Landesaufnahmebehördenchef Jens Grote, Innenminister Boris Pistorius und Niedersachsens Landespolizeipräsident Uwe Binias (v.l.) versuchten am Mittwoch, den Sozialhilfebetrug in Braunschweig zu erklären. Foto: dpa
Niedersachsens Polizei hat im vergangenen Jahr 2644 Fälle von Sozialbetrug registriert. 487 davon wurden durch Flüchtlinge begangen, teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch vor Journalisten in Hannover mit. Das ist eine drastische Steigerung von 351 Fällen im Vergleich zum Vorjahr.
Einen deutlichen Anstieg verzeichnete die Polizeidirektion Braunschweig. In der dortigen Landesaufnahmebehörde (LAB) hatten zwei Mitarbeiterinnen auf eigene Faust knapp ein halbes Jahr lang nach Betrügern unter den Asylbewerbern gesucht. Sie suchten nach Flüchtlingen, die sich an verschiedenen Orten mit verschiedenen Identitäten angemeldet und Sozialleistungen bezogen hatten.
520 Fälle nur in Braunschweig
Allein aus dieser Arbeit resultieren acht Aktenordner mit 520 Verdachtsfällen, die andernfalls wohl nicht aufgefallen wären. Ulf Küch von der Braunschweiger Kripo geht allein in diesem Fall von 240 Verdächtigen und einem Schaden von bis zu 4,8 Millionen Euro aus. Küch zufolge werden Scheinidentitäten vor allem von angeblich sudanesischen Kriminellen „aus dem schwarzafrikanischen Bereich“ genutzt, die daraus ein „Geschäftsmodell“ gemacht hätten. Vor allem auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015 und Anfang 2016 habe es Betrugsfälle gegeben. Damals wurden von den Ankömmlingen noch keine Fingerabdrücke genommen.
Für eine Mitarbeiterin zahlte sich das Engagement nicht aus: Die Zeitarbeiterin Nadja N. wurde vom Standortleiter der LAB Braunschweig wegen Überschreitung ihrer Kompetenzen freigestellt, bevor ihr Vertrag auslief. Heute ist sie arbeitslos. Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte den Umgang mit der Mitarbeiterin am Mittwoch als „unglücklich und falsch“ und lobte die Courage. „Ich habe wenig Verständnis dafür, wie mit der Mitarbeiterin umgegangen wurde“, sagte Pistorius. Er denke darüber nach, sich persönlich bei N. zu bedanken.
Hinweise blieben monatelang liegen
Der Minister widersprach allerdings der Aussage von N., der Standortleiter habe versucht, den Fall zu vertuschen und sie angewiesen, die Akten über die mutmaßlichen Betrüger in den Keller zu bringen. Der Standortleiter hatte dem in einer dienstlichen Erklärung widersprochen. „Von einer Vertuschung kann gar keine Rede sein“, betonte der Minister. Niedersachsen habe ein hohes Interesse an der Aufklärung solcher Delikte.
Pistorius musste allerdings eine Panne einräumen: Nachdem die Mitarbeiterin bereits Ende Januar ihrem Standortleiter einen ersten Ordner mit 30 Fällen übergeben hatte, nahm der zwar Kontakt zur Polizei auf. Beide Behörden seien aber untätig geblieben, weil sie auf die jeweils andere Seite gewartet hätten. Erst als die Mitarbeiterin Ende Mai die Polizei anrief, kamen die Ermittlungen ins Rollen. N. wurde wegen „nicht autorisierten Verhaltens“ einen Monat vor Vertragsende freigestellt.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung vom 26.01.2017
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Wenn ein deutscher Hartz IV-Empfänger, der sich vor Genehmigung seines Leistungsbezugs sowieso „nackig“ machen muss, auch nur einen Cent, den er bekommt, nicht angibt, werden ihm die Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen. Wenn „Neubürger“ im großen Stil Leistungsbezug betreiben, der in die Millionenhöhe geht, wird versucht, dieses zu vertuschen. Der Mitarbeiter, der dieses aufdeckt und öffentlich macht, wird wegen „Kompetenzüberschreitung“ freigestellt oder besser gesagt, gefeuert. Da fällt mir doch sofort die Aussage des grünen Vordenkers und Polizistenprüglers Fischer ein, der die Unverschämtheit besessen hat, die er übrigens auch jetzt noch besitzt „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden — Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Aber genau dieses ist ein hervorstechendes Merkmal in den Landesregierungen, wo die rot-grüne Mischpoke am Steuer sitzt, siehe NRW, Berlin und so weiter. Der Himmel bewahre uns vor ein solchen Regierung, zusammen mit den Linken, im Bund. Solange aber die Schlafschafe nicht aufwachen, befürchte ich das Schlimmste, denn wir sind auf dem Weg zu einer sozialistischen Meinungsdiktatur bereits weit fortgeschritten.
