Schlagwort-Archive: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Gerichtshof urteilt: Demokratie ist nichts mehr Wert!

Publiziert am 11. April 2024 von staseve

Norbert Kleinwächter, AfD, MdB Es ist ein absoluter Skandal: Erst halten die Schweizer ein Referendum ab und die Leute entscheiden sich gegen ein CO2-Budget. Dann klagen Greenpeace-Aktivisten vor dem #EuropäischenGerichtshofFürMenschenrechte. Und der urteilt: Demokratie ist nichts mehr wert! Auch wenn … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Illegale dürfen zurückgewiesen werden

Publiziert am 18. April 2022 von staseve

17. April 2022 INTERNATIONAL Straßburg. Für die Asyllobby und andere Linksliberale sind „Pushbacks“ – also die Zurückweisung von Illegalen über die Grenze durch Behördengewalt – das Schlimmste, was Asylanten angetan werden kann. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sieht … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Historische Entscheidung: Rußland verläßt den Europarat

Publiziert am 16. März 2022 von staseve

16. März 2022 INTERNATIONAL Straßburg. Rußland tritt aus dem Europarat aus. Moskau zieht damit die Konsequenz aus der Ankündigung des Gremiums vor zwei Wochen, Rußlands Mitgliedschaft wegen des Ukraine-Einmarsches zu suspendieren – eine historische Entscheidung. Der entsprechende Brief des russischen Außenministers … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Justiz: Polnische Verfassungsrichter sprechen Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte Befugnisse ab

Publiziert am 11. März 2022 von staseve

Zwischen Polen und der Europäischen Union bahnt sich eine neue Auseinandersetzung an. 10.03.2022 Das polnische Verfassungsgericht in Warschau am 9. März 2016 (imago stock & people) Das polnische Verfassungsgericht hat in einem weiteren Urteil die Europäische Menschenrechtskonvention für teilweise unvereinbar … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 5 Kommentare

Trotz EGMR-Forderung: Türkisches Gericht lehnt Antrag auf Freilassung von Oppositionspolitiker Demirtas ab

Publiziert am 27. Dezember 2020 von staseve

27. Dezember 2020 Das Bild des HDP-Politikers Selahattin Demirtas von einem Demonstranten hochgehalten (imago stock&people) In der Türkei hat ein Gericht die Freilassung des Oppositionspolitikers Demirtas aus der Untersuchungshaft erneut abgelehnt. Mit der Entscheidung missachteten die Richter eine Anordnung des … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Kritik an Mikrowellengeräten wird unterdrückt

Publiziert am 1. April 2020 von staseve

Wer als Wissenschaftler auf die Gefahren durch Mikrowellen hinweist, muss mit massiven Anfeindungen rechnen. Der Schweizer Umweltbiologe Hans U. Hertel wurde nach der Veröffentlichung seiner Studienergebnisse über die Auswirkungen von Mikrowellennahrung vom Fachverband Elektroapparate für Haushalt und Gewerbe Schweiz (FEA) … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Gesundheit, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Türkisches Verfassungsgericht: Aufhebung von Wikipedia-Sperre gefordert

Publiziert am 27. Dezember 2019 von staseve

  26. Dezember 2019 Die Blockade des Online-Lexikons verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen die Meinungsfreiheit. (picture alliance/dpa/Foto: Peter Byrne) Das türkische Verfassungsgericht fordert die Aufhebung der seit rund zweieinhalb Jahren geltenden Sperre des Online-Lexikons Wikipedia in der Türkei. Das … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 1 Kommentar

Urteil: Klage von NPD-Politiker Pastörs in Straßburg abgewiesen

Publiziert am 5. Oktober 2019 von staseve

  03. Oktober 2019 Der NPD-Politiker Udo Pastörs (picture alliance / dpa / Arno Burgi) Der NPD-Politiker Pastörs ist mit einer Klage wegen seiner Äußerungen über den Holocaust vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Dass die deutsche Justiz ihn … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 2 Kommentare

AfD scheitert mit Gang vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Publiziert am 11. Juli 2019 von staseve

