Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Der Verfassungsschutz sei das Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO). „Deshalb könnte und sollte die Hochstufung der Partei Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, denn eine Mitgliedschaft in der AfD ist damit nicht vereinbar“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Staatsbedienstete sollten die FDGO und die Gesellschaft schützen und nicht zur Aushöhlung der Demokratie beitragen sollen.
„Im Einzelfall müsste deshalb eine Entlassung aus dem Dienst erfolgen“, sagte Kiesewetter. Kiesewetter plädiert zudem für ein sogenanntes „Überprüfungsverfahren im Vorgriff auf ein mögliches Verbotsverfahren“. „Die AfD halte ich für ein Einfallstor russischer Interessen in Deutschland und in ihren Bestrebungen für anti-demokratisch und damit sehr gefährlich für Deutschland“, sagte er zur Begründung. Es gebe überdies „etliche Anzeichen“, dass die Partei „in Inhalten und Zielen die verfassungsgemäße Ordnung beseitigen will“. „Damit wäre es die Pflicht jedes gewählten Volksvertreters, unsere Verfassung zu verteidigen.“
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann hält Konsequenzen für unabdingbar. Durch die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei mit Blick auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren „eine wesentliche, zentrale Erkenntnis gegeben“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Weitere, eigene Einschätzungen der Verfassungsorgane werden nun hinzukommen.“ Hartmann warnte zugleich davor, der AfD bei parlamentarischen Abläufen entgegenzukommen.
„Die Radikalisierungskurve der AfD steigt steil nach oben – mit Blick auf Programm, Sprache und auf ranghohe Funktionsträger“, sagte er. „Die Antwort hierauf kann nur eine klare Abgrenzung sein, nicht eine Normalisierung der Partei.“ Auch der CDU-Politiker Kiesewetter betonte, die AfD sei keine normale Partei. „Sie agiert als verlängerter Arm des Kremls – sie nutzt Russland bei seinem Informationskrieg gegen Deutschland“, sagte er. „Deshalb darf es keine Zusammenarbeit, keine Wahl von Ausschussvorsitzenden oder in sicherheitsrelevante Gremien geben.“
Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 03.05.2025
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❗️Der leidet an Selbstüberschätzung
Nur die Linksextremen dürfen bleiben?
Die haben alle nur Bücher von Mao gelesen! Pol Pot hat nicht umschulen lassen. Der hat 2Mio. der sog. Intelligenz erschießen lassen! Er heißt Roderich und ist auch sonst minderen Verstandes!
Der öffentliche Dienst ist auch kein öffentlicher, weil durch die Firmen-Struktur alles in privater Hand ist!!! Das eigentliche Problem ist, dass die AfD dieses Spiel mitspielt oder hat jemand von euch mal etwas von denen darüber gehört?
Alternative für DEUTSCHLAND … GERMANY was made in USA by CIA, Shaefgesetz 52, Artikel VII, e – willkürlich definiert von den westl. „Siegermächten“. Wurde sogar in der WDR-Doku gezeigt. Entweder hat die kein DEUTSCHDepp gesehen, oder wie immer nichts kapiert. Dafür haben sie herausragende Qualitäten im denunzieren und als Verräter. Es gibt faktisch kein Deutschland. Ohne schriftliche Anerkenntnis der Freizeitlich Demokratisch vergrasten Grunzordnung FDGO, auch als GG bekannt, landet keine/r auf einem kommunalen „Wahl“zettel. Alle Bediensteten der Verwaltung wissen, daß sie Knechte der Lüge sind.
Die Westmächte haben einen Vertrag mit der Militärdiktatur besatzungsrechtliche Ordnung BRD (Art 79 GG) geschlossen, der ihre Diensteleister vor jeder Verfolgung schützt! Artikel 3
Nur noch AfD, AfD ….. DEDEDEDEDE
https://ia601301.us.archive.org/26/items/Vertrag-zur-Regelung-aus-Krieg-und-Besatzung/VertragZurRegelungAusKriegUndBesatzungEntstandenerFragen-Ueberleitungsvertrag195446S.Text.pdf
Min. 10:45 – Es kann der Onkel, die Tante, der Bruder, der Schwager, der Nachbar oder Bekannte sein. Meist sind es die. Die Chancen stehen gut, daß der Stall aufgeräumt wird. Refugees wellkomm. Deagelliste 2025
https://www.youtube.com/watch?v=wtamj7PtM2E
„Bernard de Montferrand arbeitete 1979 bis 1982 für die französische Militärregierung in Berlin!
Von wegen die „Bundesrepublik Deutschland“ ist ein souveräner Staat und hat eine Verfassung. Haben Sie schon mal ins Grundgesetz geschaut?
· Das Grundgesetz ist ein Militärgesetz
· Das Grundgesetz wurde mit Vorbehaltsrechten „genehmigt“ am 12. Mai 1949
· Am 8. Juni 1990 wurden diese Vorbehaltsrechte nochmals für die Zukunft bestätigt! Deutschland WIRD NICHT von der BRD regiert, sondern von den Drei Mächten. Und Berlin ist kein Bestandteil der BRD! Sie glauben das nicht? Dann lesen Sie doch selbst! Bildung hat noch nie geschadet. Wissen ist Macht, aber nichts wissen macht nichts…
· Die BRD bleibt weiterhin eine besatzungsrechtliche Ordnung – siehe Artikel 79 GG
· Ein Friedensvertrag darf von der BRD weiterhin nicht angestrebt werden – siehe die Protokollnotiz des Bundeskanzleramtes aus dem Jahre 1990.
