Regensburger Bestechungsaffäre – Parteifreunde lassen Ex-OB im Regen stehen

 

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In der Regensburger Bestechungsaffäre gehen immer mehr CSU-Politiker auf Distanz zum früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Der CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger stellt Schaidingers Verbleib in der CSU in Frage. Der frühere OB-Kandidat Christian Schlegl will dem Ex-OB die Ehrenbürgerwürde nehmen, sollten sich die Bestechlichkeitsvorwürfe bewahrheiten. Parteichef Seehofer fordert Aufklärung „ohne Ansehen der Person“.

Stand: 20.01.2017

Rieger teilte am Freitag mit, die Anschuldigungen gegen Hans Schaidinger hätten ihn massiv überrascht. Er wisse nicht, wie Schaidinger seine Amtsgeschäfte geführt habe.

Franz Rieger | Bild: pa/dpa

Franz Rieger (CSU)

„Die jetzige CSU hat mit der CSU unter der Ära Schaidinger nichts gemein.“

Franz Rieger (CSU)

 

Die Regensburger CSU habe in den letzten Jahren einen schmerzlichen Trennungs- und Erneuerungsprozess durchlaufen, betonte der Kreisvorsitzende. Rieger räumt auch ein, dass er und Schaidinger ein „recht angespanntes Verhältnis“ hatten. Für ihn sei jedoch klar: „Wenn Hans Schaidinger die Vorwürfe nicht entkräften kann, fordere ich ihn zum Parteiaustritt auf.“

Zuvor hatte der frühere CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl öffentlich gefordert, Schaidinger müsse seine Ehrenbürgerwürde zurückgeben, falls er der Bestechlichkeit überführt werde. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk sagte der CSU-Stadtrat Schlegl wörtlich:

Christian Schlegl | Bild: pa/dpa

Christian Schlegl (CSU)

„Schaidinger soll den Ehrenbürgertitel der Stadt abgeben, sofern sich die Vorwürfe gegen ihn bewahrheiten sollten.“

Christian Schlegl (CSU)

 

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Er selbst wisse nichts über die Hintergründe der Bestechlichkeitsvorwürfe. In einer später versandten Erklärung gab Schlegl darüberhinaus an, er habe zu keinem Zeitpunkt Kenntnisse „über diese Seilschaften“ gehabt.

Die Staatsanwaltschaft hatte heute offiziell bekanntgegeben, gegen Schaidinger wegen Bestechlichkeit zu ermitteln. Schlegl sitzt für die CSU im Stadtrat. 2014 war er als OB-Kandidat in der Stichwahl gegen seinen SPD-Konkurrenten Joachim Wolbergs (SPD) unterlegen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer setzte sich ebenfalls deutlich von Ex-OB Schaidinger ab: „Die neuen Ermittlungen sind eine private Angelegenheit Schaidingers. Bei der CSU gibt es keine Unregelmäßigkeiten.“ Die Partei habe mit der Staatsanwaltschaft seit Beginn der Affäre Wolbergs zusammengearbeitet, sagte Scheuer

Auch der Vorsitzende der Gesamtpartei, Horst Seehofer, nahm zu der Regensburger Bestechungsaffäre Stellung. Ohne eine konkreten Namen zu nennen, forderte der CSU-Chef eine rückhaltlose Aufklärung „ohne Ansehen der Person“.

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Gegen Hans Schaidinger wird im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften wegen Bestechlichkeit ermittelt. Er selbst wollte am Freitag auf BR-Anfrage nichts zu den Ermittlungen gegen ihn sagen.

SPD-Fraktionschef unter Druck

Im Zusammenhang mit der Affäre drohen jetzt auch dem Chef der SPD-Fraktion im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, rechtliche Konsequenzen. Die Amberger Wohnungsbaugenossenschaft Werkvolk prüft der „Amberger Zeitung“ zufolge eine Strafanzeige und Schadenersatzforderungen gegen den SPD-Politiker.

Die Werkvolk eG hatte sich um ein Kasernenareal im Süden von Regensburg beworben, um dort 120 Sozialwohnugen zu errichten. Dieses Grundstück steht im Zentrum der Bestechungsaffäre um Regensburgs OB Joachim Wolbergs (SPD) und seinen Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU).

Tricksereien bei der Grundstücksvergabe

SPD-Fraktionschef Hartl soll den Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel vorab über die Vergabekriterien informiert haben. Werkvolk und andere Mitbewerber kamen dann bei der Grundstücksvergabe nicht zum Zug. Auf BR-Anfrage waren die Verantwortlichen bei der Werkvolk eG am Freitag nicht zu erreichen.

Ob auch die Staatsanwaltschaft gegen Hartl ermittelt, ist im Moment noch unklar. Eine entsprechende BR-Anfrage wollte Hartl nicht kommentieren. Er räumte lediglich ein, von den Ermittlern als Zeuge vernommen worden zu sein.

Quelle: BR vom 20.01.2017

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