Reichsbürger gegen den Staat – Querulanten und unterschätzte Radikale – Manchmal ist auch nur die Hundesteuer schuld

07.03.2017
18:00 Uhr
 

Sie geben ihre Personalausweise ab und basteln sich eigene Dokumente, wollen keine Steuern zahlen, ignorieren den Staat, seine Forderungen und seine Beamten: „Reichsbürger“. Kurzerhand gründen sie ihre eigenen Staaten. Und es werden immer mehr. Warum suchen sie ihr Heil in einer Art Parallelwelt? Woran glauben sie? Sie behaupten, die BRD sei eigentlich eine GmbH und das Deutsche Reich existiere weiter. Spätestens seitdem im fränkischen Georgensgmünd ein Polizist von einem „Reichsbürger“ erschossen wurde, werden sie ernst genommen: Bürger, die der Bundesrepublik den Kampf angesagt haben.

 

Sie geben ihre Personalausweise ab und basteln sich eigene Dokumente, wollen keine Steuern zahlen, ignorieren den Staat, seine Forderungen und seine Beamten: „Reichsbürger“. Kurzerhand gründen sie ihre eigenen Staaten. Und es werden immer mehr. Warum suchen sie ihr Heil in einer Art Parallelwelt? Woran glauben sie?

Spätestens seitdem im fränkischen Georgensgmünd ein Polizist von einem „Reichsbürger“ erschossen wurde, werden sie ernst genommen: Bürger, die der Bundesrepublik den Kampf angesagt haben. Sie behaupten, die BRD sei eigentlich eine GmbH und das Deutsche Reich existiere weiter.

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Diese Idee erscheint so krude, dass ihre Verfechter lange Zeit als unverbesserliche Querulanten galten und nicht als radikale Gegner der bundesdeutschen Demokratie. Dabei treffen Gerichtsvollzieher, Finanzbeamte, Ordnungsamtsmitarbeiter und Richter schon seit Jahren auf „Reichsbürger“, die sich weigern, deutsche Gesetze einzuhalten. Die Beamten werden beschimpft und mittlerweile massiv bedroht und sogar tätlich angegriffen.

Nicht immer sind es ideologische Gründe, warum Menschen den deutschen Staat ablehnen. Nicht selten liegen die Ursachen in persönlichen finanziellen Schwierigkeiten, erklärt der Magdeburger Soziologe David Begrich:

„Es gibt sehr unterschiedliche Ursachen für diese Tendenz, sich mit der Reichsbürger-Ideologie zu befassen, aber eine der Ursachen ist, dass Leute, die in finanzielle oder sonstige existenzielle Not geraten sind, nach Strohhalmen suchen, die sie in die Lage versetzen, scheinbar oder tatsächlich sich den finanziellen Ansprüchen von Gläubigern zu entziehen. Und das ist oft sowas wie eine Eingangstür in die Reichsbürger-Szenerie.“

Auslöser bei der „Reichsbürgerin“ Birgit Fazekas war ein Streit mit Behörden um 22,50 Euro Hundesteuer, die sie nicht bezahlen wollte. Das zu versteuernde Tier sei tot, sagte sie. Weil sie trotzdem zahlen sollte, eskalierte die Sache. Irgendwann erklärte sie ihr Grundstück zum Hoheitsgebiet. Um Behördenmitarbeiter, aber auch Richter und Polizisten unter Druck zu setzen, gründete Fazekas ein Inkassobüro auf Malta. Damit versuchte sie, erfundene Schulden bei den Beamten einzutreiben. Mittlerweile ist dieses Vorgehen als Malta-Masche immer wieder in den Schlagzeilen.

Die Masche funktioniert einfach beschrieben so: Man lässt in den USA bei einem Register erfundene Schulden des unliebsamen deutschen „Gegners“ eintragen. Über die in Malta registrierte Inkassofirma versucht man dann, die erfundenen Schulden real einzutreiben. Zwar sind solche Formen des Eintreibens von ausgedachten Schulden in der Regel in Deutschland erfolglos, doch für die Betroffenen ist das sehr nervenaufreibend. Sogar Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck sind schon mit der Malta-Masche konfrontiert gewesen.

