Schlagwort-Archive: Staat

Warschau ist verstimmt: Französisches Gericht will Papst-Denkmal ohne Kreuz sehen

30. Oktober 2017 INTERNATIONAL Paris/Warschau. Zwischen #Frankreich und #Polen gibt es Irritationen. Das oberste französische Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch in Paris entschieden, daß ein mehr als ein Meter großes Kreuz binnen sechs Monaten von einem Bogen über der #Papststatue in #Ploermel … Weiterlesen

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Sicherheit geht vor Karneval

Mi losse de Grenze offen, denn jeder därf hü rin… un sinne Bombe zünden, des is de #Multi-Kulti Sinn… Und weil der „Staat“ sich weigert die Grenzen zu schließen, müssen die Karneval Vereine für die Kosten ihrer Veranstaltungen sorgen, oder … Weiterlesen

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Petition zur friedlichen Lösung des spanisch-katalanischen Konflikts

  Leipzig (ADN). „Es darf im 21. Jahrhunsdert nicht erneut dazu kommen, daß das spanische Militär gegen die friedlich nach ihrer Unabhängigkeit strebenden Bevölkerung Kataloniens eingesetzt wird“. Das schreibt der Romanist Prof. Axel Schönberger von der Universität Leipzig in einer … Weiterlesen

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Kette verpfuschter Identifizierungsversuche

Frankfurt am Main (ADN). Von einer Kette verpfuschter Versuche, wenigstens die Identität von Flüchtlingen zu prüfen, berichtet Roland Tichy am Sonntag auf dem von ihm gegründeten Portal „tichyseinblick.de“. Das jüngste Glied dieser Kette sei eine seit August dieses Jahres gültige … Weiterlesen

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„Zentrum für interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW“ eröffnet: Kontrollverlust des Staates entgegentreten

15. September 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Bielefeld. In Bielefeld führt das Land #Nordrhein-Westfalen ein „Zentrum für interkulturelle Kompetenz der #Justiz #NRW“ ein. Ab Jahresende sollen zwölf Mitarbeiter die landesweite Einrichtung der Justiz in Fragen des Islamismus, des Extremismus und der politischen … Weiterlesen

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Atemberaubendes Juristen-Ping-Pong zwischen Madrid und Barcelona

Veröffentlicht am 12. September 2017 Madrid/Barcelona (ADN). Das juristische Ping-Pong zwischen der spanischen Hauptstadt Madrid und der katalanischen Regional-Kapitale Barcelona nimmt ein atemberaubendes Tempo auf.  Im Zenit steht das für den 1. Oktober geplante Referendum über die endgültige Abspaltung Kataloniens von … Weiterlesen

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Generalmangel der Justiz: Nicht präzise dokumentierte Verhandlungsverläufe

Veröffentlicht am 20. Juli 2017 München, 20. Juli 2017 (ADN). In der Schussphase des gigantischen NSU-Prozesses tritt plötzlich ein bisher in juristischen Auseinandersetzungen kaum wahrgenommenes Phänomen ins Licht der Öffentlichkeit. Es handelt sich um einen generellen und eigentlich blamablen Makel, den … Weiterlesen

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Charta mit Forderungen für künftigen baskischen Staat

Bilbao (ADN). Die vier baskischen Gewerkschaften haben mit anderen sozialen Bewegungen des Baskenlandes eine Charta erarbeitet, in der die Forderungen für einen gesellschaftlichen Wandel der spanischen Region fixiert sind. Dazu gehört die Unabhängigkeit von Spanien sowie ein universelles Recht auf … Weiterlesen

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Biowissenschaftler zur „Ehe für alle“ – Aufrechterhaltung der Population ist Pflicht von Staatsführern

Kassel, 12. Juli 2017 (ADN). Die sogenannte „Ehe für alle“ als Weiterführung des Begriffs „Homo-Ehe“ lehnt der atheistische Evolutionsforscher Prof. Ulrich Kutschera kategorisch ab. In einem Interview mit dem katholischen Nachrichtenportal http://www.kath.net begründet er seine Haltung mit biowissenschaftlichen Fakten. Mit Politik … Weiterlesen

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Vor G20-Gipfel: Linksradikale üben „militanten Widerstand“ gegen Staat und Polizei

03. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Hamburg. #Linksextremisten dürfen auch weiterhin nicht in einem „#Protestcamp“ in Hamburg übernachten. Das hat das #Hamburger Verwaltungsgericht heute Vormittag entschieden. Gestern abend hatten mehrere Linksextremisten #Polizisten angegriffen, die daraufhin Wohnzelte der Linken beschlagnahmten. Diese … Weiterlesen

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Bleibende Schande fürs Parlament – Schwarzer Freitag der deutschen Demokratie

Frankfurt am Main, 01. Juli 2017 (ADN). „Dieser letzte Tag der Legislaturperiode ist eine bleibende Schande für das Parlament. Er hinterlässt kaum wieder gut zu machenden Schaden für die Demokratie. Wenigstens beim Schämen sollten sich die Abgeordneten ihrem Gewissen unterwerfen … Weiterlesen

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Verschwörungstheoretiker: Reichsbürger bedrohen vermehrt Gerichtsvollzieher in Berlin

Von Gerhard Lehrke 30.05.17, 07:47 Uhr Auch in der Lutherstadt Wittenberg leben Reichsbürger. Ein Ladengeschäft trägt die Aufschrift „Königreich Deutschland“, darüber ist ein fiktives Wappen abgebildet. Foto: imago/Klaus Martin Höfer Die rund 300 Berliner Gerichtsvollzieher haben zunehmend Kontakt zu sogenannten Reichsbürgern … Weiterlesen

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Reichsbürger gegen den Staat – Querulanten und unterschätzte Radikale – Manchmal ist auch nur die Hundesteuer schuld

07.03.2017 18:00 Uhr  Sie geben ihre Personalausweise ab und basteln sich eigene Dokumente, wollen keine Steuern zahlen, ignorieren den Staat, seine Forderungen und seine Beamten: „Reichsbürger“. Kurzerhand gründen sie ihre eigenen Staaten. Und es werden immer mehr. Warum suchen sie … Weiterlesen

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ZU BESUCH IM „FREISTAAT PREUSSEN – Wie die „Reichsbürger“ ticken

von Robert Kiesel In der vergangenen Woche durchsuchten Polizisten die Wohn- und Geschäftsräume von Mitgliedern des selbsternannten „Freistaats Preußen“ in Cottbus. Foto: Paul Zinken/dpa Sie lehnen die Bundesrepublik ab und geben eigene Pässe aus. Auch in Brandenburg und Berlin bekommen … Weiterlesen

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Überwachung: „Der Staat darf illegal erworbene Daten verwenden“

  Videokameras sollen das Leben sicherer machen. Ihre Daten sind jedoch oft unverschlüsselt und können schon mit Babyphonen angezapft werden. Das kann ungeahnte Folgen haben. von Katrin Tominski Terror in Berlin, Amoklauf in München, Tote in Nizza – die Bilanz … Weiterlesen

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Staatsversagen: Schmerzhafte Erkenntnisse

Die Bürger in Deutschland sollen Elektroautos kaufen, nicht mehr rauchen, weniger Fleisch essen, sich Zuwanderern anpassen, die richtigen Parteien wählen, Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen, sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben, keinesfalls aber vor Islamisierung und Masseneinwanderung, … Weiterlesen

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Tichys mediale Weihnachtsbotschaft: „Die Einheitsmeinung hat keine Zukunft“

Frankfurt am Main (ADN). „In diesen Tagen gerät die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr.“ Das thematisiert der renommierte Journalist und Publizist Roland Tichy auf seinem Nachrichtenblog tychiseinblick.de in einer Art medialer Weihnachtsbotschaft unmittelbar vor dem Fest. Es handele sich um … Weiterlesen

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Wirtschaftsprofessor: Bedingungsloses Grundeinkommen lieber früher als zu spät

Hamburg (ADN). „Die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens muss Realität werden – lieber früher als zu spät.“ Das fordert der Wirtschaftswissenschaftler, Prof. Thomas Straubhaar, von der Universität Hamburg in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Mittwoch. Die westlichen Demokratien seien … Weiterlesen

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Rainer Wendt: „In einer Demokratie darf man nicht verstummen“

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, war 25 Jahre lang selbst Polizist und kennt die Herausforderungen des Dienstes, aber auch seine Schattenseiten. In seinem neuen Buch „Deutschland in Gefahr“ rechnet er ab mit geschönten Kriminalstatistiken, unfähiger Justiz und einer Politik, … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung legalisiert Massenüberwachung durch BND – Gesetz kommt noch im Oktober

  06.10.2016 • 14:00 Uhr Quelle: Reuters Künftig völlig legal: Der BND bekommt die Flatrate für die Daten der Bürger. Man hätte auch andere Lehren aus Snowdens Enthüllungen ziehen können. Doch anstatt die Massenüberwachung der Bürger einzustellen, wird diese einfach … Weiterlesen

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Staat in Panik: Der Überfall auf Adrian Ursache – Bürger wollen öffentliche Aufklärung von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)

Am 24.08.2016 wurde in Sachsen-Anhalt Adrian Ursache von einem Gerichtsvollzieher mit einem Zwangsräumungstitel seines Hauses konfrontiert. Adrian Ursache befindet sich in Staatlicher Selbstverwaltung und hat den Staat Ur auf deutschem Boden gegründet. Wegen 4000 Euro Grundsteuerschuld wurde am 25.08.2016 der ehemalige … Weiterlesen

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Buschkowsky: Merkels „Geplapper“ kostet 100 Milliarden Euro

– Berlin (ADN). Den Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel „Wir schaffen das“ bezeichnet der Ex-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Freitag als „Geplapper“. Die Regierungschefin habe die Flüchtlingssituation im vergangenen Jahr nicht überblickt und … Weiterlesen

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Forderungskatalog – CSU will Verschärfung der Zuwanderungspolitik beschließen

Die CSU-Parteizentrale in München-Schwabing. (dpa / Andreas Gebert) Der CSU-Vorstand will einen umfangreichen Forderungskatalog für eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik vorlegen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus einem Papier für die morgen beginnende Klausurtagung, in dem unter anderem ein „Vorrang für Zuwanderer … Weiterlesen

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BSI: Immer mehr Hacker-Angriffe auf Wirtschaft und Staat

6.000 Angriffe auf sein Computernetz zählt der Volkswagen-Konzern – pro Tag. (imago/STPP) Die Zahl der Hacker-Angriffe auf deutsche Behörden und Firmen steigt. Außerdem werden die Versuche, in Computernetze einzudringen, immer präziser. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in … Weiterlesen

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Tafelpapiere werden per 31. Dezember 2016 wertlos

07:12 Uhr  |  Elitebrief Tafelgeschäfte erfreuten sich viele Jahre großer Beliebtheit. Bei Tafelgeschäften wurden die Wertpapiere – Anleihen, Aktien, Fondsanteile – in physischer Form an den Käufer ausgehändigt. Eine Änderung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAPB) könnte nun weitreichende Folgen für Besitzer von Tafelpapieren haben. … Weiterlesen

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Fördermittel – Kahane-Stiftung prüft juristische Schritte gegen CDU-Politiker

31. August 2016 Anetta Kahane Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat angekündigt, juristische Schritte gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) prüfen zu wollen. Er hatte zuvor gefordert, der Stiftung sämtliche Bundeszuschüsse streichen zu lassen, da diese Linksradikalen als Plattform … Weiterlesen

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Deutschlands Staatsbürger und Staatsgebiet sind schutzlos -„putschartige Aufhebung der staatlichen Ordnung

Zürich (ADN). „Die oberste Pflicht unserer eigenen Regierung besteht darin, die deutschen Staatsbürger und das deutsche Staatsgebiet zu schützen. In und an dieser Aufgabe ist die Bundesregierung gescheitert.“ Das stellt der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, in der jüngsten … Weiterlesen

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Türkei: Umsturz mit Ansage

Ein Kommentar von Hasnain Kazim Teile des türkischen Militärs putschen gegen Präsident Erdogan. Dieser Schritt war von der Regierung seit Jahren vorhergesagt worden. Nun rächen sich die säkularen Generäle am religiösen Staatschef. Es droht das Chaos. REUTERS Militär in Istanbul … Weiterlesen

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Schon wieder Todesschüsse in Dallas: Stehen die USA vor einem Bürgerkrieg?

08.07.2016 Peter Orzechowski Polizisten in den USA erschießen immer wieder Schwarze. Jetzt sind fünf Polizeibeamte zum ersten Mal selbst in einer gezielten Aktion hingerichtet worden. In der Stadt des Attentats, im texanischen Dallas, herrscht der Ausnahmezustand. Steht Amerika ein heißer … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – EU und Nato wollen Regeln für eine „Weltordnung“ erstellen

 Veröffentlicht: 08.07.16 02:25 Uhr Die EU wird mit der Nato eine umfassende Partnerschaft beschließen. Als Schlagworte werden „Sicherheit“, „Friedenskonsolidierung“ und „Widerstandsfähigkeit im Süden und im Osten“ angeführt. Wir dokumentieren eine Zusammenfassung der Ziele, wie sie die Außenbeauftragte der EU beim … Weiterlesen

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