· Das Grundgesetz bleibt eine provisorische Sammlung von Artikeln. An dem Tag, an welchem das Deutsche Volk in freien Wahlen über seine politische Form eine Volksabstimmung durchführt – also sein vom Völkerrecht garantiertes Recht auf Selbstbestimmung ausüben „darf“ und die Verfassung des Deutschen Volkes beschließt, verliert das Grundgesetz seine Geltung.
· Schon seit dem 18. Juli 1990 hat das Grundgesetz keinen Geltungsbereich mehr, weil auf der Pariser Außenministerkonferenz am 17. Juli 1990 der Artikel 23 GG gestrichen worden ist. Danach stand dieser Artikel vakant, also leer, für fast zwei Jahre. Dann fand die sogenannte „Überblendung“ statt, die vom Grundsatz her verboten ist, um Verwirrungen bei der Zitierung von Gesetzestexten auszuschließen.
· Seit dem 18. Juli 1990 ist die BRD eine Kronkolonie der „Hauptsiegermacht“ USA in Form ihrer Herrschaftszone „Vereintes Europa vom Atlantik bis zum Ural“, mit Spielgeld, das mit US amerikanischem Copyrightzeichen „geschützt“ ist; sie finden dieses Zeichen auf der Vorderseite oben links, wo die sogenannten nichtstaatlichen Zentralbanken aufgeführt sind, also BCE ECB EZB EKT EKP.
· Die Gründung des Vereinten Europas vom Atlantik bis zum Ural“ wurde bereits vor der „Militärischen Urkunde“ vom 8. Mai 1945 auf den Konferenzen der Drei Mächte beschlossen und als Ergebnis der Berliner Konferenz („Potsdamer Abkommen“) unter Punkt II. bekannt gemacht.
Die Dreimächte (also die originären Besatzer, nicht ihre Befehlsempfänger die Drei Mächte) betonen ausdrücklich, daß die Westsektoren Berlins wie bisher kein konstitutiver Bestandteil der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND sind – und auch weiterhin NICHT VON IHR REGIERT WERDEN…
Wie schon in Artikel 133 GG ersichtlich wird, daß die BRD der Sukzessor, also der Rechtsnachfolger der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ist, belegt auch Artikel 65 GG, daß die Regierung ein Geschäft ist. Die Bundesminister haben keinen Regierungsbereich, sondern einen Geschäftsbereich.
Durch die Annullierung sämtlicher Kontallratsbeschlüsse („die in den Jahren 1945 bis 1948 in Ausübung der Besatzungsrechte der vier Mächte vom Kontrollrat in Deutschland erlassenen Gesetze, Direktiven, Befehle und anderen Verordnungen“) wurde die Deutsche Demokratische Republik zum Rechtsnachfolger (Sukzessor) des Staates Preußen und seiner Provinzen auf dem Gebiet des sowjetischen Sektors von Berlin (Ost-Sektor von Groß-Berlin) und der sowjetischen Besatzungszone.
Am 17. Juli 1990 entfiel die Voraussetzung für die getrennte Verwaltung der Besatzungszonen durch die Außenministerkonferenz in Paris. Mit dem 18. Juli 1990 hätten die Dreimächte die übrigen Provinzen Preußens der DDR angliedern müssen und dem Staatsvolk der Preußen und der Sachsen die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts über seine politische Form zugestehen müssen.
Das ist bisher nicht geschehen. Seit über 20 Jahren handelt es sich somit um einen vorsätzlichen Verstoß der Dreimächte gegen das Völkerrecht, der nichts mit Vorbehalten gegenüber einer friedlichen Regelung für Deutschland zu tun hat, weil es Deutschland als Ganzes nicht berührt.
Richtig ist, daß die Dreimächte sich dezent im Hintergrund halten. Richtig ist, daß die Dreimächte Militärabteilungen mit Generälen vorhalten.
Richtig ist, daß Frau Merkel immer schön zum Rapport antreten muß. Sie ist in erster Linie Befehlsempfängerin der Crown Citys. So erklären sich auch ihre Bocksprünge. Einmal für Atomkraft, mal dagegen. Einmal gegen Mindestlohn, dann dafür. Dann für Griechenlandmilliarden, dann dagegen, und so weiter und so fort. Außerdem hat Frau Merkel alle hochrangigen Auszeichnungen Der J.den erhalten. Frau Merkel spricht auch fließend hebräisch. Ist ja auch ihre Muttersprache.“
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Alle sogenannten Staatsdiener müssen entlassen werden!
Die Pest des Staates ist der Beamte!
Es sind die Steigbügelhalter der Parasiten. So hohl in der Birne das sie es nicht mal merken. Ohne diese Plage hätten wir schon lange unsere Staatlichkeit zurück und wären kein Protektorar der USA.