Schlagwort-Archive: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Urteil: Klage von NPD-Politiker Pastörs in Straßburg abgewiesen

  03. Oktober 2019 Der NPD-Politiker Udo Pastörs (picture alliance / dpa / Arno Burgi) Der NPD-Politiker Pastörs ist mit einer Klage wegen seiner Äußerungen über den Holocaust vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Dass die deutsche Justiz ihn … Weiterlesen

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AfD scheitert mit Gang vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  06. Juli 2019 Foto: Alternative für Deutschland (AfD) (über dts Nachrichtenagentur)   Die AfD ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer Beschwerde gegen die Bezeichnung als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gescheitert.  Der Gerichtshof wies die Beschwerde als unzulässig ab und begründete, die AfD habe die Rechtsmittel in Deutschland nicht … Weiterlesen

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„Sea Watch 3“Hilfsorganisation schaltet Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

29. Januar 2019 Die „Sea-Watch 3“ (Sea-Watch.org) Im Streit um die Blockade des Rettungsschiffes „#Sea-Watch 3“ hat die deutsche #Hilfsorganisation den #Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet. Man könne nicht länger hinnehmen, dass die europäischen Staaten gemeinschaftlich das Seerecht brächen, erläuterte … Weiterlesen

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Öffentliche Stellungnahme der Bürgerbewegung Pax Europa zum Scharia-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

  19. November 2018 Elisabeth Sabaditsch-Wolff spricht vor der OSZE (Bild: Screenshot live stream / OSZE) Die #Bürgerbewegung #PAX EUROPA kritisiert das am 25.10.2018 gesprochene Urteil (#EGMR, Az. 38450/12) des #Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen die Österreicherin #Elisabeth Sabaditsch-Wolff scharf. … Weiterlesen

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Kopftuchverbot: Straßburger Gericht verurteilt Belgien

  18. September 2018 Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in #Straßburg (AFP/FREDERICK FLORIN) Belgien hat die #Menschenrechte einer Frau verletzt, die wegen ihres Kopftuches nicht in einen Gerichtssaal durfte. Das geht aus einem Urteil hervor, das der Europäische … Weiterlesen

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Britische Überwachungsprogramme verstoßen gegen Menschenrechte

Veröffentlicht am 16. September 2018 Straßburg/Berlin (ADN). Die britischen Massenüberwachung des Government Communications Headquarters (GCHQ) ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) in Straßburg am Donnerstag entschieden. Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis … Weiterlesen

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Justizposse: Muslimischer Gefährder kann nicht abgeschoben werden

03. August 2017 Straßburg. Die #Abschiebung eines 18jährigen moslemischen Gefährders wurde im letzten Moment durch den #Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt. Der Mann aus der russischen Republik #Dagestan befand sich bereits auf dem Weg zum Flughafen in Frankfurt am Main, als … Weiterlesen

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Auftrittsverbote: Türkei setzt diplomatische Beziehungen zu Niederlanden auf höchster Ebene aus

14. März 2017 Eine türkische Flagge weht vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul. (AFP / Yasin Akgul) Die Türkei hat die diplomatischen Beziehungen zu den Niederlanden ausgesetzt. Der niederländische Botschafter darf vorerst nicht einreisen. Außerdem werde der türkische Luftraum für … Weiterlesen

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Amtsgericht Rostock: Richter Matthias Hassel auf der Flucht am 06.04.2016

Der Rostocker Matthias Hassel, Richter am Amtsgericht beging eine Straftat im Amtsgericht (siehe Video unten)!!! Vielen ist es mittlerweile bekannt: Die BRD ist kein wirksamer Rechtstaat sondern nur eine Verwaltungseinheit in einem besetzten Gebiet!!! Das die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist hat der … Weiterlesen

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EUROPA – 50.000 Abschiebungen: Österreich bereitet Massen-Ausweisung vor

Veröffentlicht: 31.01.16 01:46 Uhr Nach Schweden und Finnland will nun auch Österreich die Flüchtlings-Krise mit Massenausweisungen beenden. Zehntausende Flüchtlingen soll in ihre Heimatländer zurückgebracht werden – unter anderem mit Hercules-Transportern des österreichischen Bundesheers. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. (Foto: dpa) … Weiterlesen

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