In Polen sind die Verhandlungen zur Beendigung der Besetzung des Parlaments vorerst gescheitert.
Man habe keine abschließende Einigung erzielt, sagte der Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit -PiS-, Kaczynski. An den Verhandlungen hatten Vertreter der meisten Parteien teilgenommen. Seit dem 16. Dezember halten Abgeordnete der Opposition den Plenarsaal des Parlaments in Warschau besetzt. Ursprünglich richtete sich der Protest gegen Pläne der Regierung, die Berichterstattung aus dem Parlament einzuschränken. In diesem Punkt hat die PiS bereits eingelenkt. Wegen der Besetzung hatte sie jedoch die Abstimmung über den Haushalt 2017 in einen kleineren Neben-Saal verlegt. Deshalb fordert die Opposition die Wiederholung dieser Abstimmung.
Quelle: Deutschlandfunk vom 11.01.2017
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
