Auftrittsverbote: Türkei setzt diplomatische Beziehungen zu Niederlanden auf höchster Ebene aus

Eine türkische Flagge weht vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul (AFP / Yasin Akgul)
Eine türkische Flagge weht vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul. (AFP / Yasin Akgul)

Die Türkei hat die diplomatischen Beziehungen zu den Niederlanden ausgesetzt.

Der niederländische Botschafter darf vorerst nicht einreisen. Außerdem werde der türkische Luftraum für sämtliche niederländischen Diplomaten gesperrt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Kurtulmus. Hintergrund ist das Auftrittsverbot für türkische Minister in den Niederlanden. Präsident Erdogan kündigte an, deswegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.


Er warf in einem Fernsehinterview zudem Bundeskanzlerin Merkel vor, nichts gegen die verbotene Kurdenorganisation PKK zu unternehmen und so Terroristen zu unterstützen. Regierungssprecher Seibert bezeichnete die Vorwürfe als erkennbar abwegig.

Der österreichische Bundeskanzler Kern bekräftigte im ORF, auch sein Land wolle Wahlkampfreden türkischer Politiker nicht hinnehmen. Werbeauftritte für die demokratiefeindliche türkische Verfassungsreform in Österreich wären eine Pervertierung der Versammlungsfreiheit, so Kern.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.03.2017

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