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Valencia. Zuletzt war es der frühere italienische Lega-Innenminister Salvini, der vor einigen Jahren mit drastischen juristischen und finanziellen Mitteln gegen die Schleppertätigkeit sogenannter „Flüchtlingshelfer“ im Mittelmeer vorging. Jetzt tut es ihm im spanischen Valencia die örtliche rechte Regierungskoalition aus Volkspartei (PP) und VOX gleich: sie fordert von der NGO „Aita Mari“ rückwirkend saftige Hafengebühren für deren gleichnamiges Schiff, das seit 2021 immer wieder im lokalen Hafen Borriana vor Anker liegt.

Konkret geht es um eine Nachzahlung in Höhe von 63.000 Euro für Hafengebühren, die seit 2021 angefallen sind. Die Forderung bezieht sich auf die Zeiträume, in denen das Schiff regelmäßig im Hafen lag, um „humanitäre“ Einsätze vorzubereiten.

Die Entscheidung, die Hafengebühren rückwirkend zu erheben, ist Teil einer Gesetzesänderung, die im Juni dieses Jahres von der neuen Regierungskoalition aus Partido Popular und VOX durchgesetzt wurde. Diese annulliert die bisherige Befreiung „humanitärer“ Schiffe von den Hafengebühren. Bis dahin konnten NGO-Schiffe wie die „Aita Mari“, die Migranten im Mittelmeer aufnimmt, kostenlos in den Häfen von Valencia anlegen.

Die zusätzlichen Kosten stellen eine erhebliche finanzielle Belastung für die NGOs dar und könnten – wenn die Rechnung der rechten Stadtkoalition aufgeht – künftige Einsätze beeinträchtigen. Die nächste geplante Mission der „Aita Mari“ sollte eigentlich im Oktober starten. Jetzt steht sie erst einmal in den Sternen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 23.08.2024

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