Schlagwort-Archive: Staat

Staatsversagen: Schmerzhafte Erkenntnisse

Die Bürger in Deutschland sollen Elektroautos kaufen, nicht mehr rauchen, weniger Fleisch essen, sich Zuwanderern anpassen, die richtigen Parteien wählen, Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen, sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben, keinesfalls aber vor Islamisierung und Masseneinwanderung, … Weiterlesen

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Tichys mediale Weihnachtsbotschaft: „Die Einheitsmeinung hat keine Zukunft“

Frankfurt am Main (ADN). „In diesen Tagen gerät die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr.“ Das thematisiert der renommierte Journalist und Publizist Roland Tichy auf seinem Nachrichtenblog tychiseinblick.de in einer Art medialer Weihnachtsbotschaft unmittelbar vor dem Fest. Es handele sich um … Weiterlesen

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Wirtschaftsprofessor: Bedingungsloses Grundeinkommen lieber früher als zu spät

Hamburg (ADN). „Die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens muss Realität werden – lieber früher als zu spät.“ Das fordert der Wirtschaftswissenschaftler, Prof. Thomas Straubhaar, von der Universität Hamburg in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Mittwoch. Die westlichen Demokratien seien … Weiterlesen

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Rainer Wendt: „In einer Demokratie darf man nicht verstummen“

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, war 25 Jahre lang selbst Polizist und kennt die Herausforderungen des Dienstes, aber auch seine Schattenseiten. In seinem neuen Buch „Deutschland in Gefahr“ rechnet er ab mit geschönten Kriminalstatistiken, unfähiger Justiz und einer Politik, … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung legalisiert Massenüberwachung durch BND – Gesetz kommt noch im Oktober

  06.10.2016 • 14:00 Uhr Quelle: Reuters Künftig völlig legal: Der BND bekommt die Flatrate für die Daten der Bürger. Man hätte auch andere Lehren aus Snowdens Enthüllungen ziehen können. Doch anstatt die Massenüberwachung der Bürger einzustellen, wird diese einfach … Weiterlesen

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Staat in Panik: Der Überfall auf Adrian Ursache – Bürger wollen öffentliche Aufklärung von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)

Am 24.08.2016 wurde in Sachsen-Anhalt Adrian Ursache von einem Gerichtsvollzieher mit einem Zwangsräumungstitel seines Hauses konfrontiert. Adrian Ursache befindet sich in Staatlicher Selbstverwaltung und hat den Staat Ur auf deutschem Boden gegründet. Wegen 4000 Euro Grundsteuerschuld wurde am 25.08.2016 der ehemalige … Weiterlesen

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Buschkowsky: Merkels „Geplapper“ kostet 100 Milliarden Euro

– Berlin (ADN). Den Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel „Wir schaffen das“ bezeichnet der Ex-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Freitag als „Geplapper“. Die Regierungschefin habe die Flüchtlingssituation im vergangenen Jahr nicht überblickt und … Weiterlesen

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Forderungskatalog – CSU will Verschärfung der Zuwanderungspolitik beschließen

Die CSU-Parteizentrale in München-Schwabing. (dpa / Andreas Gebert) Der CSU-Vorstand will einen umfangreichen Forderungskatalog für eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik vorlegen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus einem Papier für die morgen beginnende Klausurtagung, in dem unter anderem ein „Vorrang für Zuwanderer … Weiterlesen

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BSI: Immer mehr Hacker-Angriffe auf Wirtschaft und Staat

6.000 Angriffe auf sein Computernetz zählt der Volkswagen-Konzern – pro Tag. (imago/STPP) Die Zahl der Hacker-Angriffe auf deutsche Behörden und Firmen steigt. Außerdem werden die Versuche, in Computernetze einzudringen, immer präziser. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in … Weiterlesen

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Tafelpapiere werden per 31. Dezember 2016 wertlos

07:12 Uhr  |  Elitebrief Tafelgeschäfte erfreuten sich viele Jahre großer Beliebtheit. Bei Tafelgeschäften wurden die Wertpapiere – Anleihen, Aktien, Fondsanteile – in physischer Form an den Käufer ausgehändigt. Eine Änderung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAPB) könnte nun weitreichende Folgen für Besitzer von Tafelpapieren haben. … Weiterlesen

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Fördermittel – Kahane-Stiftung prüft juristische Schritte gegen CDU-Politiker

