Nahost – Trump empfängt Netanjahu: „USA haben keinen besseren Verbündeten als Israel“

Nach der britischen Premierministerin Theresa May, dem Japaner Shinzo Abe und dem kanadischen Premier Justin Trudeau besuchte Benjamin Netanjahu als vierter Staatsgast den neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Der israelische Ministerpräsident hofft auf einen Neustart der US-amerikanischen-israelischen Beziehungen, die während der Amtszeit von Barack Obama merklich abgekühlt sind. Ungewöhnlich offen für Washingtoner Verhältnisse kritisierte Obamas Regierung den Siedlungsbau der Israelis und übte über die Vereinten Nationen empfindlichen Druck über den Verbündeten im Nahen Osten aus. Entsprechend angetan zeigte sich Israel von dem Machtwechsel im Weißen Haus und gehört seit Trumps Amtsantritt zu den deutlichsten Befürwortern des neuen US-Präsidenten.

Sympathien der Israelis sicherte Donald Trump sich bereits im Wahlkampf: In seiner Rede vor der US-amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation AIPAC (Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten) überschlug sich Trump mit Solidaritätsbekundungen, agitierte hart gegen den Iran und die Palästinenser und sorgte so schon als Kandidat für teils euphorische Erwartungen. Doch ebenso versprach Trump, auch in diesem Zusammenhang für den „großen Deal“ zu sorgen. Als erfahrener Geschäftsmann und Verhandler sieht sich Trump befähigt, den seit Jahrzehnten virulenten Nahost-Konflikt zu befrieden.

Mit Netanjahus Besuch in Washington wurden erste Grundlinien von Trumps Nahostpolitik deutlich. Anders als seine Vorgänger hält der neue Mann im Weißen Haus die Zwei-Staaten-Lösung für keinen praktikablen Weg. Die Forderung nach einem unabhängigen Palästinenserstaat geben die USA damit auf. Neben dem deutlichen Kursumschwung mangelte es auf der gemeinsamen Pressekonferenz nicht an gegenseitigen Sympathiebekundungen. „Ich will, dass das israelische Volk weiß, dass die USA ihm im Kampf gegen den Terrorismus zur Seite stehen“, versicherte Trump. „Israel hat keinen besseren Verbündeten als die USA und die USA haben keinen besseren Verbündeten als Israel“, erwiderte Netanjau.

Doch dann fiel ein Satz in Richtung Israel, der so gar nicht dem Trump’schen Duktus entspricht und trotz seiner zurückhaltenden Formulierung als offene Kritik an der Siedlungspolitik Netanjahus gewertet werden muss: „Ich würde gerne sehen, dass Sie sich bei den Siedlungen ein wenig zurückhalten“, so Trump.

Das Statement bekräftigt die jüngste Reaktion Washingtons auf Israels Entscheidung, weitere Siedlungen auf Territorien zu bauen, auf welche Palästinenserorganisationen Anspruch erheben. Anfang Februar gab die Regierung den Weg für 3.000 neue Wohnungen im Westjordanland frei. Weitere 3.000 Wohnungen wurden angekündigt. Das Weiße Haus bezeichnete den Schritt als nicht hilfreich und sorgte damit für eine erste Ernüchterung in Jerusalem.

Die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte Trumps erneute Kritik am israelischen Siedlungsbau und forderte die internationale Gemeinschaft auf, auf einen Stopp aller israelischen Baumaßnahmen auf völkerrechtlich umstrittenem Gebiet hinzuwirken.

Doch auch Trumps mangelndes Vertrauen in eine Zwei-Staaten-Lösung weckt unter Palästinensern deutlich mehr Sympathien als in Israel. Ein gemeinsamer Staat, der die jetzigen Palästinensergebiete umfasst und den dort lebenden Menschen volle Bürgerrechte einräumt, hätte keine jüdische Bevölkerungsmehrheit mehr.

An seiner Ankündigung, im Nahen Osten Frieden stiften zu wollen, hält Trump jedenfalls weiterhin fest. Beide Seiten werden dazu Kompromisse machen müssen. Eine zu große Einmischung der Vereinten Nationen lehnt Trump mit dem Argument ab, es seien die Konfliktparteien selbst, die eine Lösung erarbeiten müssen.

Quelle: Russia Today (RT) vom 16.02.2017