Das türkische Parlament hat die von Staatschef Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem gebilligt.
Für die Reform stimmten in der Nacht 339 Abgeordnete, das waren neun mehr als die benötigte Mehrheit von drei Fünftel. In Kraft treten können die Änderungen allerdings erst, wenn das Volk in einem Referendum zustimmt. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich Ende März oder Anfang April stattfinden.
Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Der Präsident wäre zugleich Staats- und Regierungschef und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz nähme weiter zu. Die Regierung wirbt dafür mit dem Argument, dass ein starkes Präsidentenamt angesichts vielfacher Bedrohungen durch den Terrorismus nötig sei. Die Opposition sieht in der Reform die Festschreibung einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft.
Quelle: Deutschlandfunk vom 21.01.2017
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