31. August 2016 Anetta Kahane Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat angekündigt, juristische Schritte gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) prüfen zu wollen. Er hatte zuvor gefordert, der Stiftung sämtliche Bundeszuschüsse streichen zu lassen, da diese Linksradikalen als Plattform … Weiterlesen

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Deutschlands Staatsbürger und Staatsgebiet sind schutzlos -„putschartige Aufhebung der staatlichen Ordnung

Zürich (ADN). „Die oberste Pflicht unserer eigenen Regierung besteht darin, die deutschen Staatsbürger und das deutsche Staatsgebiet zu schützen. In und an dieser Aufgabe ist die Bundesregierung gescheitert.“ Das stellt der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, in der jüngsten … Weiterlesen

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Türkei: Umsturz mit Ansage

Ein Kommentar von Hasnain Kazim Teile des türkischen Militärs putschen gegen Präsident Erdogan. Dieser Schritt war von der Regierung seit Jahren vorhergesagt worden. Nun rächen sich die säkularen Generäle am religiösen Staatschef. Es droht das Chaos. REUTERS Militär in Istanbul … Weiterlesen

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Schon wieder Todesschüsse in Dallas: Stehen die USA vor einem Bürgerkrieg?

08.07.2016 Peter Orzechowski Polizisten in den USA erschießen immer wieder Schwarze. Jetzt sind fünf Polizeibeamte zum ersten Mal selbst in einer gezielten Aktion hingerichtet worden. In der Stadt des Attentats, im texanischen Dallas, herrscht der Ausnahmezustand. Steht Amerika ein heißer … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – EU und Nato wollen Regeln für eine „Weltordnung“ erstellen

 Veröffentlicht: 08.07.16 02:25 Uhr Die EU wird mit der Nato eine umfassende Partnerschaft beschließen. Als Schlagworte werden „Sicherheit“, „Friedenskonsolidierung“ und „Widerstandsfähigkeit im Süden und im Osten“ angeführt. Wir dokumentieren eine Zusammenfassung der Ziele, wie sie die Außenbeauftragte der EU beim … Weiterlesen

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Washington D.C. will ein Staat namens „New Columbia“ werden

Washington (ADN). Jetzt unternimmt die USA-Hauptstadt einen neuen Versuch, ein Staat zu werden. Das teilt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Freitag auf der Titelseite mit und erläutert den erstaunlichen Vorgang. Ein Verfassungskonvent habe bereits statgefunden., indem die Bürger via E-Mail, … Weiterlesen

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Russland: Dagestan: Die russische Republik mit den meisten Anschlägen und Dschihadisten-Kämpfern in Syrien

  6.06.2016 • 06:20 Uhr Quelle: Sputnik Während nach den Jahren bürgerkriegsähnlicher Unruhen in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren die staatlichen Autoritäten weitgehend Ordnung geschaffen hatten und Teile der Republik mittlerweile wieder davon träumen, zum Status als beliebte … Weiterlesen

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GESELLSCHAFT :„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen

Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 28.05.16 01:11 Uhr Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des „Rechtsrucks“ in Europa: Die Arbeiter sind es leid, als Untertanen behandelt zu werden – im politischen Leben, in den Unternehmen, in … Weiterlesen

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Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert AfD-Identität in der Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919

München, 25. Mai 2016 (ADN). Das Land, das die AfD anstrebt, ist ganz klar nicht das liberale Deutschland von heute. Das schreibt die ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in einem Gastbeitrag für die Mittwochausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Bereits an der … Weiterlesen

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Bedienstete der Polizei fühlen sich tatsächlich als Beamte – Amtsanmaßung jeden Tag mit Dienstausweis

Marek Piechaczek geht der Sachlage auf den Grund und fragt in einer Polizeidirektion nach ob die Polizisten Beamte wären. Hier ist sein Bericht: Quelle: Nachrichtenagentur ADN ( SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.04.2016 – Video Marek Piechaczek (Erfolgreichglücklich by Marek … Weiterlesen

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Immobilienmarkt – In Deutschland fehlen Millionen Wohnungen für Senioren

Es fehlt an Aufzügen und Rampen, barrierefreien Bädern, breiten Türen und rutschfesten Böden. 50 Milliarden Euro müssten investiert werden. VON RAINER WORATSCHKA Ein Treppenlift macht das Leben im Alter leichter.FOTO: INGO BARTUSSEK/FOTOLIA Gibt es einen Grund dafür, dass in Berlin … Weiterlesen

