Straßburg/Rom. Der Europarat erhebt schwere Vorwürfe gegen die italienische Polizei. In einem aktuellen Bericht unterstellt die Menschenrechtsorganisation des Rates (ECRI), daß die italienische Polizei „racial profiling“ betreibe, insbesondere gegenüber Roma und Menschen afrikanischer Herkunft. „Die Behörden scheinen sich der Relevanz des Problems nicht bewußt zu sein und haben die Existenz von Racial Profiling als mögliche Form des institutionellen Rassismus nicht berücksichtigt“, heißt es wörtlich.
Der ECRI-Bericht unterstellt außerdem, daß auch LGBTI-Personen in ihrem Alltag nach wie vor mit Vorurteilen und Diskriminierung konfrontiert seien. Das Verfahren zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts wird als kompliziert und langwierig beschrieben. Zudem wird kritisiert, daß die italienische Politik in den vergangenen Jahren vermehrt eine „fremdenfeindliche“ Haltung, insbesondere im Hinblick auf Migranten und LGBTQ+-Personen, eingenommen habe. Der Bericht weist weiters darauf hin, daß Migrantenkinder an Schulen häufiger von Mobbing betroffen sind und das Bildungssystem früher verlassen als italienische Kinder.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagierte prompt und verteidigte die italienischen Sicherheitskräfte. „Unsere Polizei besteht aus Männern und Frauen, die täglich mit Hingabe und Einsatz arbeiten, um die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten, ohne Unterschied. Sie verdienen Respekt, nicht solche Beleidigungen“, ließ Meloni wissen. Auch der italienische Präsident Sergio Mattarella zeigte sich „überrascht“. In einem Telefonat mit Polizeichef Vittorio Pisani sprach er seine „Anerkennung und Unterstützung“ für die Sicherheitskräfte aus.
Deutlicher wurde Matteo Salvini, Chef der Lega und früherer italienischer Innenminister. Er bezeichnete die Anwürfe als „schändliche Attacke“ und die ECRI ein „nutzloses Gremium, das ebenfalls mit den Steuergeldern der italienischen Bürger finanziert wird“. Und weiter: „Wenn diese Personen Roma und illegale Migranten so sehr schätzen, sollten sie sie doch alle nach Straßburg mitnehmen.“ (mü)
Quelle: zuerst.de vom 10.11.2024
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Salvini hat recht. Alle ab nach Strassburg zu diesen Deppen .