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- Frankreich: Handelskrieg zwischen EU und USA hat begonnen 22. Juli 2018
- Arbeitssuche: Minister Heil regt befriste Visa für Ausländer an 22. Juli 2018
- Dirk Müller kritisiert Medien für Negativberichte über Trump-Putin-Treffen und Spiegel-Kolumne „Ein deutscher Traum“ 22. Juli 2018
- Syrienkonflikt: Hunderte Syrer aus dem Libanon kehren in die Heimat zurück 22. Juli 2018
- „Maghreb-Staaten sind nicht sicher“: Roth fordert Nein der Grünen zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten 22. Juli 2018
- US-Verteidigungsminister: Verlängerung der Sanktionen gegen Russland soll eine Sache des Außenministeriums werden 22. Juli 2018
- Putin und Macron besprechen humanitäre Hilfe für Syrien 22. Juli 2018
- Syrien: Russische Raketenabwehr schießt Terroristen-Drohne bei Hmeimim ab 22. Juli 2018
- Buschkowsky zu seinen Genossen: Die SPD ist eine „Klugscheißerpartei“ 22. Juli 2018
- US-Koalition attackiert Zivilisten in der Provinz Deir ez-Zohr in Syrien – Sana 22. Juli 2018
- Provinz Kurdistan: Zehn iranische Revolutionsgardisten bei Rebellenüberfall getötet 22. Juli 2018
- Handelsstreit: China droht USA Gegenmaßnahmen an 22. Juli 2018
- Mutmaßliche Spionin: Lawrow fordert Freilassung von in USA Festgenommener 22. Juli 2018
- Handelskonflikt: USA wollen über freien Handel sprechen 22. Juli 2018
- Hamas: Haben das Recht auf Verteidigung 22. Juli 2018
- Massengräber in Raqqa entdeckt 22. Juli 2018
- Türkei: Menschenrechtsverletzungen in Afrin vorgeworfen 22. Juli 2018
- Jemen: Drohnenangriff auf Quartier von Koalitionskommandeuren in al-Ma’rib 21. Juli 2018
- Donbass: Ukrainische Militärs laufen auf eigene Minen 21. Juli 2018
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Die Rückkehr der staatlich verordneten Demonstrationen
25. März 2018 Die DDR lässt grüßen. Malu Dreyer vs. freie Bürger (Foto: Screenshot/Youtube) In der DDR waren wir das gewohnt. Ein paar mal im Jahr hatten wir anzutreten, um mit vorgefertigten Transparenten und Winkelementen, die man uns am … Weiterlesen
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UNO-Sonderberichterstatter: Selbstbestimmung ist Recht von Völkern und kein Vorrecht von Staaten
Veröffentlicht am 22. Dezember 2017 von cotta77 Genf (ADN). Katalonien ist die größte europäische Nation ohne eigenen Staat. Die Katalanen blicken stolz auf eine mehr als tausenjährige Geschichte zurück. Ihre großartige Literatur und Kultur ist wesentlicher Teil Europas. Darauf verwies Prof. Axel … Weiterlesen
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Weihnachtsansprache: Steinmeier wirbt um Vertrauen in den Staat
24. Dezember 2017Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin im Schloss Bellevue. (picture alliance / Michael Kappeler / dpa) Bundespräsident #Steinmeier hat in seiner #Weihnachtsansprache angesichts der schleppenden #Regierungsbildung um #Vertrauen in den #Staat geworben. Er könne den #Bürgern versichern, dass der … Weiterlesen
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Jurist Rieble hält Bürgerwehren für zulässig
06. Dezember 2017 Foto: Durch NDT/Shutterstock Wenn der #Staat nicht mehr in der Lage oder willens ist, seine #Bürger vor islamischen Terroranschlägen und Migrantengewalt zu schützen, müssen sich die Bürger selber wehren, auch wenn es den #Linken und … Weiterlesen
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Deutschland – BMI prüft Änderung des Grundgesetzes, damit der Staat Gegenangriffe im Cyberraum starten kann
01.12.2017 • 21:41 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Das in diesem Jahr eingerichtete Kommando „Cyber- und Informationsraum“ ist anderen Teilstreitkräften nahezu gleichgestellt. Nun fordert das #BMI erneut, dass auch #Cyberangriffe ermöglicht werden müssen. Sicherheitsbehörden betonen erneut, dass es zukünftig nicht … Weiterlesen
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Warschau ist verstimmt: Französisches Gericht will Papst-Denkmal ohne Kreuz sehen
30. Oktober 2017 INTERNATIONAL Paris/Warschau. Zwischen #Frankreich und #Polen gibt es Irritationen. Das oberste französische Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch in Paris entschieden, daß ein mehr als ein Meter großes Kreuz binnen sechs Monaten von einem Bogen über der #Papststatue in #Ploermel … Weiterlesen
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Sicherheit geht vor Karneval
Mi losse de Grenze offen, denn jeder därf hü rin… un sinne Bombe zünden, des is de #Multi-Kulti Sinn… Und weil der „Staat“ sich weigert die Grenzen zu schließen, müssen die Karneval Vereine für die Kosten ihrer Veranstaltungen sorgen, oder … Weiterlesen
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Petition zur friedlichen Lösung des spanisch-katalanischen Konflikts