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Kein Scherz: Napoleon läßt den deutschen Steuerzahler immer noch 442 Millionen Euro zahlen – Reichsdeputation und Säkularisationsgesetz von 1803 immer noch in Kraft

Spardebatte: Staat zahlt 442 Millionen Euro für Kirchengehälter Die Bundesregierung spart und streicht, doch kirchliche Gehälter verschont sie. Die Bezüge werden seit 200 Jahren vom Staat getragen, und niemand scheint daran etwas ändern zu wollen – obwohl 2009 fast eine … Weiterlesen

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Autonome Kurdenregion Rojava experimentiert mit Demokratie ohne Staat und politischer Selbstverwaltung

Den Haag (ADN). “Wir arbeiten an einem Treffen ‘Stateless Democracy” in den Niederlanden, bei dem es darum geht, den Status der Demokratie so zu definieren, dass er nicht mehr demografisch limitiert ist”. Das erklärte der niederländische Künstler Jonas Staal in … Weiterlesen

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Interne Polizeianweisung sorgt für Wirbel: „Strafvereitelung im Amt“

26. Januar 2016 NATIONAL Kiel. Es sind immer wieder interne, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Dienstanweisungen in Behörden wie der Polizei, die in den letzten Wochen für Unmut sorgen. Sie lassen nämlich eine allgemeine Tendenz im Umgang des Staates mit … Weiterlesen

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Auf dem Scheiterhaufen: Russland verbrennt Soros-Bücher

25.01.2016 Andreas von Rétyi In den letzten Tagen hat es wieder einigen Tumult um George Soros gegeben. Nachdem Russland das Soros-Stiftungsnetzwerk im vergangenen Jahr als »unerwünschte Organisation« einstufte, fanden nun kontroverse Bücherverbrennungen statt – vernichtet wurden dabei verschiedene mit Unterstützung … Weiterlesen

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Symptome des Staatszerfalls

Kommentar von Michael Paulwitz Polizisten zeigen vor dem Kölner Hauptbahnhof Präsenz Foto: picture alliance/dpa Die düsteren Nachrichten reißen nicht ab. Aus dem ganzen Land werden immer neue Angriffe von Asyl-Immigranten auf Einheimische gemeldet. Angesichts dieses Dammbruchs ist einigen Redakteuren die … Weiterlesen

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Sensationelle Offenbarungen zum Mord an Aldo Moro vor 37 Jahren

Rom/Müchen (ADN). Über erstaunliche, gar sensationelle Neuigkeiten berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (SZ) am Dienstag aus Rom über einen sehr alten, rätselhaften und bis heute unaufgeklärten Fall. Es handelt sich um die Entführung und den Mord an Italiens Spitzenpolitiker und Chef … Weiterlesen

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Grundgesetz wird zum Comic: Die Kapitulation der Justiz vor den Flüchtlingen

22.12.2015 Markus Mähler Deutschland, deine Neuankömmlinge: Sie wollen nicht mit der Staatsanwältin sprechen, weil sie eine Frau ist. Sie benutzen den Nachwuchs lieber als Dolmetscher, statt ihn in die Schule zu schicken, oder schlagen die Kinder gerne mal grün und … Weiterlesen

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Staatsrechtler Scholz: Es drohen Parallel- und Kontragesellschaften

Frankfurt am Main (ADN). “Mit der millionenfachen Einwanderung vor allem von Muslimen gerät die auf die christlich-abendländische Leitkultur gegründete nationale Identität in allerschwerste Gewässer.” Das erklärte der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister, Rupert Scholz, am Freitag in einem Beitrag der “Frankfurter … Weiterlesen

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Bürgerwehren: Menschen fühlen sich vom Staat im Stich gelassen

11.12.2015 Stefan Schubert Bürgerwehren sind nicht unumstritten. Und doch sind sie längst Teil der deutschen Realität. Die politisch-publizistischen Eliten nennen sie abqualifizierend Sicherheitsrisiko und bringen sie mit Begriffen wie Lynchjustiz und Hexenjagd in Verbindung. Nachbarschaftshilfen, Sicherheitspartnerschaften oder Bürgerwehren sind ein … Weiterlesen

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