Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit verschärft laut Bericht Bußgeld-Regeln

Blick in den Wartebereich des Jobcenters Berlin-Mitte (dpa / picture-alliance / Peer Grimm)
Blick in den Wartebereich eines Jobcenters (dpa / picture-alliance / Peer Grimm)


Hartz IV-Empfängern drohen nach Presseinformationen Bußgelder, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen.

Die Bundesagentur für Arbeit wolle damit eine Regelungslücke schließen, schreibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine neue interne Weisung. Dies gelte für den Fall, dass Hartz IV-Empfänger Angaben – Zitat „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ machen, die für die Festsetzung der Leistungen wichtig sind. Bisher drohten Bußgelder nur, wenn die Betroffenen falsche Angaben machten, nicht aber, wenn sie gar keine machten. Kleinere Vergehen sollen demnach mit 55 Euro und im äußersten Fall mit bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Wer nicht zahlen wolle, dem drohe Erzwingungshaft. Die Neuregelung gelte für alle Anträge, die ab 1. August gestellt wurden.


Dildoking

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.10.2016

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3 Kommentare zu Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit verschärft laut Bericht Bußgeld-Regeln

  1. birgit siegert sagt:

    was lassen die sich noch alles ein fallen bis 5000 Euro strafe wer könnte das bezahlen wenn es so wär?dann muss ja jeder hartz IV Empfänger in den Knast weil keine die Strafe auf bringen kann, die sollen lieber bei sich sparen die Bürokraten dann wären wir ein stück weiter vor allem welche strafe bekommen die die bei dem Kindergeld schummeln z.b Beamte ,da mal nach gedacht und gefragt das ist alles rechtens ODER

  2. Ulrike sagt:

    Die armen Deutschen werden immer mehr gedrückt und drangsaliert damit wir gesparte Geld dem Gesindel das sich hier breit gemacht hat in den Hintern schieben können. Wir sind nur noch Menschen 2. Klasse für unsere Politiker.

    Wacht endlich mal auf und wehrt euch.

  3. In der Regel geht es nach dem OWiG…

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