US-Drohnen fliegen über deutsche Ballungsräume, um Russland auszuspionieren. Die Linkspartei verlangt Aufklärung über die als Verschluss-Sache geführte Militär-Operation über dem deutschen Luftraum.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (Foto: dpa)
„Seit Januar fliegen US-Drohnen von Sizilien zur Ostsee in einem Korridor über deutsche Ballungsräume. Soweit bekannt zielen die Spionageflüge vor allem gegen Russland. Die Bundesregierung muss erklären, warum im Juni diesen Jahres auffällig viele Flüge stattfanden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Die Drohnen fliegen mindestens einmal im Monat von Sizilien zur Ostsee und zurück. Während des NATO-Manövers „Anakonda“ erfolgten gleich fünf Flüge sowie drei weitere vor und nach dem Manöver. Die deutsche Fluggenehmigung für die US-Drohnen ebnet den Weg für ein noch größeres Spionageprogramm der NATO. Ab 2017 sollen fünf „Global Hawk“ auf Sizilien stationiert werden und in ihren Einsätzen ebenfalls den deutschen Luftraum überfliegen.
Andrej Hunko weiter:
„Die vom Verteidigungsministerium erteilten Genehmigungen sind Präzedenzfälle. Es muss deshalb auch bekannt gemacht werden, in welchen Missionen die „Global Hawk“ über der Ostsee fliegen. Sämtliche Details zu den Aktivitäten im deutschen Luftraum sind in einem Betriebsabkommen des Verteidigungsministeriums mit der US-Luftwaffe geregelt. Jedoch sind die Inhalte des Betriebsabkommens weiterhin als Verschlusssache eingestuft. Die Öffentlichkeit muss aber zur weiteren Militarisierung der Ostsee unterrichtet werden. Dies betrifft auch die Frage, über in welchem Luftraum die an Bord befindlichen hochauflösenden Kameras ein- oder ausgeschaltet werden.
Mit der Billigung der Überflüge öffnet die Bundesregierung die Hintertür für Provokationen gegenüber der Regierung in Moskau. Immer noch unklar ist auch, wie das US-Militär die zu Russland oder Weißrussland erlangten Aufklärungsdaten erhebt und verwendet.“
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 16.10.2016
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…erlaubt, so ein Schwachsinn. Als ob die Amis die BRD-Geschäftsführer fragen sollten. Die machen hier was sie wollen und die BRD zahlt ein gutes Geld dafür.
Bei obigem Bild kommt einem das ganz grosse Kotzen. Die Bundeswehr-Führerin in Siegerpose.
Diese Frau??? hat bis jetzt alles den Bach runtergefahren..das macht sie auch da..!
Von einem Staat, in dem die Verteidigung in den Händen einer Herrenreiterin liegt, ist eine kompetente Verteidigungsstrategie und ein einsatzbereite Truppe nicht zu erwarten: Wie kann man gestandenen Generälen und Admiralen so eine Vorgesetzte zumuten. Die können sich ja nur noch mit halbwegs verbissener Miene ihrem Ruhestand entgegen sehnen. Die von der Leyen kann mittlerweile ihr Inneres gar nicht mehr verbergen: ein von Ehrgeiz zerfressenes Gesicht, ein Profil, das von einer Betonfrisur zusammengehalten wird, ein Witwenbuckel, der ihre Einstellung verdeutlicht: nach oben buckeln, nach unten treten. Sie selbst ist nie für etwas verantwortlich, was in ihrem Hause geschieht, es sind immer die Anderen.
Die Geschäftsführung der Bundesrepublik braucht gar nichts zu genehmigen. Weil sie nichts zu genehmigen hat. Die Ostsee, innerhalb der 3 Meilen Zone , gehört zu Mittel- bzw. Ostdeutschland. Und dies ist nach wie vor Verwaltungsgebiet der Föderation als Nachfolger der Sowjetunion.
Die können also auch Drachen fliegen lassen !
Also können die Russen fleißig mitfliegen und die Amis in ihrem Gebiet auch vom Himmel holen. Und wenn die Großkotze so weiter machen und Flintenuschi meint sie und ihresgleichen sind die Größten, schaun wir mal wer hier Schachmeister ist.