Wegen des Digital Services Act (DSA) könnte die US-Regierung Visabeschränkungen gegen EU-Beamte verhängen. Aus Sicht der Regierung schränkt der DSA die Meinungsfreiheit in Europa ein. Trump droht zudem mit zusätzlichen Zöllen und Exportbeschränkungen.
Die USA könnten Sanktionen gegen die Europäische Union wegen des Digital Services Acts (DSA) verhängen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag berichtet. Konkret geht es um Beamte der Europäischen Union oder Beamte der Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des DSA zuständig sind.
Laut zweier US-Beamten, die mit den Vorgängen vertraut sind, habe es letzte Woche ein Treffen wegen des Themas gegeben. Allerdings steht eine offizielle Entscheidung des State Departments noch aus, ob Maßnahmen ergriffen werden sollen. Unter Umständen könnten Visabeschränkungen gegen EU-Beamte verhängt werden.
Bereits am 4. August wies US-Außenminister Marco Rubio die Diplomaten seines Landes in der Europäischen Union an, gegen den DSA zu lobbyieren (mehr dazu hier). Denn aus Sicht der Regierung schränkt der DSA die Meinungsfreiheit ein und benachteiligt amerikanische Firmen, weil durch potenziell hohe Bußgelder zusätzliche Kosten drohen.
Außerdem drohte Trump in einem Tweet auf Truth Social mit zusätzlichen Zöllen und Exportbeschränkungen für die Länder, die US-Techunternehmen einschränken. In einem Beitrag auf Truth Social heißt es: „Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu diskriminieren.“ Er kündigt an, „erhebliche zusätzliche Zölle auf die Exporte“ der Länder zu erheben, die solche Gesetze haben.
Außerdem sollen „Exportbeschränkungen für unsere hoch geschützte Technologie und Chips verhängt werden, sofern diese diskriminierenden Maßnahmen nicht aufgehoben werden“. Den DSA nannte er nicht explizit. Allerdings kritisiert die amerikanische Regierung die EU-Verordnung seit Monaten. So erklärte das US-Außenministerium Ende Juli in einem Tweet, dass in Europa „tausende Menschen für die Kritik an ihren Regierungen verurteilt“ würden (Apollo News berichtete).
Die französische Vertretung der Vereinten Nationen hatte auf X geschrieben: „In Europa darf man frei sprechen, aber nicht illegalen Inhalt verbreiten.“ Daraufhin sprach das US-Außenministerium in einer Reaktion von Zensur und einer orwellschen Botschaft, von der man sich nicht täuschen lasse. Am 28. Mai kündigte US-Außenminister Rubio an, dass Visabeschränkungen gegen „ausländische Beamte und Personen“ verhängt werden sollen, „die sich der Zensur von Amerikanern mitschuldig machen“.
Quelle: Apollo News vom 26.08.2025
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Die Beschränkungen könnten funktionieren! Die Ziege als dummer sturer Bock und Ehrenvorsitzende der UNO darf schon nicht mehr einreisen!
Das ist ein gutes Gefühl!