Auch Betriebe sollen verstaatlicht werden!: Berliner SPD legt Enteignungsgesetz vor

Berlin – Lektüre wie aus DDR-Berlin: 36 Jahre nach dem Mauerfall will die Berliner SPD wieder Privateigentum verstaatlichen! Nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (2021) legt die Hauptstadt-SPD den passenden Gesetzentwurf vor (BILD hat ihn).

Ziel des Ganzen: „Vergesellschaftungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum …“ Heißt: Die in Berlin mitregierende SPD will breit verstaatlichen können!

Problem: Die SPD will nicht „nur“ Immobilienbesitzer enteignen dürfen – auch Firmen sollen in Staatshand! Zitat: „Produktionsmittel natürlicher oder juristischer Personen, die im Land Berlin Waren und Güter herstellen oder Dienstleistungen anbieten …“

Es soll also deutlich mehr enteignet werden können, als von der umstrittenen Volksinitiative gefordert! Und: Die Enteigneten sollen nicht einmal den Verkehrswert ihrer Immobilie bekommen – heißt: Berlin ist auf Schnäppchen-Jagd!

Eigentliches Ziel des 2021 durchgeführten Volksentscheides: Große Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen sollten (gegen Entschädigung) in Landesbesitz überführt werden.

Vier Jahre später nun kommt SPD-Fraktionschef Raed Saleh (48) mit seinem Gesetzentwurf (27 Seiten) um die Ecke. Ob das Ganze mit Berlins Regierendem CDU-Bürgermeister Kai Wegner (52) abgestimmt ist – offen!

Im Juni hatten CDU und SPD in Berlin angekündigt, einen entsprechenden Entwurf für das umstrittene Gesetz vorzulegen. Bis spätestens Mitte Dezember soll der im Abgeordnetenhaus erörtert werden – und dann beschlossen werden. 24 Monate nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt soll es dann in Kraft treten.