Schlagwort-Archive: Malta

Innenminister Salvini droht mit Schließung italienischer Häfen für Migranten – NATO soll Italien verteidigen

  10. June 2018 Aktualisiert: 10. Juni 2018 21:16 Der italienische Innenminister Salvini droht, die italienischen Häfen für Migranten zu schließen. Er forderte die NATO auf, Italien zu verteidigen, das „unter Angriff aus dem Süden“ stehe. Der Hafen in Malta. #Malta … Weiterlesen

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Flüchtlingsschiff Aquarius – Spanien bietet Hafen an

  11. Juni 2018 Das Rettungsschiff Aquarius, hier am 27. Juni 2017 (Lena Klimkeit/dpa) Nach der Weigerung Italiens und Maltas ist Spanien nun bereit, die 629 #Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“ den Hafen von Valencia anfahren zu lassen. Der … Weiterlesen

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Streit um Bootsflüchtlinge – Schiff mit 629 Migranten darf nicht anlegen

11. Juni 2018 Archivbild: Flüchtlinge stehen an der Reeling des Schiffs Aquarius der Organisation SOS Mediterranee (imago / Pacific Press Agency) Wegen eines Streits zwischen #Italien und #Malta wartet im Mittelmeer ein Schiff mit 629 #Migranten an Bord auf eine … Weiterlesen

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Malta-Masche! „Reichsdame Birgit“ scheitert mit Berufung

Scheiterte mit ihrer Berufung vor Gericht: „Reichsbürgerin“ Birgit F. aus Zwickau.#Zwickau – Sie ist wohl #Sachsens renitenteste #Reichsbürgerin: Birgit F. (63) aus Zwickau. Weil sie eine Gerichtsvollzieherin und eine Rechtspflegerin mit unberechtigten Schadensersatzforderungen in Höhe von 190 Millionen Euro schikanierte, wurde … Weiterlesen

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Rom: Gipfeltreffen der südlichen EU-Staaten

11. Januar 2018 Griechenlands Ministerpräsident Tsipras, Spaniens Ministerpräsident Rajoy, Zyperns Präsident Anastasiades, Italiens Ministerpräsident Gentiloni, Frankreichs Präsident Macron, Maltas Ministerpräsident Muscat und Portugals Ministerpräsident Costa (v.l.n.r.) (AP) Die Staats- und Regierungschefs der südeuropäischen Länder haben für eine solidarische Einwanderungspolitik in … Weiterlesen

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Umstrittene Weichenstellung: EU-Staatsanwaltschaft nimmt 2020 ihren Dienst auf

13. Oktober 2017 INTERNATIONAL Straßburg/Luxemburg. Eine brisante Entscheidung: ab 2020 soll die umstrittene „#Europäische Staatsanwaltschaft“ ihre Arbeit aufnehmen. Während bei der EU-Kommission vor allem die grenzüberschreitende Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug in den Fokus gerückt werden, fürchten Kritiker ein weiteres Instrument … Weiterlesen

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RA Lutz Schäfer zu UCC und anderem

01. Juli 2017, liebe Leser, liebe Trauernde (um dieses Land), wir haben zwei „historische“ Tage erleben „dürfen“, doch bevor ich dazu komme, zunächst eine Mitteilung in eigener Sache: Ich danke wieder einmal für die zahlreichen Informationen, die mich erreichen, allein, … Weiterlesen

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Verschwörungstheoretiker: Reichsbürger bedrohen vermehrt Gerichtsvollzieher in Berlin

Von Gerhard Lehrke 30.05.17, 07:47 Uhr Auch in der Lutherstadt Wittenberg leben Reichsbürger. Ein Ladengeschäft trägt die Aufschrift „Königreich Deutschland“, darüber ist ein fiktives Wappen abgebildet. Foto: imago/Klaus Martin Höfer Die rund 300 Berliner Gerichtsvollzieher haben zunehmend Kontakt zu sogenannten Reichsbürgern … Weiterlesen

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Justizsenator Behrendt: „Die Reichsbürger sind eine Bedrohung“

Von Gerhard Lehrke 18.05.17, 18:07 Uhr Justizsenator Dirk Behrendt sieht die Reichsbürger als eine Gefahr. Foto: BBLZ/Paulus Ponizak   Berlin Justizmitarbeiter zählen zu den häufigsten Opfern von Belästigungen durch  Reichsbürger: Immer wieder müssen sich von ihnen anhören, dass der Staat nicht … Weiterlesen

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RICHTER PER STECKBRIEF GESUCHT – Bruchsal: Die perfiden Methoden der Reichsbürger

Auch am Amtsgericht Bruchsal halten Reichsbürger die Justizangestellten auf Trab. | Foto: pr 7. April 2017 Christina Zäpfel stv. Ressortleiterin Es sind perfide Methoden: Gerichtsvollzieher bekommen exorbitant hohe Vollstreckungstitel aus San Marino. Richter tauchen mit Foto und privater Adresse auf Internetseiten … Weiterlesen

