Schlagwort-Archive: AfD-Mitglieder

Gerichtsurteil: Kein pauschaler Ausschluß von AfD-Mitgliedern von öffentlichen Ämtern

Publiziert am 7. Oktober 2025 von staseve

06. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Stuttgart. Partiell ist der Rechtsstaat in Deutschland noch funktionsfähig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat jetzt ein deutliches Signal gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern von öffentlichen Ämtern gesetzt. In einem Beschluß vom 12. September 2025 (Az: 5 … Weiterlesen →

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Göttingen – Angriff auf zwei AfD-Mitglieder vor linkem Hausprojekt – fünf Tatverdächtige ausfindig gemacht

Publiziert am 6. Oktober 2025 von staseve

05.10.2025  Von Redaktion Das Haus des linken Wohnprojekts OM10 in Göttingen im Jahr 2019. (imago images/spfimages) Vor dem linken Hausprojekt OM10 in Göttingen kam es zu einem Angriff auf zwei AfD-Mitglieder. Die Polizei stellte die Identitäten von fünf Tatverdächtigen fest und … Weiterlesen →

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Ralf Stegner begrüßt Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst

Publiziert am 11. Juli 2025 von staseve

10. Juli 2025 SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. „Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen Dienst nicht haben“, sagte Stegner dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. … Weiterlesen →

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Kiesewetter für Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

03. Mai 2025 Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Der Verfassungsschutz sei das Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO). „Deshalb … Weiterlesen →

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Die Toleranz der Toleranten: Verdi Mittelfranken will keine AfD-Mitglieder mehr

Publiziert am 15. November 2018 von staseve

14. November 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Nürnberg. Angehörigen der #AfD ist es von nun an nicht mehr möglich, Mitglied des Bezirksverbands Mittelfranken der #Gewerkschaft #Verdi zu werden. Der Bezirk hat dazu einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluß am vergangenen Wochenende einstimmig gefaßt. „Natürlich müssen … Weiterlesen →

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Özdemir: GroKo muss wieder für innere Sicherheit sorgen – AfD-Mitglieder sind „Deutschland-Hasser“

Publiziert am 8. März 2018 von staseve

07. March 2018 Aktualisiert: 07. März 2018 17:13 #Union und #SPD haben das Ansehen des Staates in der Bevölkerung geschmälert, meint Cem Özdemir. Sie sollten schnellstmöglich wieder für innere #Sicherheit sorgen, fordert er. Die B90/Grünen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, Cem #Özdemir und … Weiterlesen →

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Verbot durch Innenminister folgenlos: Indymedia meldet weiter Angriffe auf AfD-Mitglieder

Publiziert am 22. September 2017 von staseve

22. September 2017 Denunziation und Einschüchterung: Das Vorgehen von Linksextremisten wird in Bekennerschreiben auf indymedia gefeiert. Der Innenminister zeigt sich überfordert. (Bild: indymedia) Nach den bürgerkriegsähnlichen linksextremen Ausschreitungen am Rande des #G-20 Gipfels hatte #Thomas de Maizière gegenüber #Indymedia ein … Weiterlesen →

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Katholikentag: Joachim Gauck nennt AfD-Mitglieder „Dödel“

Publiziert am 29. Mai 2016 von staseve

Der Bundespräsident bei einer Diskussion in Leipzig. Leipzig. Auf dem Katholikentag in Leipzig platzte dem Bundespräsidenten beim Thema Flüchtlinge und AfD der Kragen. Anlass war ein Treffen mit Vertretern der alevitischen Gemeinde in Deutschland. Für den Entschluss, keine AfD-Politiker zum … Weiterlesen →

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CLAUSNITZ – AfD-Mitgliedern droht Parteiausschluss

Publiziert am 24. Februar 2016 von staseve

  Dietmar Neuerer 24.02.2016 05:00 Uhr Zutiefst erschreckend und verstörend findet AfD-Bundeschef Jörg Meuthen die fremdenfeindlichen Vorgänge im sächsischen Clausnitz. Dass Parteimitglieder darin verwickelt sind, will er deshalb auch nicht hinnehmen. Jörg Meuthen. Der Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland … Weiterlesen →

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Vor Parteitag – Hotel wirft AfD-Mitglieder raus

Publiziert am 26. November 2015 von staseve

Zutritt verboten (Symbolfoto): AfD kritisiert Stornierungen Foto: picture alliance/blickwinkel HANNOVER. Das Congress Hotel in Hannover hat Zimmerbuchungen von AfD-Mitgliedern für den kommenden Parteitag in der Stadt storniert. In einem Schreiben an die rausgeworfenen Gäste heißt es: „Wir haben begründeten Anlaß … Weiterlesen →

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