Ludwigshafen/Washington. Der Fall des von der Ludwigshafener Bürgermeisterwahl ausgeschlossenen AfD-Politikers Joachim Paul sorgt jetzt auch international für Empörung. Während einer Pressekonferenz im Weißen Haus thematisierte der US- Journalist Michael Shellenberger den Vorgang und verwies auf besorgniserregende Entwicklungen in Europa und Brasilien, wo politische Kandidaten „aufgrund fragwürdiger Vorwürfe von Wahlen ausgeschlossen worden“ seien. Shellenberger erkundigte sich ausdrücklich, ob US-Präsident Donald Trump zusätzliche Maßnahmen erwäge, „nicht nur wegen Zensur, sondern auch wegen der Verhinderung, daß politische Kandidaten überhaupt an Wahlen teilnehmen“.
Pressesprecherin Karoline Leavitt reagierte mit einem unmißverständlichen Statement zugunsten der Meinungsfreiheit: „Die Redefreiheit ist zweifellos die wichtigste Frage unserer Zeit. Sie ist in unserer Verfassung verankert, und der Präsident glaubt fest daran.“ Sie betonte, Trump habe selbst Zensur erfahren und sei bereit, „die wirtschaftliche und militärische Macht der Vereinigten Staaten einzusetzen, um die Redefreiheit weltweit zu schützen“. Obgleich konkrete Sanktionen nicht benannt wurden, bekräftigte sie die vorrangige Bedeutung des Themas für die US-Administration.
Der Ludwigshafener Wahlausschluß vom August wurde vom zuständigen Wahlausschuß mit Zweifeln an der Verfassungstreue Pauls begründet, gestützt auf ein Verfassungsschutzgutachten. Dieses beanstandete Pauls Kontakte zur sogenannten Neuen Rechten sowie diverse publizistische Äußerungen. Besonders hervorgehoben wurde dabei seine Analyse zu Tolkiens „Herr der Ringe“ (!), worin Paul feststellte: „Tatsächlich spiegelt das gesamte Werk Tolkiens eine konservative Geisteshaltung wider, die gerade, weil sie ohne Weiteres in die Breite wirkt, von besonderem Wert für den zeitgenössischen Konservatismus ist. Die Protagonisten im ‚Herrn der Ringe‘ kämpfen für eine Sache, die größer ist als sie selbst, die Heimat, den Fortbestand ihrer Kultur, eine gerechte Ordnung, die Abwehr einer Weltgefahr.“
Weitere Kritikpunkte umfaßten seine Schriften zur Nibelungensage, migrationskritische Analysen, Aussagen zur Stadtentwicklung in Ludwigshafen-Hemshof sowie seine Auseinandersetzung mit historischen Figuren wie Karl Martell. AfD-Politiker, darunter Beatrix von Storch und Joachim Paul selbst, dankten Shellenberger für die Thematisierung ihres Anliegens auf internationaler Bühne. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
Quelle: zuerst.de vom 17.09.2025
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