Berlin. Wieder eine Niederlage für die „Antidiskriminierungsstelle“ des Bundes (ADS) – und ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Die ADS hatte zwei Beiträge abgemahnt, die im Mai auf dem unabhängigen Medienportal NIUS erschienen waren und sich mit einer „Transperson“ befaßten. Es ging um einen biologischen Mann, der sich als Frau fühlt und Mitglied in einem Frauen-Fitnessstudio werden wollte. Die Betreiberin hatte ihn abgelehnt, woraufhin die ADS aktiv geworden war. NIUS berichtete darüber und stellte den Fall so dar, daß die „Regierung“ von der Betreiberin „Bußgeld“ verlange.
Das paßte ADS-Chefin Ferda Ataman nicht. Sie forderte NIUS auf, die einschlägigen Beiträge vom Netz zu nehmen. Portalbetreiber Julian Reichelt, vormals „Bild“-Chefredakteur, kam dem nicht nach, weshalb es zum Rechtsstreit kam. Und siehe da: das Berliner Landgericht wies Atamans Unterlassungsanträge zurück. Das Kammergericht bestätigte die Entscheidung. Ataman und ihre Antidiskriminierungsstelle müssen die Kosten des Verfahrens bezahlen.
Verteidiger Joachim Steinhöfel spricht nicht nur von einem „Triumph für die Meinungsfreiheit“. Er weist auch darauf hin, daß die ADS nicht zum ersten Mal einen Prozeß verliert: „Gegen Journalisten und Medien, die wir vertreten, hat die Bundesrepublik allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit mehr als zehn Niederlagen vor Verwaltungs- und Landgerichten und sogar vor dem Bundesverfassungsgericht hinnehmen müssen.“
Der renommierte Medienanwalt findet das befremdlich, denn: „Es dokumentiert ein über den Einzelfall hinausgehendes gestörtes Verhältnis zu wesentlichen Grundrechten, die den freiheitlichen Staat in seinem Kern ausmachen.“ Ferda Ataman wird sich durch ihre jüngste Niederlage freilich kaum von weiteren Zensurversuchen abhalten lassen. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 07.10.2024
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Wer ist nun der Trottel, die Frauen in dem Fitnessstudio oder der schon als
Kind verspottete Anwärter auf einen Minister Posten?
Soll der schöne Reul das testen, dann ist das Studio leer, die Frauen sind ausgerissen!
Sonst haben die nichts zu tun? Schliesst diese Bude ADS. Die ist so nötig wie Fusspilz.