro im Monat mehr für jeden Deutschen von dem Geld, das wir alle zusammen erarbeiten. Das ist nicht radikal. Das ist keine „einfache Antwort“. Das ist die einzig richtige Antwort.
Quelle: nius.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.04.2024
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