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EVP-Kongreß auf Malta: Orbán rechnet in Grundsatzrede mit der EU-Politik ab

02. April 2017 INTERNATIONAL Valletta. Der ungarische Präsident Orbán hat auf dem Europakongreß der Europäischen Volkspartei EVP, des Zusammenschlusses der europäischen Christdemokraten, der kürzlich im Anhang an den EU-Gipfel auf Malta stattfand, in einer Grundsatzrede mit der EU abgerechnet. Orbán … Weiterlesen

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Reichsbürger gegen den Staat – Querulanten und unterschätzte Radikale – Manchmal ist auch nur die Hundesteuer schuld

07.03.2017 18:00 Uhr  Sie geben ihre Personalausweise ab und basteln sich eigene Dokumente, wollen keine Steuern zahlen, ignorieren den Staat, seine Forderungen und seine Beamten: „Reichsbürger“. Kurzerhand gründen sie ihre eigenen Staaten. Und es werden immer mehr. Warum suchen sie … Weiterlesen

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„Reichsbürger“ bedrohen auch die Fürther Justiz

Zehn Anzeigen wegen versuchter Nötigung — Wirbel um „Malta-Masche“ – vor 4 Stunden FÜRTH – Stichwort Malta-Masche: Selbst ernannte „Reichsbürger“ versuchen, die hiesige Justiz einzuschüchtern. 2016 brachte der Chef des Amtsgerichts deswegen zehn Fälle von versuchter Nötigung zur Anzeige. Reichsbürger … Weiterlesen

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Gipfel auf Malta – EU will in Flüchtlingskrise enger mit Libyen zusammenarbeiten

Um Menschen an der Flucht übers Mittelmeer zu hindern, haben die Regierungschefs in einem Zehn-Punkte-Plan unter anderem Verbesserungen der Auffanglager in Libyen beschlossen. Hilfsorganisationen reagieren bestürzt. AP Freitag, 03.02.2017   15:47 Uhr Die EU will in der Flüchtlingskrise Stärke zeigen: … Weiterlesen

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Malta: EU-Innenminister beraten über Flüchtlingskrise

Gerettete Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste (AFP / Andreas Solaro) Die EU-Innenminister beraten heute in Malta über die Flüchtlingskrise und den Grenzschutz in Europa. Auf dem Programm des informellen Treffens in der Hauptstadt Valletta steht die Reform des europäischen Asylsystems, … Weiterlesen

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Malteser-Orden in Streitigkeiten mit Vatikan verstrickt

Der Großkanzler Albrecht von Boeselager Veröffentlicht am 17. Januar 2017 Rom, 17. Januar 2017 (ADN). Die Malteser sind als ältester, aktiver katholischer Orden in einen Machtkampf innerhalb des Vatikans verstrickt. Der Großkanzler Albrecht von Boeselager wurde Anfang Dezember vom Ordenschef, … Weiterlesen

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Übergriffe in Amtsstuben und bei Gericht in Stuttgart – Reichsbürger sorgen für Ärger

Von George Stavrakis 17. Januar 2017 – 06:00 Uhr   Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und sorgen häufig bei Ämtern für Ärger.Foto: dpa In Stuttgarter Amtsstuben, bei Gericht und der Polizei gegenüber wird es immer aggressiver. Dabei spielen in letzter … Weiterlesen

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Entführter Airbus in Malta – Luftpiraten ergeben sich – alle Geiseln frei!

Ein Flugzeug mit 118 Menschen an Bord ist auf dem Weg von Libyen nach Malta entführt worden. Nach 4,5 Stunden haben sich die Entführer ergeben. Ein Flugzeug der Afriqiyah Airways mit 111 Passagieren und sieben Crew-Mitgliedern wurde heute Morgen entführt … Weiterlesen

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Fachanwälte: UCC-Forderungen können durchaus vollstreckt werden – „Reichsbürger“ beschäftigt Brachttaler Gemeindeverwaltung

Brachttal 10.12.2016 Ein „Reichsbürger“-Reisepass. Foto: dpa BRACHTTAL – Er bezeichnet sich als „Reichsbürger gemäß RuSt AG. Angehöriger der Volksgemeinschaft nach Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Rechtsfähiger Mensch gem. § 1 BGB.“ So steht es geschrieben im Briefkopf, des an die … Weiterlesen

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Inselstaat stoppt Reichsbürger-Post – Malta beendet die Malta-Masche

Bei der Masche der „Reichsbürger“ ging es eher um Einschüchterung als um ernstgemeinte Forderungen.(Foto: imago/Klaus Martin Höfer) Dienstag, 06. Dezember 2016 Mithilfe eines juristischen Tricks fordern „Reichsbürger“ von deutschen Richtern horrende Summen, zum Teil Millionenbeträge. Die Justiz der Inselrepublik spielte … Weiterlesen

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Mythos Reichsbürger – Reichsbürger: Gefährlicher Hass auf den Staat

Erding – Sie lehnen die Bundesrepublik ab, sehen sich aber doch als Deutsche. Unter ihnen sind nicht nur Rechtsextreme, sondern auch Waffenträger. Reichsbürger leben auch im Landkreis. Für die Sicherheitsbehörden stellen sie eine enorme Herausforderung dar. Es sind alarmierende Zahlen, … Weiterlesen

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„Malta-Masche“ verbreitet bei Behörden Angst und Schrecken

Erfurt (ADN). „Ich kenne mich persönlich nicht im maltesischen Recht aus; ich weiß auch nicht, ob ich im UCC-Schuldnerregister stehe“. Das bekannte der Vorsitzende des Thüringer Richterbundes, Holger Pröbstel, am Montagabend in der Fernsehsendung des Mitteldeutschen Rundfunks „Fakt ist …“ … Weiterlesen

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MALTA-MASCHE – Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus

von: Heike Anger, Dietmar Neuerer Datum: 17.10.2016 14:09 Uhr Fingierte Schadenersatzforderungen der rechtsextremen Reichsbürger-Bewegung gegen Richter alarmieren die Politik. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fordert von der Bundesregierung, dem Treiben ein Ende zu setzen. Reichsbürger Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand … Weiterlesen

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EUROPA – Griechenland fordert Allianz der süd-europäischen Staaten

Veröffentlicht: 08.08.16 23:26 Uhr Die griechische Regierung hat die Staatsoberhäupter von fünf südlichen EU-Ländern eingeladen, um die Zusammenarbeit zu forcieren. Letztendlich handelt es sich um eine Allianz gegen die Sparpolitik der deutschen Bundesregierung. Der griechische Premierminister Tsipras und der französische … Weiterlesen

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MDR zeigt Filmbeitrag über „Reichsbürger“ – UCC bestätigt – Nichtvorhandene Sicherheit für Behördenmitarbeiter

Werbefilm: Leipzig – Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) brachte gestern einen Beitrag über Reichsbürger unter dem Titel: Recherchen von MDR exakt – Reichsbürger bedrohen Merkel und Gauck der von staseve.eu übernommen wurde. Gestern Abend folgte nunmehr der Filmbeitrag unter dem Titel „Reichsbürger bedrohen … Weiterlesen

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Recherchen von MDR exakt – Reichsbürger bedrohen Merkel und Gauck

  Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck werden mit der sogenannten Malta-Masche bedroht.Bildrechte: dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck sind nach Recherchen von MDR exakt ins Visier sogenannter Reichsbürger geraten. Ein Regierungssprecher bestätigte zahlreiche Zuschriften von Reichsbürgern an die … Weiterlesen

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SAATGUT – EU-Staaten ohne Haltung: Einigung über Glyphosat gescheitert

  Veröffentlicht: 06.06.16 16:18 Uhr Die EU-Staaten haben sich am Montag nicht über die Neuzulassung des Pestizids Glyphosat einigen können. In letzter Minute ist Frankreich von seiner harten Haltung abgewichen und hat sich enthalten, statt mit Nein zu stimmen. Nun … Weiterlesen

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Malta: Misstrauensantrag gegen Regierung gescheitert

13 Stunden wurde debattiert, dann war klar: Der Misstrauensantrag gegen die Regierung in Malta, der im Zusammenhang mit den Panama Papers gestellt wurde, kommt im Parlament nicht durch. REUTERS Premier Joseph Muscat Nach der Debatte sprachen 38 Abgeordnete der Regierung … Weiterlesen

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VERROHT SACHSEN? GEWALT GEGEN BEAMTE NIMMT ZU

Gemkow denkt darüber nach, wie sächsische Beamte in Zukunft besser zu schützen sind.Von Juliane Morgenroth Dresden – Die Aggression gegenüber Richtern, Gerichtsvollziehern und anderen Bediensteten steigt und beeinträchtigt den Joballtag. Justizminister Sebastian Gemkow (37, CDU) macht dafür die generell zunehmende Verrohung … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – EU eröffnet Debatte über radikale Neuordnung der Asyl-Politik in Europa

Veröffentlicht: 09.03.16 00:56 Uhr Um die Patt-Situation zwischen den EU-Staaten zu überwinden, will die EU-Kommission eine Debatte um eine radikale Reform der Asylverfahren in der EU anstoßen. Demnach könnte die Kompetenz für Asylanträge von den Mitgliedsstaaten auf eine neue europäische … Weiterlesen

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