von Rainer Rupp

In einer Erklärung vor des kalifornischen Senatskommission für Öffentliche Sicherheit entschied sich der demokratische Senatspräsident Kevin de León, zuzugeben, dass „die Hälfte seiner Familie“ sich illegal in den Vereinigten Staaten befindet und im Besitz von gefälschten Sozialversicherungskarten und Green Cards ist. Das ist kein verfrühter Aprilscherz. Hier das genaue Zitat:

„Ich kann Ihnen sagen, dass die Hälfte meiner Familie gemäß des Erlasses von Präsident Donald Trump für eine Deportation in Frage kommen würde. Denn der Erlass trifft alle, die im Besitz einer falschen Sozialversicherungskarte sind, die falsche Identifikationspapiere haben, die einen falschen Führerschein haben, die eine falsche Green Card haben. Jeder, der Familienmitglieder hat, die ohne Papiere sind, weiß genau, dass fast jeder sich irgendwelche falsche Identifikationspapiere beschafft hat. Und das müssen sie tun, um zu überleben, um zu arbeiten. Sie alle fallen unter Trumps Erlass für eine massive Ausweisung.“

Dieses Zitat stammt aus der Anhörung für das Staatsgesetz „SB54“ des kalifornischen Senats, das von Senator De León eingeführt wurde, das den gesamten Bundesstaat Kalifornien zu einem „Sanctuary State“ machen soll, also zu einem Staat, in dem illegale Einwanderer sicher sind und in denen der Erlass von Präsident Trump ignoriert wird. Das offizielle Video der Senatsanhörung ist hier verlinkt und die entsprechenden Kommentare von De León finden sich bei der Vorlaufmarke: 1:27:00. Der Gesetzestext von „SB54“ ist hier einsehbar.

Diese kurze Passage lässt erahnen, wie es derzeit in der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt, im US-„Sonnenschein Staat“ und Surfer-Paradies drunter und drüber geht. Auf politischer Ebene haben die Demokraten eine komfortable Mehrheit in der Landesregierung. Bei der Präsidentschaftswahl gaben zwei Drittel der Kalifornier ihre Stimme Hillary Clinton. Die Stimmenmehrheit in absoluten Zahlen, die Hillary bei der Präsidentschaftswahl erzielt hat, geht fast ausschließlich auf ihr Abschneiden in Kalifornien zurück.

Inzwischen scheint die Landesregierung dort zur offenen Rebellion gegen Trump in Washington übergegangen zu sein. Hauptstreitpunkt sind die Dekrete des neuen Präsidenten zur Rückführung illegaler Einwanderer aus den USA. Von denen gibt es in Kalifornien nicht nur zahlenmäßig sondern auch prozentual weit mehr als in jedem anderen US-Bundesstaat.

Die meisten illegalen Migranten kommen aus den lateinamerikanischen Staaten im Süden, vor allem aus Mexiko. Alle jene, die sich noch keine gefälschten Papiere besorgen konnten, müssen in der Regel weit unter dem Mindestlohn ohne Arbeitsschutz, Sozial- oder Krankenversicherung lange Stunden arbeiten. Viele werden in der kalifornischen Landwirtschaft, die fast drei Viertel der USA mit Obst und frischem Gemüse beliefert, von den Agrarunternehmen als „Erntehelfer“ aufs brutalste ausgebeutet. Auch als Haushaltshilfen und Putzfrauen geht es Frauen meist nicht besser.

Wer sich auf den lokalen Schwarzmärkten für gefälschte Aufenthaltsgenehmigungen, Green Cards, oder gefälschte oder gestohlene Social Security Cards (Ausweise mit Sozialversicherungsnummer) gegen viel Geld besorgen kann, der hat zumindest Aussicht auf die Bezahlung des Mindestlohns. Oder er kann sich als „Ein-Mann-Firma“ selbständig machen.

Das Resultat dieser Entwicklung ist, dass sich Millionen illegaler Einwanderer haben mit Hilfe gefälschter Papiere und/oder gestohlener Identitäten eine neue Existenz in Kalifornien geschaffen. Da der Rechtsbruch, der diesem bescheidenen Wohlstand zugrunde liegt, sehr weit verbreitet ist, scheint er auch von vielen kalifornischen Politikern gar nicht mehr als strafbare Handlung wahrgenommen zu werden, zumal nicht wenige selbst mexikanischer Herkunft sind. Nur so wird die eingangs geschilderte, unglaubliche Episode aus dem Senatsausschuss der kalifornischen Landesregierung verständlich

Das Senatsgesetz „SB54“, nämlich Kalifornien zum „Sanctuary Staat“ zu machen, soll nur nachholen, was viele große Städte im „Sunshine State“ bereits vorgemacht haben. Dort haben die Bürgermeister ihre kommunalen Verwaltungsämter, Justizbehörden und Polizei bereits angewiesen, in Sachen von Trumps Dekret zu illegalen Einwanderern nicht mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten.