  06. Juli 2019 Foto: Alternative für Deutschland (AfD) (über dts Nachrichtenagentur)   Die AfD ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer Beschwerde gegen die Bezeichnung als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gescheitert.  Der Gerichtshof wies die Beschwerde als unzulässig ab und begründete, die AfD habe die Rechtsmittel in Deutschland nicht … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 3 Kommentare

„Sea Watch 3“Hilfsorganisation schaltet Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

Publiziert am 29. Januar 2019 von staseve

29. Januar 2019 Die „Sea-Watch 3“ (Sea-Watch.org) Im Streit um die Blockade des Rettungsschiffes „#Sea-Watch 3“ hat die deutsche #Hilfsorganisation den #Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet. Man könne nicht länger hinnehmen, dass die europäischen Staaten gemeinschaftlich das Seerecht brächen, erläuterte … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 2 Kommentare

Öffentliche Stellungnahme der Bürgerbewegung Pax Europa zum Scharia-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Publiziert am 20. November 2018 von staseve

  19. November 2018 Elisabeth Sabaditsch-Wolff spricht vor der OSZE (Bild: Screenshot live stream / OSZE) Die #Bürgerbewegung #PAX EUROPA kritisiert das am 25.10.2018 gesprochene Urteil (#EGMR, Az. 38450/12) des #Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen die Österreicherin #Elisabeth Sabaditsch-Wolff scharf. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Kopftuchverbot: Straßburger Gericht verurteilt Belgien

Publiziert am 21. September 2018 von staseve

  18. September 2018 Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in #Straßburg (AFP/FREDERICK FLORIN) Belgien hat die #Menschenrechte einer Frau verletzt, die wegen ihres Kopftuches nicht in einen Gerichtssaal durfte. Das geht aus einem Urteil hervor, das der Europäische … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 5 Kommentare

Britische Überwachungsprogramme verstoßen gegen Menschenrechte

Publiziert am 17. September 2018 von staseve

Veröffentlicht am 16. September 2018 Straßburg/Berlin (ADN). Die britischen Massenüberwachung des Government Communications Headquarters (GCHQ) ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) in Straßburg am Donnerstag entschieden. Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Justizposse: Muslimischer Gefährder kann nicht abgeschoben werden

Publiziert am 3. August 2017 von staseve

03. August 2017 Straßburg. Die #Abschiebung eines 18jährigen moslemischen Gefährders wurde im letzten Moment durch den #Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt. Der Mann aus der russischen Republik #Dagestan befand sich bereits auf dem Weg zum Flughafen in Frankfurt am Main, als … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Auftrittsverbote: Türkei setzt diplomatische Beziehungen zu Niederlanden auf höchster Ebene aus

Publiziert am 14. März 2017 von staseve

14. März 2017 Eine türkische Flagge weht vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul. (AFP / Yasin Akgul) Die Türkei hat die diplomatischen Beziehungen zu den Niederlanden ausgesetzt. Der niederländische Botschafter darf vorerst nicht einreisen. Außerdem werde der türkische Luftraum für … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Amtsgericht Rostock: Richter Matthias Hassel auf der Flucht am 06.04.2016

Publiziert am 8. April 2016 von staseve

Der Rostocker Matthias Hassel, Richter am Amtsgericht beging eine Straftat im Amtsgericht (siehe Video unten)!!! Vielen ist es mittlerweile bekannt: Die BRD ist kein wirksamer Rechtstaat sondern nur eine Verwaltungseinheit in einem besetzten Gebiet!!! Das die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist hat der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

EUROPA – 50.000 Abschiebungen: Österreich bereitet Massen-Ausweisung vor

Publiziert am 31. Januar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 31.01.16 01:46 Uhr Nach Schweden und Finnland will nun auch Österreich die Flüchtlings-Krise mit Massenausweisungen beenden. Zehntausende Flüchtlingen soll in ihre Heimatländer zurückgebracht werden – unter anderem mit Hercules-Transportern des österreichischen Bundesheers. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. (Foto: dpa) … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar