EUROPA: Italiener lehnen neue Verfassung mit knapp 60 Prozent ab

Die Mehrheit der Italiener hat Prognosen zufolge gegen die Verfassungsreform und damit gegen die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi gestimmt. Nach der jüngste RAI-Prognose ist die Niederlage (23.50 Uhr) für Renzi erheblich: Demnach lehnte 59,1 Prozent der Italiener den Entwurf ab, nur 40,9 Prozent folgten dem Ministerpräsidenten. Der Corriere berichtet sogar von 60 Prozent Ablehnung. Die Wahlbeteiligung lag bei sehr hohen 70 Prozent. Die aktuellen Live-Zahlen liegen bei 59,63 Prozent.

Renzi gab in der Nacht zum Montag seinen Rücktritt bekannt.

Die Niederlage von Renzi könnte Italien in Turbulenzen an den Finanzmärkten stürzen. Diese könnte vor allem für die Skandalbank. Monte Paschi gefährlich werden. Die Bank befindet sich seit Jahren in einer Schieflage. Zuletzt hatte Renzi mit der EU-Kommission verhandelt, um die Bank mit Steuergeldern zu retten.

Aus verschiedenen Landesteilen waren laut dpa im Lauf des Tages Klagen gekommen, dass in den Wahlkabinen einfache Bleistifte auslagen und die Kreuze ausradiert werden könnten. Wähler machten die Probe aus Exempel, reichten Beschwerden bei den Wahlvorständen ein und erstatteten in einigen Fällen Anzeige bei den Carabinieri. Der Schauspieler Giorgio Gobbi sagte der Nachrichtenagentur Ansa, er habe zur Kontrolle einen Radiergummi in die Wahlkabine in Rom mitgenommen und sein Kreuz ausradieren können.

Das Innenministerium reagierte und teilte mit, es habe dieses Jahr 130 000 nicht ausradierbare Stifte gekauft und davon 80 000 an die Präfekturen in den italienischen Provinzen für das Referendum verteilt. Der italienische Lieferant beziehe die Stifte von einem namhaften deutschen Hersteller. Das Ministerium gestand aber ein, dass die Präfekturen auch Stifte ausgeben könnten, die sie noch aus früheren Jahren auf Lager hätten.

Renzi stimmte am Morgen demonstrativ fröhlich mit seiner Frau Agnese Landini in seinem Wahllokal in Pontasieve bei Florenz ab. Seinen Personalausweis hatte der Florentiner anscheinend vergessen. „Ich habe kein Dokument dabei, hoffe aber, erkannt zu werden“, sagte er laut Medienberichten.

Roms neue Bürgermeisterin Virginia Raggi stimmte demonstrativ mit Nein. „#IchSageNein und Ihr?“, schrieb die 38-jährige Politikerin der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung anschließend auf Facebook. Die Eurokritiker um ihren Anführer Beppe Grillo, die Lega Nord und die Partei Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi hatten alle gegen die Reform mobil gemacht. Kurioserweise hätte gerade die M5S-Bewegung von der Reform profitieren können, weshalb der Economist zuletzt die Italiener aufgerufen hatte, mit Nein zu stimmen.

Kern der bereits vom Parlament beschlossenen Verfassungsreform ist die Abschaffung der Gleichberechtigung beider Kammern: So ist vorgesehen, den Senat von derzeit 315 auf 100 Mitglieder zu verkleinern. Er soll außerdem der Regierung nicht mehr das Misstrauen aussprechen können und nur noch über eine begrenzte Anzahl von Gesetzen befinden dürfen.

Ziel der Reform ist es, die häufigen Regierungswechsel in Italien und die langwierigen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren zu beenden. Zusätzlich ist vorgesehen, dass die Regionen eine Reihe von Kompetenzen an Rom abgeben, etwa um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Die 110 Provinzen als Verwaltungseinheit zwischen Regionen und Kommunen sollen abgeschafft werden.

Sollte die Verfassungsreform scheitern und Renzi seinen Rücktritt verkünden, droht der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone eine Regierungskrise.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 05.12.2016