Budapest/Brüssel. Der ungarische Präsident Orbán will weiterhin auf Distanz zum Kriegskurs der NATO bleiben, will aber künftig nicht mehr die Brüsseler Unterstützung für Kiew blockieren. Die Regierung in Budapest werde sich selbst aber nicht daran beteiligen, teilte NATO-Generalsekretär Stoltenberg am Mittwoch nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsident Orbán mit.

Ungarn hat sich seit Beginn des Ukrainekrieges immer wieder gegen die westlichen NATO-Hilfen gestellt und weigert sich auch, westliche Transporte über das ungarische Schienennetz rollen zu lassen. Weil in der NATO ebenso wie in der EU das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, hat Ungarn damit faktisch ein Vetorecht. Aber Budapest will, wie der jetzt ausgehandelte Kompromiß zeigt, nicht davon Gebrauch machen.

Stoltenberg sagte, er habe mit Orbán „Modalitäten für eine Nichtteilnahme Ungarns an der NATO-Unterstützung der Ukraine“ vereinbart. Einzelheiten nannte er nicht, betonte aber, Ungarn werde seine Pflichten als NATO-Mitglied in vollem Umfang nachkommen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 16.06.2024

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