Leipzig (ADN). „Es darf im 21. Jahrhunsdert nicht erneut dazu kommen, daß das spanische Militär gegen die friedlich nach ihrer Unabhängigkeit strebenden Bevölkerung Kataloniens eingesetzt wird“. Das schreibt der Romanist Prof. Axel Schönberger von der Universität Leipzig in einer … Weiterlesen
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Kette verpfuschter Identifizierungsversuche
Frankfurt am Main (ADN). Von einer Kette verpfuschter Versuche, wenigstens die Identität von Flüchtlingen zu prüfen, berichtet Roland Tichy am Sonntag auf dem von ihm gegründeten Portal „tichyseinblick.de“. Das jüngste Glied dieser Kette sei eine seit August dieses Jahres gültige … Weiterlesen
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„Zentrum für interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW“ eröffnet: Kontrollverlust des Staates entgegentreten
15. September 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Bielefeld. In Bielefeld führt das Land #Nordrhein-Westfalen ein „Zentrum für interkulturelle Kompetenz der #Justiz #NRW“ ein. Ab Jahresende sollen zwölf Mitarbeiter die landesweite Einrichtung der Justiz in Fragen des Islamismus, des Extremismus und der politischen … Weiterlesen
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Generalmangel der Justiz: Nicht präzise dokumentierte Verhandlungsverläufe
Veröffentlicht am 20. Juli 2017 München, 20. Juli 2017 (ADN). In der Schussphase des gigantischen NSU-Prozesses tritt plötzlich ein bisher in juristischen Auseinandersetzungen kaum wahrgenommenes Phänomen ins Licht der Öffentlichkeit. Es handelt sich um einen generellen und eigentlich blamablen Makel, den … Weiterlesen
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Charta mit Forderungen für künftigen baskischen Staat
Bilbao (ADN). Die vier baskischen Gewerkschaften haben mit anderen sozialen Bewegungen des Baskenlandes eine Charta erarbeitet, in der die Forderungen für einen gesellschaftlichen Wandel der spanischen Region fixiert sind. Dazu gehört die Unabhängigkeit von Spanien sowie ein universelles Recht auf … Weiterlesen
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Biowissenschaftler zur „Ehe für alle“ – Aufrechterhaltung der Population ist Pflicht von Staatsführern
Kassel, 12. Juli 2017 (ADN). Die sogenannte „Ehe für alle“ als Weiterführung des Begriffs „Homo-Ehe“ lehnt der atheistische Evolutionsforscher Prof. Ulrich Kutschera kategorisch ab. In einem Interview mit dem katholischen Nachrichtenportal http://www.kath.net begründet er seine Haltung mit biowissenschaftlichen Fakten. Mit Politik … Weiterlesen
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Vor G20-Gipfel: Linksradikale üben „militanten Widerstand“ gegen Staat und Polizei
03. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Hamburg. #Linksextremisten dürfen auch weiterhin nicht in einem „#Protestcamp“ in Hamburg übernachten. Das hat das #Hamburger Verwaltungsgericht heute Vormittag entschieden. Gestern abend hatten mehrere Linksextremisten #Polizisten angegriffen, die daraufhin Wohnzelte der Linken beschlagnahmten. Diese … Weiterlesen
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Bleibende Schande fürs Parlament – Schwarzer Freitag der deutschen Demokratie
Frankfurt am Main, 01. Juli 2017 (ADN). „Dieser letzte Tag der Legislaturperiode ist eine bleibende Schande für das Parlament. Er hinterlässt kaum wieder gut zu machenden Schaden für die Demokratie. Wenigstens beim Schämen sollten sich die Abgeordneten ihrem Gewissen unterwerfen … Weiterlesen
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Verschwörungstheoretiker: Reichsbürger bedrohen vermehrt Gerichtsvollzieher in Berlin
Von Gerhard Lehrke 30.05.17, 07:47 Uhr Auch in der Lutherstadt Wittenberg leben Reichsbürger. Ein Ladengeschäft trägt die Aufschrift „Königreich Deutschland“, darüber ist ein fiktives Wappen abgebildet. Foto: imago/Klaus Martin Höfer Die rund 300 Berliner Gerichtsvollzieher haben zunehmend Kontakt zu sogenannten Reichsbürgern … Weiterlesen
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Reichsbürger gegen den Staat – Querulanten und unterschätzte Radikale – Manchmal ist auch nur die Hundesteuer schuld
07.03.2017 18:00 Uhr Sie geben ihre Personalausweise ab und basteln sich eigene Dokumente, wollen keine Steuern zahlen, ignorieren den Staat, seine Forderungen und seine Beamten: „Reichsbürger“. Kurzerhand gründen sie ihre eigenen Staaten. Und es werden immer mehr. Warum suchen sie … Weiterlesen
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ZU BESUCH IM „FREISTAAT PREUSSEN – Wie die „Reichsbürger“ ticken
von Robert Kiesel In der vergangenen Woche durchsuchten Polizisten die Wohn- und Geschäftsräume von Mitgliedern des selbsternannten „Freistaats Preußen“ in Cottbus. Foto: Paul Zinken/dpa Sie lehnen die Bundesrepublik ab und geben eigene Pässe aus. Auch in Brandenburg und Berlin bekommen … Weiterlesen
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Überwachung: „Der Staat darf illegal erworbene Daten verwenden“
Videokameras sollen das Leben sicherer machen. Ihre Daten sind jedoch oft unverschlüsselt und können schon mit Babyphonen angezapft werden. Das kann ungeahnte Folgen haben. von Katrin Tominski Terror in Berlin, Amoklauf in München, Tote in Nizza – die Bilanz … Weiterlesen
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Staatsversagen: Schmerzhafte Erkenntnisse
Die Bürger in Deutschland sollen Elektroautos kaufen, nicht mehr rauchen, weniger Fleisch essen, sich Zuwanderern anpassen, die richtigen Parteien wählen, Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen, sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben, keinesfalls aber vor Islamisierung und Masseneinwanderung, … Weiterlesen
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Tichys mediale Weihnachtsbotschaft: „Die Einheitsmeinung hat keine Zukunft“
Frankfurt am Main (ADN). „In diesen Tagen gerät die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr.“ Das thematisiert der renommierte Journalist und Publizist Roland Tichy auf seinem Nachrichtenblog tychiseinblick.de in einer Art medialer Weihnachtsbotschaft unmittelbar vor dem Fest. Es handele sich um … Weiterlesen
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Wirtschaftsprofessor: Bedingungsloses Grundeinkommen lieber früher als zu spät
Hamburg (ADN). „Die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens muss Realität werden – lieber früher als zu spät.“ Das fordert der Wirtschaftswissenschaftler, Prof. Thomas Straubhaar, von der Universität Hamburg in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Mittwoch. Die westlichen Demokratien seien … Weiterlesen
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Rainer Wendt: „In einer Demokratie darf man nicht verstummen“
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, war 25 Jahre lang selbst Polizist und kennt die Herausforderungen des Dienstes, aber auch seine Schattenseiten. In seinem neuen Buch „Deutschland in Gefahr“ rechnet er ab mit geschönten Kriminalstatistiken, unfähiger Justiz und einer Politik, … Weiterlesen
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Deutschland – Bundesregierung legalisiert Massenüberwachung durch BND – Gesetz kommt noch im Oktober
06.10.2016 • 14:00 Uhr Quelle: Reuters Künftig völlig legal: Der BND bekommt die Flatrate für die Daten der Bürger. Man hätte auch andere Lehren aus Snowdens Enthüllungen ziehen können. Doch anstatt die Massenüberwachung der Bürger einzustellen, wird diese einfach … Weiterlesen
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Staat in Panik: Der Überfall auf Adrian Ursache – Bürger wollen öffentliche Aufklärung von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)
Am 24.08.2016 wurde in Sachsen-Anhalt Adrian Ursache von einem Gerichtsvollzieher mit einem Zwangsräumungstitel seines Hauses konfrontiert. Adrian Ursache befindet sich in Staatlicher Selbstverwaltung und hat den Staat Ur auf deutschem Boden gegründet. Wegen 4000 Euro Grundsteuerschuld wurde am 25.08.2016 der ehemalige … Weiterlesen
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Buschkowsky: Merkels „Geplapper“ kostet 100 Milliarden Euro
– Berlin (ADN). Den Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel „Wir schaffen das“ bezeichnet der Ex-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Freitag als „Geplapper“. Die Regierungschefin habe die Flüchtlingssituation im vergangenen Jahr nicht überblickt und … Weiterlesen
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Forderungskatalog – CSU will Verschärfung der Zuwanderungspolitik beschließen
Die CSU-Parteizentrale in München-Schwabing. (dpa / Andreas Gebert) Der CSU-Vorstand will einen umfangreichen Forderungskatalog für eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik vorlegen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus einem Papier für die morgen beginnende Klausurtagung, in dem unter anderem ein „Vorrang für Zuwanderer … Weiterlesen
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BSI: Immer mehr Hacker-Angriffe auf Wirtschaft und Staat
6.000 Angriffe auf sein Computernetz zählt der Volkswagen-Konzern – pro Tag. (imago/STPP) Die Zahl der Hacker-Angriffe auf deutsche Behörden und Firmen steigt. Außerdem werden die Versuche, in Computernetze einzudringen, immer präziser. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in … Weiterlesen
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