Schlagwort-Archive: Staat

Bevölkerungspolitik auf polnisch: 2600 Euro Familienförderung ab dem zweiten Kind

27. August 2021 INTERNATIONAL Warschau. Auch damit wird sich Polen bei den linksliberalen Eliten der EU keine Freunde machen. Dem ungarischen Beispiel folgend, kündigte der polnische Ministerpräsident Morawiecki jetzt die Einführung einer neuen Sozialleistung für Familien an. Dabei geht es um … Weiterlesen

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AfD klagt vor bayerischem Verfassungsgericht

Von  Bianca H.  – 23. Juli 2021 AfD klagt vor bayerischem Verfassungsgericht; Bild: Startbild Youtube AfD Bayern   Die Frage, ob der Staat das linksgerichtete sog. „Bündnis für Toleranz“ unterstützen darf, wurde nun vor dem Bayerischen Gerichtshof verhandelt. Das Urteil soll … Weiterlesen

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Abschlussbericht der „Zukunftskommission“ – Umweltministerin Schulze: „Es ist für alle besser, das Agrarsystem zu ändern“

06. Juli 2021 Umweltministerin Schulze hält weitere Änderungen im deutschen Agrarsystem für geboten. (dpa/ Matthias Bein) Bundesumweltministerin Schulze sieht im Abschlussbericht der Kommission zur Zukunft der Landwirtschaft ein klares Mandat für einen weiteren Umbau der Agrarbranche. Die SPD-Politikerin sagte der … Weiterlesen

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LIEFERENGPÄSSE! JETZT wirds ERNST! Die ersten DISCOUNTER schlagen ALARM! HÖR DIR DAS AN!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.05.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve  

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Andreas Popp: Unglaublich! Privateigentum soll verschwinden – für uns, nicht für die da oben

Die Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und außen. Eine Regierung besteht in der Regel aus einem Regierungschef und mehreren Ministern mit jeweils eigenen Ministerien. In einem präsidentiellen System … Weiterlesen

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Deutscher Beamtenbund: Dem Staat fehlen rund 330.000 Beschäftigte

29. März 2021 Ulrich Silberbach, dbb-Vorsitzender (Deutschlandradio/ Bettina Fuerst-Fastre) Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen nach Einschätzung des Beamtenbundes dbb fast 330.000 Mitarbeiter. Der Bedarf wachse seit Jahren, sagte der dbb-Vorsitzende Silberbach der Deutschen Presse-Agentur. Zwar hätten Länder und Kommunen … Weiterlesen

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Das Zauberwort heißt NEIN!

################################################# Denkanstoß #780 22.03.2021 ################################################# Liebe Mitmenschen, Das Zauberwort heißt NEIN! 🔸 NEIN! Ich spiele diese Horrorshow nicht mehr mit! 🔸 NEIN! Ich lasse mich nicht länger als Sklave halten! 🔸 NEIN! Ich habe vor NICHTS mehr Angst! 🔸 NEIN! … Weiterlesen

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Deutsches Steuerrecht in weiten Teilen ungültig – Vorlage für den geschundenen Mittelstand, wehrt Euch !

Leipzig (ADN) In wenigen Wochen erscheint das neue Buch von Peter Frühwald über die weitestgehende Ungültigkeit des Deutschen Steuerrechtes. Es gibt nur wenige Steuern die wirklich Gültigkeit haben. Seit Jahren wird der deutsche Steuerzahler von einer „Politikmafia“ betrogen. Es gibt … Weiterlesen

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Deutschland – Forsa-Umfrage: Vertrauen in den Staat gestiegen – Propaganda?

  19.09.2020 • 07:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Marc Vorwerk, SULUPRESS.DE Eine Deutschlandflagge über dem Bundestag (Symbolbild) Der Beamtenbund dbb hat eine Forsa-Umfrage in Auftrag gegeben, um das Vertrauen in den deutschen Staat und politische Institutionen zu ermitteln. Laut dem Medienmainstream … Weiterlesen

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VOLKSVERHETZUNG: Dem patriotischen Dauerdemonstranten Sven Liebig wird der Prozess gemacht

  Vom Autodach aus beschallte Sven Liebich am Samstag den Markt Foto: Uwe Köhn Artikel von: CHRISTIAN LEOPOLD veröffentlicht am 10.08.2020 – 07:39 Uhr Halle – Wie lange nervt der noch? Am Samstag terrorisierte der Patriot Sven Liebich (48) wieder die Hallenser mit seinen Pöbeleien gegen Staat, … Weiterlesen

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Exklusive Polizeizahlen: Migration legt Staat lahm

  25. Juli 2020 Schwarzarbeit (Symbolbild: shutterstock.com/L Von Lisa-S)   Die unkontrollierte Zuwanderung lässt die Schwarzarbeit explodieren. Das nicht für illegale Massenzuwanderung ausgelegte deutsche Asylsystem wird konsequent gegen das deutsche Aufnahmeland ausgespielt. 75 % der abgelehnten Asylbewerber ziehen vor Gericht. … Weiterlesen

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Tschetschenen, Nafris und Kriegswaffen: In Dijon wird gerade Multikulti beerdigt

LAGE IN DER OSTFRANZÖSISCHEN GROSSSTADT VÖLLIG AUSSER KONTROLLE 18. Juni 2020 Pistolen, Maschinenpistolen und Pumpguns. Die Migranten in Frankreich sind bestens mit illegalen Waffen ausgerüstet. Von EUGEN PRINZ | Frankreich hat ein lange Tradition der Einwanderung von Migranten aus Afrika. … Weiterlesen

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Laschet: Gottesdienste wurden nicht vom Staat, sondern von den Kirchen selbst verboten

CATHOLICA Von  David Berger  – 31. Mai 2020   (David Berger) Je mehr sich die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen zeigt, umso mehr versuchen sich Politiker aus der Verantwortung zu ziehen. Nach einem Bericht der Zeitung „Tagespost“ hat NRWs Ministerpräsident Armin Laschet nun bestritten, dass die Landesregierung in … Weiterlesen

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Es rollt eine riesige Corona-Prozesswelle auf die Justiz zu

25. Mai 2020 Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)   Aufgrund der getroffenen Corona-Maßnahmen rollt auf die Justiz eine riesige Klagewelle zu. Jahrelange Prozesse bis in die höchsten Instanzen stehen der bereits vor Corona schon komplett überlasteten Justiz ins Haus. In … Weiterlesen

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Angelika Barbe: Es war eine willkürliche Verhaftung

17. Mai 2020 Foto: Screenshot/Youtube   Es ist immer gut, Betroffene selbst zu Wort kommen zu lassen. Deshalb hier der Facebook-Post der Menschenrechtsaktivistin und DDR-Widerstandskämpferin Angelika Barbe über ihre Festnahme bei der gestrigen Demo. Wir sind gerade zurück, nachdem wir von der … Weiterlesen

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Brandner: Versorgungsposten für Nahles – Der Staat als Beute der Altparteien

Von  PS  – 12. Mai 2020 Wie Medien berichten, soll die ehemalige SPD-Ministerin, Bundes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ab Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Versorgungsmentalität der Altparteien: „Wieder … Weiterlesen

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Gates kapert Deutschland!

06. Mai 2020   Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss und den bekommen wir nur über maximalen Druck durch die Straße. Es ist wie ’89 – fegen wir diese korrupte Elite aus dem Amt und machen wir ihr einen rechtsstaatlichen Prozess! Wir … Weiterlesen

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Wolfgang Schäuble: Corona-Krise wird Verhältnis von Staat und Wirtschaft ändern

Carolyn Kaster WIRTSCHAFT 17:27 26.04.2020 Nach Ansicht des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble wird die Corona-Krise das Verhältnis von Staat und Wirtschaft ändern. „Ich bin überhaupt nicht dafür, das marktwirtschaftliche Prinzip des Wettbewerbs abzuschaffen. Aber zur sozialen Marktwirtschaft gehört auch, dass wir … Weiterlesen

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Scholz bleibt auf Kurs: Merkels Grenzöffnungspolitik war und ist „verfassungswidrig und europarechtswidrig“

01. Februar 2020 NATIONAL Berlin. Der frühere Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedaure, daß dies bis heute keine Partei außer der AfD thematisiert habe. … Weiterlesen

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Jörg Meuthen: Claudia Roth will unser Land abschaffen!

Von PS  – 16. Dezember 2019 Liebe Leser, die sogenannten „Grünen“ wollen nichts weniger als die Abschaffung des Nationalstaats in seiner bisherigen, bewährten Form. Ihr großes Experimentierlabor hierfür ist Deutschland, unsere Heimat – das Land, mit dem ihr Vorsitzender Habeck … Weiterlesen

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Eine Gesellschaft, die ihre Frauen und Kinder nicht verteidigen kann, hat keine Zukunft

03. August 2019 Nur noch zu Hause sind unsere Kinder geschützt (Foto: Durch Evgeny Atamanenko/Shutterstock)  Die Deutschen leben einen Traum, ihr eigenes Alice im Wunderland. Bewusst sind sie sich dessen jedoch nicht. Nur einige wenige scheinen noch soweit den Verstand … Weiterlesen

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Bundestag in Belgien als Firma gelöscht

Leipzig (ADN) – Der deutsche Bundestag war seit 2012 in Belgien als Firma eingetragen. Diese Eintragung wurde jetzt gelöscht. Der deutsche Bundestag ist nunmehr als Firma wieder in Deutschland  eingetragen, was wir in einem extra  Artikel unserer Leserschaft näherbringen wollen. Nachfolgend die … Weiterlesen

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Eva Herman – Bald Kindergartenpflicht in Deutschland

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 05.03.2019 

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Will der Staat jetzt auch noch das freie Internet kontrollieren?

14. Februar 2019  (Foto: Voyagerix/fotolia)  Immer dann, wenn sich der Staat zu sehr in die Angelegenheiten der Bürger einmischt, wird es für Demokratie und Freiheit brandgefährlich. Bislang war das Internet noch relativ frei, obwohl auch hier immer mehr die linken … Weiterlesen

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„Schuldentilgungskonto“Bürger schenken dem Staat Rekordsumme zur Schuldentilgung

22. Dezember 2018 Bürger schenkten dem Staat Geld zur Schuldentilgung. (Unsplash / Christian Dubovan) Deutsche Bürger haben dem Staat in diesem Jahr über das sogenannte „Schuldentilgungskonto“ eine Rekordsumme geschenkt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der … Weiterlesen

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Detlev Spangenberg (AfD) Mit dem Migrationspakt wird erst der Staat und dann die Familie zerstört

Quelle: Youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 22.11.2018

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Flüchtlingsbürgen schulden dem Staat 21 Millionen Euro

  22. November 2018 Foto:Von wutzkohphoto/shutterstock Die sogenannten Flüchtlingsbürgen schulden der Bundesagentur für Arbeit mittlerweile mindestens 21 Millionen Euro. Zur Kasse werden sie bisher noch nicht gebeten. Es würden noch „rechtliche Klärungen ausstehen“, erklärt die Behörde.  Bis jetzt seien erst … Weiterlesen

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3. Oktober, Tag der Deutschen Einheit – ein vermerkelter Selbstbetrug

PETER HELMES 03. Oktober 2018 Foto: Durch Akos Nagy/Shutterstock Traktat über die Befindlichkeit der deutschen Nation  Kein Tag der Einheit, sondern der Vielfalt. Kein Feiertag der Nation, sondern der „Tag der Gemeinschaft der Verschiedenen“? Deutschland abschaffen!? Die Kräfte nehmen zu, … Weiterlesen

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Chemnitz: CDU-Landtagsfraktion Sachsen will Messerverbot in deutschen Städten

07. September 2018 Messerverbote, um #Migranten zu treffen? (dpa) Nach der Gewalttat von #Chemnitz kommt aus der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag die Forderung nach einem #Messerverbot in deutschen Innenstädten. Als Lehre aus dem tragischen Tod eines Chemnitzers und aus Vorkommnissen … Weiterlesen

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Die Rückkehr der staatlich verordneten Demonstrationen

  25. März 2018 Die DDR lässt grüßen. Malu Dreyer vs. freie Bürger (Foto: Screenshot/Youtube) In der DDR waren wir das gewohnt. Ein paar mal im Jahr hatten wir anzutreten, um mit vorgefertigten Transparenten und Winkelementen, die man uns am … Weiterlesen

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