Asylrecht: Sloweniens Parlament stimmt für Verschärfung

Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze, nahe des österreichischen Ortes Spielfeld. (picture alliance / dpa / Christian Bruna)
Das Jahr 2016: Migranten an der slowenisch-österreichischen Grenze. (picture alliance / dpa / Christian Bruna)

Slowenien hat sein Asylrecht verschärft.

Im Parlament in Ljubljana votierte eine breite Mehrheit der Abgeordneten für entsprechende Gesetzesänderungen. Die Maßnahmen greifen demnach bei einem starken Andrang von Migranten und gelten zeitlich begrenzt. So können Polizisten künftig Asylsuchende an der Grenze zurückweisen, aber auch jene zurückschicken, die illegal ins Land gelangten. Slowenische Regierungsvertreter bezeichnen die Verschärfungen als notwendig. Amnesty International sprach dagegen von einem schwerwiegenden Rückschritt für die Menschenrechte.

Im vergangenen Jahr hatten Hunderttausende Migranten das Land Richtung Mitteleuropa auf der sogenannten Balkanroute durchquert. Dort sind inzwischen die meisten Grenzen geschlossen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.01.2017

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Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Wenigstens ein Land das endlich aufgewacht ist. Mal sehen wann andere nachziehen.

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