Verfassungsreform gescheitert – Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi tritt zurück

Die Italiener haben gegen die komplizierte Verfassungsänderung gestimmt – nun zieht Ministerpräsident Matteo Renzi die Konsequenzen: Er will am Montag sein Rücktrittsgesuch einreichen.

 Matteo Renzi
AFP

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hat nach dem Scheitern des Referendums über die Verfassungsreform seinen Rücktritt angekündigt. Das Ergebnis sei eindeutig, und er übernehme die volle Verantwortung, sagte Renzi in seinem Amtssitz, dem Palazzo Chigi in Rom. Die Gegner der von ihm vorangetriebenen Verfassungsreformen hätten einen „außerordentlich deutlichen“ Sieg errungen. Er werde am Montag bei Staatspräsident Sergio Mattarella sein Rücktrittsgesuch einreichen.

Renzi äußerte sich rund eine Stunde nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zum Referendum: Den ersten Zahlen zufolge stimmten knapp 60 Prozent der Wähler gegen die Verfassungsänderung und etwa 40 Prozent dafür.

Zwar ging es bei dem Referendum vor allem um die Zusammensetzung und Kompetenzverteilung der zwei Kammern des römischen Parlaments. Doch der sozialdemokratische Regierungschef hatte es auch zur Abstimmung über die Zukunft seiner Regierung erhoben und angekündigt, im Fall eines Scheiterns der Reform zurückzutreten.

Referendum Italien

Quelle: RAI; Stand: 5.12.2016, 4.35 Uhr

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An der Abstimmung hatten sich bis zu 70 Prozent der rund 47 Millionen Wahlberechtigten beteiligt, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Die Eurokritiker der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung mit ihrem Anführer Beppe Grillo, die fremdenfeindliche Lega Nord und die konservative Partei Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi hatten alle gegen die Reform mobil gemacht.

Der 41-jährige Renzi war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten. Er gilt als Europa-Freund. Auch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegte eine gute Beziehung zu dem Chef des Partito Democratico. In seiner eigenen Partei ist der ehemalige Bürgermeister von Florenz umstritten, vor allem beim linken Flügel. Zudem halten viele Bürger ihm vor, dass er nie vom Volk gewählt, sondern seinen Vorgänger aus dem Amt gedrängt hat.


Staatspräsident Mattarella kann das Rücktrittsgesuch Renzis nun annehmen, theoretisch aber auch ablehnen. Möglich ist, dass eine Übergangs- oder Technokraten-Regierung eingesetzt wird, bis es neue Parlamentswahlen 2018 gibt. Es könnte aber auch zu Neuwahlen im kommenden Jahr kommen. Renzi hatte vor der Abstimmung gesagt, dass er für eine Übergangsregierung nicht zur Verfügung stehe.

In jedem Fall droht Italien nun eine Regierungskrise – was auch zu Turbulenzen an den Finanzmärkten der Eurozone führen könnte.

aar/dpa/Reuters/AFP

Quelle: Spiegel-online vom 05.12.2016


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2 Kommentare zu Verfassungsreform gescheitert – Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi tritt zurück

  1. Ulrike sagt:

    Das Volk hat gesprochen. Danke Italien.

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