Einen Tag nach der Anhörung zu „SB54“ im Senat bezeichnete Präsident Trump Kalifornien als ein Land „außer Kontrolle“ und warnte öffentlich, dass es keine weiteren Bundesfinanzmittel überweisen werde, falls der Senat des Landes „SB54“ verabschiedet würde. Staatsrechtler verwiesen jedoch flugs darauf, dass es für den US-Präsidenten sehr schwer sein würde, Transferzahlungen von der Union an Kalifornien zu unterbinden. Gerichtsentscheidungen hätten die Macht des Präsidenten beschränkt, die Staaten durch Einbehalt von Geldern zu bestrafen. Zudem würden die meisten Finanzmittel vom Kongress und nicht von der Exekutive vergeben.

Entsprechend unbeeindruckt zeigten sich die Top Politiker der kalifornischen Demokraten und bezichtigten Trump stattdessen der „Grausamkeit gegenüber unseren am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen“. Außerdem seien seine Erlasse „verfassungswidrig“, so Senator de Leon am vergangenen Montag. Allerdings steht‘s um Kalifornien Staatsfinanzen nicht so gut, wie sie die Landesregierung unter Verweis auf einen angeblich ausgeglichen Haushalt im letzten Jahr vortäuschen möchte:  Ein Drittel der US-Wohlfahrtsfälle haben ihren Wohnsitz in Kalifornien und der angeblich ausgeglichene Haushalt verdeckt Zig Milliarden Dollar große Lücken vor allem in ungedeckten Pensionsverpflichtungen. Dabei, Kalifornien aus der Patsche zu helfen ist die Bundesregierung jedoch nicht verpflichtet.

In diesem Zusammenhang sollte in Erinnerung gerufen werden, dass es seit langem eine Bewegung in Kalifornien gibt, welche die Sezession von der Union anstrebt. Im Fahrwasser der letzten Präsidentschaftswahl und mit dem Sieg Trumps ist die Zahl derer, die einen Austritt aus den USA fordern sprunghaft gestiegen. Eine Umfrage unmittelbar nach der Wahl im Januar hat ergeben, dass ein Drittel der befragten Kalifornier eine friedliche Sezession von der Union wollen. 2014 waren es erst 24 Prozent.

Ein Antrag für ein entsprechendes Referendum über den Exit aus den USA, bereits „Calexit“ genannt, wurde schon der Landesregierung hinterlegt. Diese hat Donnerstag letzter Woche den Organisatoren, die „Yes California Independence Campaign YCIC“, für die Vorbereitung des Referendums grünes Licht gegeben. Dazu müssen allerdings bis zum 25. Juli dieses Jahres 600.000 Stimmen gesammelt werden. Das Referendum würde dann im November 2018 stattfinden.

Die YCIC-Initiative wirbt mit damit, dass der Bund, also der US-Staat „nicht länger den besten Interessen Kaliforniens dient“. Zudem sei „Kalifornien gezwungen, das massive Militärbudget der Union mit seinen Steuern zu subventionieren“. Kalifornier würden weggeschickt, „um in Kriegen zu kämpfen, die häufig mehr dazu beitragen, den Terrorismus zu verewigen, als ihn zu vermindern. Der einzige Grund, weshalb Terroristen uns angreifen wollen, ist, dass wir Teil der Vereinigten Staaten sind und durch diese Assoziation schuldig sind. Sobald wir nicht mehr Teil dieses Landes (USA) sind, wird Kalifornien ein weniger wahrscheinliches Ziel der US-Feinde sein, um Rache zu nehmen.“

Derweil hat die Erklärung des kalifornischen Senatspräsident De León USA-weit, mit Ausnahme vom Sunshine-State, ungläubiges Erstaunen ausgelöst. Das gilt noch mehr für das Interview, das Larry Mantle of KPCC im Anschluss mit De León geführt hatte. Mantle zeigte wenig Verständnis dafür, illegale Grenzübertritte und zahlreiche andere Verstöße gegen Bundesgesetze wie Identitätsdiebstahl als Bagatelldelikte darzustellen. Hier ein Auszug:

Larry Mantle:

Zunächst einmal möchte ich sicher gehen, ob ich es richtig verstanden habe: Sie glauben nicht, dass man wegen des Kaufs und der Benutzung einer gefälschten Sozialversicherungskarte abgeschoben werden sollte?“

De León antwortete:

Das ist richtig. Die überwiegende Mehrheit der Immigranten – hart arbeitende Immigranten – hat das getan. Ich kann Ihnen sagen, ich habe Familienangehörige, die als illegale Immigranten hierher kamen, und sie taten dasselbe. Das müssen sie tun, um in dieser Wirtschaft zu überleben.“

Mantel widersprach:

Aber da gibt es natürlich ein Problem. Ich kenne Leute, denen sind ihre Sozialversicherungsnummern und Identitäten gestohlen worden.“