Wahlkampfauftakt: Front National – Le Pen will auch aus der Nato austreten

Die Rechtspopulisten des Front National (FN) von Marine Le Pen stellen nun auch die Nato-Mitgliedschaft Frankreichs in Frage. Das geht aus dem Programm für den Präsidentenwahlkampf hervor, das am Samstag in Lyon veröffentlicht wurde. Der FN will gleichzeitig mehr für die Verteidigung ausgeben und die Wehrpflicht wiedereinführen.

Die rechtsextreme Partei bekräftigte, nach einem Sieg Le Pens bei der Wahl ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union abhalten zu wollen. Die Kandidatin Le Pen hatte einen EU-Austritt Frankreichs („Frexit“) nach britischem Vorbild bereits angekündigt. Über den Brexit wird in Brüssel bisher noch nicht verhandelt.

Le Pen will am Sonntagnachmittag in Lyon eine Rede vor ihren Anhängern halten. Sie kann laut Umfragen mit dem Einzug in die Stichwahl im Mai rechnen, allerdings liegt sie für diese entscheidende Abstimmung deutlich hinten. Der Ex-Minister und Kandidat Emmanuel Macron, der ihr im Endduell gegenüberstehen könnte, trat am Samstag demonstrativ in Lyon vor tausenden Anhängern auf.

FN-Wahlkampfleiter David Rachline sprach bei der zweitägigen Kundgebung von „144 Zusagen, um Frankreich wieder in Ordnung zu bringen“. Dazu zählt der Front National etwa eine massive Verstärkung der Sicherheitskräfte, einen Austritt aus dem reisefreien Schengen-Raum und die Wiedereinführung einer französischen Währung.

Die Rechtspopulisten lehnen außerdem internationale Freihandelsabkommen wie Ceta oder TTIP ab. Sie fordern stattdessen einen „intelligenten Protektionismus“ und wollen heimische Bauern und Fischer unterstützen. Die Mehrwertsteuer soll nicht angehoben und die Einkommensteuer gesenkt werden.

Um Frankreich sicherer zu machen, brauche es eine Null-Toleranz-Politik, argumentiert der FN. Ausländische Straftäter sollten automatisch ausgewiesen werden.

Auch Macron setzt auf Kampf gegen Terrorismus

Der unabhängige Kandidat Macron forderte nach dem Macheten-Angriff auf vier Soldaten in Paris einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus. Falls er im Mai gewinne, wolle er bis 2022 zusammen 10.000 Polizisten und Gendarmen einstellen, sagte Macron vor tausenden Anhängern. Am Freitag hatte ein Mann mit Macheten in der Pariser Innenstadt vier Soldaten angegriffen.

Der frühere Wirtschaftsminister sprach sich auch dafür aus, dass französische Verteidigungsbudget auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Zur Zeit werden nach früheren Angaben knapp 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben. Zudem machte Macron sich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung stark. Zu Macrons Kundgebung kamen nach Angaben der Veranstalter rund 16.000 Menschen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.02.2017