Karin Welge „Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“: Plötzlich schlägt die SPD wegen Sozialbetrug Alarm

Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, beklagt den systematischen Sozialleistungsbetrug durch Clans. „Das, was derzeit passiert, heißt zwar Arbeitnehmerfreizügigkeit, es ist aber de facto eine Einwanderung in die Sozialsysteme“, so Welge.

Zahlreiche Menschen aus Rumänien und Bulgarien beziehen in Deutschland Sozialleistungen, doch in zahlreichen Fällen werden die Gelder nicht von den eigentlichen Empfängern selbst genutzt. Hinter den „Hintermännern“ stecken oft kriminelle Organisationen, die die Leistungsbezieher ausnutzen und ihnen ihre finanziellen Unterstützungen abnehmen – entweder durch Zwang, Drohungen oder Täuschung.

Der ehemaligen Bundestagspräsidentin und heutigen Arbeitsministerin Bärbel Bas ist dieses Problem offenbar bewusst. Im Interview mit dem Stern erklärte sie, dass es organisierten Missbrauch beim Bürgergeld gebe: Menschen aus anderen EU-Ländern würden gezielt nach Deutschland gelockt, wobei „mafiöse Strukturen“ dahinterstünden, die dringend zerschlagen werden müssten.

Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, hat nun wegen der Zustände in ihrer Stadt Alarm geschlagen. „In Gelsenkirchen stehen viele Wohnungen leer. Sie werden systematisch von Kriminellen aufgekauft, die Familien aus Rumänien und Bulgarien ins Land bringen und sie unter menschenunwürdigen Bedingungen hausen lassen.” Weiter erklärte sie: „Es werden Arbeitsverträge für ganz wenige Stunden aufgesetzt, gerade so viel, dass ergänzende Sozialleistungen bezogen werden können“, so Welge gegenüber dem Tagesspiegel.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit erlaubt EU-Bürgern, auch aus Bulgarien und Rumänien, nach Deutschland zu kommen – selbst wenn sie nur wenig arbeiten. Doch in der Praxis werde das System ausgenutzt. Besonders problematisch sei es, dass oft sogar Leistungen für Kinder gezahlt werden, die gar nicht in Deutschland leben oder nicht zur Schule gehen. Selbst der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns fordert nun: „Weggucken hilft nicht mehr, die Probleme sind riesig.“

Oberbürgermeisterin Welge fordert von der Politik, nun grundlegende Reformen einzuleiten. „Das, was derzeit passiert, heißt zwar Arbeitnehmerfreizügigkeit, es ist aber de facto eine Einwanderung in die Sozialsysteme“, so Welge. Sozialleistungen sollte man künftig nur noch Menschen gewähren, die bereits länger in Deutschland leben und ihre Familie selbst ernährt haben. Verstöße gegen das Sozialrecht müssten zudem schneller und härter geahndet werden, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen.