Neuenkirchener festgenommen – „Reichsbürger“ muss ins Gefängnis


XXL-Sizes

Do., 09.03.2017

Neuenkirchener festgenommen : „Reichsbürger“ muss ins Gefängnis

(Symbolbild) Foto: dpa

 

Neuenkirchen – Gegen den 50-jährigen Vertreter der „Reichsbürger“ aus Neuenkirchen lagen zwei Haftbefehle vor, weil er verfassungswidrige Kennzeichen gezeigt hat: in diesem Fall die Reichsflagge. Wegen nicht bezahlter Geldstrafen wurde der Mann nun festgenommen und muss ins Gefängnis.

Von Jörg Homering

Da klickten die Handschellen: Ein 50-jähriger Neuenkirchener wurde am Mittwoch von der Polizei in seiner Wohnung festgenommen. Gegen ihn lagen zwei Haftbefehle vor. Nach unseren Informationen wird der Mann von den Sicherheitsbehörden als führender Vertreter der „Reichsbürger“ in Nordrhein-Westfalen eingestuft.


Dem Neuenkirchener wurde im vorliegenden Fall vorgeworfen, „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verwendet zu haben – im Falle der „Reichsbürger“ ist das häufig das Zeigen der Reichsflagge. In zwei Fällen wurde der Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. „Diese Geldstrafe hat er nicht bezahlt“, sagte Reiner Schöttler, Pressesprecher der Kreispolizeibehörde. Stattdessen muss der Verurteilte nun ins Gefängnis.
Der 50-Jährige, der sich schon seit geraumer Zeit im Visier des Verfassungsschutzes befindet, lehnt in den sozialen Medien die Bundesrepublik Deutschland ab und bezeichnet sich selber als „Bürger des Königreiches Preußen“. Auf seiner Homepage warb der Neuenkirchener im Oktober für eine Reichsbürger-Veranstaltung, die in Dülmen stattfinden sollte.


Derzeit gehen die Behörden von bis zu 300 Mitgliedern der „Reichsbürgerbewegung“ in NRW aus. „Diese Zahl kann aber mit Aufklären des Dunkelfeldes noch wachsen“, sagte der Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann, im Oktober im Innenausschuss des Landtags. Auch der Mann aus Neuenkirchen befindet sich im Visier der Staatsschützer. Nach Angaben des Innenministeriums ist die „Königreich Preußen“-Gruppe, der der Neuenkirchener angehören soll, innerhalb der heterogenen Reichsbürger-Bewegung „eine präsente Größe“.


Weinmühle

Quelle: Westfälische Nachrichten vom 09.03.2017

mensch-person-vorderseite-1

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Kommentare zu Neuenkirchener festgenommen – „Reichsbürger“ muss ins Gefängnis

  1. Pingback: Neuenkirchener festgenommen – „Reichsbürger“ muss ins Gefängnis | StaSeVe Aktuell

  2. Seit wann kann wer und wo in Europa wegen Geldschulden seiner Freiheit beraubt werden? Dir ist Unrecht widerfahren? Das geht hierzulande schnell, da wir uns erwiesen in einem noch immer besetzten Kriegsgebiet befinden, in welchem zusätzlich auch noch Nachfolgenazis die eigenen Landsleute terrorisieren und ausplündern. Die Terrorbanden nennen sich unter anderem „Polizisten“, „Gerichtsvollzieher“, „Staatsdiener“ „Beamte“! Erwiesene Tatsache ist, dass das hiesige Land gar kein Staat ist, gar kein Staat sein kann, da kein einziges Element der Drei- Elemente-Lehre erfüllt ist, welche völkerrechtlich vorschreibt, dass ein Staat folgendes zu haben hat, um ein Staat zu sein:

    Staatsvolk, Staatsterritorium, eigene Staatsgewalt: Nichts davon ist hierzulande vorhanden. Daraus folgt logischerweise und messerscharf feststellbar: Wo kein Staat, da auch keine Staatsdiener. Beamte gibt es hierzulande ebenfalls nicht, da der Beamtenstatus bereits am achten Mai des Jahres 1945 erloschen ist (siehe 1 BVR 147/52, Leitsatz 2). Da sich alle sogenannte „Beamte“ auf erloschene Gesetze berufen (STPO, ZPO, OWIG usw.), im Gegensatz dazu aber gültige Gesetze (HLKO, Genfer Konventionen, UN-Resolutionen usw.) ignorieren, sollte jeder und jede per Einschreiben diese Scheinbeamten anzeigen! Man sende den Beschuldigten eine Durchschrift, damit diese wissen, dass etwas gegen sie in die Wege geleitet wurde und aktenkundig wird.

    https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland ist meine beste Gruppe im Facebook, herzlich willkommen!

  3. Annette sagt:

    Und wie will man das Unrecht verhindern? Mit zarten Worten oder Kuschen lacht sich das System den hintern schlapp. Wir kommen aus der Nummer nicht mehr raus. Es ist dem Ende entgegenzukauern…Man will Deutschland ausradieren und die methode ist effektiv: Man nimmt Deutsche dafür, die ihre Landsleute drangsalieren. ENDZEIT

  4. Pingback: Dies & Das vom 10. März 2017 | freistaatpreussenblog

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.