Brüssel. Die EU hat sich in den letzten Jahren zu einem Zentrum der Meinungszensur gemausert und vor allem im Internet den Korridor des Erlaubten drastisch verengt. Diesen Kurs möchte auch der designierte neue EU-Justizkommissar Michael McGrath weiterverfolgen, dessen Anhörung am Dienstag stattfand. In seiner Antrittsrede machte er kein Hehl daraus, wo die Schwerpunkte seiner Amtsführung liegen werden.
Zentrales Anliegen sei ihm die Umsetzung des „Democracy Shields” („Schutzschild für die Demokratie“). Mit dieser neu zu errichtenden Behörde wolle er die Demokratie gegen Falschinformationen „verteidigen“. Nach den Plänen der Eurokraten soll der „Democracy Shield“ mit den Geheimdiensten in den Mitgliedsländern kooperieren, um vermeintliche Falschinformationen im Internet aufzudecken. Beobachter befürchten, daß künftig noch drakonischer als bisher gegen unerwünschte Informationen im Netz vorgegangen wird – und was „Desinformation“ ist, bestimmt natürlich die Behörde selbst.
Auch McGrath unterstrich, wie wichtig ihm die „Resilienz“ der Gesellschaft gegen Falschinformationen sei.
In der Aussprache über seine Rede wurde der designierte Justizkommentar von Fabrice Leggeri, dem früheren Chef der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, gefragt, wie er den islamistischen Einfluß auf die Meinungsfreiheit eindämmen wolle. McGraths entlarvende Antwort: die Meinungsfreiheit sei zwar ein „fundamentales Recht“, aber „keine absolute Freiheit“. Man dürfe keine „haßerfüllte Rede tolerieren”. (mü).
Quelle: zuerst.de vom 18.11.2024
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Meinungsfreiheit oder Redefreiheit? Sie sann-s halt Pleeed, diese Schlaukepf!
Zitat: „Meinungsfreiheit ist „keine absolute Freiheit““—
Das stimmt, wenn man sich mit dem System (der alten Ordnung) auseinandergesetzt hat. Das betrifft im Übrigen auch alle anderen sogenannten „Grundrechte“, die stets einer Autorität bedürfen, die sie wohlwollend gewährt – oder wenn es opportun erscheint, diese einschränkt oder sogar aufhebt.
So einer wird Justizler. Man fasst es nicht.
Steht doch alles da! Wir überlesen alles! Kommissar = befohlen eingesetzt! Nicht gewählt.
In der EU ist nicht einer dieser NVA Winter Kopfbedeckung gewählt worden!
hass wie andere gefühle erzeugt jeder mensch selbst. es ist nicht möglich solche dinge in einen text oder ein bild zu stecken. was diese person hier redet entbehrt jeder menschlichen vernunft und zeigt nur den desolaten geisteszustand des redners und seiner medialen vasallen.
Er hat doch völlig Recht. Hass und Hetze sind keine geschützten Meinungen. Überhaupt geben ja die bekannten Hetzer meist gar keine Meinungen von sich, sondern stellen Tatsachenbehauptungen auf (Es gab gar keine Judenvernichtung, alle Ausländer sind Verbrecher, …). Tatsachenbehauptungen sind aber von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Sind sie falsch, ist das unzulässig. Verfolgt wird allerdings in der Regel nur auf Antrag.
Du schilderst die Beziehung zwischem Ehepaaren?