Greding/München. Bei der AfD findet die Remigrations-Idee immer weitere Verbreitung. Jetzt hat der bayerische Landesverband auf seinem Parteitag in Greding eine „bayerische Resolution für Remigration“ verabschiedet. In dem vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eingebrachten Dokument wird die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer gefordert. Bemerkenswert: die Resolution wurde mit nur einer Gegenstimme verabschiedet.
Rothfuß argumentierte, daß gerade vor dem Hintergrund der Desinformationskampagne zu Jahresbeginn, die der AfD im Zusammenhang mit dem angeblichen Potsdamer „Geheimtreffen“ geschadet habe, die Verabschiedung der Resolution erforderlich sei. Es sei „wichtig, daß wir jetzt dieses Thema, Migration/Remigration, nicht den anderen Parteien überlassen“. Diese hätten das Konzept der AfD kopiert, und die Medien erweckten den Eindruck, als habe es die Forderungen der AfD nie gegeben. Rothfuß bezeichnete das Remigrationsthema nachgerade als „Markenkern“ der Partei.
Konkret wird in der Gredinger Resolution gefordert, daß Asylsuchende künftig deutschen Boden gar nicht mehr erst erreichen dürften. Wörtlich: „Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. Der Freistaat drängt darauf, daß Bundesregierung und EU Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas einrichten.“ Auch solle das Abschiebungsgebot nicht nur für straffällig gewordene Migranten gelten:
„Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt und bei der dortigen Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat unterstützt werden“, zitierte Rothfuß aus dem Text der Resolution.
Die Mainstream-Medien sehen sich durch die Beschlußfassung auf dem Gredinger Parteitag in ihrem Feindbild bestätigt: mit der Verabschiedung des Dokuments habe die bayerische AfD „den extremen Kräften in ihren Reihen Raum gegeben“, suggerierten sie in ihrer Berichterstattung.
Quelle: zuerst.de vom 25.11.2024
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Das ist wirklich schön, dass die AfD (zumindest in Bayern) dem Verfassungsschutz die Arbeit so einfach macht. Verfassungsfeindlich? Na ja, Art. 16 GG sagt:
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.
Und was sagt die AfD Bayern in ihrer Resolution?
Bei schweren Verstößen gegen das geltende Recht müssen grundgesetzkonforme Wege geschaffen werden, eine bereits zuerkannte deutsche Staatsbürgerschaft einfacher wieder abzuerkennen.
Leider gibt es keine solchen Wege, wenn die Staatsangehörigkeit auf dem ordentlichen Wege erworben wurde, siehe oben. Gesetzwidriges Verhalten ist auch kein Grund. Dann wird noch schnell dazugelogen:
Unser Remigrationskonzept erkennt … selbstverständlich eine legal erworbene Staatsbürgerschaft grundsätzlich an …
Aber nur grundsätzlich, also so lange es der AfD passt. Also nicht selbstverständlich.
Da ja gleiches Recht für alle gelten muss, müssen diese Maßstäbe auch für Deutsche gelten. Ab welchem Strafmaß kann man einem Deutschen die Staatsangehörigkeit aberkennen und ihn abschieben? Wir werden schon wieder dahin kommen, dass es ein „schwerer Verstoß gegen das geltende Recht“ ist, Kommunist, Sozialdemokrat, Gewerkschafter oder sonstwie unbequem zu sein.
Pfosten! Die BRiDä ist eine Firme! Die kann mit nichten Staatsbürgerschaft geben oder Fremden Ihre entziehen!
Hebe den Sack Reis auf und lese die Unterseite, da steht es auch!
Ooooch, sag das unbedingt mal der AfD dass der ganze Spaß mit Entzug der Staatsangehörigkeit gar nicht funktioniert. Die werden furchtbar traurig sein. Vielleicht werden sie am Ende noch verfassungstreu … aber so schlimm wird es schon nicht kommen.
Wie meinen???
Der Kern in der Kirsche wird immer ausgespuckt!
Das erste mal was gescheites aus deinem Hirn .
Genau so arbeitet Alljuda ,immer mit mindestens einem Winkelzug und nie klar zu erkennen was das wahre Ziel iss .
Deswegen auch die Installation der J A F D
Wäre interessant zu wissen wer die eine Gegenstimme war.