Brüssel. Nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene ist die Abschiebung Illegaler ein Trauerspiel. Eine aktuelle Übersicht der EU-Statistikbehörde Eurostat zeigt: nur 29 Prozent aller aus der EU Ausgewiesenen ziehen tatsächlich in ein Nicht-EU-Land.
In Zahlen: im zweiten Quartal 2024 wurden über 90.000 Menschen aus der Europäischen Union ausgewiesen – aber nur 25.825 verließen die EU tatsächlich. An der Spitze der unrühmlichen Statistik steht Frankreich. Dort wurden 31.195 Ausweisungen ausgesprochen, aber nur weniger als 5.000 Menschen kamen ihnen nach, gerade einmal 16 Prozent.
Verantwortlich für die Misere sind die eigenen Vorgaben der EU. Denn wer ausgewiesen wird, bekommt zunächst eine Beratung angeboten. Er kann sich dann für ein freiwilliges Rückkehrerprogramm entscheiden. In diesem Fall wird er in das „Assisted Voluntary Return and Reintegration Program“ übernommen, das vor und nach der Ausreise Hilfestellung bietet. Wer diese Möglichkeit ablehnt, wird – theoretisch – zwangsweise abgeschoben und verliert seinen Anspruch auf die erwähnte Unterstützung. Aber Restriktionen finden meist nur auf dem Papier statt.
Die EU steht sich bei Rückführungen Illegaler selbst im Weg. Denn erstens müssen die angewendeten Zwangsmaßnahmen der Verhältnismäßigkeit entsprechen – was sofort Menschenrechtslobbyisten auf den Plan ruft, wenn Kinder, Kranke oder einfach nur Simulanten im Spiel sind. Ein ähnliches Verhältnismäßigkeitsprinzip gilt – zweitens – für die Abschiebehaft. Und drittens ist es verboten, Migranten in einer rechtlichen Grauzone zu halten. Das heißt: wer nicht abgeschoben wird, muß irgendeine Form von Aufenthaltstitel bekommen, etwa die sogenannte Duldung.
Solange sich daran nichts ändert und sich die EU mit ihren eigenen Vorgaben selbst ein Bein stellt, ist die Hoffnung auf eine effizientere Rückführung Illegaler pure Illusion. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 13.10.2024
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EU ist der letzte Saftladen. Die arbeiten nur gegen die Völker. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?
Von wo kommt der Artikel? Ah! Brüssel! Denen schicke ich eine Rechnung. Hätte hier fast die ganze Bude voll gekXXXt. Habe es bis direkt zur Kleinkläranlage geschafft, den Deckel gezogen, daß mir der Anus zusammengeschmolzen ist und nach dem erbrechen ist die 1a Biokultur meiner sozialistischen Kleinkläranlage zusammengebrochen!
Das herstellen und meine Zufriedenheit-Schmerzensgeld-wird teuer für DIE in Brüssel. Da muß einer seine goldenen Wasserhähne in der Garage oder von der 35 Mio. Jacht verkaufen um mir angemessenes „Uns geht es doch guut“ Gefühl zu geben! Apropos! 2025 sollen die offenen Kamine gesperrt werden! Idee! Verkleidet oder bemalt das Ding als Toilette, dann geht es weiter! Aber fangt nicht an über offene Waldbrände und CO² zu streiten! Waldbrand kennen DIE nur vom Koks in der Nase!
dieses Konstrukt E U iss von den selben geschaffen die Europa mit Negern flutet „Mischrasse“ zerstören ,verstanden ! ?
nochmal Yasha Mounk ,Tagesthemen und Barbara Lerner Spectre
das du es verstehst sie stecken hinter all dem Dreck + der Shabbesgoys die dabei mitmachen ,also der Dreck ohne den der geisteskranke Müll unmöglich wäre !
was is da so schwierig dran ?
P U N K T