Diese Frau wird freigestellt ? Ihr gehört gebührender Dank und eine leitende Stelle mit entsprechender Bezahlung! Das beste Beispiel mit welcher Arroganz und Lügen hier vorgegangen wird. Vertuschung ist angesagt in Flüchtlingsangelegenheiten. Seit wann stehen denn Dienstanweisungen über den Gesetzen. Rechtsstaat BRD im wahrsten Sinne des Wortes. Sprich die Wahrheit und Du wirst arbeitslos. Der Standortleiter gehört sofort bis auf weiteres suspendiert . Warten ? Es sollten im Interesse aller sofort die nötigen Schritte unternommen werden. Hier wurden Steuergelder veruntreut. Das ist strafbar und sicherlich kein Einzelfall. Sicherlich werden nach Bekanntwerden dieses Falles die Mitarbeiter der betreffenden Stellen Ihren Mund halten und nach Ihren Vorgaben/Dienstanweisungen weitermachen, auch wenn diese nicht mehr gesetzeskonform sind. So weit ist es schon gekommen, einfach traurig.
Das ist Deutschland im Jahre 8 von Merkel und den Sozen. Eine 5%-Partei, die Schnittlauchpartei, außen grün und innen hohl, diktiert, wo es lang geht. Das Wahrheitsministerium von Maas, bei dem ich immer das Gefühle habe, er sollte im April erst mal zur Konfirmation gehen, und das Meinungsüberwachungsbüro mit einer Stasi-IM an der Spitze und einer ehemaligen Piratin als Stellvertreterin, schlagen in die gleiche Kerbe. Anetta Kahane: „Aus diesem Grund gibt es im Osten des Landes noch immer weniger als 1% sichtbare Minoritäten und somit kann man sagen, dass dieser Teil des Landes weiß geblieben ist. Nicht nur “ausländerfrei”, sondern weiß. Bis heute ist es anstrengend, schwierig, mühsam bis unmöglich die lokalen Autoritäten davon zu überzeugen, dass dieser Zustand ein Problem ist, gegen das sie aktiv werden sollten.“ Julia Schramm: „Da hatten die Alliierten schon Recht. Nach dem Holocaust ist Deutschland einfach mit gutem Gewissen abzuschaffen.“
„Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris Feuer Frei!“
„Bomber-Harris Flächenbrand – Deutschland wieder Ackerland!“ Und ein linker Türke, der für die linke Presse TAZ gearbeitet hat „Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich (so mit Zahlen und Daten) und amtlich (so mit Stempel und Siegel) erwiesen: Deutschland schafft sich ab! […] Woran Sir Arthur Harris, Henry Morgenthau und Ilja Ehrenburg gescheitert sind, wovon George Grosz, Marlene Dietrich und Hans Krankl geträumt haben, übernehmen die Deutschen nun also selbst, weshalb man sich auch darauf verlassen kann, dass es wirklich passiert. Denn halbe Sachen waren nie deutsche Sachen („totaler Krieg“, „Vollkornbrot“); wegen ihrer Gründlichkeit werden die Deutschen in aller Welt ein wenig bewundert und noch mehr gefürchtet. […] Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort „meckern“ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“ Googel einfach mal „deutschfeindliche Sprüche von Prominenten“ und Du wirst noch viele solcher Aussagen finden, die zeigen, was sie zu erreichen versuchen.
Es gibt eine neue Zentrale für „Wahrheitsprüfung“ im Internet: Das Portal Correctiv. Das Komitee soll im Auftrag von Facebook gegen sogenannte „Fake News“ vorgehen. Der Geschäftsführer ist David Schraven. Er kann auf eine langjährige Journalistenkarriere zurückblicken. Von der „Süddeutschen Zeitung“ über „Die Welt“ bis zu „der Ruhrbarone“ hat er alles durch.
An wohlhabenden Sponsoren – wie den Milliardär George Soros – mangelt es der Plattform nicht. Schraven hat rund zwanzig Mitarbeiter, die mit ihm nun über „Wahrheit“ und „Lüge“ in Berichten auf Facebook bestimmen werden. Was daran ist Meinungsfreiheit?
In https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland sollten wir uns austauschen: Die Verantwortlichen wie “Richter” und “Staatsanwälte” der BRD leisten auf Haftbefehlen, Urteilen usw. keine Unterschrift. Diese Damen und Herren werden in Druckschrift mit Familiennamen genannt und Justizangestellte mißbraucht, um Beglaubigungen vorzunehmen. Urteile an Sicherheit@Genial.ms schicken!
Danke für die Informationen, Karl
Die Verantwortlichen gehören alle in den Knast. Haben wir so viel Geld zu verschenken dass man es dieser Invasion in den Hintern schieben kann. Wann wachen die Flachzangen endlich auf ??