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Berlin. Eingefleischte AfD-Hasser sehen sich durch die Aussichten auf baldige Neuwahlen unter Zeitdruck. Sie wollen den formellen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren nun möglichst noch vor Neuwahlen auf den Weg gebracht sehen.

Einer der treibenden Köpfe ist dabei der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU). Er möchte das Verbots-Prozedere nun beschleunigen. „Es muß jetzt schnell gehen“, forderte Wanderwitz. Er will noch vor Neuwahlen über ein Verbot abstimmen. „Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen“, so der CDU-Politiker.

Wanderwitz hatte als Initiator den Antrag gemeinsam mit Abgeordneten mehrerer Fraktionen vorbereitet. Um Zustimmung für seinen AfD-Verbotsantrag zu sammeln, nahm er zuletzt sogar rund 900.000 Unterschriften aus einer großen Anti-AfD-Petition entgegen, die vom linken „Volksverpetzer“ gestartet wurde.

Käme es zu der angepeilten Abstimmung im Bundestag, bestehen derzeit reale Chancen, daß sich genug Stimmen für die Einleitung eines formellen Verbotsverfahrens finden. Nachdem es zunächst viele kritische Stimmen gab, die vor allem vor den Risiken eines Scheiterns warnten, will Wanderwitz jetzt einen Stimmungswandel wahrgenommen haben: „Es gibt sehr viele Abgeordnete, die uns unterstützen, nachdem sie sich mit dem Verfahren und der AfD noch einmal intensiv auseinandergesetzt haben“, ließ er Journalisten kürzlich wissen. Auch aus der eigenen Partei, der CDU, gebe es Rückenwind.

Quelle: zuerst.de vom 12.11.2024

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