In Thüringens Landkreisen wächst die Kritik an der Landesregierung am Umgang mit sogenannten Reichsbürgern. Die Altenburger Landrätin Michaele Sojka (Die Linke) wirft der Landesregierung vor, das Problem nicht ausreichend wahrgenommen und nicht reagiert zu haben. Sojka sprach sich in der „Thüringer Allgemeinen“ dafür aus, das Waffengesetz zu ändern. Wer die Bundesrepublik und die staatlichen Behörden nicht anerkenne, müsse waffenrechtlich als nicht zuverlässig gelten, so die Linken-Politikerin.
Ähnlich hatte sich bereits der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU) geäußert und mehr Unterstützung vom Land gefordert. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte daraufhin klargestellt, dass sein Ministerium nicht die Verantwortung für Einzelfallprüfungen übernehmen könne. Er dringt stattdessen auf ein schärferes Waffenrecht auf Bundesebene.
Für den Entzug von Schusswaffen sind nach geltendem Recht die Landratsämter zuständig. Laut dem Zeitungsbericht unter Berufung auf das Innenministerium sind landesweit bis zu 150 Gewehre und Pistolen auf etwa 50 sogenannte Reichsbürger verteilt.
Quelle: MDR vom 06.02.2017
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Na klar, die Bundesnazis wollen die Waffen weg nehmen. Dafür gibt es vermutlich nur einen Grund, ihrer terroristischen, islamischen Armee wird der Weg frei gemacht zur Abschlachtung der Deutschen. Bin mal gespannt, wer dann für die unproduktiven Sesselfurzer , PC – Drücker , den Lebensunterhalt verdient.
Das ganze zielt doch nur darauf ab die Deutschen zu entwaffnen.
Was haben wir nur für hirnlose Polithansel an der Macht.
Am 12.7.2012 wurde das Wahlrecht für grundgesetzwidrig erklärt vom Bundesverfassungsgericht der BRD, die es zu der Zeit aber gar nicht mehr gab. DDR und BRD wurden 1990 durch den 2+4-Vertrag aufgelöst und dafür Germany bei der UNO angemeldet. Haben die Deutschen seit 1956 keine legale Regierung? Menschenrechte werden im hiesigen Land nur selten beachtet. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, aber mit ihr kommt oft der Frühling vor der politischen Eiszeit im September = der Bundestagswahl. Hundeausbildung ist Vertrauenssache: Polizei, Grenzschutz sowie Hundeschulen, Sehbehinderte und Nichtsehende sind auf die besseren Tiere angewiesen, also Deutsche Schäferhunde mit Papieren, die von der FCI anerkannt sind. Wer hat sowas abzugeben? Wer kennt das Waffenrecht? Angebote an Gebrauchshunde@Deutschland.ms schicken!
Internationaler Gerichtshof: Das Urteil aus Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reiches und nicht die der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH. Ganz besonders wichtig sind die §§ 46 und 47 der Haager Landkriegsordnung von 1901 (HLKO):
§ 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
§ 47: Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.
Damit war und ist jede Pfändung, jede Steuer, jede Zwangsabgabe in meinem besetzten Deutschland ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Verlange alle Gelder zurück, welche dir geraubt worden sind! Es ist sehr erfreulich, dass es in meinem besetzten Deutschland immer mehr Leute gibt, die sich nicht länger von der Bürokratie der BRD beeindrucken lassen:
Entschlossen und alles andere als obrigkeitshörig setzen sich mehr und mehr aufgewachte Menschen gegen Willkür, Abzocke und Lügen zur Wehr. Mehr als ein halbes Jahrhundert wurde der Bevölkerung vorgelogen, dass es sich bei dem Land um einen Rechtsstaat handeln würde. Ebenso lange glaubten die Menschen, dass vieles mit rechten Dingen zugehen würde.
Du wirst erstaunt sein, was alles nicht mit rechten Dingen zugeht. Du wirst erstaunt hören und sehen, wie sich angebliche “Richter” und sogenannte “Gerichtsvollzieher” bis auf die Knochen blamieren – ebenso sonstige Hofnarren der Staatssimulation BRD. Die DDR war ein Staat mit eigener Verfassung und Nationalhymne und ist durch den 2+4-Vertrag genau so erloschen wie die Bundesrepublik. Dann hat Hans-Dietrich Genscher die Gebiete als Germany angemeldet.
https://www.facebook.com/groups/Strafgerichtshof kann auch dich über die aktuelle Rechtslage in Europa aufklären, sei willkommen!