Artikel veröffentlicht: Freitag, 11.11.2016 21:00 Uhr
Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, drucken eigene Pässe, wollen keine Steuern zahlen und nerven die Behörden. Das Thema „Reichsbürger“ sorgt bundesweit für Schlagzeilen und Probleme.
In der Peiner Kreisverwaltung verursachen „Reichsbürger“ viel unnötige Arbeit, die die Mitarbeiter bewältigen müssen.
Peine. Auch im Peiner Land gibt es sogenannte „Reichsbürger“, die regelmäßig für Ärger sorgen, bestätigt Kreissprecher Henrik Kühn. Immer mal wieder hat auch die Kreisverwaltung mit ihnen zu tun.
„Während die ,Reichsbürger‘ Gesetze von einem Land, das in ihren Augen gar nicht existiert, nicht anerkennen, sieht es mitunter ganz anders aus, wenn sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch empfangen. Das geht dann häufig doch ganz gut“, sagte Kühn.
„Reichsbürger“ bestehen darauf, dass das Deutsche Reich fortbesteht. „Kurioserweise begründen sie dies mit einer von ihnen verkürzt wiedergegebenen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland. Argumentativ ist da auch deshalb wenig zu erreichen“, sagte Kühn. Während „Reichsbürger“ Kreis mit ihren Anträgen und Widersprüchen andernorts Behörden sogar an den Rand der Leistungsfähigkeit bringen, sei die Belastung mit solchen Verfahren noch nicht so groß, „dass unser ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln in seiner Gesamtheit beeinträchtigt werden könnte“, sagte Kühn.
Ihre Anliegen werden von den Mitarbeitern sachlich ausgelegt und in den Verfahren bearbeitet, ohne auf die jeweiligen abwegigen Begründungen einzugehen. In der Vergangenheit wurde mal eine erfolgreiche zivilrechtliche Unterlassungsklage gegen einen „Reichsbürger“ erhoben, der Schriftstücke mit einem „Landratsdienstsiegel“ mit einem stilisierten Hakenkreuz in Umlauf brachte.
Von Thorsten Pifan
Quelle: Peiner Allgemeine vom 11.11.2016
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
Tja, das deutsche Reich besteht ja nun tatsächlich weiterhin. Vor dem UN-Hauptgebäude in New-York, weht rechts neben der US-Flagge eine Schwarz-Weiss-Rote und die hängt da nach wie vor. Eine BRD-Flagge konnte ich da noch nicht endecken.
Die Flagge vor dem UN Gebäude ist die Flagge von Burkina Faso,ehemals Obervolta.