Quelle: ARD vom 07.03.2017

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Karlchen Dettmer
7 Jahre zuvor

Dir ist Unrecht widerfahren? Das geht hierzulande schnell, da wir uns erwiesen in einem noch immer besetzten Kriegsgebiet befinden, in welchem zusätzlich auch noch Nachfolgenazis die eigenen Landsleute terrorisieren und ausplündern. Die Terrorbanden nennen sich unter anderem „Polizisten“, „Gerichtsvollzieher“, „Staatsdiener“ „Beamte“! Erwiesene Tatsache ist, dass das hiesige Land gar kein Staat ist, gar kein Staat sein kann, da kein einziges Element der Drei- Elemente-Lehre erfüllt ist, welche völkerrechtlich vorschreibt, dass ein Staat folgendes zu haben hat, um ein Staat zu sein:

Staatsvolk, Staatsterritorium, eigene Staatsgewalt: Nichts davon ist hierzulande vorhanden. Daraus folgt logischerweise und messerscharf feststellbar: Wo kein Staat, da auch keine Staatsdiener. Beamte gibt es hierzulande ebenfalls nicht, da der Beamtenstatus bereits am achten Mai des Jahres 1945 erloschen ist (siehe 1 BVR 147/52, Leitsatz 2). Da sich alle sogenannte „Beamte“ auf erloschene Gesetze berufen (STPO, ZPO, OWIG usw.), im Gegensatz dazu aber gültige Gesetze (HLKO, Genfer Konventionen, UN-Resolutionen usw.) ignorieren, sollte jeder und jede per Einschreiben diese Scheinbeamten anzeigen! Man sende den Beschuldigten eine Durchschrift, damit diese wissen, dass etwas gegen sie in die Wege geleitet wurde und aktenkundig wird.

https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland ist meine beste Gruppe im Facebook, herzlich willkommen!

Birgit
Birgit
7 Jahre zuvor

So war es nicht ! Von Birgit bzw. Ihrem Sohn wurden 6 Jahre lang für 6 Hunde Hundesteuer erpresst. Hier lebten aber nie 6 Hunde. Bea war bereits 6 Jahre tot , schriftlich bestätigt vom Tierarzt und Hund Nr. 6 wurde erfunden.
Außerdem wurde von der Stadt Zwickau eine Grundschuld von über 6000€ eingetragen, angebliche Steuerschulden, obwohl die Firma jahrelang ruhend gestellt war, also keinen Umsatz verzeichnete. Birgit, als Mensch, wurde damit belastet und geplündert.

Und die daraus resultierenden kommerziellen Prozesse werden abgearbeitet von dafür zuständigen UCC- Profis. Jeder an den Plünderungen beteiligter Bundesnazi ist in der privaten Haftung.

Birgit
Birgit
7 Jahre zuvor
Reply to  Birgit

Und bei der ersten Plünderung haben die Stadtbediensteten den Schmuck meiner Mutter, Wert ca. 60 000€, gestohlen ( die nennen das beschlagnahmt ). Obwohl dieser meinem Vater, als Alleinerbe meiner Mutter, gehört.
Ich vermute also, bei den Akteuren handelt es sich zum minderbemittelte Bundesnazis.
Für mich stellt es sich so dar, der arbeitenden deutschen Bevölkerung wird das Kapital widerrechtlich entzogen um den Invasoren auf unsere Kosten die Rosette vergolden zu können.Da werden Wirtschaftsflüchtlinge aufgenommen, auch von unserer OB ins eigene Haus, und natürlich Vergewaltiger und sonstiges Gesockse.

Aber eines begreifen die Bundesnazis ohne Staatsgebiet und Staatsvolk nicht, im besetzten Kriegsgebiet sind von der Bevölkerung keine Steuern zu zahlen. Weder eine Hundesteuer noch sonstige Steuern.

Die NGO Bundesrepublik in Deutschland und ihr Personal, frißt sich an uns satt. Aber nicht mehr lange !

Annette
Annette
7 Jahre zuvor
Reply to  Birgit

Der Wahn ist kurz die Reu‘ ist lang. Nein, umgekehrt. Der Wahn mit dem ungezügelten Versenken aller Vernunft ist lang, die Reu‘ ist kurz. Wir Deutsche können mit Recht behaupten: Der Verrat ist um uns herum und es sind Deutsche, die uns verarschen! Bei entsprechender Besoldung geht das Hirn in einen eingeschränkten Modus…

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
7 Jahre zuvor

Wir haben einen Zustand der Rechtlosigkeit 1990 übernommen und mit den Altkommunisten unter Aufwand all derer Partei ideologischen Erfahrung zum heutigen Stand der Willkür, mit aller Partei, Freimaurer, Misswirtschaft und organisierten Bandentum ausgebaut.
DIE habe sich das schwärst erkämpft! Sie stehen wie eine Räuberbande über allem, bilden DIE sich ein! Hochmut kommt vor dem fall!
Die „Nazikeule“ wurde zum Bumerang!
Reichsbürger welchem Reichs? Österreich, Frankreich, Deutsches Reich, Drittes Reich, heiliges römisches Reich, Himmelreich, Reich Satans?
Ist das dritte Reich gemeint (voll wissentlich der SED Ausbildung) ist es vermutlich eine Straftat. Wir wurden alle entnazifiziert! Oder sind alle doch Reichsbürger, die diesen okkulten Personalausweis tragen, mit all seinen satanistischen Symbolen?

Birgit
Birgit
7 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Am 06.01.1947 wurden wir , durch die Franzosen, entnazifiziert !
Aber eben nur das Volk !
Die Bundesnazis haben sich gehalten und plündern weiter. Aber nicht mehr lange und diese Verbrecher stehen vor einem Kriegsgericht.

Beifall werden wir klatschen und keine Gnade kennen.

Annette
Annette
7 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Reichsbürger werden fertig gemacht, der PP läßt grüßen; weiß er selbst gar nicht, was letztendlich dahintersteckt. Sehr geehrter Herr Innenminister,

wenn jemand als unzuverlässig im Bezug auf das Führen eines Kleinen Waffenscheins gilt, welcher private Schutz, präventiv gesehen, ist ihm dann überhaupt noch möglich?
Wenn Tränengas (nicht Pfeffer-Spray ! ) nicht mitgeführt werden darf, ist ein Mensch folglich ohne Schutz seiner fundamentalsten Grundrechte?

Sie, Herr Innenminister, werden von Ihren Bodyguards bestens geschützt, doch nach Einbruch der Dunkelheit traut man sich als Frau nicht mehr auf die Strasse, um am öffentlichen Leben Teilhabe zu pflegen.

Darf ich auf weiteren folgenden Mißstand hinweisen: Es wurden Abermillionen Dosen Pfefferspray für den Außerhausschutz verkauft. Dem gegenüber steht eine verschwindend geringe Zahl an Kleinen Waffenscheinen.
Wenn nun ein als Reichsbürger gebranntmarkter Mensch potentiell in Ihren Augen eine schwere Gefahr für die BRD darstellt, obwohl er sich an das Gesetz hält und den behördlich vorgeschriebenen Kleinen Waffenschein käuflich erwirbt, dann ist das doch ein Widerspruch in sich. Bisher dachte ich, Menschen mit Kritik am System haben auch Grundrechte (es gibt Urteile in Sachen Meinungsfreiheit), doch eine „Prognoseentscheidung“ für den Entzug eines absolut lächerlichen Kleinen Waffenscheins, der letztendlich nur ein Geschäftsmodell darstellt und zudem absolut wertlos ist für den Bürger, macht aus kritischen Menschen MIT gelebter AKZEPTANZ der gesellschaftlich sozialen Normen (auch die Selbstverwalter etc.) politisch Verfolgte mit eingeschränkten oder nicht mehr vorhandenen Bürgerrechten. Sollen sich dergestalt diffamierte Leute in Notsituationen nicht wehren dürfen? Was mache ich als Frau in einer Notwehrsituation ohne Anrecht auf Selbstverteidigung (Tränengas), wenn ich rein körperlich gesehen ansonsten unterlegen bin?

Wenn Sie nun die aus dem Ruder laufende Clan-Entwicklung in Berlin, Frankfurt, Bremen etc. berücksichtigen, verfolgt die Polizei, statt jenen Einhalt zu gebieten, rigoros Systemkritiker (zu denen tatsächlich wenige schwarze Schafe gehören, die wegen fragwürdiger Handlungen von sich Reden machen), die mit der Politik nicht ganz einverstanden sind. Hier ist die Polizei offensichtlich mut- und machtlos und läßt arabische/libanesische Clans eine unbehelligte Mafia-Struktur leben. Ob nun Richter oder Staatsanwälte eingeschüchtert werden oder nicht, können Sie besser beurteilen, da dieses anscheinend nicht gut ist, für den Bürger zu wissen.
Nur ein Beispiel: Bremen: Miri-Clan, 3500 Familienzusammengehörige, davon 1800 schwerstkriminelle Zeitgenossen, denen man besser niemals begegnet.

Es stellt sich also die Frage, sind als „Reichsbürger“ diffamierte Menschen zum Leben ohne Schutzanspruch verdammt? Welche Hilfsmittel sind behördlich registrierten Reichsbürgern mit entzogenem Kleinen Waffenschein noch möglich? Mir persönlich sind keine bekannt.

Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Vielleicht hängen sie auch an der nächsten Laterne und schaffen es nicht bis zum Gericht???? Der Mob wird gnadenlos sein.

Ron Poul
Ron Poul
7 Jahre zuvor

der MORDVERSUCH an ADRIAN URSACHE ist noch nicht gesühnt-
die BULLEN und der , welcher den einsatz. bzw SCHIESSBEFEHL auf ADRIAN angwiesen hat wird an einer LATERNE baumeln. die namen dieser faschisten sind schon lange gehäckt, die adressen wo die wohnen auch. die werden weinen wie kleine kinder.

Birgit
Birgit
7 Jahre zuvor
Reply to  Ron Poul

Wenn nach so vielen Demütigungen, Plünderungen und Lügen hier die Rachegedanken ausbrechen, wenn wundert das ?

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